DE1271339B - Sicherheitskamm fuer Fahrtreppen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B 66 b

Deutsche KI.: 35a-6

Nummer: 1 271 339

Aktenzeichen: P 12 71 339.2-22

Anmeldetag: 17. Oktober 1964

Auslegetag: 27. Juni 1968

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitskamm für Fahrtreppen, bestehend aus mindestens einer am Übergang der festen Plattform auf die beweglichen Fahrstufen angeordneten Kammplatte mit in die Rillen der Stufenplatte vorspringenden Kammzähnen und einer beim Verklemmen der Kammzähne in den Rillen der bewegten Stufe auslösbaren Schaltvorrichtung zur Stillsetzung der Fahrtreppe.

Solche Sicherheitskämme sind bei Fahrtreppen erforderlich, um Störungen zu vermeiden, die durch Fremdkörper auf den Fahrstufen, wie Schuhnägel, Sohlenschützer, Steinchen od. dgl., beim Passieren der Kammplattform entstehen können. So können z. B. scharfkantige Körper in den Stufenbelag festgetreten sein, die sich beim Einlaufen der Stufe unter die Kammplattform klemmen und im günstigsten Fall den Stufenbelag aufreißen oder beschädigen, besonders wenn dieser aus Gummi oder einem verhältnismäßig weichen Kunststoff hergestellt ist.

Bisher werden die Sicherheitskämme mit feststehenden Kammzähnen aus einem Stück hergestellt, und es ist leicht einzusehen, daß diese Kämme zwar in den meisten Fällen Schäden vermeiden helfen, aber unwirksam werden, wenn die Fremdkörper besonders fest in die Stufenplattenrillen eingetreten sind.

Man hat ferner die Sicherheitskämme beweglich gelagert, so daß sie beim Auftreten eines durch die Kammzähne nicht entfernbaren Hindernisses in Fahrtrichtung der Treppe verschoben werden und dabei einen Schalter betätigen, der die Treppe stillsetzt. Solche Sicherheitskämme haben den Nachteil, daß, wenn ein Zahn der Zahnleiste ausbricht, was erfahrungsgemäß im praktischen Betrieb häufig der Fall ist, die gesamte Zahnleiste ersetzt werden muß. Ferner sind die Sicherheitskammplatten ziemlich schwer, so daß selbst bei einer nahezu reibungsfreien Lagerung relativ große Kräfte erforderlich sind, um bei den heute üblichen Geschwindigkeiten den Sicherheitskamm aus der Ruhe bis auf die Fahrgeschwindigkeit der Treppe zu beschleunigen. Andererseits ist ein bestimmter Widerstand gegen Beschleunigung des Sicherheitskammes erwünscht, damit festgeklemmte Gegenstände aus den Rillen des Stufenbelags ohne Stillsetzung der Treppe entfernt werden. Eine dem immerhin rauhen Betrieb gewachsene geeignete Lagerung zu finden, die beiden Forderungen entspricht, ist sehr schwierig, und es kommt immer wieder vor, daß der Sicherheitskamm entweder auf zu geringfügige oder zu große Hindernisse anspricht und damit die Treppe zu häufig oder zu spät stillgesetzt wird, wobei sich letzteres natürlich auf die Schwere Sicherheitskamm für Fahrtreppen

Anmelder:

Schweizerische

Wagons- und Aufzügefabrik A. G.,

Schlieren-Zürich, Schlieren (Schweiz)

Vertreter:

Dipl.-Ing. E. Eder, Patentanwalt,

8000 München 13, Elisabethstr. 34

Als Erfinder benannt:

Karl Engeler, Schlieren (Schweiz)

Beanspruchte Priorität:

Schweiz vom 6. November 1963 (13 619)

eines eventuell auftretenden Unfalles auswirkt. Auch die Aufteilung der Sicherheitskammplatte in einzelne Abschnitte bringt nicht den gewünschten Erfolg.

Zweck der Erfindung ist ein Sicherheitskamm, bei welchem die genannten Nachteile beseitigt sind und bei dem es möglich ist, mit einfachen Mitteln den Widerstand der den Sicherheitsschalter auslösenden Teile gegen Beschleunigung dauerhaft so einzustellen, daß der Sicherheitskamm beiden Forderungen befriedigend nachkommt.

Der erfindungsgemäße Sicherheitskamm ist da_r durch gekennzeichnet, daß die Kammplatte auf der Plattform fest angeordnet ist und die Kammzähne als Kammstifte ausgebildet sind, von welchen jeder einzeln in der feststehenden Kammplatte zur Betätigung der Schaltvorrichtung aus einer vorderen Endlage gegen einen bestimmten Federdruck in eine hintere Endlage längsverschiebbar ist.

Vorzugsweise bildet hierbei die Verschiebungsrichtung der Kammstifte mit dem Rillengrund der einlaufenden Fahrstufe einen spitzen Winkel.

Die Merkmale und Vorteile eines erfindungsgemäßen Sicherheitskammes für Fahrtreppen werden an Hand eines Ausführungsbeispieles und von erläuternden Zeichnungen ausführlich beschrieben, in welchen

Fig. 1 schematisch eine Fahrtreppenanlage im Schnitt und

F i g. 2 den Endteil der Anlage in Aufsicht darstellt;

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F i g. 3 einen Vertikalschnitt durch eine beispielsweise Ausführungsform eines Sicherheitskammes nach der Erfindung zeigt;

F i g. 4 gibt einen Teil des Sicherheitskammes aus F i g. 3 in Aufsicht wieder, und

F i g. 5 zeigt einen Teil dieses Sicherheitskammes im Horizontalschnitt.

Wie aus F i g. 1 ersichtlich und allgemein bekannt, werden die Stufen 3 einer Fahrtreppe auf einem endlosen Band mit einer oberen und unteren Stufenumlenkung 10 bewegt. Diese beiden Umlenkstellen 10 sind von feststehenden Zugängen 2 im Fußbodenniveau abgedeckt. Jeder Zugang 2 läuft in einer etwa schräg abwärts auf die Stufen 3 hinweisenden Kammplatte aus, die auf der ganzen Stufenbreite mit einem oder mehreren Kammteilen 4 belegt ist. Die Kammzähne der Kammteile kämmen in den Stufenplattenrillen, wie dies aus F i g. 2 deutlicher ersichtlich ist.

In einem in F i g. 3 im Vertikalschnitt dargestellten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Sicherheitskammes sind die Kammzähne einzeln in der Kammplatte 4 in Längsrichtung, also in Fahrtrichtung der Treppenstufen, verschiebbar gelagerte Kammstifte 6, welche durch Druckfedern 7 mit Vorspannung in der vorderen Endlage gehalten werden. Die Kammstifte 6 sind in spitzem Winkel auf die Stufen hin gerichtet und ragen in ihrer vorderen Endlage in die Stufenplattenrillen. Beim Anstoß an einen auf dem Fahrstufenbelag 5 sich befindlichen und verklemmten Fremdkörper 8 wird dieser durch die Fahrt der Treppenstufe in seiner Klemmlage gelockert und weggerissen. Ist der Fremdkörper 8 aber zu festgeklemmt, so daß er stärkeren Widerstand leistet, so stößt er den Kammstift 6 entgegen der Federkraft nach rückwärts. Da der Kammstift 6 aber schräg gelagert ist, hebt sich beim Rückwärtsstoßen seine Spitze aus der Stufenplattenrille 5. Ist der Fremdkörper kleiner als die Rillenhöhe, so wird er unter der Spitze des um ein Stück rückwärts gestoßenen Stiftes hindurch und unter dem feststehenden Kammteil hinweggleiten und dann entweder bei der Stufenumlenkung aus der Rille herausfallen oder auch festgeklemmt bleiben, bis er schließlich nach öfterem Passieren des Sicherheitskammes doch so weit gelockert ist, daß er herausfällt. Wenn aber der festgeklemmte Fremdkörper über die Plattenrille 5 hinausragt, so würde er den Stift bis zur Kante des festen Kammteiles 4 zurückstoßen, und es würden die gleichen Gefahrenmomente auftreten, wie sie ohne Sicherheitskamm vorliegen. Um dies zu vermeiden, schaltet der Zahnstift 6 unmittelbar vor dem Erreichen seiner inneren Endlage einen Kontakt, der z. B. einen Erdschluß herstellt und damit die Treppe zum Stillstand bringt. Mit dem Anhalten der Treppe kann gleichzeitig ein Signal verbunden werden, das auf diesen Zustand aufmerksam macht. Der Fremdkörper kann von Hand entfernt und die Treppe wieder in Betrieb genommen werden. Der Kammstift 6 kehrt dann infolge seiner Federspannung wieder in seine Ausgangslage zurück.

Zur Montage der Kammstifte 6 kann die Kammplatte zweiteilig ausgebildet sein und aus einem unteren, festen und einem oberen, auf den unteren aufschraubbaren plattenförmigen Teil bestehen, deren Trennebene in Höhe der Stiftachsen verläuft. Die einander zugekehrten Flächen der beiden Teile können kongruente Ausnehmungen zur Führung der Stifte 6 und der Federn 7 sowie zu deren Halterung aufweisen.

Als Schaltteil zur Betätigung des Kontaktes für die Stillegung der Fahrtreppe kann eine allen Stiften zugeordnete Schiene 9 vorgesehen sein. Die Schaltung selbst wird von der vorliegenden Erfindung nicht betroffen und ist allgemein bekannt, so daß sich ein Eingehen auf sie erübrigt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Sicherheitskamm für Fahrtreppen, bestehend aus mindestens einer am Übergang der festen Plattform auf die beweglichen Fahrstufen angeordneten Kammplatte mit in die Rillen der Stufenplatte vorspringenden Kammzähnen und einer beim Verklemmen der Kammzähne in den Rillen der bewegten Stufe auslösbaren Schaltvorrichtung zur Stillsetzung der Fahrtreppe, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammplatte (4) auf der Plattform (2) fest angeordnet ist und die Kammzähne als Kammstifte (6) ausgebildet sind, von weichen jeder einzeln in der feststehenden Kammplatte (4) zur Betätigung der Schaltvorrichtung (9) aus einer vorderen Endlage gegen einen bestimmten Federdruck in eine hintere Endlage längsverschiebbar ist.

2. Sicherheitskamm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebungsrichtung der Kammstifte (6) mit dem Rillengrund der einlaufenden Fahrstufe einen spitzen Winkel bildet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1786 950;
österreichische Patentschrift Nr. 174 817.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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