DE1270872B - Vorrichtung zum Kuppeln von Geraeten an Schlepper mit Kraftheber - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

AOIb

Deutsche Kl.: 45 a - 59/04

Nummer: 1270 872

Aktenzeichen: P 12 70 872.4-23

Anmeldetag: 28. November 1964

Auslegetag: 20. Juni 1968

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Kuppeln von Geräten an Schlepper mit Kraftheber. Früher war es üblich, die Kupplungsbolzen der Geräte von Hand mit den Anbaulenkern des Krafthebers zu verbinden, zu welchem Zweck die Anbaulenker an ihren Enden mit durchbohrten Kugelgelenken versehen waren. Bei neueren bekannten Kupplungsverfahren erfolgt das Ankuppeln der Geräte mit Hilfe des Krafthebers weitgehend selbsttätig. Hierbei ist z. B. sowohl am Kraftheber als auch am anzukuppelnden Gerät je ein Rahmen angeordnet, die beim Anheben des Krafthebers ineinandergreifen und so die Kupplung vollziehen. Bei üblichen Geräten, die lediglich Kupplungsbolzen haben, ist dieses Verfahren nur dann anwendbar, wenn sie nachträglich mit einem solchen Rahmen ausgerüstet werden. Bei leichten Geräten sind die Rahmen jedoch hinderlich. Bei einer anderen bekannten Kupplungsvorrichtung sind keine Kupplungsrahmen vorhanden. Hier ist der Oberlenker mittels einer Handhabe axial ao verstellbar gelagert, während die Unterlenker mittels einer weiteren Handhabe seitlich ausschwenkbar sind. Die Bedienung einer solchen Kupplungseinrichtung ist umständlich und zeitraubend, da an beiden Handhaben immer wieder nachgestellt werden muß.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Kupplungsvorgang bei den zuletzt genannten Kupplungsvorrichtungen zu erleichtern, deren mit Schnellkupplungselementen ausgerüstete, nicht durch einen Rahmen verbundene drei Anbaulenker allseitig schwenkbar sind.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Verschwenkung der Anbaulenker durch eine ihnen gemeinsame Verschwenkeinrichtung erfolgt. Hierdurch wird erreicht, daß die geräteseitigen Kupplungsglieder auch unter ungünstigen Bedingungen leicht erfaßt werden. Man kann als schlepperseitige Kupplungselemente Fanghaken verwenden, die aus in das freie Ende der Anbaulenker eingesetzten, einseitig offenen Kugelgelenken bestehen, deren Öffnung verriegelbar ist. Bei Geräten, deren Traggerüst seitlich herausragende Kupplungsbolzen aufweist, sieht man an den Innenseiten der freien Enden der mit Kugelgelenken versehenen Unterlenker Führungsschalen vor, während das freie Ende des Oberlenkers in bekannter Weise hakenartig ausgebildet ist. Mit Hilfe der Führungsschalen kann man die Unterlenker seitlich auf die Kupplungsbolzen des Gerätes aufschieben.

Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes, und zwar

F i g. 1 die Seitenansicht der Kupplungsvorrichtung,

Vorrichtung zum Kuppeln von Geräten
an Schlepper mit Kraftheber

Anmelder:

Heinrich Weiste, 4771 Sienigsen, Coesterweg42

Als Erfinder benannt:
Heinrich Weiste, 4771 Sienigsen

F i g. 2 die Rücksicht der Kupplungsvorrichtung, vom Anbaugerät aus gesehen,

F i g. 3 das hakenartig ausgebildete freie Ende eines Lenkerarmes.

Die Anbauvorrichtung des Schleppers besteht aus dem Oberlenker 1 und den beiden Unterlenkern 2. Letztere tragen an ihren freien Enden Querbohrungen aufweisende Kugelgelenke 10, deren Bohrungen an den Innenseiten der Unterlenker von Führungsschalen 12 umgeben sind.

Beim seitlichen Verschwenken der Unterlenker schiebt sich dieses Kupplungselement 10,12 über die Kupplungsbolzen 13 des Anbaugerätes 11. Die Ober- und Unterlenker stehen unter dem Einfluß einer Verstelleinrichtung 3, die mittels eines Stellhebels 4 betätigbar ist und auf den Oberlenker 1 unmittelbar, auf die Unterlenker 2 über ein Gestänge 5 einwirkt, das über ein Gelenk 9 beweglich mit den Unterlenkern 2 verbunden ist. Der Oberlenker 1 ist nicht nur allseitig verschwenkbar, sondern auch axial verschiebbar, während die Unterlenker 2 im wesentlichen seitlich ausschwenkbar sind. Der Kupplungshaken 6 des Oberlenkers greift beim Kupplungsvorgang in den Kupplungsbolzen 7 des Anbaugerätes ein.

Aus F i g. 3 ist der Aufbau des Kupplungshakens 6 ersichtlich, der aus einem nach oben offenen Kugelgelenk besteht, das mittels eines Stiftes gegen Verdrehen gesichert ist. Ein unter dem Einfluß einer Feder 16 stehender Riegel 15 sichert die Kupplung.

Das Ankuppeln des Gerätes geht wie folgt vor sich: Zunächst wird der Oberlenker 1 durch Betätigen des Stellhebels 4 in Richtung auf den Kupplungsbolzen? des Anbaugerätes verschwenkt und durch Anheben des Krafthebers eingerastet und gesichert. Diese Stellung dient als Basis für die zweite Kupplungsphase. Nun wird der Abstand der Unterlenker

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durch Spreizen des Gestänges 5 mittels des Stellhebels 4 auf den benötigten Abstand gebracht und der Kupplungsvorgang zu Ende geführt.

Aus den Zeichnungen ersichtliche Einzelheiten des Erfindungsgegenstandes, die nicht ausdrücklich beschrieben und nicht in den Patentansprüchen erwähnt sind, gehören nicht zu der Erfindung. Für sie kann im Rahmen der vorliegenden Patentanmeldung keinerlei Schutz beansprucht werden.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Kuppeln von Geräten an Schlepper mit Kraftheber, deren mit Schnellkupplungselementen ausgerüstete, nicht durch einen Rahmen verbundene drei Anbaulenker allseitig schwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschwenkung der Anbaulenker (1,2) durch eine ihnen gemeinsame Verschwenkeinrichtung (3, 4, 5) erfolgt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberlenker (1) zusätzlich in bekannter Weise axial verschiebbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als schlepperseitige Kupplungselemente in das freie Ende der Anbaulenker (1,2) eingesetzte, einseitig offene Kugelgelenke dienen, deren hakenartige Öffnung verriegelbar ist.

4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Innenseiten der freien Enden der mit Kugelgelenken (10) versehenen Unterlenker (2) an sich bekannte Führungsschalen (12) vorgesehen sind, während das freie Ende des Oberlenkers (1) in bekannter Weise hakenartig ausgebildet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 1357 407;
USA.-Patentschrift Nr. 2 775180.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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