DE1270750B - Scheibenschneidemaschine - Google Patents
ScheibenschneidemaschineInfo
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Classifications
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B26—HAND CUTTING TOOLS; CUTTING; SEVERING
- B26D—CUTTING; DETAILS COMMON TO MACHINES FOR PERFORATING, PUNCHING, CUTTING-OUT, STAMPING-OUT OR SEVERING
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Description
DEUTSCHES
PATENTAMT
AUSLEGESCHRIFT
Int. σ.:
A47j
Deutsche KL: 34 b-2/10
Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:
1270750
P 12 70 750.5-16 25. Januar 1964 20. Juni 1968
P 12 70 750.5-16 25. Januar 1964 20. Juni 1968
Anmelder:
Alfred Paul K. G.,
7301 Zeil, Alleenstr. 29
Alfred Paul K. G.,
7301 Zeil, Alleenstr. 29
Als Erfinder benannt:
Erhard Heer, 7301 Zeil
Erhard Heer, 7301 Zeil
Scheibenschneidemaschine
Die Erfindung bezieht sich auf eine Scheibenschneidemaschine mit einer Einrichtung zum Ein-
und Ausschalten des Antriebsmotors und gleichzeiti- Zusatz zur Anmeldung: P 40164 X/34 b —
ger Einstellung der Auflageplatte nach Patent- Auslegeschrift 1261984
anmeldung P 40164 X/34 b (deutsche Auslegeschrift 1 261 984).
Es ist bereits eine Scheibenschneidemaschine mit einer durch einen Motor angetriebenen kreisförmigen
Messerscheibe bekannt, bei der der Einstellknopf für die Scheibendicke zugleich zur Betätigung des Antriebsmotors
dient. Hierbei wird durch Drehen des Knopfes die Scheibendicke eingestellt und durch axiales
Längsverschieben des Knopfes der Motor geschaltet. Diese bekannte Einrichtung benötigt somit
zwei Schaltbewegungen für das Einstellen der Schei-
bendicke einerseits und für das Ein- oder Ausschalten
des Motors andererseits. ~
Demgegenüber setzt die Erfindung eine Maschine
voraus, bei der zum Ein- und Ausschalten des Antrie- Gefahrenfall ein unmittelbares Ausschalten des Mobes
eine besondere Schaltbewegung nicht erforderlich ao tors ermöglicht, ohne daß es notwendig ist, die Aufist,
wie dieses bereits Gegenstand des Hauptpatentes lageplatte der Maschine in die Nullstellung zurückzuist.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine solche Maschine entsprechend dem Hauptpatent weiter zu vervollkommen
und insbesondere Vereinfachung der
Bedienung mit größtmöglichster Sicherheit zu ver- 25 nommen werden muß.
einigen. Demgemäß besteht die Erfindung im wesent- In einer besonders bevorzugten Ausführungsform
der Erfindung weist der zur Übertragung der Drehbewegung des Drehschaltergliedes auf die Auflageplatte
dienende Stellschieber eine Zahnstange für das am Drehschalterglied als Ritzel ausgebildete Antriebsglied auf.
Um zu verhindern, daß die Auflageplatte durch Rückdruck, ζ. B. durch Andrücken des zu schneidenden
Gutes, unabhängig von der Betätigung des Drehschaltergliedes eine wesentlich feinfühligere Einstel- 35 Schaltergliedes oder entgegen dem Drehschalterglied
lung als z. B. bei unmittelbarer Verschiebung eines verstellt wird, ist nach einem weiteren Merkmal der
Querschiebers möglich. Während bei unmittelbarer
Betätigung eines Querschiebers leicht die Gefahr besteht, daß bei auftretendem Widerstand die gesamte
Betätigung eines Querschiebers leicht die Gefahr besteht, daß bei auftretendem Widerstand die gesamte
Maschine seitlich verschoben wird, können bei Ver- 40 axiales Verschieben des Drehschaltergliedes kann jewendung
eines Drehschaltergliedes die Reaktions- doch auch diese Ratschenkupplung entkuppelt wer
bringen. Es kann also nach dem Erkennen der Gefahr sofort ausgeschaltet werden, ohne daß ein Zeitverlust
durch Drehen des Drehschaltergliedes in Kauf ge
liehen darin, daß ein mit einem Drehkopf versehenes Drehschalterglied ein Antriebsglied für einen mit der
Auflageplatte verbundenen Stellschieber und eine Schaltscheibe zum Ein- und Ausschalten des Motors
aufweist, wobei in jeder Stellung des Drehschaltergliedes durch dessen axiales Verschieben der Motor
ausschaltbar ist.
Einerseits ist durch die Verwendung eines Dreh-
Einerseits ist durch die Verwendung eines Dreh-
Erfindung eine von einer Feder beeinflußte, das Drehschalterglied mit der feststehenden Kupplungshälfte
verbindende Ratschenkupplung vorgesehen. Durch
kräfte wesentlich günstiger von der Maschine aufgenommen werden. Gleichzeitig wird der Vorteil der
den Gegenstand des Hauptpatentes bildenden Maschine beibehalten, wonach es zum Abstellen des
Motors notwendig ist, die Auflageplatte der Maschine in eine Nullstellung zurückzubringen, in der die Gefahr
einer Verletzung durch die Messerscheibe am geringsten ist.
den, um ein schnelles Verstellen zu ermöglichen.
Das Drehschalterglied kann also gegebenenfalls durch axiales Bewegen sowohl eine Notausschaltung
als auch ein Lösen der als Bremse wirkenden Ratschenkupplung bewirken. Zu diesem Zweck ist
die Anordnung vorzugsweise derart getroffen, daß das
axiale Verschieben des Drehschaltergliedes in zwei Abschnitte gegen den unterschiedlichen Widerstand
In weiterer Ausbildung einer nach dem Haupt- 50 der bereits erwähnten Feder und einer weiteren Zupatent
eingerichteten Maschine sieht jedoch anderer- satzfeder bzw. entsprechenden Federungsmitteln erseits
die Erfindung eine Einrichtung vor, welche im folgt.
809 560/T
10
Um die Maschine dagegen zu sichern, daß im Fall einer Notausschaltung diese Feder durch Zurückziehen
des Drehschaltergliedes eingeschaltet wird, sieht die Erfindung eine weitere Ausbildung der Maschine
dahingehend vor, daß nach erfolgtem Notausschalten des Motors dieser erst dann wieder eingeschaltet werden
kann, wenn zuvor die Auflageplatte wieder in ihre Nullstellung zurückverstellt worden ist. Dies geschieht
insbesondere dadurch, daß die Schaltscheibe eine Ausnehmung für die Aufnahme einer Schalttaste
in der Ausschaltstellung des Motors aufweist, während in beliebiger Einschaltstellung durch axiales
Verschieben der Schaltscheibe die Schalttaste in die Ausschalt- oder Nullstellung zurückkehrt und erst
nach Rückdrehen der Schaltscheibe in deren Ausschaltstellung ein erneutes Einschalten des Motors
möglich ist.
Zur weiteren Sicherung der Maschine gegen unbefugte Benutzung, insbesondere auch um Unfälle spielender
Kinder vorzubeugen, ist das Drehschalterglied mit einer Steckvorrichtung versehen, derart, daß der
Steckschaft des Drehknopfes in das als Steckhülse ausgebildete Drehschalterglied gegen Drehen gesichert
eingreift und unter Verwendung einer aus einer vorzugsweise U-förmig gebogenen Drahtfeder
und eine diese aufnehmende Ringnut des Steckschaftes gebildete Rastkupplung in seiner Lage gesichert
ist.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Hierbei zeigt
Fig. 1 eine Seitenansicht der Maschine, teilweise
im Schnitt nach Linie 1-1 der F i g. 2,
F i g. 2 einen Schnitt nach Linie 2-2 der F i g. 1, F i g. 3 eine Draufsicht auf die Maschine, teilweise
im Schnitt nach Linie 3-3 der Fig. 1,
F i g. 4 einen Teilschnitt aus F i g. 2 in größerem Maßstab und bei Nullstellung der Schaltvorrichtung,
F i g. 5 einen Schnitt nach Linie 5-5 der F i g. 4, F i g. 6 einen gleichen Schnitt wie F i g. 4 nach Notausschaltung
des Antriebsmotors,
F i g. 7 einen Schnitt nach Linie 7-7 der F i g. 6, Fig. 8 und 9 zwei Ausführungen einer Ratschenverzahnung,
F i g. 10 eine Ansicht des Stellschiebers im Schnitt nach Linie 10-10 der F i g. 4 und
Fig. 11 einen Schnitt nach Linie 11-11 der Fig. 10.
Im Gestell oder Gehäuse 20 der Maschine ist um eine lotrechte Achse a-a ein Schneidmesser 21 drehbar
gelagert. Dieses ist durch einen Elektromotor 22 mittels einer biegsamen Welle 23, einer Schnecke 24,
eines Schneckenrades 25 und gegebenenfalls eines im Gehäuseteil 25 α untergebrachten Untersetzungsgetriebes
antreibbar.
Auf der Seite des Elektromotors 22 und diesen überdeckend ist ein mit dem rotierenden Messer 21
zusammenwirkender Auflagetisch 26 angeordnet. Er ist auf vier von insgesamt sechs im wannenförmigen
Gehäuse 20 verankerten lotrechten Stangen 27 in lotrechter Richtung geführt, wobei die Stangen 27 an
ihrem oberen Ende an beiden Längsseiten der Maschine zwei durchlaufende Führungsschienen 28
für das zu schneidende Gut (Brot, Aufschnitt od. dgl.) tragen. An jedem der beiden nach unten gerichteten
Längswände 29 und 30 das Auflagetisches 26 sind zwei Paare von schräggestellten Vierkantzapfen 31
und 32 angeordnet, die mit in Längsrichtung der Maschine verschiebbaren Stellschiebern 33 und 34 zusammenwirken.
Diese sind in längsverlaufenden Aussparungen 35 und 36 der Längsseitenwände 37 und
38 des Gehäuses 20 waagerecht verschiebbar gelagert. Einer dieser beiden Stellschieber, nämlich der Schieber
33, ist in F i g. 10 und 11 im einzelnen dargestellt. Ebenso wie der Schieber 34 ist der Schieber 33 mit
zwei schrägliegenden Schlitzführungen 39 versehen, in welche die Vierkantzapfen 31 — bzw. im Fall des
Schiebers 34 die Vierkantzapfen 32 — eingreifen, so daß bei einer Verschiebung des Schiebers in Pfeilrichtung
S1 bzw. S2 der Auflagetisch 26 mittels der
Vierkantzapfen 31" in lotrechter Richtung gehoben bzw. gesenkt wird. Bohrungen 40 dienen dazu, die
Enden 41 eines sich quer zur Maschine erstreckenden Bügels 42 aufzunehmen, der mit seinem unteren
querliegenden Glied in einen lotrechten Schlitz 43 des Gehäuses 20 gelagert ist, so daß er um dieses untere
Querglied schwingen kann und eine parallel gleichmäßige Bewegung der beiden Schieber 33 und 34 gewährleistet.
Von den beiden Stellschiebern 33 und 34 weist der Schieber 33 eine schlitzförmige Ausnehmung 44 auf,
deren eine z. B. obere Begrenzungskante als Zahnstange 45 ausgebildet ist. Die Zahnstange 45 steht
mit einer Ritzelverzahnung 46 einer hohlen Schaltwelle 47 im Eingriff, die in einer mit der Seitenwand
37 des Gehäuses 20 fest verbundenen Lagerhülse 48 um eine waagerechte Querachse b-b drehbar gelagert
ist. Die Lagerhülse 48 kann mit der Seitenwand 37 des Gehäuses aus einem Stück bestehen. Zweckmäßig
ist sie jedoch gesondert hergestellt und mit der Seitenwand 37 durch festes Verzahnen oder Verschweißen
nachträglich fest verbunden. Sie ist gleichzeitig als Schaltradhalter ausgebildet und trägt zu diesem
Zweck eine Scheibe 49, die an ihrer nach dem Gehäuseinnern gerichteten Stirnfläche eine Klauenverzahnung
50 trägt. Mit dem Schaltradhalter 49 wirkt ein Schaltrad oder eine Nockenscheibe 51 zusammen,
die z. B. mit der Schaltwelle 47 aus einem Stück hergestellt ist und auf ihrer nach außen gerichteten Stirnseite
eine Klauenverzahnung 52 aufweist, die der Klauenverzahnung 50 entspricht und normalerweise
mit dieser im Eingriff steht.
In F i g. 8 ist eine Ausführungsform der Verzahnung
50, 52 in starker Vergrößerung dargestellt. Die Klauenflanken 53 a, 54 a bzw. 53 b, 54 b einer jeden
Verzahnung 50 bzw. 52 sind hierbei je unter etwa 45° zur Umfangsrichtung abgeschrägt. Das Schaltrad oder
die Nockenscheibe 51 steht unter der Wirkung einer Feder 55, welche die Verzahnungen 50, 52 im Eingriff
zu halten sucht und sich mit ihrem der Nockenscheibe 51 entgegengesetzten Ende gegen eine Scheibe
abstützt, die beiderseits am Gehäuse 20 fest abgestützt ist. In einer Ausnehmung der Schaltwelle 47
bzw. der Nockenscheibe 51 ist des weiteren eine Anschlagshülse 59 mittels eines Bundes 60 geführt, der
z. B. verstellbar auf die Hülse 59 aufgeschraubt ist. Mittels eines weiteren Bundes 61 greift die Hülse 59
hinter die Anschlagsscheibe 56, und wird durch eine Feder 62 in Richtung auf die Nockenscheibe 51 gedrückt,
wobei sich der Bund 61 gegen die Anschlagsscheibe 56 legt. Die Anordnung ist hierbei so getroffen,
daß der Abstand des Bundes 60 von der als Anschlagsfläche dienenden Stirnfläche in der Ausnehmung
58 einen Abstand x2 hat, wenn die Verzahnungen 50, 52 im Eingriff sind. Der Abstand X2 ist
35
45
55
60 hierbei größer
nungen 50, 52.
nungen 50, 52.
als die Eingriffstiefe^ der Verzah-
In die Bohrung 64 der hohlen Schaltwelle 47 ist mittels eines Steckschaftes 65 ein Drehknopf 66 eingeschoben,
der mit dem verbreiterten Ende 67 des Steckschaftes 65 fest verkeilt ist. Ein Längskeil 68
sichert den Steckschaft 65 in der hohlen Schaltwelle 47 gegen Drehen, während zur axialen Sicherung eine
Rastfeder 69 dient, welche, wie insbesondere F i g. 5 zeigt, U-Form aufweist und mit ihren Schenkelenden
in eine Ringnut 70 am Steckschaft 65 eingreift. Zum erleichterten Einstecken des Steckschaftes 65 ist dieser
an seinem vorderen Ende in Form eines Kegelstumpfes 71 ausgebildet.
Die Nockenscheibe 51 ist auf ihrem Außenumfang
72 im allgemeinen kreisförmig ausgebildet. Sie weist jedoch auf einem kleinen Teil ihres Umfanges eine
radiale Vertiefung 73 auf, welche mittels Schrägflächen 74 in den kreisförmigen Außenumfang 72
übergeht. Mit dieser durch die Kurvenflächen 72, 73,
74 gebildeten Nockenfläche wirkt eine Schalttaste 75 zusammen, die auf einer bei 76 am Bodenteil des
Gehäuses 20 eingespannten Blattfeder 77 oder auch auf einem starren Tragteil angeordnet ist.
In Fig. 1 bis 5 sowie 10 und 11 befindet sich die Maschine in Nullstellung. Der Auflagetisch 26 nimmt
seine höchste Stellung ein, so daß seine Oberfläche mit der Fläche des rotierenden Schneidmessers 21 in
einer horizontalen Ebene liegt. Die Schalttaste 75 wird durch eine Schaltfeder in die radiale Vertiefung
73 der Nockenscheibe 51 gedrückt. Die Blattfeder 77 liegt zur Verminderung der Montagetoleranz an
einem Nocken des Schaltradhalters an. Der Motor 22 ist dadurch ausgeschaltet.
Soll die Maschine benutzt werden, so wird der Drehknopf 66 ζ. B. in Pfeilrichtung ζ (Fi g. 5 und 10)
gedreht. Dadurch wird die Schalttaste 75 in Pfeilrichtung y heruntergedrückt, indem sie von der Vertiefung
73 über eine der Schrägflächen 74 auf den Außenumfang 72 der Nockenscheibe herübergleitet,
wodurch ein nicht dargestellter Kontakt geschlossen und der Elektromotor 22 in Betrieb gesetzt wird.
Durch die Drehung des Zahnritzels 46 in Pfeilrichtung ζ (Fig. 10) wird der Stellschieber33 in Pfeilrichtung
S1 verschoben, was zur Folge hat, daß mittels der Zapfen 31 der Auflagetisch 26 auf seinen Gleitführungen
27 nach unten gleitet, beispielsweise in die in F i g. 1 und 2 angedeutete Lage 26', in welcher die
Zapfen 31 die Lage 31' einnehmen. Die Schalttaste
75 befindet sich hierbei in der in F i g. 7 strichpunktierten angedeuteten Lage 75'. Je nach der Größe
der Drehung des Drehgliedes 47, 66 kann ein beliebiger Abstand h zwischen dem Schneidmesser 21 und
dem Auflagetisch 26 und damit die Scheibendicke des Brotes oder des sonstigen zu schneidenden Gutes eingestellt
werden. Soll der Antrieb ausgeschaltet werden, wird normalerweise der Drehknopf 66 entgegen
der Pfeilrichtung ζ zurückgedreht, bis die Schalttaste 75 wieder in die Vertiefung 73 der Nockenscheibe 51
einrastet und damit den Strom zum Elektromotor 22 unterbricht.
Während der Drehbewegung des Drehgliedes befindet sich die Ratschenkupplung mit den Verzahnungen
50 und 52 unter der Wirkung der Feder 55 im Eingriff. Doch muß bei der Drehung des Drehgliedes
jeweils die Federwirkung 55 durch Ratschen der Verzahnungen 50 und 52 überwunden werden, indem die
abgeschrägten Zahnflanken, z. B. 53 a, 53 b entsprechend ihrer Schräge sich gegenseitig abweisen, wodurch
die Nockenscheibe 51 bzw. das Drehglied jeweils eine leichte hin- und hergehende Axialbewegung
ausführt. Diese Ratschenwirkung der Verzahnung 50, 52 bedeutet einen Bremswiderstand, der der
Bewegung der Verzahnung entgegenwirkt. Hierdurch wird verhindert, daß ein auf den Auflagetisch 26 von
oben her ausgeübter Druck, z. B. beim Schneiden von Brot, Aufschnitt od. dgl., den Auflagetisch herunterdrückt
und die Nockenscheibe 51 in unerwünschter Weise weiterbewegt.
Gegebenenfalls kann die Ratschenkupplung auch mit einer Verzahnung entsprechend Fig. 9 ausgerüstet
werden. Die Verzahnungen 150, 152 weisen in diesem Fall einseitig in Umfangsrichtung abgeschrägte
Zähne auf, deren eine Flanken 153 α bzw. 153 b etwa axial oder nahezu axial gerichtet sind,
während die anderen Flanken 154 a, 1546 schräg gerichtet sind. Die die Verzahnung 152 tragende
Nockenscheibe 151 kann daher von Hand ohne weiteres nur in einer Drehrichtung bewegt werden, indem
die Flanken 154 a, 154 & aufeinander gleiten und sich
hierbei jeweils gegen die Wirkung der Feder 55 aufeinanderfolgend abweisen, während eine Bewegung
in umgekehrter Drehrichtung durch die Zahnflanken 153 a, 153 b gesperrt ist.
Um die Wirkung der Ratschenkupplung nach F i g. 8 oder 9 bzw. die Sperrwirkung einer Ratschenkupplung
nach F i g. 9 aufzuheben, kann durch Drükken auf den Drehknopf 66 in Pfeilrichtung w das
Drehglied mit der Schaltwelle 47 und der Nockenscheibe 51 gegen die Wirkung der Feder 55 einwärts
geschoben werden, und zwar ist hierzu mindestens ein Hub Jc1 notwendig, nach welchem die Verzahnungen
50, 52 bzw. 150,152 außer Eingriff gelangen. Bei diesem Hub bleibt die Schalttaste 75 auf dem Außenumfang
72 der Nockenscheibe 51*. In dieser zurückgedrückten Stellung kann der Drehknopf 66 widerstandslos
entgegen der Pfeilrichtung ζ zurückgedreht werden. Nach dem Loslassen des Drehknopfes 66
federt das aus den Teilen 51, 47 und 66 bestehende Drehglied unter der Wirkung der Feder 55 axial wieder
zurück, so daß die Verzahnungen 50, 52 bzw. 150, 152 wieder in Eingriff gelangen. Erst nachdem
die Nockenscheibe 51 wieder die Lage gemäß F i g. 5 eingenommen hat, in welcher der Auflagetisch 26
wieder in gleicher Höhe mit der Messerscheibe 21 liegt, wird normalerweise der antreibende Elektromotor
22 ausgeschaltet.
Außerdem ist, insbesondere für den Fall von Verletzungsgefahren, des weiteren eine Not- oder
Schnellausschaltung möglich, indem der Drehknopf 66 noch weiter in Pfeilrichtung w, insgesamt bis auf
mindestens einen Hub X3, mit dem sich die Umfangsfläche
72 der Nockenscheibe 51 und die Schalttaste 75 gegenseitig axial überschneiden (F i g. 4), zurückgedrückt
werden kann. Dieser Hub ist wesentlich größer als der Hub X1 und etwa gleich groß oder größer
als der Hub X2, bei welchem sich die Stirnfläche 63
der Schaltwelle 47 gegen den Bund 60 anlegt und bei dessen Überschreiten zusätzlich zur ersten Feder
55 auch die zweite Feder 62 gespannt werden muß. Der Bedienende fühlt infolgedessen durch die stufenförmige
Vergrößerung des Federwiderstandes, daß er den Hub X2 überschreitet. Sobald auch der Hub xg
überschritten ist, gleitet die Schalttaste von der Umfangsfläche 72 der Nockenscheibe 51 ab, wobei sie
durch die Federwirkung der Schaltfeder nach innen gedrückt wird und sich z. B. auf die Umfangsfläche
der feststehenden Scheibe 49 auflegt (F i g. 6).
Dadurch sperrt die Schalttaste 75 die Nockenscheibe 51 gegen eine axiale Rückwärtsbewegung entgegen
der Pfeilrichtung w. Durch die Einwärtsbewegung der Schalttaste ist der Antriebsmotor 22 ausgeschaltet
worden und kann bei einer Drehlage des Drehgliedes außerhalb der Nullstellung nicht wieder eingeschaltet
werden. Um den Motor wieder einschalten zu können, ist es vielmehr notwendig, das Drehglied
mit der Nockenscheibe 51 zunächst wieder entgegen der Pfeilrichtung ζ in die Nullstellung zurückzudrehen,
so daß die Schalttaste 75 in die Vertiefung 73 durch axiales Zurückschieben der Nockenscheibe 51
in die Lage nach Fig. 4 hinübergleiten kann.
Um ein unbefugtes Benutzen der Maschine zu verhindern,
kann ferner der Drehknopf 66 mit seinem Steckschaft 65 entgegen der Pfeilrichtung w aus der
Schaltwelle 47 herausgezogen werden, indem die U-förmige Feder 69 aus der Ringnut 70 herausgedrückt
wird. Beim Wiedereinstecken der Drehgliedes bewirkt der Konus 71, daß die Feder 69 nach außen
gedrückt wird, bis sie wieder in die Ringnut 70 einspringt.
Claims (6)
1. Scheibenschneidemaschine mit einer Einrichtung zum Ein- und Ausschalten des Antriebsmotors und gleichzeitigen Einstellen der Auflageplatte
nach Patentanmeldung P40164X/34b (deutsche Auslegeschrift 1261984), gekennzeichnet
durch ein mit Drehknopf (66) versehenes Drehschalterglied (47) mit einem Antriebsglied
(46) für einen mit der Auflageplatte (26) verbundenen Stellschieber (33) und einer
Schaltscheibe (51) zum Ein- und Ausschalten des Motors (22), wobei in jeder Stellung des Drehschaltergliedes
(47) durch dessen axiales Verschieben der Motor ausschaltbar ist.
2. Scheibenschneidemaschine nach Anspruch 1, 40
dadurch gekennzeichnet, daß der Stellschieber (33) eine Zahnstange (45) für das am Drehschalterglied
(47) als Ritzel (46) ausgebildete Antriebsglied aufweist.
3. Scheibenschneidemaschine nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß
eine von einer Feder (55) beeinflußte, das Drehschalterglied (47) mit der feststehenden Kupplungshälfte
(49) verbindende Ratschenkupplung (49, 50, 51, 52) vorgesehen ist,.die durch axiales
Verschieben des Drehschaltergliedes (47) entkuppelbar ist.
4. Scheibenschneidemaschine nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
das axiale Verschieben des Drehschaltergliedes (47, 51, 66) in zwei Abschnitten gegen den unterschiedliehen
Widerstand der Feder (55) und einer Zusatzfeder (62) erfolgt.
5. Scheibenschneidemaschine nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Schaltscheibe (51) eine Ausnehmung (73) für die Aufnahme einer Schalttaste (75) in der Ausschaltstellung
des Motors aufweist, während in beliebiger Einschaltstellung durch axiales Verschieben
der Schaltscheibe (51) die Schalttaste (75) in die Ausschaltstellung zurückkehrt und erst nach
Rückdrehen der Schaltscheibe in deren Ausschaltstellung ein erneutes Einschalten des Motors
möglich ist.
6. Scheibenschneidemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckschaft (65)
des Drehknopfes (66) in das als Steckhülse ausgebildete Drehschalterglied (47) gegen Drehen gesichert
eingreift und unter Verwendung einer aus einer vorzugsweise U-förmig gebogenen Drahtfeder
(69) und eine diese aufnehmende Ringnut (70) des Steckschaftes (65) gebildete Rastkupplung
in seiner Lage gesichert ist.
In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 1070 270,
680;
Deutsche Patentschriften Nr. 1070 270,
680;
französische Patentschrift Nr. 985 609;
USA.-Patentschrift Nr. 1070 270.
USA.-Patentschrift Nr. 1070 270.
Hierzu 2 Blatt Zeichnungen
209 S60/7 β. 68 © Bundesdruckerei Berlin
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DEP1270A DE1270750B (de) | 1964-01-25 | 1964-01-25 | Scheibenschneidemaschine |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DEP1270A DE1270750B (de) | 1964-01-25 | 1964-01-25 | Scheibenschneidemaschine |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE1270750B true DE1270750B (de) | 1968-06-20 |
Family
ID=5661084
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DEP1270A Pending DE1270750B (de) | 1964-01-25 | 1964-01-25 | Scheibenschneidemaschine |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE1270750B (de) |
Citations (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE1070270B (de) * | ||||
| US1070270A (en) * | 1913-01-17 | 1913-08-12 | John B Link | Railway-tie. |
| FR985609A (fr) * | 1949-02-26 | 1951-07-20 | Dispositif à déclenchement pour interrupteurs électriques de parois ou similaires | |
| DE1112680B (de) * | 1953-10-29 | 1961-08-10 | Gen Electric Co Ltd | Rastgesperre fuer eine Welle |
-
1964
- 1964-01-25 DE DEP1270A patent/DE1270750B/de active Pending
Patent Citations (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE1070270B (de) * | ||||
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