DE1654887C3 - Werkzeug-Auswerfvorrichtung für eine elektrische Küchenmaschine, insbesondere einen Handquirl - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Werkzeug-Auswerfvorrichtung für eine elektrische Küchenmaschine, insbesondere einen Handquirl, mit leicht auswechselbar anzuschließenden Arbeitswerkzeugen, die durch eine Federrastvorrichtung in ihrer Betriebsstellung festgehalten werden und durch Betätigen eines gleichzeitig zum Verstellen eines elektrischen Schalters dienenden Schaltrades über mindestens einen verschiebbaren AubWf' 'erstößel aus der Federrastvorrichtung herausdrückbar sind.

Es sind elektrische Handquirle bekannt, bei denen die Auswerfvorrichtung durch Eindrücken des Schaltrades in das Gehäuse des Handquirls bedient wird. Das Schaltrad ist in seiner Nullstellung in der Auswerfrichtung bewegbar und überträgt Kraft und Bewegung in gerader Linie direkt auf den Auswerferstößel. Da hierbei eine verhältnismäßig starke Federkraft erforderlich ist, um die Werkzeuge auch beim Bearbeiten schwerer Teige in der Raststellung zu halten, ist der erforderliche Kraftaufwand zum Lösen der Werkzeuge aus ihrer Raststellung für Hausfrauen im allgemeinen zu groß.

Ferner sind elektrische Handquirle bekannt, bei denen das Schaltrad des elektrischen Drehschalters einen exzentrisch zur Drehachse des Schalter» angeordneten Vorsprung aufweist, welcher beim Drehen des Schahrades aus der Nullstellung entgegen der Stromschaltrichtung auf den Auswerferstößel drückt Die Nachteile dieser Vorrichtung liegen vorwiegend in der umständlichen und damit auch teuren Handhabung des Handquirls sowohl bei der Erstmontage als auch bei allen

•ο Instandsetzungsarbeiten. Denn es ist notwendig, daß der Schalter im Oberteil des Gehäuses im Gerätegriff untergebracht und das Schaltrad dort ortsfest gelagert sein muß, wo diese Teile schlecht zugänglich sind. Da außerdem der Oberteil des Gehäuses normalerweise das Antriebsaggregat von oben her bis zu seiner Grundplatte umschließt, aber die mechanische und elektrische Verbindung des Schalters bzw. des Schaltrades mit der Auswerfvorrichtung und dem Antriebsaggregat nur vorgenommen werden kann, wenn das

Oberteil vom Antriebsaggregat abgenommen ist. ergibt sich daraus eine verwickelte und aufwendige Auswerfvorrichtung, deren Einbau schwierig und daher verhältnismäßig teuer ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Werkzeug-Auswerfvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die mit geringem Kraftaufwand zu bedienen und sehr einfach zu montieren ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Schaltrad an dem Auswerferstößel

drehbar gelagert ist und an seinem Umfang einen sich in das Maschinengehäuse erstreckenden Nocken aufweist, welcher während der Drehbewegung des Schaltrades in den Stromschaltstufen frei bewegbar ist, und daß ferner in dem Gehäuse ein Vorsprung vorgesehen ist, gegen den der Nocken in der Nullstellung des

Schaltrades anliegt und der beim Weiterdrehen des Schal«rade« über die Nullstellung hinaus als Drehlager beim Verschwenken des Schaltrades dient.

Durch die erfindungsgemäße Auswerfvorrichtung ist erreicht, daß das Schaltrad sich bei dessen Weiterdrehen über die Nullstellung hinaus mit dem Nocken am Gehäuse abstützt und im ganzen verschwenkt wird. Dabei ist der Drehpunkt aus der Mitte des Schaltrades auf dessen Peripherie verlagert Das Schaltrad bildet einen verlängerten Hebelkraftarm, der für das Auswerfen der Werkzeuge nur einen geringen Kraftaufwand benötigt. Außerdem ist hiermit eine wesentliche Vereinfachung der Auswerfvorrichtung und des Zusammenbaues der Küchenmaschine erreicht. Schalter und Auswerfvorrichtung bestehen nur aus wenigen Bauteilen, die alle in leicht zugänglicher Weise an das Antriebsaggregat fertig montiert werden, bevor das Gehäuse-Oberteil über das Antriebsaggregat gestülpt wird. Beim Überstülpen des Gehäuse-Oberteiles über das Antriebsaggregat brauchen die fertig montierten Teile nur noch in die Aufnahme des Gehäuse-Oberteiles geschoben zu werden. Die erfindungsgemäße Vereinfachung zeigt auch bei Instandsetzungsarbeiten wesentliche Vorteile, weil nach dem Abnehmen des Gehäuse-Oberteiles das gesamte Aggregat leicht zugänglich freigelegt ist.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung

an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigt F i g. 1 eine schaubildliche Darstellung eines elektrisehen Handquirls mit eingesteckten Arbeitswerkzeugen,

F i g. 2 eine Seitenansicht des Handquirls, teilweise geschnitten,

Längsschnitt nach Linie IU-III der

Längsschnitt nach Linie

Fig.3 einen
Fig-2,

F i g. 4 einen teilweisen
iV'IVderFig.3,

F i g. 5 eine Seitenansicht eines Schaltrades,

F i kopfteil 6 eine Vorderansicht eines Auswerferstößels, dessen Fußteil in einer Führung einer nur teilweise und im Schnitt dargestellten isoliers'offplatte eingesetzt ist, und

Fig.7 einen Querschnitt nach Linie VII-VH der F ig. 6.

In einem Gehäuse 10 eines elektrischen Handquirls ist auf der Bodenplatte 10a ein nicht dargestellter Elektromotor untergebracht der über eine Antriebsschnekke 11 zwei unterhalb einer im bestimmten Abstand auf der Bodenplatte befestigten Isolierstoffplatte 12 umlaufende Schneckenräder 13 und 14 antreibt Die Schnekkenräder sitzen an hohlen AbtriebsweUen 15 und 16, in die von außen zwei Werkzeuge 17 und 18 mit ihrem Schaft eingesteckt werden können. Die AbtriebsweUen sind in der Bodenplatte 30a drehbar gelagert und weisen an dem nach außen gerichteten Ende mehrere Kupplungsschlitze 19 auf. in die Kupplungsnasen 20 der eingesteckten Werkzeugschäfte eingreifen. In Ausnehmungen 21 im antriebsseitigen Teil der AbtriebsweUen lagern Federelemente 22, die durch Eingreifen in eine Ringnut 23 der eingesteckten Werk/.eugschäfte die Werkzeuge in der gekuppelten Betriebsstellung festra sten.

Zum Auswerfen der Werkzeuge 17 und 18 aus ihrer Raststellung dient ein in der Achsrichtung der Werkzeugschäfte bewegbarer und durch Federkraft in einer oberen, unwirksamen Lage gehaltener Auswerferstößel 24, von dessen Fußteil zwei Ausleger 25 sich bis über die oberen Enden der Werkzeugschäfte erstrecken. Mit dem Kopfteil 26 ragt der Auswerferstößel bis unter eine schlitzförmige, zur Aufnahme eines elektrischen Drehschalters dienende öffnung 27 des Gehäuse-Oberteiles 10Z> neben einem Gerätegriff 28 und sitzt gleitbar mit zwei zu beiden Seiten aus dem flachen Kopfteil des Auswerferstößels herausstehenden Lagerzapfen 29 und 30 in Führungsschlitzen 31 und 32 zweier Rippen 33 und 34 des Gehäuse-Oberteiles. Nach den F i g. 3 und 4 verlaufen beide Rippen von den l.ängskanten der schlitzförmigen öffnung 27 aus senkrecht und parallel zueinander, von deren Unterkanten aus die erwähnten Führungsschlitze 31 und 32 gegenüberliegend senkrecht nach oben bis auf eine bestimmte Höhe eingeschnitten sind. Der Raum zwischen den Rippen nimmt außer dem Kopfteil 26 des Auswerferstößels noch ein Schaltrad 35 auf, das auf dem einen Lagerzapfen 30 des Auswerferstößels drehbar gelagert ist und mit seinem Umfang in die öffnung 27 des Gehäuses bis an dessen Oberfläche reicht. Auf dem anderen Lagerzapfen 29 ist ein Kontaktarm 36 ebenfalls drehbar gelagert, der mit dem Schaltrad gekuppelt und über dieses Schaltrad auf einer am Auswerferstößel fest angeordneten segmentförmigen Schalterplatte 37 verstellbar ist. Für die Handhabung des Schaltrades erstreckt sich aus dessen Umfangsfläche ein Schaltergriff 38 durch die öffnung 27 des Gehäuses nach außen. Wie insbesondere aus der F i g. 5 hervorgeht, erhebt sich in einem stumpfen Winkel zu dem Schaltergriff aus der Umfangsfläche des Schaltrades ferner ein Nocken 39, der während der Drehbewegung des Schaltrades in den Stromschaltstufen 1, Il und III (Fig. 1) frei bewegbar ist und keine Funktion hat, dessen Schulter 40 jedoch in der in den F i g. 1, 2 und 4 dargestellten Nullstellung 0 des SchaltinenV

35

40 rades gegen einen Vorsprung 41 des Gehäuse-Oberteiles anschlägt Erst wenn zum Auswerfen der Werkzeuge nach dem Ausschalten der Küchenmaschine das Schaltrad über die Nullstellung hinausgedreht wird, ergibt sich folgende Wirkung:

Der Vorsprung 41 des Gehäuses bietet dem sich mit der Schulter 40 des Nockens 39 abstützenden Schahrad 35 eine feste Stütze, so daß be: der Weiterbewegung des Schaltrades auf dessen Lagerstelle auf Lagerzapfen 30 eine Hebelkraft ausgeübt wird. Damit wird der in der Auswerfrichtung bewegbar gehaltene Auswerferstößel 24 nach unten in Richtung seiner Längsachse entgegen der Kraft einer Rückholfeder 42 bewegt wobei über die Ausleger 25 die Werkzeuge 17,18 aus ihrer Befestigung gedrückt werden. Aus der Darstellung in Fig.4 geht hervor, daß hierbei das Schaltrad einen einarmigen Hebel bildet dessen Kraftarm a etwa doppelt so lang ist wie der Lastarm b, so daß die an den Lagerzapfen 30 des Auswerferstößels abgegebene Kraft Q etwa doppelt so groß ist wie der am Schaltergriff 38 aufgewendete Fingerdruck P. Die Übersetzung des Fingerdruckes P wird vergrößert, wenn die Schulter 40 des Nockens 39 gegenüber der Radialebene schief verläuft, und zwar als eine schiefe Ebene oder, wie in den F i g. 2, 4 und 5 dargestellt, als eine ähnlich verlaufende Kurve, deren Gefalle vom Umfang des Schaltrades aus entgegen dessen Dreh- bzw. Schwenkrichtung beim Auswerfen der Werkzeuge verläuft. Damit wird bewirkt, daß während der Schwenkbewegung des Schaltrades, das dabei in den Führungsschlitzen 31 und 32 des Gehäuses geradlinig in der Auswerfrichtung geführt wird, die Schulter 40 des Nockens 39 an dem Vorsprung 41 des Gehäuses gleitet und die wirksame Länge des treibenden Hebels sowie dessen Schwenkwinkel vergrößert.

Zur Absicherung, daß die Auswerfverrichtung nicht versehentlich auch während des Betriebes der Küchenmaschine betätigt wird, ist an dem Schaltrad 35 ein nur in F i g. 5 dargestellter Sicherungsnocken 43 und im Gehäuse-Oberteil 10/> neben dem Schaltrad eine für den Sicherungsnocken passende, in F i g. 3 gezeigte Sicherungsnute 44 angebracht. Die Sicherungsnute verläuft etwa mit einer Länge eines Viertelkreises radial um die Stelle, die der Lagerbolzen 30 in der obersten Lage des Auswerferstößels im Führungsschlitz 32 einnimmt. In dieser Lage kann das Schaltrad aus der Nullstellung in der einen Richtung zum Einschalten des Antriebs und in der anderen Richtung zum Auswerfen der Werkzeuge gedreht werden. Lediglich wenn das Schaltrad in der zuerst genannten Richtung zum Einschalten des Maschinenantriebes gedreht wird, tritt der Sicherungsnocken 43 in die Sicherungsnute 44 ein und sperrt die Auswerfvorrichtung in allen Stromschaltstufen 1, II und 111.

In den F i g. 6 und 7 sind besonders ausgebildete Führungsmittel dargestellt, mit denen der Fußteil des Auswerferstoßels im Gehäuse der Küchenmaschine einfach und schnell verankert und gleitbar gehalten wird. Am Auswerferstößel ist etwa neben den Auslegern 25 ein Fuß 45 angegossen, unter dem ein Führungsbolzen 46 sitzt, der nach den F i g. 2 und 3 senkrecht, also in Richtung der Auswerfbewegung, verläuft und sich bis in ein Führungsloch 47 der Isolierstoffplatte 12 des Gehäuses erstreckt. Der Führungsbolzen besteht aus einem Rundslab, der durch Abflachung längsprofiliert ist. Mit dem gleichen Profil ist das Führungsloch 47 der Isolierstoffplatte 12 versehen, unter die eine am unteren freien Ende des durchgesteckten Führungsbolzens seit-

lieh aus einem verjüngten Absatz 48 ragende Anschlagnase49faßt.

.Ebenfalls die Außenform der Anschlagnase entsp.richl.dem Profil von Führungsbolzen und Führungsloch, sitzt aber am unteren Ende des Führungsbolzens in einer diesem Bolzen gegenüber versetzten Winkellage. Dadurch ist der untere Teil des Führungsbolzens nur in das Führungsloch ,einsteckbar, wenn der Auswerferstößel gegenüber seiner späteren Betriebsstellung um seine Achse verdreht ist Nach dem Durchstecken der Anschlagnase ist der Auswerferstößel in die Betriebsstellung drehbar, so daß sowohl der Führungsbolzen in dem Führungsloch in der Auswerfrichtung bewegbar als auch die Lagerzapfen 29 und 30 am Kopfteil des Auswerferstößels beim Aufsetzen des Gehäuse-Oberteiles 106 auf die Bodenplatte 10a in die Führungsschlitze 31 und 32 einführbar ist.

Der Führungsbolzen 46 dient gleichzeitig als Aufnahme für die Rückholfeder 42, die als Schraubenfeder um den Bolzen gelegt ist. Diese Feder ist mit ihrer unteren Stirnseite auf der Isolierstoffplatte 12 gestützt und drückt mit der oberen Stirnseite unter den Fuß 45 des Auswerferstößels.

Aus alledem ergibt sich die hier in Frage stehende Fertigmontage der Küchenmaschine wie folgt: Nach der Montage aller Antriebs- und Getriebeteile ai die Bodenplatte 106 erfolgt die elektrische Verbindun; ies Drehschalters 35 bis 38 und dessen Montage am Aiswerferstöße) 24. Daraufhin wird der Auswerferstößel mit dem Führungsbolzen 46 in das Führungsloch 47 der

ίο Isolierstoffplatte 12 in der beschriebenen Weise befestigt und in die Betriebslage gedreht. Die Teile werden von der Rückholfeder 42 in der Betriebslage festgehalten.
Dann wird der Drehschalter in die Nullstellung gedreht und der Gehäuse-Oberteil 106 über das Aggregat gestülpt, wobei sich Drehschalter und Kopfteil des Auswerferstößels in die öffnung 27 und die Führungsschlitze 31 und 32 des Gehäuse-Oberteiles schieben. Danach sind gegebenenfalls lediglich noch Gehäuse-Oberteil und Bodenplatte in üblicher Weise miteinander zu verbinden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Werkzeug-Auswerfvorrichtung für eine elektrische Küchenmaschine, insbesondere einen Handquiri, mit leicht auswechselbar anzuschließenden Arbeitswerkzeugen, die durch eine Federrastvor-' richtung in ihrer Betriebsstellung festgehalten werden und durch Betätigen eines gleichzeitig zum Verstellen eines elektrischen Schalters dienenden Schaltrades über mindestens einen verschiebbaren Auswerferstößel aus der Federrastvorrichtung hersusdrückbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltrad (35) an dem Auswerferstöße] (24) drehbar gelagert ist und an seinem Umfang einen sich in das Maschinengehäuse (10) erstreckenden Nocken (39) aufweist, welcher während der Drehbewegung des Schaltrades in den Stromschaltstufen (I, Il und III) frei bewegbar ist, und daß ferner in dem Gehäuseoberteil (106) ein Vorsprung (41) vorgesehen ist. gegen den der Nocken (39) in der Nullstellung des Schaltrades (35) anliegt und der beim Weiterdrehen des Schaltrades (35) über die Nullstellung hinaus als Drehlager beim Verschwenken des Schaltrades dient.

2 Werkzeug-Auswerfvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter (40) des Nockens (39) entgegen der Drehrichtung des Schaltrades (35) beim Auswerfen der Arbeitswerkzeuge (17, 18) geneigt verläuft.

3. Werkzeug-Auswerfvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine auf der Bodenplatte (10a) des Gehäuses (10) fest angeordnete Platte (12) ein Führungsloch (47) und der Ausweif erstößel (24) einen zum Führungsloch (47) passenden Führungsbolzen (46) aufweisen, und daß der Führungsbolzen (46) mit einem Ende am Auswerferstößel (24) befestigt ist, während am anderen freien Ende aus seiner Umfangsfläche seitlich eine Anschlagnase (49) herausragt, die nur in einer außerhalb der Betriebslage des Auswerferstößels (24) befindlichen Lage durch das Führungsloch (47) hindurchsteckbar ist.