DE1270220B - Krankenbett - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

A61g

Deutsche KL: 30 e - 6

1 270 220
P 12 70 220.4-35
30. Mai 1964
12. Juni 1968

Krankenbett

Es ist bereits ein Krankenbett bekanntgeworden (deutsche Patentschrift 811295), bei welchem im mittleren Teil des Bettes die Matratzen mit einer Ausnehmung versehen sind, in die ein besonderer Matratzenteil einsetzbar ist, und zwar von unten her. Zu diesem Zwecke weist der Federrahmen eine entsprechende Ausnehmung auf. Das Absenken und Anheben des Matratzenteils geschieht mittels eines schwenkbar gelagerten Hebels. Nach dem Absenken entsteht eine Öffnung, unter die von der Seite her mittels zweier Führungsschienen das Becken geschoben werden kann. Diese bekannte Anordnung hat jedoch den Nachteil, daß Verunreinigungen an den in die Federmatratze eingefügten Rahmen bzw. an die Matratzen selbst gelangen können, was unter Umständen eine erhebliche Belästigung darstellt.

Von diesem Stand der Technik ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Bett zu schaffen, welches in außerordentlich hygienischer Weise ein Verrichten des Bedürfnisses ermöglicht, wobei weder der Profilrahmen noch die Matratzen mit eventuell vorhandenen Unreinigkeiten in Berührung gelangen können.

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebene Erfindung gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an Hand der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt

Fig. 1 ein Krankenbett nach der Erfindung im Längsschnitt,

F i g. 2 ein Krankenbett in der Draufsicht, F i g. 3 ein Becken in der Draufsicht, F i g. 4 ein Becken in der Seitenansicht.

Das Bett nach der F i g. 1 und 2 besteht in üblicher Weise aus einem Bettgestell mit Kopfteil 1, Fußteil 2 und dazwischen angeordnetem Federrahmen 3. Dieser Rahmen besteht wie üblich aus einem umgebenden Rahmengestell aus Metallprofilen, und zwar am Fuß- und Kopfteil aus Querstücken 4 und den beiden seitlichen Längsstücken 5. In dieses Rahmengestell sind die Federn der Matratze eingehängt und bilden das übliche quer und längs verlaufende Federnetz 6. In dieses Federnetz 6 ist an der erforderlichen Stelle ein Rahmen 7 eingehängt. Dieser Rahmen 7 wird ausschließlich von dem Federnetz 6 gehalten.

Der in dem Federnetz 6 gehaltene Rahmen 7 hat eine lichte Durchlaßöffnung, die dem Grundriß des Beckens entsprechend der F i g. 3 angepaßt ist. Der Rahmen 7 besteht im wesentlichen aus einem Oberteil 8 mit nach außen gerichtetem, winkelförmigem Profil und einem Unterteil 9 mit nach außen gerich-Anmelder:

Fa. Christof und Otto Horstkemper,

4786 Mastholte

Als Erfinder benannt:

Christoph Horstkemper, 4786 Mastholte;

Hans Kappel, 4300 Essen

tetem, U-förmigem Profil. Oberteil 8 und Unterteil 9 sind mit einem Abstandhalter 10 derart zusammengefügt, daß an ihrer Innenkante ein breiter Schlitz 11 frei bleibt. Die Unterseite des Unterteils 9 ist mit einem flexiblen Material, beispielsweise Schaumgummi, versehen. An dem Rahmen 7 sind weiterhin

ao Rasten 12 angeordnet zum Halten der Auflageplatten 13, 19, die beispielsweise von einem Teleskopluftzylinder 14 von unten her gegen den Rahmen 7 gehoben wird. Diese Rasten 12 sind üblicherweise derart ausgebildet, daß sie hinter den angehobenen Auflageplatten 13, 19 einschnappen und die Auflageplatten 13, 19 gegen die Dichtungsränder des Rahmens 7 festhalten. Die Rasten 12 sind weiterhin mit einer Betätigungsvorrichtung versehen, damit sie die Auflageplatten 13, 19 wieder freigeben, wenn die Platten abgesenkt werden sollen. Diese Betätigungsvorrichtung und die Ausbildung der Rasten 12 im einzelnen sind hier nicht dargestellt, da sie dem Fachmann geläufig sind und nicht in den Rahmen der Erfindung gehören.

Auf dem Federnetz 6 der Matratze sind in üblicher Weise Auflegematratzen 15, 15 a aufgelegt, und zwar kann es sich dabei um Federkernmatratzen handeln oder auch um Schaumgummi oder Schaumkunststoffmatratzen. In der mittleren Auflegematratze 15 a ist eine der lichten Öffnung des Rahmens 7 entsprechende Öffnung ausgespart, so daß die Auflegematratze 15 a gegen den hochstehenden Schenkel des Oberteils 8 des Rahmens 7 anliegen. Ein Bettlaken 16, das über die Auflegematratzen 15, 15 a in üblicher Weise gespannt ist, ist an der Stelle der Öffnung zum Rahmen 7 mit einer dieser Öffnung entsprechenden Durchbrechung versehen, und es ist dort ein schlauchförmiger Ansatz 17 an das Bettlaken 16 angenäht, der nach unten in die Öffnung in der Auflegematratze 15 α und die innere Öffnung des Rahmens 7 hineingezogen ist. Dieser schlauchförmige Ansatz 17 des Bettlakens 16 reicht etwa bis

809 559/15

zum unteren Rand des Rahmens? und ist mittels eines Springringes 18 in den Schlitz 11 zwischen dem Oberteil8 und dem Unterteil 9 eingeklemmt. Das Bettlaken 16 kleidet so die gesamte Innenseite der Durchbrechung in der Auflagematratze 15 α und die sichtbaren Teile des Rahmens 7 aus.

In die Rasten 12 des Profilrahmens 7 ist üblicherweise eine Auflageplatte 19 eingesetzt, auf der ein Polster ruht, das die Öffnung des Rahmens 7 und die Durchbrechung der Auflagematratze 15 a vollkommen ausfüllt und in der gleichen Weise aufgebaut ist wie die Auflagematratzen 15 und mit ihrer oberen Ebene endet. Zweckmäßig ist dieses Polster mit einem Laken überzogen, so daß für den daraufliegenden Kranken kein Unterschied festzustellen ist zwischen der Federung der Auflagematratzen 15, 15 a und der Federung dieses Einsatzpolsters, zumal das Federnetz 6 des Federrahmens 3 in seiner freien Federung an keiner Stelle behindert ist durch quer oder längs verlaufende Stege, die für die Halterung des Beckens benötigt werden. Der Rahmen 7, an dem die Auflageplatte 19 hängt, federt innerhalb des gesamten Federnetzes 6 des Bettes.

Die Vorrichtung zum Austauschen des Matratzenpolsters mit seiner Auflageplatte 19 gegen eine Auflageplatte 13 mit daraufstehendem Becken 20 ist in ihren wesentlichen Teilen angedeutet und besteht beispielsweise aus einem Schwenkarm 21 am Fußgestell 2 und einem Rahmen 22 zum Aufsetzen der Auflageplatte 13, die über einen Teleskopluftzylinder 14 zu schwenken ist. Dieser Luftzylinder wird von einer hier nicht dargestellten Fußpumpe mit Luft versorgt zum Anheben, und ein hier nicht dargestelltes Ventil läßt die Luft aus dem Zylinder ab zum Absenken.

Nachdem mittels des Zylinders 14 nach Lösen der Rasten 12 die Auflageplatte 19 mit dem daraufliegenden Polster abgesenkt und an dem Schwenkarm unter dem Bett hervor und abgenommen ist, wird auf den Rahmen 22 eine Auflageplatte 13 mit daraufstehendem Becken 20 aufgesetzt, wieder unter das Bett verschwenkt und von dem Luftzylinder 14 unter Betätigung der Fußpumpe hochgedrückt gegen die Dichtungsleisten an dem unteren Teil 9 des Rahmens 7, so daß die Rasten 12 einschnappen und die Auflageplatte 13 an dem Rahmen 7 festgehalten wird. Das Becken 20 steht dann in der Durchbrechung der Matratze 15 α, so daß es mit seinem spitzen, zu dem Fußende des Bettes hinweisenden Teil 23 hinausragt. In der F i g. 4 ist die Oberkante der Auflagematratze 15 α in gestrichelter Linie bei entlastetem Zustand dargestellt. Es ist zu erkennen, daß der Kranke, der durch sein Gewicht die Auflagematratzen 15, 15 a etwas nach unten drückt, annähernd den gesamten Rand des Beckens fühlt. Für besondere Verhältnisse kann dieser Beckenrand noch mit Einlagen oder Formstücken aus Gummi oder Kunststoff versehen sein, die sich den Körperformen anpassen.

Nach Betätigung der Rasten 12, beispielsweise mittels eines gegenläufigen Seilzuges, wird die Auflageplatte 13 für das Becken wieder freigegeben und von dem Luftzylinder 14 unter Betätigen des Ventils abgesenkt auf den Rahmen 22, der an dem Arm 21 unter dem Bett hervorgeschwenkt wird, damit das Becken entnommen werden kann und das Polster zum Einsetzen in die Durchbrechung der Auflagematratze 15 α wieder eingesetzt werden kann.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Krankenbett mit einem Becken, das mittels einer Schwenk- und Hebevorrichtung in eine Durchbrechung der Matratze im Austausch gegen ein die Durchbrechung ausfüllendes Matratzenteil von unten her einsetzbar ist, mit je einer Auflageplatte für das Becken und für das Matratzenteil, die in einem mit dem Federrahmen des Bettes verbundenen Rahmen gehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (7) ein Oberteil (8) mit nach außen gerichtetem, winkelförmigem Profil aufweist, daß die die Durchbrechung umgebenden Matratzen (15,15 a) mit der der Durchbrechung zugeordneten unteren Kante im genannten Oberteil (8) lagern, daß der Rahmen (7) ferner einen Unterteil (9) mit nach außen gerichtetem, U-förmigem Profil enthält, das zur Bildung eines Schlitzes (11) mit Abstand unterhalb des Oberteils (8) angeordnet und an dem die Auflageplatte (19) für das die Durchbrechung ausfüllende Matratzenteil abnehmbar gehalten ist, und daß das die Matratzen (15, 15 ä) überdekkende Bettlaken (16) in die Durchbrechung mit einem schlauchförmigen Ansatz (17) hineingezogen und im Schlitz (11) mittels eines Sprengringes (18) dichtend festgelegt ist.

2. Krankenbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Oberteil (8) und Unterteil (9) des Rahmens (7) außen Abstandhalter (10) eingesetzt sind.

3. Krankenbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Unterteil (9) des Rahmens (7) Rasten (12) schwenkbar gelagert sind.

4. Krankenbett nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasten (12) mit einer Betätigungsvorrichtung zum Schwenken versehen sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 811259;
britische Patentschrift Nr. 898 903.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 559/15 5.68 © Bundesdruckerei Berlin