DE1269931B - Vorrichtung zum Abschneiden beleimter, fuer das Verbinden von Filtern mit Zigarettendienenden Blaettchen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A 24 c

Deutsche Kl.: 79 b-22/10

Nummer: 1269 931

Aktenzeichen: P 12 69 931.9-23

Anmeldetag: 2. Dezember 1963

Auslegetag: 6. Juni 1968

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abschneiden beleimter, für das Verbinden von Filtern mit Zigaretten dienender Blättchen von einem Materialstreifen, mit einer Messerwalze, die mit einer Saugtrommel zusammenarbeitet und deren Messer gegen federnde Widerlager die Blättchen abschneiden.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art sind in der Saugtrommel die Widerlager der Messerwalze eingelagert. Da die Saugtrommel wegen ihrer hauptsächlichen Funktion als Förderelement für den Materialstreifen bzw. die abgeschnittenen Blättchen einen verhältnismäßig großen Durchmesser besitzen muß, sind auch dementsprechend viele Widerlager auf ihr anzuordnen. Die Abnutzung der Widerlager macht es erforderlich, daß die Trommeln von Zeit zu Zeit überschliffen und deshalb nach einer gewissen Zeit ersetzt werden müssen. Zum Bilden von Zwischenräumen zwischen den abgeschnittenen Blättchen ist es weiterhin bekannt, die Saugtrommel ao planetartig umlaufen zu lassen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Saugtrommel selbst von einer Einlagerung der federnden Widerlager für die Messer der Messerwalze freizuhalten, um nicht in gewissen Zeitintervallen zum Überschleifen bzw. Auswechseln der Trommel gezwungen zu sein. Darüber hinaus sollte die Zahl der benötigten Widerlager reduziert werden.

Diese Zielsetzungen werden erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Widerlager auf einer im Inneren der Saugtrommel gelagerten Gegenwalze zur außen angeordneten Messerwalze angebracht sind und daß in der Saugtrommel über ihren Umfang verteilte Durchbrüche vorgesehen sind, durch die die Widerlager hindurchgreifen, derart, daß sich die Außenflächen der Widerlager auf dem Außendurchmesser der Saugtrommel abwälzen.

Bei dieser Bauart ist die Saugtrommel vollkommen losgelöst von der Funktion der Messer und ihrer Widerlager und vor allen Dingen auch von deren Abnutzung. Der Trommeldurchmesser bleibt unvermindert erhalten, was insofern wesentlich ist, als von ihm die Blättchenlänge und die Zwischenräume zwischen den einzelnen Blättchen abhängen. Die jetzt viel kleinere Trägerwalze der Widerlager braucht mit nur wenigen Widerlagern bestückt zu werden, und es ist mit keinem besonderen Kostenaufwand verbunden, hier eine Ersatzwalze vorrätig zu halten, die gegen eine solche, deren Widerlager abgenutzt sind, schnell auszutauschen ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die Gegenwalze der Widerlager auf Vorrichtung zum Abschneiden beleimter, für das
Verbinden von Filtern mit Zigaretten dienenden
Blättchen

Anmelder:

Alfred Schmermund,

5820 Gevelsberg, Körnerstr. 62

Als Erfinder benannt:

Alfred Schmermund, 5820 Gevelsberg

ihrer Achse drehbar gelagert und es wird mit ihr ein Stirnrad fest verbunden, dem in der Saugtrommel ein Zahnkranz mit Innenverzahnung und einem Teilkreisdurchmesser gleich dem Außendurchmesser der Trommel zugeordnet ist, wobei das Stirnrad mit der Innenverzahnung des Zahnkranzes kämmt. Um den Druck der Messer bzw. den Gegendruck der Widerlager feinfühlig einstellen zu können, ist an der Achse der Gegenwalze ein Hebel befestigt, der seinerseits auf einer Achse fest montiert ist, welch letztere über einen längeren Hebelarm zu verdrehen ist. Die feinfühlige Einstellung ermöglicht dieser verhältnismäßig lang bemessene Hebelarm, der hierzu an seinem Ende einen Federbolzen trägt, an dem eine Zugfeder angreift, und der zugleich eine Anschlagfläche besitzt, mit der er gegen den Schaft einer Stellschraube anliegt. Das Zusammenwirken des Anschlages mit der Feder läßt jede feinfühlige Einstellung des Messerdruckes zu, ohne daß an der Feder selbst irgendwelche Ein- oder Nachstellvorrichtungen erforderlich sind.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung beispielsweise veranschaulicht.

F i g. 1 ist eine Schnittdarstellung einer Vorrichtung gemäß der Erfindung in der Schnittebene I-I der F i g. 2;

F i g. 2 stellt eine Seitenansicht der Vorrichtung teilweise im Schnitt dar.

Mit 1 ist der von einer nicht dargestellten Bobine ablaufende, durch einen Leimapparat beleimte Materialstreifen, von dem die Blättchen zum Verbinden der Filter mit den Zigaretten abgeschnitten werden, bezeichnet. Der Materialstreifen 1 wird durch die rotierende Trommel 2 vorgefördert, die zu diesem Zweck über die Breite des Materialstreifens 1 verteilte Saugbohrungen 3 besitzt, welche über Kanäle 4, 5,6 und 7 an eine später noch beschriebene Saugzuganlage angeschlossen sind. Die Saugtrommel 2

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besitzt weiterhin über ihren Umfang verteilte Durchbrüche 8, durch die die beispielsweise hartmetallbelegten Widerlager 9 der im Innern der Trommel 2 angeordneten Gegenwalze 10 der Messerwalze hindurchgreifen. Die Widerlager 9 fügen sich jeweils bündig in den Trommelumfang 11 ein.

Der Saugtrommel 2 ist die Messerwalze 12 vorgelagert, die auf einer Achse 13 fest angeordnet ist, und beispielsweise aufgeschraubte Einsätze 14 mit Hartmetalleinsätzen 15 besitzt. Die Gegenwalze 10 hingegen ist auf ihrer Achse 16 drehbar gelagert und letztere an dem Hebel 17 befestigt. Der Hebel 17 wiederum ist auf der Achse 18 festgeklemmt, und diese im Lager 19 gelagert, welches am Gestell 20 befestigt ist. An ihrem anderen Ende ist auf der Achse 18 ein Hebel 21 festgeklemmt, der an seinem Ende einen Federbolzen 22 trägt, an dem eine Zugfeder 23 angreift, die andererseits an einem am Gestell 20 befestigten Federbolzen 24 aufgehängt ist. Der Hebel 21 besitzt eine Anschlagfläche 25, mit der er gegen den Schaft einer Stellschraube 27 anliegt, die in einem Teil 26 des Gestells 20 gelagert und mit einer Mutter 28 gesichert ist.

Für den Hebel 21 ist eine möglichst große Länge zu wählen, in der Größenordnung vorzugsweise von dem zwei- bis dreifachen Abstand zwischen den Achsen 16 und 18, und möglichst noch darüber hinausgehend, um den Druck der Messerwalze auf die Gegenwalze von letzterer aus sehr feinfühlig einstellen zu können.

Die Trommel 2 besitzt linksseitig einen Flansch 29. Dieser flanschseitigen Stirnfläche der Trommel 2 ist ein mit der Antriebswelle 32 fest verbundener Lagerflansch 30 zugeordnet. Zwischen diesen beiden Flanschen befindet sich ein Zahnkranz 31 mit Innenverzahnung und einem Teilkreisdurchmesser, gleich dem Außendurchmesser der Trommel 2. Die Antriebswelle 32 ist in dem am Gestell 20 starr befestigten Flanschlager 33 gelagert. An dessen Flansch 34 ist ein Luftführungsring 35 mit einer Luftführungskammer 36 ortsfest befestigt. An diesen Luftführungsring 35 ist die Saugzuganlage angeschlossen, und zwar über den Schlauch 38, die Tülle 37 sowie die Bohrungen 39,40 und 41 im Luftzuführungsring 35. Dabei ist die Bohrung 39 eine Gewindeanschlußbohrung. Stopfen 42 dichten die Bohrungen an ihren Enden ab. Die über die vorstehend aufgeführten Bohrungen an den Saugzug angeschlossene Luftführungskammer 36 ist im Luftführungsring 35 so weit herumgeführt, wie es die Mitnahme des Materialstreifens I sowie der abgeschnittenen Blättchen 43 verlangt.

Die Gegenwalze 10 ist an ihrem linksseitigen Ende mit einem Stirnrad 44 fest verbunden, welches mit der Innenverzahnung des Zahnkranzes 31 kämmt.

Der Außendurchmesser der Gegenwalze 10 und die Höhe der auf ihr angeordneten Widerlager 9 sind so aufeinander abgestimmt, daß sich die Widerlager 9 mit ihren Außenflächen genau auf dem Außendurchmesser der Trommel 2 von innen her abwälzen, wobei die Widerlager 9 durch die Durchbrüche 8 in der Trommel 2 hindurchgreifen.

Die Antriebswelle 32 ist im Flanschlager 33 mittels Nadellagern 45 gelagert. Ebenfalls ist die Gegenwalze 10 auf ihrer Achse 16 mittels Nadellagern 46, und die Achse 18 in ihrem Lager 19 mittels Nadellagern 47 wälzgelagert. Diese Wälzlagerung erfolgt, um die Spielfreiheit der Teile zu sichern, und das ganze Aggregat wartungslos zu machen.

Die dargestellte Ausführungsform sieht eine auswechselbare Befestigung der hartmetallbelegten Widerlager 9 der Gegenwalze 10 mittels Schrauben 48, und der die Schneidmesser bildenden Einsätze 14 mit ihren Hartmetalleinsätzen 15 mittels der Schrauben 49 vor.

Für die Arbeitsfunktion der Vorrichtung ist Voraussetzung, daß die Trommel 2, die Widerlagerwalze und die Messerwalze 12 mit gleichen Umfangsgeschwindigkeiten betrieben werden. Die Anfördergeschwindigkeit des Materialstreifens, d. h. beispielsweise die Umfangsgeschwindigkeit der Leimwalze des Leimapparates, kann demgegenüber etwas reduziert sein, um durch die Spannung des Materialstreifens den benötigten Abstand zwischen den einzelnen, hintereinander abgeschnittenen Blättchen entstehen zu lassen.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Abschneiden beleimter, für das Verbinden von Filtern mit Zigaretten dienender Blättchen von einem Materialstreifen, mit einer Messerwalze, die mit einer Saugtrommel zusammenarbeitet und deren Messer die Blättchen gegen federnde Widerlager abschneiden, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlager (9) auf einer im Innern der Saugtrommel (2) gelagerten Gegenwalze (10) zur außen angeordneten Messerwalze (12) angebracht sind und daß in der Saugtrommel (2) über ihren Umfang verteilte Durchbrüche (8) vorgesehen sind, durch die die Widerlager hindurchgreifen, derart, daß sich die Außenflächen der Widerlager auf dem Außendurchmesser der Saugtrommel abwälzen.

2. Vorrichtung nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenwalze (10) auf ihrer Achse (16) drehbar gelagert und mit ihr ein Stirnrad (44) fest verbunden ist, dem in der Saugtrommel (2) ein Zahnkranz (31) mit Innenverzahnung und einem Teilkreisdurchmesser gleich dem Außendurchmesser der Trommel (2) zugeordnet ist, wobei das Stirnrad mit der Innenverzahnung des Zahnkranzes kämmt.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Achse (16) der Gegenwalze (10) ein Hebel (17) befestigt ist, der auf einer Achse (18) fest montiert ist, die über einen längeren Hebelarm (21) feinfühlig zu verdrehen ist.

4. Vorrichtung nach dem Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm (21) an seinem Ende einen Federbolzen (22) trägt, an dem eine Zugfeder (23) angreift, die mit ihrem anderen Ende an einem am Gestell (20) befestigten Federbolzen (24) aufgehängt ist.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (21) eine Anschlagfläche (25) besitzt, mit der er gegen den Schaft einer Stellschraube (27) anliegt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1115 631.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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