DE1269775B - Am Gehaeuse eines Staubsaugers angeordnete Tragvorrichtung fuer Reinigungswerkzeuge - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

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DEUTSCHES #M PATENTAMT

Int. CL:

A471

Deutsche Kl.: 34 c-5/70

AUSLEGESCHRIFT

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1 269 775
P 12 69 775.5-15
21.Juni 1961
6. Juni 1968

Die Erfindung bezieht sich auf eine am Gehäuse eines Staubsaugers mit stehendem Behälter angeordnete Tragvorrichtung für in einer oder mehreren Befestigungen wegnehmbar angeordnete Reinigungswerkzeuge.

Es ist ein am Oberteil des Behälters bzw. des Gehäuses eines Staubsaugers wegnehmbar angeordnete Tragvorrichtung dieser Art mit an einem Tragring stehend angeordneten Haltern bekannt, die einen sich nach oben konisch verjüngenden Gehäusedeckel umgeben. Eine solche Tragvorrichtung kann zwar zum Aufbewahren von Reinigungswerkzeugen verwendet werden, nicht aber zum Aufbewahren eines aufgewickelten Saugschlauches, da dieser sich mit seinen Windungen zum Teil in den zwischen den Haltern und dem konischen Deckel gebildeten keilförmigen Zwischenraum einlegen würde und leicht beschädigt werden könnte. Außerdem würde auch das Aufwickeln des Schlauches in diese Lage und sein Abwickeln nachteilig durch die an den Haltern angeordneten Werkzeuge gestört werden.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Tragvorrichtung der genannten Art zu schaffen, bei der nicht nur die Reinigungswerkzeuge, sondern auch ein aufgewickelter Saugschlauch ohne die Gefahr seiner Beschädigung und ohne gegenseitige Störung mit den Reinigungswerkzeugen einfach und stets griffbereit gehalten werden kann.

Zur Lösung der Aufgabe besteht die Erfindung darin, daß die Tragvorrichtung zugleich eine Halteklammer für den Saugschlauch bildet und zwischen zwei Stellungen bewegbar ist, wobei sie in der einen Stellung zusammen mit der Wandung des Gehäuses den in der Bereitschaftslage um das Gehäuse herumgewickelten und teilweise auf einer ringförmigen Auflagefläche des Gehäuses aufliegenden Saugschlauch in dieser Lage hält und in der anderen Stellung unter Beibehaltung ihrer Verbindung mit dem Gehäuse gegenüber diesem mit den Befestigungen und etwa in diesen befindlichen Reinigungswerkzeugen nach außen wegbewegt ist, um das Abwickeln des Schlauches vom Gehäuse und das Wiederaufwickeln zu ermöglichen.

Eine in dieser Weise gemäß der Erfindung ausgebildete Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung bietet den Vorteil, daß der Saugschlauch des Staubsaugers ebenso wie Reinigungswerkzeuge stets benutzbar zur Verfügung stehen und zum Gebrauch leicht von dem Behälter aus einer Bereitschaftslage abgewickelt oder nach dem Gebrauch auf diesen aufgewickelt werden kann, ohne daß die in der Werkzeugtragvorrichtung befindlichen Reinigungswerk-

Am Gehäuse eines Staubsaugers angeordnete
Tragvorrichtung für Reinigungswerkzeuge

Anmelder:

Hoover Limited,

Perivale, Greenford, Middlesex (Großbritannien)

Vertreter:

Dipl.-Ing. W. Paap, Dipl.-Ing. H. Mitscherlich
und Dipl.-Ing. K. Gunschmann, Patentanwälte,
8000 München 22, Mariannenplatz 4

Als Erfinder benannt:
George Fredric Carabet,
North Canton, Ohio (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 29. Juni 1960 (39 575)

zeuge das Abwickeln oder Aufwickeln des Schlauches behindern. In der Bereitschaftslage liegt dabei der Schlauch mit seinem größten Teil sicher auf der an dem Staubsauger gebildeten ringförmigen Auflagefläche auf, so daß sich seine Windungen nicht lösen können.

Die kombinierte Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung ist an dem Gehäuse vorzugsweise schwenkbar angelenkt. Dabei kann die ringförmige Auflagefläche für den in Bereitschaftslage um den Behälter herumgewickelten Schlauch in einfacher Weise durch eine unter Bildung einer Rinne zur Aufnahme des Schlauches nach oben abgebogene Wandung des Bodenteiles des Behälters gebildet sein, an der die Vorrichtung schwenkbar angelenkt ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform besteht die kombinierte Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung mindestens teilweise aus Draht und weist zwei an dem Gehäuse angelenkte Schenkel auf. Dabei kann die aufgebogene Wandung des Bodenteiles einen umgebördelten Rand besitzen, von dem ein Teil weggeschnitten ist, damit ein Ende jedes der Schenkel als Gelenkzapfen in den Wulst des Bördelrandes einführbar ist. Eine in dieser Weise ausgebildete kombinierte Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung kann in einfacher Weise von dem Staubsauger getrennt werden, indem die als Gelenkzapfen dienenden Schenkel-

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enden durch federndes Zusammendrücken der Schenkel aus dem Bördelrand gelöst werden.

Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform ergibt sich ferner für einen Staubsauger, der einen im wesentlichen kugelförmigen Behälter aufweist, dadurch, daß die Auflagefläche für den Schlauch an einem unteren Gehäuseteil des Behälters derart angeordnet ist, daß der in der Bereitschaftslage des Schlauches um den unteren Gehäuseteil herumgewickelte Schlauchteil innerhalb der senkrechten Projektion des äußersten Randes des Behälters liegt.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels an Hand der Zeichnung. In dieser zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht eines Staubsaugers, bei dem der flexible Saugschlauch um den unteren Teil des Behälters herumgewickelt ist und durch die erfindungsgemäße kombinierte Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung in seiner Bereitschaftslage an dem Behälter gehalten ist,

F i g. 2 einen vergrößerten Teil der Seitenansicht nach F i g. 1, wobei die kombinierte Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung in ihre untere Stellung heruntergeklappt ist,

Fig. 3 eine Teildarstellung, aus der die Form und Lagerung der Schenkel der kombinierten Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung ersichtlich ist,

F i g. 4 die kombinierte Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung im Grundriß und

F i g. 5 eine der F i g. 4 entsprechende Darstellung, bei der mehrere Reinigungswerkzeuge in die Vorrichtung eingesetzt sind.

Der in F i g. 1 und 2 dargestellte Staubsauger weist einen auf einem Bodenteil 11 stehend angeordneten, im wesentlichen kugelförmigen Behälter 12 aus zwei etwa halbkugelförmigen Gehäusehälften 13 und 14 auf, von denen die obere Gehäusehälfte 14 gegenüber der unteren Hälfte 13 aufgeklappt werden kann, um in bekannter Weise das Einsetzen bzw. Entfernen eines Filterbeutels aus Papier zu ermöglichen. Der Behälter ist mit einem ringförmigen Möbelschutz 15 versehen, der etwa an der Trennebene zwischen den beiden Gehäusehälften 13 und 14 in waagerechter Ebene um den Behälter herum verläuft.

Der Staubsauger wird zusammen mit einem flexiblen Saugschlauch 16 benutzt, der an seinem einen Ende ein Anschlußstück 17 zur Verbindung mit einem an der oberen Gehäusehälfte 14 angebrachten Sauganschluß 18 aufweist, der in bekannter Weise in den Filterbeutel mündet. In der unteren Gehäusehälfte 13 befindet sich ein Motor- und Gebläseaggregat, mittels dessen Luft durch den Schlauch und den Filterbeutel hindurchgesaugt wird. Der Saugschlauch 16 weist einen flexiblen und elastisch dehnbaren Teil 19 auf, der an seinem freien Ende ein rohrförmiges Anschlußstück 20 aus Metall trägt, mittels dessen ein beliebiges'von mehreren Reinigungswerkzeugen mit dem Saugschlauch verbunden werden kann, um jeweils einen gewünschten Reinigungsvorgang durchzuführen.

Der Bodenteil 11 des Staubsaugers besitzt eine Bodenfläche 21 mit einem hier nicht gezeigten Auslaß für das Motor- und Gebläseaggregat. Die Bodenfläche 21 ist gemäß F i g. 2 nach außen aufgebogen und geht in eine ringförmige Wand 22 über, deren oberer Rand bei 23 eingerollt bzw. umgebördelt ist. Gemäß F i g. 1 und 2 ist die ringförmige Wand 22 in einigem Abstand vom unteren Teil der halbkugelförmigen Gehäusehälfte 13 angeordnet und bildet eine ringförmige Auflagefläche mit einer Rinne 24, in die der flexible und dehnbare Saugschlauch 16,19 im aufgewickelten Zustand eingelegt werden kann.

Um den Saugschlauch im aufgewickelten Zustand an dem Behälter 12 festzuhalten und eine Aufnahmemöglichkeit für die verschiedenen Reinigungswerkzeuge zu schaffen, ist an dem Bodenteil 11 eine Werkzeughalte- bzw. -tragvorrichtung 25 angelenkt, die zugleich eine Halteklammer für den Saugschlauch bildet. Die Vorrichtung 25 besteht aus einem Drahtrahmen 16 mit zwei Schenkeln28, die gemäß Fig. 3 an ihren unteren Enden waagerecht nach außen abgebogene Abschnitte 27 aufweisen, mittels deren der Drahtrahmen am Bodenteil angelenkt werden kann. Zu diesem Zweck sind Teile des umgebördelten Randes 23 der Wand 22 so weggeschnitten, daß die waagerechten Schenkelabschnitte 27 als Gelenkzapfen in den Bördelrand 23 eingeführt werden können. Die Tragvorrichtung 25 kann von dem Staubsauger getrennt werden, indem ihre Schenkel 28 federnd aufeinander zu bewegt und die waagerechten Abschnitte 27 aus dem Bördelrand herausgezogen werden. Wenn die Tragvorrichtung an dem Staubsauger angelenkt ist, kann sie zwischen zwei Stellungen bewegt bzw. verschwenkt werden, wobei sie in der einen an dem Behälter 12 anliegenden Stellung zusammen mit der Wandung des Gehäuses den Schlauch in der Bereitschaftslage hält und in der anderen heruntergeklappten Stellung den Schlauch freigibt. Die beiden Schenkel 28 der Tragvorrichtungen weisen je einen gekrümmten Abschnitt 29 auf, der so ausgebildet ist, daß er gemäß F i g. 1 den um den unteren Gehäuseteil aufgewickelten Schlauch in der Bereitschaftslage halten kann. Jeder gekrümmte Abschnitt 29 geht in einen geraden Abschnitt 30 über, der sich bei der Haltestellung der Vorrichtung nach Fig. 1 an die Außenfläche der unteren Gehäusehälfte 13 anlegt und jeweils in einer von zwei Federrasten 42 (F i g. 5) ernes Halteteiles 41 festgehalten wird. Oberhalb des Halteteiles 41 erstrecken sich die beiden Abschnitte 30 nach außen und sind so miteinander verbunden, daß sie eine Unterstützung 31 bilden, an der ein Werkzeughalter 32 mit zwei Schrauben 37 befestigt ist. Gemäß Fi g. 4 besitzt der Werkzeughalter 32 drei öffnungen 33,34 und 35, zum Aufnehmen einer Staubbürste 38, einer Polsterdüse 39 und einer Möbelbürste 40, deren Anordnung auf dem Werkzeughalter aus F i g. 5 ersichtlich ist. Der Werkzeughalter 32 ist nach dem Staubsaugergehäuse zu mit einem Ausschnitt 36 versehen, der sich annähernd der Form des Gehäuses anpaßt.
Wenn der Saugschlauch 16, 19 entsprechend Fig. 1 durch die Vorrichtung nach der Erfindung in der aufgewickelten Bereitschaftslage gehalten ist, so braucht die Vorrichtung 25 zum Gebrauch des Staubsaugers nur in die Stellung nach F i g. 2 heruntergeklappt zu werden, so daß der Schlauch leicht abgewickelt werden kann. Umgekehrt kann der Schlauch nach seiner Benutzung und nach dem Herunterklappen der Vorrichtung in die Stellung nach Fig. 2 leicht um die untere Gehäusehälfte 13 aufgewickelt werden, ohne daß es notwendig ist, das Anschlußstück 17 von dem Sauganschluß 18 zu trennen, so daß der Schlauch stets unmittelbar benutzungsbereit ist. Zugleich können die Reinigungswerkzeuge auf einfache Weise an dem Werkzeugträger untergebracht

und zusammen mit dem Staubsauger aufgewahrt werden. Gemäß Fig. 1 und 2 sind die Länge des Saugschlauches 16,19 und die Anordnung der kombinierten Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung so gewählt, daß der Halterahmen 26 an dem Werkzeuganschlußstück 20 des Schlauches angreift, um das Ende des Schlauches sicher festzuhalten.

Claims (12)

Patentansprüche: IO

1. Am Gehäuse eines Staubsaugers mit stehendem Behälter angeordnete Tragvorrichtung für in einer oder mehreren Befestigungen wegnehmbar angeordnete Reinigungswerkzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragvorrichtung (25) zugleich eine Halteklammer für den Saugschlauch (16) bildet und zwischen zwei Stellungen bewegbar ist, wobei sie in der einen Stellung zusammen mit der Wandung des Gehäuses den in der Bereitschaftslage um das Gehäuse herumgewickelten und teilweise auf einer ringförmigen Auflagefläche (22) des Gehäuses aufliegenden Saugschlauch in dieser Lage hält und in der anderen Stellung unter Beibehaltung ihrer Verbindung mit dem Gehäuse gegenüber diesem mit as den Befestigungen und etwa in diesen befindlichen Reinigungswerkzeugen nach außen wegbewegt ist, um das Abwickeln des Schlauches vom Gehäuse und das Wiederaufwickeln zu ermöglichen.

2. Tragvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kombinierte Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung (25) am Gehäuse (13) schwenkbar angelenkt ist.

3. Tragvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Auflagefläche (22) durch eine unter Bildung einer Rinne (24) zur Aufnahme des Saugschlauches (16, 19) nach oben abgebogene Wandung gebildet ist.

4. Tragvorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die kombinierte Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung (25) an der nach oben abgebogenen Wandung angelenkt ist.

5. Tragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die kombinierte Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung (25) mindestens teilweise aus Draht besteht und zwei am Gehäuse angelenkte Schenkel (28) aufweist.

6. Tragvorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die nach oben abgebogene Wandung einen umgebördelten oberen Rand (23) besitzt, von dem ein Teil weggeschnitten ist, damit ein Ende (27) jedes der Schenkel (28) als Gelenkzapfen in den Bördelrand einführbar ist.

7. Tragvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die kombinierte Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung (25) durch federndes Zusammendrücken der Schenkel (28) aus dem Bördelrand (23) lösbar ist.

8. Tragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die kombinierte Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung (25) einen Werkzeughalter (32) mit mehreren öffnungen (33, 34, 35) zum Aufnehmen der Reinigungswerkzeuge aufweist.

9. Tragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch einen an dem Gehäuse angeordneten Halteteil (41, 42) zum Festhalten der kombinierten Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung (25) in ihrer Haltestellung.

10. Tragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9 für einen Staubsauger, der einen im wesentlichen kugelförmigen Behälter (12) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche (22) für den Saugschlauch (16) an einem unteren Gehäuseteil (13) des Behälters derart angeordnet ist, daß der in der Bereitschaftslage des Schlauches um den unteren Gehäuseteil herumgewickelte Schlauchteil innerhalb der senkrechten Projektion des äußersten Randes des Behälters liegt.

11. Tragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch einen Sauganschluß (18), mit dem ein Anschlußstück (17) des Saugschlauches (16) verbunden bleiben kann, wenn der Schlauch um das Gehäuse herumgewickelt wird.

12. Tragvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnungsstelle der kombinierten Schlauchhalte- und Werkzeugtragvorrichtung (25) an dem Gehäuseteil (13) und die Länge des Saugschlauches (16) so gewählt sind, daß der den Schlauch haltende Teil der Vorrichtung, wenn der Schlauch mit dem Sauganschluß (18) des Staubsaugers verbunden und um das Gehäuse herumgewickelt ist, nahe dem freien Ende des Schlauches an diesem angreift.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschrift Nr. 2 713 696.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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