DE1268683B - Vom Impulsgeberrad betaetigte Schaltklinke bei einem Nummernschalter fuer Fernmelde-, insbesondere Fernsprechgeraete - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Int. Cl.:

H04m

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 21 a3 -16/21

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

P 12 68 683.8-31
20. Oktober 1966
22. Mai 1968

Nummernschalter für Fernmeldegeräte, insbesondere Fernsprechgeräte, besitzen eine große Zahl bewegter Teile, deren Herstellung und Montage hohe Präzision erfordert. Wegen des großen Bedarfs an solchen Schaltern und auch zur Verbilligung des fertigen Gerätes ist es notwendig, die Herstellung zu rationalisieren, ohne daß die Qualität des Schalters darunter leidet. Zu diesem Zweck müssen die einzelnen Teile des Schalters in ihrer Form und Herstellung wesentlich vereinfacht werden. Bekannte Nummernschalter benutzen als Stromstoßgeber ein Impulsrad, das über ein Getriebe beim Rücklauf der Fingerscheibe angetrieben wird. Die Geschwindigkeit des Rücklaufs wird durch einen Fliehkraftregler konstant gehalten. Andere Nummernschalter besitzen an Stelle eines Impulsrades eine Schaltklinke, die beim Ablauf der von Hand aufgezogenen Fingerscheibe durch das Impulsgeberrad betätigt wird und dadurch rhythmisch einen Kontakt schließt und öffnet. Die Erfindung bezieht sich auf die Ausbildung einer solchen Schaltklinke und insbesondere auf die Vorrichtung, die die Klinke nach dem Aufzug des Nummernschalters in ihre Ausgangsstellung für die Impulsgabe bringt.

Die Schaltklinke wird in den bekannten Geräten durch eine Arretierungsvorrichtung in ihre Ausgangsstellung für die Impulsgabe gebracht. Diese Vorrichtung unterliegt einem hohen Verschleiß und ist außerdem aufwendig in bezug auf Anzahl der Bauteile und Montagezeit. Diese Nachteile sollen durch die Erfindung behoben werden, wobei der Aufwand an Material und Herstellungszeiten wesentlich gesenkt werden soll. Dabei soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Klinke mit der erwähnten Vorrichtung und der zur Lagerung dienenden Achse vor dem Einbau in den Schalter zu einer Einheit zusammenzufassen, so daß der Zusammenbau des Schalters auch von ungeübten Kräften durchgeführt werden kann.

Gemäß der Erfindung wird hierzu eine in radialer und axialer Richtung vorgespannte Schraubenfeder verwendet, die über eine Verlängerung der Achse der Schaltklinke geschoben ist und deren Enden in radialer Richtung hervortreten und je dauernd an einem mit an der beweglichen Schaltklinke verbundenen Anschlag anliegen, bei Aufzug und bei Ablauf des Impulsgeberrades abwechselnd an einem an der Grundplatte bzw. Platine vorgesehenen Anschlag anschlagen.

Zur Erläuterung der Erfindung wird mit Hilfe der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel beschrieben. In der Zeichnung ist

F i g. 1 ein Ausschnitt eines Nummernschalters mit Vom Impulsgeberrad betätigte Schaltklinke
bei einem Nummernschalter für Fernmelde-,
insbesondere Fernsprechgeräte

Anmelder:

Standard Elektrik Lorenz Aktiengesellschaft,
7000 Stuttgart-Zuffenhausen,
Hellmuth-Hirth-Str. 42

Als Erfinder benannt:
Jörg Sander, 1000 Berlin

einem Teil des Impulsgeberrades und der Schaltklinke, von der Oberseite her gesehen, in etwa doppelter natürlicher Größe,

F i g. 2 ein Schnitt durch die Darstellung nach F i g. 1 entlang der Linie II-II,

F i g. 3 ein Schnitt entlang der Linie III-III der F i g. 2 in etwa fünffacher Vergrößerung gegenüber der natürlichen Größe und

Fig.4 ein Schnitt entlang der LinieIV-IV der F i g. 2, ebenfalls in etwa fünffacher natürlicher Größe.

F i g. 1 zeigt die Schaltklinke 1 mit einem Teil der Grundplatte 2 des Nummernschalters mit dem Kontaktpaar 9 und dem Impulsgeberrad 10, das mit den Impulsgebernocken 16 versehen ist. Die Achse 8 besteht aus Stahl oder einem anderen geeigneten Material und ist einerseits im Lager 4 aus besonders hierfür geeignetem Kunststoff, das mit dem Material der Grundplatte verbunden ist, und andererseits in einem ähnlichen Lager 5 in der Platine 3, von der ein Teil in F i g. 2 gezeigt wird, drehbar gelagert. Sie wird durch eine Sicherungsscheibe 8 α gegen axiale Verschiebung gehalten. Wie F i g. 4 zeigt, ist die Achse 8 mit der Klinke 1, beispielsweise beim Spritzvorgang, fest verbunden. Sie wird von einer Hülse umgeben, die aus zwei Teilen besteht. Der eine Teil ist mit der Klinke 1 fest verbunden und besteht vorzugsweise mit dieser aus einem Stück, während der andere Teil 6 (F i g. 2) auf der Achse 8 sitzt. Beide Teile sind kraftschlüssig durch Klauen 11 (F i g. 2) an ihren inneren Stirnseiten miteinander verbunden, doch kann sich der Hülsenteil 6 auf der Achse 8 in deren Richtung bewegen. Das Schaltklinkenteil 1 und das Hülsenteil 6 besitzen an ihren äußeren Enden je einen Bund und je einen Vorsprung, der als Anschlag dient. Auf dieses Teile und zwischen deren äußeren Bund ist

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eine Schraubenfeder 7 aufgeschoben. Ihre radial nach außen verlaufenden Enden 12 und 13 (Fig. 1) liegen mit geringer Vorspannung an den Anschlägen an Schaltklinke und Hülse an, sie überragen jedoch die Anschläge an ihnen in der Länge, so daß sie bei im Schalter bewegter Klinke abwechselnd gegen die an Grundplatte 2 und Platine 3 befindlichen Anschläge 14 und 15 anschlagen. Die Feder 7 drückt, da sie zwischen den Bunden der beiden Teile angeordnet ist, diese auseinander. Dadurch werden diese Bunde gegen Reibbelagscheiben 17 und 18 an den Lagern 4 und 5 an der Grundplatte 2 und Platine 3 gedrückt. Diese Reibbelagscheiben 17 und 18, die mit der Grundplatte 2 bzw. der Platine 3 beim Spritzvorgang verbunden sein können, dienen zum Abbremsen der Klinkenbewegungen, wodurch ein geräuscharmes Arbeiten der Klinke bewirkt wird.

Die Achse 8, die Schaltklinke 1 und das Hülsenteil 6 mit der zwischen Klinke und dem Teil 6 liegenden Feder 7 können zu einer vorgefertigten Einheit zusammengesetzt werden, wobei diese Teile durch die auf die Achse 8 aufgeschobene Sicherungsscheibe 8 α zusammengehalten werden.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Vom Impulsgeberrad betätigte Schaltklinke bei einem Nummernschalter für Fernmelde-, insbesondere Fernsprechgeräte, mit einer Vorrichtung, die die Klinke nach dem Aufzug des Nummernschalters in ihre Ausgangsstellung für die Impulsgabe bringt, gekennzeichnet durch eine in radialer und axialer Richtung vorgespannte Schraubenfeder (7), die über eine Verlängerung der Achse (8) der Schaltklinke (1) geschoben ist und deren Enden (12,13) in radialer Richtung hervortreten und je dauernd an einem mit an der beweglichen Schaltklinke verbundenen Anschlag anliegen, bei Aufzug und bei Ablauf des Impulsgeberrades abwechselnd an einem an der Grundplatte (2) bzw. Platine (3) vorgesehenen Anschlag (14,15) anschlagen.

2. Schaltklinke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die um die feste Achse (8) drehbare Lagerhülse der Schaltklinke aus zwei kraftschlüssig miteinander verbundenen Teilen (1, 6) besteht, von denen einer mit dem Klinkenkörper ein Ganzes bildet.

3. Schaltklinke nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (7) zwischen den beiden Teilen (1, 6) der Hülse angeordnet ist und diese beiden Teile in axialer Richtung auseinanderdrückt.

4. Schaltklinke nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß aus Achse (8), Schaltklinke (1) und Hülsenteil (6) mit der dazwischenliegenden Feder (7) eine Baueinheit gebildet ist, die durch eine Sicherungsscheibe (8 a) zusammengehalten wird.

5. Schaltklinke nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltklinkenteil (1) und das Hülsenteil (6) an ihren einander zugewandten Enden Klauen (11) für die kraftschlüssige, aber in Achsrichtung lose Verbindung enthalten.

6. Schaltklinke nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich beiderseits der Schaltklinkenachse (8), die zwischen Grundplatte (2) und Platine (3) gehalten wird, und somit zwischen den äußeren Stirnseiten der Hülsenteile (1,6) einerseits und den Innenflächen von Grundplatte (2) und Platine (3) andererseits Reibbelagscheiben (17,18) befinden.

7. Schaltklinke nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibbelagscheiben (17,18) mit der Grundplatte (2) und der Platine (3), beispielsweise beim Herstellungsspritzvorgang, fest verbunden sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1151562.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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