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DE1268048B - Dichtscheibe fuer Behaelterverschlusskappen - Google Patents

Dichtscheibe fuer Behaelterverschlusskappen

Info

Publication number
DE1268048B
DE1268048B DEP1268A DE1268048A DE1268048B DE 1268048 B DE1268048 B DE 1268048B DE P1268 A DEP1268 A DE P1268A DE 1268048 A DE1268048 A DE 1268048A DE 1268048 B DE1268048 B DE 1268048B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
layer
cardboard
sealing washer
plastic
container
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEP1268A
Other languages
English (en)
Inventor
Douglas Channing Scott
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Scott Plastics Corp
Original Assignee
Scott Plastics Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Scott Plastics Corp filed Critical Scott Plastics Corp
Publication of DE1268048B publication Critical patent/DE1268048B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D41/00Caps, e.g. crown caps or crown seals, i.e. members having parts arranged for engagement with the external periphery of a neck or wall defining a pouring opening or discharge aperture; Protective cap-like covers for closure members, e.g. decorative covers of metal foil or paper
    • B65D41/02Caps or cap-like covers without lines of weakness, tearing strips, tags, or like opening or removal devices
    • B65D41/04Threaded or like caps or cap-like covers secured by rotation
    • B65D41/0435Threaded or like caps or cap-like covers secured by rotation with separate sealing elements
    • B65D41/045Discs

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

  • Dichtscheibe für Behälterverschlußkappen Die Erfindung bezieht sich auf eine Dichtscheibe für Behälterverschlußkappen aus einem flüssigkeitsdichten, jedoch gasdurchlässigen Material.
  • Flüssigkeiten der verschiedensten Art werden heutzutage vielfach in Kunststoflbehältern aus Polyäthylen oder Polypropylen verpackt, da solche Behälter ein gefälliges Aussehen haben, sich billig herstellen lassen und unzerbrechlich sind. Solche Behälter besitzen jedoch den Nachteil, daß sie bei Temperaturänderungen etwas zusammenfallen und so der Eindruck entsteht, als sei der Behälter nicht ganz gefüllt oder verbeult. Bei gewissen Flüssigkeiten besteht die Gefahr, daß sich Gase entwickeln, so daß der Behälter nach außen ausgebeult und unansehnlich wird. Ferner entwickeln manche in solchen Kunststoffbehältern oder auch in Behältern aus Metall oder Glas verpackte Erzeugnisse Gase, und wenn diese Gase nicht nach außen abgeführt werden, um den Behälter vom Innendruck zu entlasten, besteht die Gefahr, daß solche Behälter explodieren.
  • Es wurde daher schon versucht, Verschlußkappen zu schaffen, die einerseits ein Auslaufen von Flüssigkeit aus dem Behälter verhindern, andererseits aber gleichzeitig ein Entweichen von Gas aus der Flasche ermöglichen. So sind z. B. die verschiedenartigsten Verschlußkappen mit eingebauten Rückschl agventilen bekannt. Sie ermöglichen aber meist nicht den Eintritt von Luft in den Behälter, wenn sich in die sem ein Unterdruck entwickelt. Solche bekannten Verschlußkappen erlauben also nicht einen Druckausgleich unter allen Umständen zur Aufrechterhaltung eines Druckglteichgewichtes.
  • Es sind auch bereits schon Dichtscheiben in Form von porösen Folien, gesinterten und/oder gepreßten Formteilen aus metallischem und/oder nichtmetallischem Werkstoff, aus fliesartigen oder gewebten, gegebenenfalls imprägnierten Werkstoffen für derartige Verschlußkappen bekannt, die jedoch alle nicht die an sich geforderten idealen Eigenschaften besitzen nämlich einerseits mit Sicherheit ein Auslaufen der Flüssigkeit aus dem Behälter zu vermeiden und andererseits jedoch zum Druckausgleich völlig gasdurchlässig sind.
  • Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Dichtscheibe für Behälterverschlußkappen zu schaffen, die praktisch vollkommen flüssigkeitsdicht und trotzdem in der erforderlichen Weise gasdurchlässig ist.
  • Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Dichtscheibe der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß gelöst durch eine Scheibe aus einem luftdurchlässigen Fasermaterial, insbesondere Karton, welche mit einem die Kapillar- und Dochtwirkung der Fasern gegenüber Flüssigkeiten verringernden Stoff imprägniert ist und auf deren dem Behälterrand zugekehrten Seite eine mit Löchern versehene Lage aus einem für Flüssigkeiten undurohlässigen Kunststoffmaterial aufgebracht ist. Vorzugsweise ist dabei die Kunststofflage unter Zwischenlage einer Faserschicht auf der Scheibe befestigt. Die Öffnungen können teilweise bis in das Scheibenmaterial eindringen. Auf der dem Kappenboden zugewandten Seite der Scheibe wird vorzugsweise eine weitere Kunststofflage insbesondere ebenfalls unter Zwischenlage einer Faserschicht aufgebracht. Auf der mit Löchern versehenen Kunststofflage kann außerdem unter Zwischenlage einer Faserschicht eine weitere mit Löchern versehene Kunststofflage aufgebracht sein, wobei die Löcher der beiden Lagen vorzugsweise gegeneinander versetzt sind.
  • Durch den erfindungsgemäßen Aufbau einer Dichtscheibe wird es möglich, daß Gas durch die Löcher und den anschließenden Kartonbereich diffundieren kann, daß jedoch Flüssigkeit durch die Kunststoffschicht im wesentlichen zurückgehalten wird und höchstens durch die kleinen Löcher mit dem Kunststoffmaterial in Berührung treten kann, hier jedoch an einem Austritt gehindert wird, da den kleinen Löchern eine relativ große Kartonschicht gegenüber liegt.
  • Die erfindungsgemäße Dichtscheibe besitzt aber nicht nur diese idealen Eigenschaften, sondern ist außerdem auch noch sehr einfach und billig in Massenprodukten herstellbar, vor allem dann, wenn gemäß der Weiterbildung der Erfindung die Herstellung so erfolgt, daß ein langer mit einem Kunststoffmaterial überzogener Kartonstreifen zu einer Rolle aufgewickelt und in einer Lösung imprägniert wird, die aus einem die Kapillar- und Dochtwirkung des Kartonmaterials verringernden Stoff besteht, wobei jedoch nur die unteren Teile der Rollenwindungen in die Lösung eintauchen, daß aus dem Streifen mittels Luft überschüssige Lösung entfernt wird, daß dann der Streifen in umgekehrter Richtung aufgewickelt wird, wobei Schichten aus einfachem Kartonmaterial zwischen den Windungen liegen, daß der imprägnierte aufgewickelte Streifen dann getrocknet wird, und daß schließlich Scheiben aus dem imprägnierten Streifen ausgestanzt werden. Vorzugsweise wird dabei die Rolle in der Lösung etwa 90 Sekunden lang gedreht und der aufgewickelte Streifen zum Trocknen etwa 2 Tage lang einer Temperatur von etwa 320 C ausgesetzt, auf die Kattonseite der ausgestanzten Scheiben eine auf der einen Seite eine Faserschicht tragende Kunststofflage aufgeklebt und dann Löcher in diese Kunststofflage eingestochen, wobei es sich schließlich noch als vorteilhaft erwiesen hat, wenn die einseitig eine Faserschicht tragende Kunststofflage durch Schlitze eines mit Kunststoff überzogenen Kartons hergestellt wird.
  • Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.
  • F i g. 1 zeigt in einer Seitenansicht einen Behälter nebst Verschlußkappe mit einer erfindungsgemäßen Dichtscheibe; F i g. 2 ist ein axialer Schnitt durch eine Dichtscheibe nach der Erfindung längs der Linie 2-2 in Fig. 1; Fig.3 bis 5 zeigen weitere Ausbildungsformen einer erfindungsgemäßen Dichtscheibe.
  • F i g. 1 zeigt eine zylindrische Flasche 10 aus Glas, Polyäthylen, Polypropylen od. dgl. Der auf seiner Außenseite mit Gewindegängen 14 versehene Flaschenhals 12 trägt eine Verschlußkappe 20 mit einem Innengewinde 26. Die Gewindegänge 14 und 26 greifen locker ineinander, so daß Luft oder Gase leicht zwischen dem Hals 12 und dem Mantel 22 der Kappe 20 hindurchströmen können.
  • Gemäß Fig.2 ist in der Kappe 20 eine Dichtscheibe 25 vorgesehen, die sich aus zwei Teilen zusammensetzt und dazu dient, den Behälter so abzudichten, daß der flüssige Inhalt nicht entweichen kann, wobei jedoch eine Diffusion oder ein Strömen von Luft und Gasen derart möglich ist, daß sich der in der Flasche herrschende Druck mit dem äußeren Atmosphärendruck im wesentlichen ausgleichen kann. Die Dichtscheibe 25 umfaßt eine erste Schicht 30 aus einem geeigneten imprägnierten Unterlage material wie Kartonmaterial oder Kork von z. B. 0,5 bis 0,75 mm Dicke, die mit der Innenfläche der oberen Wand 24 der Kappe 20 mit Hilfe eines geeigneten Klebstoffs, z. B. Kartonleim, verklebt ist. Das Kartonmaterial 30 wird vor dem Verkleben mit der Innenfläche der oberen Wand 24 mit einer Lösung getränkt, die eine Kapillarwirkung oder Dochtwirkung verhindert, z. B. mit einem flüssigen Bodenpflegemittel, Wachs oder flüssigem Vinyl; die Dauer dieser Tränkung richtet sich nach der Viskosität der in der Flasche 10 zurückzuhaltenden Flüssigkeit sowie nach den Abmessungen der Verschlußkappe 20. Bei größeren Verschlußkappen, oder wenn der Inhalt des Behälters sehr dünnflüssig ist, wird eine längere Dauer der Imprägnierung mit dem flüssigen Bodenpflegemittel vorgesehen als bei kleineren Verschlußkappen oder dann, wenn die Flüssigkeit in dem Behälter eine ziemlich hohe Viskosität hat. Wenn es sich bei der zurückzuhaltenden Flüssigkeit z. B. um ein Desinfektionsmittel od. dgl. handelt, würde man eine Imprägnierungsperiode von etwa 5 mm vorsehen. Bei einem flüssigen Kopfwaschmittel od. dgl. würde die Tränkungsdauer etwa 16 Minuten betragen. Wird flüssiges Vinyl verwendet, kann man aus diesem Material bis auf eine Konzentration von 50 O/o mit einem geeigneten Lösungsmittel verdünnen. Bei einer Tränkungsdauer von 10 Sekunden mit einer nachfolgenden Trocknungsdauer von 2 bis 3 Stunden wird eine brauchbare Imprägnierung des Kartonmaterials erzielt.
  • Das Kartonmaterial 30 wird mit Hilfe eines geeigneten Klebstoffs, z. B. Kartonleim, im wesentlichen über seine ganze Fläche mit der die Fasern tragenden Seite einer dünnen flexiblen äußeren Verkleidung 32 von z. B. wenigen tausendstel Zentimetern Dicke aus einem für Flüssigkeiten undurchlässigem Material verklebt; die Verkleidung 32 besteht aus einem geeigneten Kunststoff od. dgl. Die äußere Verkleidung 32 wird gewöhnlich auf einer Unterlage angeordnet, die z. B. aus Kartonmaterial mit einer Dicke von etwa 0,9 oder 1,25 mm besteht, wobei das Kartonmaterial porös ist; gemäß der Erfindung wird jedoch die Verkleidung 32 von ihrer Unterlage abgezogen, bevor sie mit dem Kartonmaterial 30 verklebt wird. Wenn die Verkleidung 32 von ihrer Unterlage getrennt wird, nimmt sie kleine Fasern oder flaumähnliche Teilchen des Papiers mit, die einen Filz auf der vorher mit dem Papier verklebten Seite bilden; zwischen diesen Fasern hindurch kann eine kleine Luft- oder Gasmenge auch dann hindurchströmen, wenn die die Fasern tragende Seite 34 der Verkleidung mit dem Kartonmaterial 30 verklebt ist und sich im wesentlichen über dessen ganze Fläche erstreckt. Die glatte Seite 36 der Verkleidung 32 hat einen solchen Durchmesser, daß sie über den Rand 16 des Halses 12 des Behälters 10 hinausragt, dem -die Kappe 20 zugeordnet ist. Außerdem ist die äußere Verkleidung 32 mit einer Anzahl von Öffnungen 38 versehen, deren Durchmesser etwa 0,125 bis etwa 0,200 mm beträgt und die direkte Verbindungen zwischen dem Inneren des Behälters und dem Inneren des imprägnierten Kartonmaterials 30 herstellen. Wären die Öffnungen 38 nicht vorhanden, würde zwischen der zusammengesetzten Auskleidung 25 und dem Behälterhals 12 eine luft- und flüssigkeitsdichte Abdichtung bewirkt.
  • Wenn gemäß F i g. 2 der Druck in dem Behälter 10 höher ist als der Druck in der Umgebung des Behälters, strömt im wesentlichen die gesamte überschüssige Gasmenge durch die Öffnungen 38 und durch das imprägnierte Kartonmaterial 30 hindurch aus dem Behälter aus, und ein kleiner Teil der Gase entweicht aus dem Behälter über die Öffnungen 38 und die die Fasern tragende Seite 34 der Verkleidung 32. Ist der Druck außerhalb des Behälters höher als der Druck im Behälter, kann Luft durch das Kartonmaterial 30 und die Öffnungen 38 eintreten, und eine kleine Luftmenge kann über die Fasern tragende Seite 34 der Verkleidung 32 und die Öffnungen 38 in den Behälter gelangen. Es sei bemerkt, daß nur eine Öffnung vorhanden zu sein braucht, die sich vom Behälter 10 zum Inneren des Kartonmaterials 30 erstreckt, um die gleiche »Atem«-Wirkung zu erzielen, jedoch würde sich in diesem Fall eine entsprechende Verlängerung der Zeitspanne ergeben, innerhalb deren sich der Druck im Behälter mit dem Druck außerhalb des Behälters ausgleichen kann.
  • F i g. 3 zeigt eine weitere Ausbildungsform der Erfindung, bei der die Verschlußkappe 20 mit einer abdichtenden Auskleidung 25 versehen ist, die sich aus drei Teilen zusammensetzt und dazu dient, den Behälter gegen das Entweichen von Flüssigkeit abzudichten und gleichzeitig ein Atmen des Behälters zu ermöglichen. Die Auskleidung25 umfaßt eine erste dünne flexible Schicht 40 aus einem für Flüssigkeiten undurchlässigen Material, z. B. einem Kunststoff; die Oberseite 42 der Schicht 40 ist mit Hilfe eines geeigneten Vinylklebstoffs mit der Innenfläche der oberen Wand 24 der Kappe 20 und einer Fasern tragenden unteren Fläche 44 verklebt, und die Schicht 40 erstreckt sich im wesentlichen über die ganze Innenfläche der oberen Wand 24. Die Fasern tragende Seite 44 der Kunststoffschicht 40, die dadurch mit Fasern oder flaumähnlichen Teilchen versehen wurde, daß sie von ihrer Unterlage abgezogen wurde, ist mit Hilfe eines geeigneten Klebstoffs, z. B. von Kartonleim, mit der Oberseite einer zweiten Schicht 30 aus einem geeigneten Material, z. B. Kartonmaterial, verklebt und erstreckt sich über die ganze Fläche der Schicht 30; das Kartonmaterial ist mit der weiter oben beschriebenen Lösung imprägniert, die Kapillarströmungen und das Entstehen einer Dochtwirkung verhindert. Wie schon erwähnt, behält das Kartonmaterial 30 beim Imprägnieren seine Porosität für Luft oder Gase bei, doch wird es für Flüssigkeiten im wesentlichen undurchlässig. Die Unterseite der imprägnierten Kartonmaterialschicht 30 ist mit Hilfe eines geeigneten Klebstoffs, z. B. eines gewöhnlichen Kartonleims, mit der Fasern tragenden Seite 34 einer dritten dünnen flexiblen äußeren Verkleidung 32 verklebt und erstreckt sich im wesentlichen über die ganze Fläche der Verkleidung 32, die aus einem für Flüssigkeiten undurohlässigen Material, z. B. einem von seiner Unterlage abgezogenen Film aus Kunststoff besteht. Die glatte Unterseite 36 der Verkleidung 32 ragt über den Rand 16 des Behälterhalses 12 hinaus. Die äußere Verkleidung 32 weist mehrere Öffnungen 38 auf, die sich durch diese Verkleidung hindurch bis in das Innere des Kartonmaterials 30 erstrecken. Bei der Ausbildungsform nach F i g. 3 können Gase und Luft die Öffnungen 38, die Fasern tragende Seite 34 der Verkleidung 32, das imprägnierte Kartonmaterial 30 und die Fasern tragende Seite 44 der Kunststoffschicht 40 passieren, um den Druck innerhalb des Behälters mit dem Druck außerhalb des Behälters auszugleichen. Es sei bemerkt, daß der Hauptunterschied zwischen der Anordnung nach F i g. 3 und derjenigen nach F i g. 2 darin besteht, daß zusätzlich die Schicht 40 zwischen dem imprägnierten Kartonmaterial 30 und der Innenseite der oberen Wand 24 der Verschlußkappe 20 vorgesehen ist. Die Kunststoffschicht 40 verringert die möglichen Leckverluste dadurch, daß sie die Oberseite des Kartonmaterials 30 überdeckt. In diesem Fall sind die Imprägnierungsperioden für das Kartonmaterial 30, die sich nach den Abmessungen der Verschlußkappe und der Viskosität der Flüssigkeit in dem Behälter 10 richten, nicht so kritisch wie bei der Anordnung nach Fig. 2.
  • F i g. 4 zeigt eine weitere Ausbildungsform der Erfindung, bei der die Verschlußkappe 20' mit einer vierteiligen abdichtenden Auskleidung 25' versehen ist. Die Unterseite des Kartonmaterials 30' ist mit der glatten Seite einer inneren Verkleidung 45 aus einem dünnwandigen Kunststoff verklebt, die eine Schicht aus Fasern oder Flaum 46 trägt; diese Verbindung wird mit Hilfe eines geeigneten Klebstoffs, z. B. von Kartonleim, hergestellt. Eine äußere Verkleidung 32' aus einem dünnen Kunststoff mit einem Filz 34' aus Fasern oder Flaum ist an ihrem Rand mit der inneren Verkleidung 45 mit Hilfe eines geeigneten Klebstoffs 47 verklebt, wobei beide Schichten aus Filz oder Flaum zwischen den beiden Kunststoffschichten liegen. Gegebenenfalls kann die glatte Seite der Verkleidung 45 nach unten gerichtet sein, und der Flaum 34' der Verkleidung 32' kann an der glatten Seite der Verkleidung 45 anliegen. Wie schon erwähnt, können kleine Luft- oder Gasmengen zwischen den Fasern des Filzes hindurchdringen, der sich auf einer Kunststoffschicht befindet, die von ihrer Unterlage abgezogen worden ist, und zwar auch dann, wenn sich das Kunststoffmaterial über die ganze Fläche einer mit Wachs imprägnierten zweiten Materialschicht erstreckt. Bei der Anordnung nach F i g. 4 ist eine Schicht aus Fasern oder Flaum zwischen den Verkleidungen 45 und 32' angeordnet, so daß Gase durch den Filz in den Behälter 10 gelangen oder aus ihm entweichen können.
  • Zweitens sind zwei verschiedene getrennte Sätze von Öffnungen vorhanden, von denen keine in einer direkten Verbindung zum Inneren des Behälters 10 und zum Inneren des Kartonmaterials 30' steht. Einstiche 48 eines ersten Satzes erstrecken sich nur durch die äußere Verkleidung 32', um Verbindungen zwischen dem Inneren des Behälters 10 und der Fasern tragenden Seite 34' der Verkleidung 32' herzustellen.
  • Einstiche 49 eines zweiten Satzes erstrecken sich durch die innere Verkleidung 45 in das Kartonmaterial 30' hinein, um Verbindungen zwischen den Filzschichten 46 und 34' und dem Inneren des Kartonmaterials 30' herzustellen, so daß eine indirekte Verbindung zwischen dem Inneren des Behälters 10 und dem Inneren des Kartonmaterials 30' besteht. Gemäß Fig. 4 erstrecken sich zahlreichere Einstiche 48 durch die äußere Verkleidung 32', als Einstiche 49 in der Verkleidung 45 vorgesehen sind. Der Durchmesser der- Einstiche beträgt etwa 0,125 bis etwa 0,200 mm. Hierdurch wird die Gefahr von Leckverlusten auf ein Minimum verringert, doch kann der Behälter leichter atmen, da eine größere Fläche vorhanden ist, die von Gasen oder Luft durchströmt werden kann. Somit können Gase aus dem Behälter 10 über die Einstiche 48, die Fasern oder Filze 46 und 34', den Klebstoff 37, die Einstiche 49 und das imprägnierte Kartonmaterial 30' entweichen. Luft kann über den Klebstoff 47, die Filze der Verkleidungen, die Einstiche 48, das mit Wachs imprägnierte Kartonmaterial30', die Einstiche48 und die Einstiche49 eindringen, F i g. 5 zeigt eine weitere Ausbildungsform der Erfindung, die das Ein- und Ausströmen von Gasen zuläßt, jedoch das Entweichen des flüssigen Behälterinhalts verhindert. Gemäß F i g. 5 ähnelt die Flaschenverschlußkappe 50 den in F i g. 1 bis 4 gezeigten Kappen, jedoch ist die Auskleidung der Kappe anders ausgebildet. Gemäß F i g. 5 umfaßt die Auskleidung der Kappe nur zwei Elemente. Mit der Innenfläche der oberen Wand der Kappe 50 ist ein Kunststoff-Film 51 verklebt, der eine Schicht 52 aus Fasern trägt, die auf dem Kunststoff-Film zurückbleiben, wenn man den Film in der beschriebenen Weise von seiner Kartonunteriage abzieht oder abschert. Die faserige Seite 52 der Auskleidung 51 wird mit Hilfe eines Klebstoffs mit der Unterlage 53 aus Kartonmaterial verklebt, die ihrerseits einen Film 54 aus Kunststoff trägt. Der Film 54 bildet die innere Verkleidung der Auskleidung für die Verschlußkappe. Die Verkleidung54 und ihre Unterlage aus Kartonmaterial werden in der beschriebenen Weise mit feinen Nadeln durchstochen, um Strömungswege für Gase zu schaffen, die in die Flasche einströmen oder aus ihr entweichen.
  • Wie schon erwähnt, wird die Unterlage 53 aus Kartonmaterial mit einer Lösung imprägniert, die die Kapillar- und Dochtwirkung verringert. Bei der Herstellung der in F i g. 5 gezeigten Auskleidung werden der Kunststoff-Film 51 und eine dünne Schicht aus Filz oder Fasern 52 in der Weise hergestellt, daß man die Unterlage aus Papierstoff auf dem Kunststoff-Film schlitzt, so daß die Dicke des zerrissenen Papierstoffs oder Filzes auf der Rückseite des Kunststoff-Films nur noch etwa 0,18 bis etwa 0,28 mm beträgt.
  • Da die Unterlage aus Papierstoff oder Kartonmaterial eine Dicke von etwa 0,9 mm hat, hat das Abfallmaterial eine Dicke von etwa 0,73 bis etwa 0,83 mm.
  • Ein ähnlicher Streifen aus einem mit Kunststoff überzogenen Kartonmaterial wird mit einem flüssigen Bodenpflegemittel wie folgt imprägniert: ein langer Streifen des mit dem Kunststoff überzogenen Kartonmaterials wird auf eine Drahtgeflechttrommel aufgewickelt, die einen Durchmesser von etwa 600 mm und eine Länge von etwa 1200 mm hat. Diese Trommel wird in einen Behälter abgesenkt, der eine Flüssigkeit der weiter oben beschriebenen Art enthält, und zwar bis zu einer solchen Tiefe, daß die Flüssigkeit den auf dem unteren Teil der Trommel liegenden Teil des Streifens überdeckt. Dann wird die Trommel etwa 90 Sekunden lang gedreht, um alle Teile des Streifens in die Lösung einzutauchen, so daß die Lösung in das Material eindringen kann. Hierauf wird die Trommel aus der Flüssigkeit entfernt und gedreht, während die überschüssige Flüssigkeit von dem Streifen weggeblasen wird. Dann wird der Streifen von der Trommel abgenommen und in umgekehrter Richtung aufgewickelt, wobei Schichten aus gewöhnlichem Kartonmaterial zwischen den Windungen liegen. Danach wird der aufgewickelte Streifen 2 Tage lang bei etwa 320 C getrocknet. Es hat sich gezeigt, daß sich bei einer Trocknung von erheblich längerer oder erheblich kürzerer Dauer ein weniger brauchbares Erzeugnis ergibt.
  • Wenn verdünntes flüssiges Vinyl verwendet wird, genügt eine Eintauchdauer von 10 Sekunden und eine Trocknungsdauer von 2 bis 3 Stunden.
  • Schließlich werden aus den Streifen des imprägnierten Materials Scheiben ausgestanzt, und Leim wird auf die flaumige Schicht 53 in der Kappe 50 aufgetragen; die zugeschnittenen Scheiben werden so in die zugehörigen Kappen hineingedrückt, daß der Kunststoff-Film 54 von der oberen Wand der Kappe abgewandt ist. Hierauf wird die Verkleidung aus Kunststoff mit feinen Werkzeugen, z. B. Nähmaschi- nennadeln, mit Einstichen versehen, woraufhin man die Kappen über Nacht trocknen läßt.
  • Bei dieser Auskleidung verhindert ebenso wie bei den weiter oben beschriebenen das imprägnierte Kartonmaterial ein Wandern der Flüssigkeit, doch ermöglicht es die Porosität des Kartonmaterials sowie die Porosität der filz- oder flaumähnlichen Schicht 52, daß Gase in die Flasche eindringen oder aus ihr entweichen, um einen im wesentlichen vollständigen Druckausgleich zwischen der Umgebung und dem Inneren des Behälters zu bewirken.
  • Es sei bemerkt, daß man bei den vorstehend beschriebenen Ausbildungsformen die verschiedensten Abänderungen vorsehen kann; diese Abänderungen können sich z. B. auf die Zahl der Einstiche beziehen, die sich in das imprägnierte Kartonmaterial hinein erstrecken, ferner auf die Anzahl der Einstiche, mit denen die Verkleidungen nach F i g. 4 versehen werden, sowie auf die Form des Behälters 10 und das zur Herstellung des Behälters verwendete Material; weitere Abänderungen bestehen darin, daß die Verschlußkappe dazu dienen kann, das gesamte offene Ende eines Behälters und nicht nur einen Behälterhals von kleinerem Durchmesser zu verschließen.

Claims (10)

  1. Patentansprüche: 1. Dichtscheibe für Behälterverschlußkappen aus einem flüssigkeitsdichten, jedoch gas durch lässigen Material, gekennzeichnet durch eine Scheibe(30, 30', 53) aus einem luftdurchlässigen Fasermaterial, insbesondere Karton, welche mit einem die Kapillar- und Dochtwirkung der Fasern gegenüber Flüssigkeiten verringernden Stoff imprägniert ist und auf deren dem Behälterrand zugekehrten Seite eine mit Löchern (38, 48, 49) versehene Lage(32, 32', 40, 52) aus einem für Flüssigkeiten undurchlässigen Kunststoffmaterial aufgebracht ist.
  2. 2. Dichtscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststofflage unter Zwischenlage einer Faserschicht (34) auf der Scheibe (32) befestigt jst.
  3. 3. Dichtscheibe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (38) teilweise bis in das Scheibenmaterial (30) eindringen.
  4. 4. Dichtscheibe nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Kappenboden zugewandten Seite der Scheibe eine weitere Kunststofflage (40, 40', 51) insbesondere ebenfalls unter Zwischenlage einer Faserschicht (44', 52) aufgebracht ist.
  5. 5. Dichtscheibe nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der mit Löchern (49) versehenen Kunststofllage (45) unter Zwischenlage einer Faserschicht (46, 34') eine weitere mit Löchern (48) versehene Kunststofflage (32') aufgebracht ist (F i g. 4).
  6. 6. Dichtscheibe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Löcher (48, 49) der beiden Lagen gegeneinander versetzt sind.
  7. 7. Verfahren zum Herstellen einer mehrschichtigen Dichtscheibe nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein langer mit einem Kunststoffmaterial überzogener Kartonstreifen zu einer Rolle aufgewikkelt und in einer Lösung imprägniert wird, die aus einem die Kapillar- und Dochtwirkung des Kartonmaterials verringernden Stoff besteht, wobei jedoch nur die unteren Teile der Rollenwindungen in die Lösung eintauchen, daß aus dem Streifen mittels Luft überschüssige Lösung entfernt wird, daß dann der Streifen in umgekehrter Richtung aufgewickelt wird, wobei Schichten aus einfachem Kartonmaterial zwischen den Windungen liegen, daß der imprägnierte aufgewickelte Streifen dann getrocknet wird und daß schließlich Scheiben aus dem imprägnierten Streifen ausgestanzt werden.
  8. 8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle in der Lösung etwa 90 Sekunden lang gedreht wird und daß der aufgewickelte Streifen zum Trocknen etwa 2 Tage lang einer Temperatur von etwa 320 C ausgesetzt wird.
  9. 9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Kartonseite der ausgestanzten Scheiben eine auf der einen Seite eine Faserschicht tragende Kunststofflage aufgeklebt wird und daß dann Löcher in diese Kunststofflage eingestochen werden.
  10. 10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die einseitig eine Faserschicht tragende Kunststofflage durch Schlitzen eines mit Kunststoff überzogenen Kartons hergestellt wird In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 889362.
DEP1268A 1966-02-25 1966-07-14 Dichtscheibe fuer Behaelterverschlusskappen Pending DE1268048B (de)

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Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CN108584160A (zh) * 2018-05-22 2018-09-28 广州立白企业集团有限公司 一种压力平衡复合衬垫及其制作方法

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Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1889362U (de) * 1964-01-04 1964-03-12 Schmalbach Ag J A Verschluss fuer verpackungsbehaelter.

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