DE1267808B - Aufhaenger fuer Schleudergardinen, Vorhaenge u. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

A47h

Deutsche Kl.: 34 e -12/06

P 12 67 808.9-16
24. Februar 1964
9. Mai 1968

Die Erfindung bezieht sich auf Aufhänger für Schleudergardinen, Vorhänge u. dgl. nach Patent 1 207 055, bei welchem der mit dem Tragteil durch Einstecken desselben lösbar verbundene Laufteil eine durch die Führungsnut der Schiene ragende Verlängerung mit einer Öffnung besitzt, in welcher der einen Einsteckteil mit einer Einschnürung aufweisende Tragteil beim Eindrücken in die Öffnung durch den Eingriff eines Innenflansches dieser Laufteilöffnung in die Einschnürung festgehalten wird.

Die Erfindung betrifft mehrere Ausführungsformen solcher Aufhänger, die sich als Vereinfachung in ihrer Herstellung bzw. Verbesserung in ihrer Haltbarkeit gegenüber den im Hauptpatent vorgeschlagenen Ausführungsformen auszeichnen.

Nach der Erfindung wird die durch die Führungsnut der Schiene ragende Verlängerung des Laufteiles von einem mit Innenflanschen besetzten Schenkelpaar gebildet. Hierbei kann der Tragteil nicht nur von unten, sondern auch von den Seiten her in den Laufteil eingeschoben werden. Auch läßt sich das Schenkelpaar bei der Formung aus zunächst plastischem Kunststoff mit einfacheren Mitteln herstellen. Außerdem kann dabei die Feder-Elastizität der Schenkel des Laufteiles zur Verspannung des Tragteiles im Laufteil herangezogen werden.

Zu mit Einsteck-Rähmchen versehenen Aufhängern wird nach der Erfindung das Rähmchen so ausgebildet, daß der Innenflansch die Öffnung des Rähmchens nur zum Teil überquert, und es erhalten die Einsteck-Schenkel des Tragteiles winkelförmigen Querschnitt und längs der Innenflansche sich erstreckende Nasen. Hierdurch erhalten die Schenkel des Tragteiles größere Steifigkeit, die der stärkeren Verspannung des Tragteiles im Laufteil zugute kommt.

In der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt F i g. 1 einen Aufhänger,

F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie a-a in der F i g. 1 ohne Tragteil,

F i g. 3 und 4 einen Aufhänger anderer Ausführungsform,

F i g. 5 einen Schnitt nach der Linie b-b in F i g. 3, F i g. 6 einen Aufhänger anderer Ausführungsform,

F i g. 7 einen Aufhänger anderer Ausführungsform im Schnitt nach der Linie d-d in F i g. 8, F i g. 8 einen Schnitt nach der Linie c-c in F i g. 7, F i g. 9 einen Aufhänger anderer Ausführungsform.

Der Aufhänger gemäß der F i g. 1 und 2 besteht aus einem Rollteil 3' und einem Tragteil 8. Der Rollteil 3' ist aus elastischem Stoff U-förmig gestaltet.

Aufhänger für Schleudergardinen,
Vorhänge u. dgl.

Zusatz zum Patent: 1 207 055

Anmelder:

Wilhelm Hachtel, 6994 Niederstetten

Als Erfinder benannt:

Wilhelm Hachtel, 6994 Niederstetten

Seine federnden Schenkel 36 umgreifen mit Wülsten 37 und mit Spiel die Achse 33 des Rollenpaares 24, mit dessen Hilfe der Rollteil auf den Flanken 28 der Vorhangschiene 2 rollen kann. Die Schenkel 36 sind an ihren unteren Enden mit Innenflanschen 18 versehen, die Mulden 29 bilden. Der zugehörige Tragteil 8, der aus einem elastischen oder steifen Werkstoff bestehen kann und irgendwie mit dem Vorhang verbunden ist, besitzt einen steifen Schaft, indem seine Schenkel 38 zu einer lanzenartigen Spitze 39 vereinigt sind. Die Schenkel sind an ihren äußeren Flanken mit widerhakenähnlichen Sperrgliedern 21 besetzt. Beim Einpressen des Tragteiles 8 in den Rollteil weichen dessen Schenkel 36 elastisch aus, bis sie die Sperrglieder 21 in die Mulden 29 einrasten lassen.

Zu den Rollteilen können an Stelle von Tragteilen mit steifem Schaft auch U-förmig gestaltete Tragteile T mit federnd gegeneinander biegsamen Schenkeln 19 angewendet werden, wie solche in den F i g. 3 bis 6 dargestellt sind. Auch kann der Rollteil zur Lagerung seines Rollenpaares einen besonderen Schaft 34 besitzen, wie in F i g. 3 gezeigt, oder einen zu Lappen 34' aufgeschlitzten und mit Wülsten 37 ausgestatteten Schaft, wie sie aus F i g. 6 ersichtlich sind.

Die Aufhänger nach den F i g. 7 bis 9 sind Abwandlungen von Aufhängern, welche mit Trag-Rähmchen ausgestattet sind. Bei den Aufhängern gemäß der F i g. 7 bis 9 reichen die Innenflanschen 18 nur über einen Teil der Rähmchentiefe. Die Schenkel 19 des Tragteiles 7: haben dabei winkelförmigen

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Querschnitt. Die Leiste 43 des Winkels ist mit Nasen 44 versehen. Die Schenkel 19 enden oben mit Zungen 45 schräggestellt zur Verlängerungsrippe 4'. Der Tragteil T kann in den Laufteil bzw. sein Rähmchen 16 eingeschoben werden, wobei man zunächst die Zungen 45 in steilere Stellung preßt und die Nasen 44 zwischen der Verlängerungsrippe 4' und den Innenflanschen 18 hindurchgleiten läßt, bis die Spannkraft der Zungen 45 die Nasen 44 in die Mulden 29 drückt.

Bei dem Aufhänger gemäß F i g. 9 besitzt das Rähmchen 16 außer den Innenflanschen 18 und den Mulden 29 einen Schlitz 40, in welchem ein Bolzen 41 auf- und abgleiten kann. Der U-förmige Tragteil 7' weist an den Flanken seiner Schenkel 19 Sperrglieder 21 auf. Beim Einpressen des Tragteiles in den Gleitteil wird der Bolzen 41 angehoben. Er fällt zwischen den Schenkeln zurück, wenn die Sperrglieder 21 in die Mulden 29 einrasten, und sichert gemeinsam mit Erhebungen 46 an den Schenkeln dagegen, daß sich die Schenkel 19 angewollt gegeneinanderbewegen und den Tragteil aus dem Gleitteil fallen lassen.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Aufhänger für Schleudergardinen, Vorhänge u. dgl. nach Patent 1 207 055, bei welchem der mit dem Tragteil durch Einstecken desselben lösbar verbundene Laufteil eine durch die Führungsnut der Schiene ragende Verlängerung mit einer Öffnung besitzt, in welcher der einen Einsteckteil mit einer Einschnürung aufweisende Tragteil beim Einstecken in die Öffnung durch den Eingriff eines Innenflansches dieser Laufteilöffnung in die Einschnürung festgehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerung des Laufteiles aus einem mit Innenflanschen besetzten Schenkelpaar (36) besteht.

2. Aufhänger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schenkelpaar federelastisch ausgebildet ist und zwischen sich die Achse (35) eines Laufrollenpaares (24) einschließt sowie gegen selbsttätiges Lösen verriegelt.

3. Aufhänger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schenkelpaar Ausläufer einer Haube sind, die das Rollenpaar seitlich und oben überdacht.

4. Aufhänger nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube Verbindungsglied zwischen dem Schenkelpaar (36) und einem das Lager (35) des Rollenpaares (24) bildenden besonderen Schaft (34) ist.

5. Aufhänger nach Anspruch 4,, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft in zwei federelastische Schenkel (34') aufgeteilt ist.

6. Aufhänger für Schleudergardinen, Vorhänge u. dgl. nach Patent 1 207 055, bei welchem der mit dem Tragteil durch Einstecken desselben lösbar verbundene Laufteil eine durch die Führungsnut der Schiene ragende Verlängerung mit einem Rähmchen besitzt, in welches der einen Einsteckteil mit einer Einschnürung aufweisende Tragteil beim Einstecken in die Öffnung durch den Eingriff eines Innenflansches des Rähmchens in der Einschnürung festgehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenflansch die Öffnung des Rähmchens nur zum Teil überquert und der Tragteil (19) mit Schenkeln (42, 43) von winkelförmigem Querschnitt endet, die mit längs der Innenflansche sich erstreckenden Nasen (44) besetzt sind.

7. Aufhänger für Schleudergardinen, Vorhänge u. dgl. nach Patent 1 207 055, bei welchem der mit dem Tragteil durch Einstecken desselben lösbar verbundene Laufteil eine durch die Führungsnut der Schiene ragende Verlängerung mit einem Rähmchen besitzt, in welches der einen Einsteckteil mit einer Einschnürung aufweisende Tragteil beim Einstecken in die Öffnung durch den Eingriff eines Innenflansches des Rähmchens in der Einschnürung festgehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Wände des Rähmchens, welche quer zu den mit Innenflanschen besetzten Wände stehen, in Einsteckrichtung sich erstreckende Langlöcher (40) aufweisen, in welchen ein Bolzen (41) verschiebbar gelagert ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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