DE1266006B - Schwimmschalter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

GOIf

Deutsche Kl.: 42e-34

Nummer: 1266 006

Aktenzeichen: P 36204IX b/42 e

Anmeldetag: 4. März 1965

Auslegetag: 11. April 1968

Die Erfindung betrifft einen Schwimmschalter zur Steuerung eines Flüssigkeitsstandes zwischen zwei vorbestimmten Höhen mit einem über einer Flüssigkeit frei aufgehängten, beim Ansteigen des Flüssigkeitsspiegels in die Flüssigkeit eintauchenden Schwimmergehäuse, dessen Schwerpunkt so liegt, daß beim Eintauchen das Gehäuse eine Kippbewegung ausführt, durch die ein im Gehäuse angeordneter, eine Pumpe betätigender Schalter geschlossen wird, wobei im Gehäuse zwei Schalter mit beweglichen Kontaktarmen vorgesehen sind, deren Enden durch eine Schnur, eine Kette oder ein anderes biegsames Mittel verbunden sind, und wobei an dem biegsamen Mittel gleitbar ein Körper angeordnet ist, nach Patent 1235 610.

Im Hauptpatent ist ein Schwimmschalter zur Steuerung eines Flüssigkeitsstandes zwischen zwei vorbestimmten Niveauhöhen beschrieben, der ein einziges kippbares Schwimmergehäuse umfaßt, in welchem zwei elektrische Stromunterbrecher angeordnet sind, ao Die beweglichen Kontaktarme dieser Unterbrecher sind durch ein biegsames Mittel, z. B. eine Schnur, verbunden, auf welcher im Verlauf der Kippbewegung des Gehäuses unter der Wirkung seiner Schwere ein Körper verschieblich ist, der in Abhängigkeit vom as Kippwinkel des Gehäuses die Unterbrecher nacheinander betätigt und dadurch die Pumpe steuert.

Bei dieser Ausführungsform eines Schwimmschalters ist das Schwimmergehäuse und sein Zubehör durch eine besondere, im Gehäuseinneren angeordnete schwere Masse derart ausbalanciert, daß der Schwerpunkt der Anordnung in gewisser Entfernung vom Auftriebszentrum des schwimmenden Gehäuses gehalten ist.

Die vorliegende Erfindung, die eine vorteilhafte Weitergestaltung des Gegenstandes des Hauptpatents betrifft, geht von dem Gedanken aus, daß es günstig ist, die der Ausbalancierung des Schwimmschalters dienende schwere Masse ganz oder teilweise durch die Masse einer aus Motor und Pumpe bestehenden Einheit zu ersetzen, die von den ebenfalls im Gehäuse enthaltenen Schaltmitteln gesteuert wird.

Die Erfindung schlägt deshalb vor, daß als schwere Masse oder wenigstens als Teil einer solchen im Schwimmergehäuse die von den Schaltmitteln gesteuerte Pumpe mit Motor angeordnet ist.

Die nachstehende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform eines Schwimmschalters gemäß der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der weiteren Erläuterung. Es zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht des Schalters gemäß der Schwimmschalter

Zusatz zum Patent: 1235 610

Anmelder:

Pompes Essa-Mico, Carrieres-sur-Seine, S. & O.; Frangois Duveau, Paris (Frankreich)

Vertreter:

Dr.-Ing. W. Höger,

Dipl.-Ing. W. Stellrecht M. Sc

und Dipl.-Phys. Dr. D. Grießbach, Patentanwälte, 7000 Stuttgart, Uhlandstr. 16

Als Erfinder benannt:
Frangois Duveau, Paris

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 25. August 1964 (986108) - -

Erfindung, welcher über einem im Tiefstand befindlichen Flüssigkeitsspiegel aufgehängt ist,

Fig. 2 eine perspektivische Gesamtansicht des Schwimmschalters im hängenden Zustand und

F i g. 3 die gleiche perspektivische Ansicht wie in Fig. 2 mit dem Schwimmschalter im Schwimmzustand bei höchster Lage des Flüssigkeitsspiegels,

In der Zeichnung ist das Schwimmergehäuse durchsichtig dargestellt, um die in seinem Innern angeordneten Teile erkennen zu lassen.

Die Fi g. 2 und 3 entsprechen hinsichtlich der Stellungen des Schwimmergehäuses den Fig. 1 und 3 des Hauptpatentes.

Ferner sind zur Erleichterung des Verständnisses in vorliegender Beschreibung soweit als möglich die gleichen Bezugszeichen wie im Hauptpatent verwendet.

Das Schwimmergehäuse 1 besitzt vorzugsweise die Form einer zylindrischen Trommel und ist an zwei Festpunkten 2 und 2' durch die Kabelmäntel 3 und 3' aufgehängt, wobei in den Kabelmänteln die elektrischen Zuleitungen verlaufen, die die Schalter A und M sowie den Motor 13 der Pumpe 14 mit einem

809 538/226

Steuergerät verbinden. Dieses Steuergerät umfaßt ein Relais mit drei Arbeite- und einem Haltekontakt und bewirkt eine Steuerung der Pumpe 14 in der Weise, daß bei nacheinander erfolgendem Betätigen der Schalter A und M durch den auf dem biegsamen Mittel 7 gleitenden Körper 8 der auf die Höhe gemäß Fig. 3 angestiegene Flüssigkeitsspiegel automatisch auf das in F i g. 2 gezeigte Niveau abgesenkt wird.

In den Figuren ist mit dem Bezugszeichen 12 ein Winkeleisen bezeichnet, das zu einem Tragwerk ge- ίο hört, an dem die beiden Befestigungspunkte 2 und 2' angeordnet sind.

Gemäß der Erfindung ist nun die der Ausbalancierung des Schwimmergehäuses im Hauptpatent dienende schwere Masse, deren Lage in den Figuren durch das Bezugszeichen 9 angedeutet ist, durch eine Pumpe 14 mit Elektromotor 13 ersetzt. Über einen Saugkopf 15 steht die Pumpe 14 mit der Flüssigkeit in Verbindung. Der Ausstoß der Flüssigkeit aus der Pumpe erfolgt über eine als biegsamer Schlauch ausgebildete Ausflußleitung 16, deren Länge ausreichend groß ist, so daß sie die Kippbewegungen des Schwimmschalters nicht stört. Die Ausflußleitung 16 ist durch eine Klemmschelle 17 am Winkeleisen 12 befestigt.

An denjenigen Stellen, wo die Kabelmantel 3, 3' und die Ausflußleitung 16 die Wand des Schwimmergehäuses 1 durchqueren, sind übliche Dichtungen vorgesehen.

Der erfindungsgemäße Schwimmschalter besitzt gegenüber bekannten Ausführungen den Vorteil, daß eine besonders schwere Masse zum Ausbalancieren nicht erforderlich ist und daß die unmittelbar im Schwimmergehäuse angeordnete, aus Motor und Pumpe bestehende Einheit den Schwimmschalter zu einem kompakten, überall einsetzbaren Gerät macht, ohne daß dabei an den die Flüssigkeit enthaltenden Behälter besondere Installationen für Motor und Pumpe vorgesehen werden müssen.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Schwimmschalter zur Steuerung eines Flüssigkeitsstandes zwischen zwei unbestimmten Höhen mit einem über einer Flüssigkeit frei aufgehängten, beim Ansteigen des Flüssigkeitsspiegels in die Flüssigkeit eintauchenden Schwimmergehäuse, dessen Schwerpunkt so liegt, daß beim Eintauchen das Gehäuse eine Kippbewegung ausführt, durch die ein im Gehäuse angeordneter, eine Pumpe betätigender Schalter geschlossen wird, wobei im Gehäuse zwei Schalter mit beweglichen Kontaktarmen vorgesehen sind, deren Enden durch eine Schnur, eine Kette oder ein anderes biegsames Mittel verbunden sind, und wobei an dem biegsamen Mittel gleitbar ein Körper angeordnet ist, nach Patent 1235 610, dadurch gekennzeichnet, daß als schwere Masse (9) oder wenigstens als Teil einer solchen im Schwimmergehäuse (1) die von den Schaltmitteln (A, M) gesteuerte Pumpe (14) mit MotQr (13) angeordnet ist.

2. Schwimmschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (14) im Schwimmergehäuse (1) saugseitig über einen Saugkopf

(15) mit der Flüssigkeit in Verbindung steht und druckseitig an eine aus dem Gehäuse (1) ins Freie führende Ausflußleitung (16) angeschlossen ist

3. Schwimmschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwimmergehäuse (1) die Gestalt einer zylindrischen Trommel besitzt und an den elektrischen Zuleitungen (3, 3') zu den Schaltmitteln (A, M) und dem Pumpenmotor (13) aufgehängt ist.

4. Schwimmschalter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausflußleitung

(16) als biegsamer Schlauch ausgebildet ist, dessen Länge größer als diejenige der Zuleitungen (3, 3') ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 538/226 4.68 © Bundesdruckerei Berlin