DE1265581B - Geraet zum Entwickeln von Kopierpapier - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

G03d

Deutsche Kl.: 57 c-7/01

Nummer: 1 265 581

Aktenzeichen: F 42945IX a/57 c

Anmeldetag: 21. Mai 1964

Auslegetag: 4. April 1968

Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Entwickeln von Kopierpapier mit einem Behälter für Entwicklerflüssigkeit und einem Behälter für Fixierflüssigkeit, mit einem Bewegungsweg für das Kopierpapier unter den Behältern und mit einem in diesem Bewegungsweg angeordneten Schalter zur Steuerung des Auslaufs aus den Behältern.

Die Unterbringung je eines Behälters für Entwickler- und Fixierflüssigkeit innerhalb des Gehäuses eines Entwicklungsgerätes ist bekannt. Es ist auch bekannt, bei Entwicklungsgeräten durch Fühler im Bewegungsweg des Kopierpapiers durch das einlaufende Kopierpapier den Auslauf der Behandlungsflüssigkeit, sei es Entwickler-, sei es Fixierflüssigkeit, zu steuern.

Aufgabe der Erfindung ist es, dafür Sorge zu tragen, daß das Kopierpapier stets mit frischer Flüssigkeit bei minimalem Flüssigkeitsverbrauch behandelt wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Gerät dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter der Einwirkung von elektromagnetisch betriebenen Vibratoren unterliegen und an ihren unteren Enden düsenartige Ablaufstutzen aufweisen, die über Auftragswalzen für die Entwickler- bzw. Kopierflüssigkeit münden.

Der selbsttätige Auslauf der Flüssigkeit aus den Ablaufstutzen wird, wenn die Vibratoren nicht in Betrieb gesetzt sind, durch Kapillarwirkung verhindert. Werden die Vibratoren in Betrieb gesetzt, so entstehen dadurch Trägheitskräfte der Flüssigkeit relativ zu ihrem Behälter, die zusammen mit dem hydrostatischen Druck der Flüssigkeit die Kapillarwirkung überwinden.

Bevorzugt erfolgt die Vibration derart, daß die Mündungen der Ablaufstutzen beim Vibrieren die Auftragswalzen in ihren Schwingungsmaxima leicht berühren. Dann helfen noch die Adhäsionskräfte, die die Flüssigkeit an den Walzen festzuhalten suchen, mit, die Flüssigkeit aus den Ablaufstutzen abzuziehen, und es wird eine besonders gleichmäßige Verteilung der Flüssigkeit auf die Auftragswalzen und somit auf das Kopierpapier erzielt.

Die Zeichnungen zeigen Ausführungsformen erfindungsgemäßer Geräte. Es stellt dar

A b b. 1 eine erste Ausführungsform eines Gerätes im Querschnitt,

A b b. 2 eine zweite Ausführungsform eines Gerätes im Querschnitt,

A b b. 3 ein Schaltschema für ein Gerät nach A b b. 1 oder 2.

Gleiche Bezugsziffern bezeichnen gleichartige Teile.

Gerät zum Entwickeln von Kopierpapier

Anmelder:

Fuji Shashin Film Kabushiki Kaisha,

Ashigarakami-Gun, Kanagawa-Ken (Japan)

Vertreter:

Dipl.-Ing. F. Weickmann,

Dipl.-Ing. H. Weickmann

und Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke, Patentanwälte,

8000 München 27, Möhlstr. 22

Als Erfinder benannt:

Susumu Fukuda, Kobe City (Japan)

Beanspruchte Priorität:

Japan vom 27. Mai 1963 (27 348)

Bei der Ausführungsform nach A b b. 1 sind innerhalb eines Gehäuses 5 in etwa gleicher Höhe zwei Behälter 1 und 2 angeordnet. Der Behälter 1 ist zur Aufnahme von Entwicklerflüssigkeit, der Behälter 2 zur Aufnahme von Fixierflüssigkeit bestimmt. Sie bestehen aus einem Material, das gegenüber den aufzunehmenden Flüssigkeiten und gegenüber Vibrationen widerstandsfähig ist, insbesondere aus Kunstharz — vornehmlich Polystyrol.

Die Behälter 1, 2 tragen an ihren unteren Enden kleine Auslaufstutzen 3 und sind durch elektromagnetische Vibratoren 17 und 18 beeinflußt. Zu diesem Zweck sind sie lösbar an Vibrationsplatten 4 gehaltert, die randseitig in einem Rahmen 6 des Gehäuses 5 eingespannt sind und deren innere Enden 7 zu Magnetplatten ausgebildet sind.

Die Behälter 1 und 2 sind mit Füllöffnungen versehen, die durch Verschlußglieder 8 geschlossen werden können.

Unter dem Auslaufstutzen 3 des Behälters 1 ist ein Walzenpaar 9 angeordnet. Die obere Walze 9 ist dazu bestimmt, aus dem Behälter 1 auslaufende Flüssigkeit auf das Kopierpapier aufzutragen, während die untere Walze 9 von einem endlosen Band 11 umschlungen ist, das über eine untere Walze 10 läuft, die mit einer oberen Walze 10 zum Zweck des Abquetschens zuviel aufgetragener Flüssigkeit in Berührung steht.

Die unteren Walzen 9 und 10, über die das endlose Band 11 läuft, sind durch einen Motor 19

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(A b b. 3) in der angegebenen Pfeilrichtung über ein nicht gezeichnetes Getriebe anzutreiben. Die oberen Walzen 9 und 10 werden durch Berührung mit dem Band 11 von den unteren Walzen 9 und 10 mitgenommen.

Die gleiche Anordnung befindet sich unter dem Behälter 2; dort sind die Walzenpaare mit 12 und 13 bezeichnet, das endlose Band trägt das Bezugszeichen 14.

Der Abstand zwischen den Behältern 1 und 2 und den ihnen zugehörigen Walzen 9 und 12 ist derartig gewählt, daß bei Vibration der Platten 4 die Mündungen der Auslaufstutzen 3 gerade noch die Walzenoberfläche berühren und diese benetzen.

Zum Einführen und Abführen eines Kopierblattes sind Schlitze 22 und 23 vorgesehen. Im Bewegungsweg zwischen diesen Schlitzen 22 und 23 liegt direkt hinter dem Schlitz 22 ein Schalter 15, der, wie aus Abb. 3 ersichtlich, beim Schließen einen Elektromagneten 17 und den Motor 19 einschaltet. Schließt ein in den Schlitz 22 eingeschobenes Kopierblatt den Schalter 15, so wird der Motor 19 in Gang gesetzt und das Kopierpapier von den Walzen 9 erfaßt; ferner fängt der Elektromagnet 17 an zu vibrieren, und es tritt Flüssigkeit aus dem Auslaufstutzen 3 des Behälters 1 aus und benetzt die Oberfläche des Kopierpapiers mit Entwicklerflüssigkeit. Der Überschuß der EntwicHerflüssigkeit wird dann durch die Quetschwalzen 10 abgepreßt.

Auf dem weiteren Weg gelangt das Kopierblatt in den Bereich des Schalters 16, schließt diesen und setzt damit den Elektromagneten 18 in Tätigkeit, so daß auf das Kopierblatt Fixierflüssigkeit fließt.

Schließlich tritt das Blatt durch den Schlitz 23 aus.

Selbstverständlich ist es möglich, nur die Fixiervorrichtung allein in Tätigkeit treten zu lassen oder nur diese allein vorzusehen.

Bei der Ausführungsform nach A b b. 2 tragen die Behälterdeckel Magnetplatten 7, die durch die Elektromagneten 17 und 18 beeinflußt sind. Die Behälter 1 und 2 der Ausführungsform nach A b b. 2 sind mit seitlichen Ansätzen 4 versehen, die im Rahmen 6 gehalten sind.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Gerät zum Entwickeln von Kopierpapier mit einem Behälter (1) für Entwicklerflüssigkeit und einem Behälter (2) für Fixierflüssigkeit, mit einem Bewegungsweg für das Kopierpapier unter den Behältern und mit einem in diesem Bewegungsweg angeordneten Schalter zur Steuerung des Auslaufs aus den Behältern, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (1, 2) der Einwirkung von elektromagnetisch betriebenen Vibratoren (17,18) unterliegen und an ihren unteren Enden düsenartige Ablaufstutzen (3) aufweisen, die über Auftragswalzen (9,12) für die Entwickler- bzw. Kopierflüssigkeit münden.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elektromagnetisch betriebenen Vibratoren (17,18) auf Auflagen (7) der Behälter einwirken.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 148 139.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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