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Schwimmergesteuertes Zulaufventil für einen Klosettspülkasten Die
Erfindung betrifft ein schwimmergesteuertes Zulaufventil für einen Klosettspülkasten
mit einem durch den Spülkastenboden bis über den höchsten Wasserstand geführten,
das Ventil tragenden Zulaufrohr und einem davon durch einen ständig mit Luft gefüllten
Zwischenraum getrennten Mantelrohr. Bei einem bekannten Zulaufventil dieser Art
ist eine nahezu völlige Unterdrückung der vom durch das Zulaufrohr strömenden Wasser
ausgehenden Geräusche erreicht, indem das Füllwasser aus dem Ventil über ein von
diesem außerhalb des Mantelrohrs abwärts bis nahe über den Spülkastenboden geführtes
Rohr austritt. Damit durch dieses Rohr bei Unterdruck in der Zulaufleitung nicht
Wasser aus dem Kasten abgesaugt werden kann, ist dafür gesorgt, daß in die Verbindung
zwischen Ventil und dem davon abwärts gerichteten Rohr Luft zutreten kann. Das hat
aber zur Folge, daß von dem aus dem Ventil durch das abwärts gerichtete Rohr strömenden
Wasser Luft mitgerissen wird, wodurch wiederum Störgeräusche entstehen, die durch
das ungeschützte Auslaufrohr nach außen übertragen werden.
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Die von der Zuleitung und vom Einlaßventil ausgehenden Geräusche sind
bei einem anderen bekannten Zulaufventil dadurch erheblich vermindert, daß das Zulaufrohr
an seinem oberen, mit Abstand über dem Wasserspiegel liegenden Ende das Einlaßventil
trägt und außerdem mit Abstand von einem vom Kastenboden bis über den höchsten Wasserspiegel
aufragenden Dämpferrohr umgeben ist, das mit dem Zulaufrohr einen oben offenen Ringraum
bildet, dem das Füllwasser aus einer vom Zulaufrohr und einem nach unten gerichteten
Kragen des Ventilgehäuses begrenzten ringspaltförmigen Auslauföffnung des Ventils
durch den freien Luftraum zufließt und aus dem es durch nahe über den Kastenboden
angeordnete Öffnungen im Dämpferrohr ausläuft. Bei diesem Spülkasten verursacht
das wenigstens teilweise im freien Fall aus dem Ventilauslauf auf den Wasserspiegel
im Dämpferrohr auftreffende Wasser noch Störgeräusche, die durch die Resonanzwirkung
des hohlen Kastenraums verstärkt werden, und auch die Abschirmung der von dem durch
das Zuflußrohr strömenden Wasser verursachten Geräusche durch das Dämpferrohr ist
unvollkommen, da dieses den oberen Teil des Zulaufrohres nicht mit umschließt.
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Ausgehend von dem beschriebenen Stand der Technik, liegt der Erfindung
die Aufgabe zugrunde, ein nahezu völlig geräuschlos arbeitendes schwimmergesteuertes
Zulaufventil für einen Klosettkasten zu schaffen. Dies wird bei einem Zulaufventil
der eingangs beschriebenen Art dadurch erreicht, daß die Auslauföffnung des Ventils
durch einen vom Mantelrohr und einem nach unten gerichteten Kragen des Ventilgehäuses
begrenzten Ringspalt gebildet ist, daß das Mantelrohr unterhalb dieses Ringspalts
bis über dessen äußeren Durchmesser erweitert ist und diese Erweiterung nach unten
zu allmählich wieder abnimmt.
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Durch diese Ausbildung wird das aus dem Ringspalt nach unten aus dem
Ventil austretende Wasser gezwungen, in einem dünnen Film an der Außenfläche des
Mantelrohrs entlang zu fließen, wobei der zunächst allmählich zunehmende Umfang
des Mantelrohrs eine Herabsetzung der Strömungsgeschwindigkeit bewirkt und der von
der größten Erweiterung nach unten verjüngte Teil des Mantelrohrs dafür sorgt, daß
der Wasserfilm nicht vorzeitig infolge der durch die Schwerkraft bewirkten Zunahme
der Strömungsgeschwindigkeit abreißt und in frei abfallende Tropfen aufgelöst wird.
Da die Austrittsöffnung des Ventils in ausreichender Höhe über dem höchsten Wasserspiegel
im Spülkasten liegt, ist ein Absaugen von Wasser aus dem Spülkasten in die etwa
unter Unterdruck stehende Zulaufleitung ausgeschlossen, so daß auf besondere, ein
Zurückfließen des Spülkastenwassers verhindernde Vorkehrungen verzichtet und der
Zutritt von Luft zu dem aus dem Ventil ausströmenden Wasser vermieden werden kann.
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Damit die ringspaltförmige Auslauföffnung des Ventils stets mit Wasser
gefüllt ist und auch dort keine Vermischung von Wasser mit Luft eintreten
kann,
ist der Gesamtquerschnitt der in den Ringspalt führenden Ausströmöffnungen des Ventils
größer als der Querschnitt des Ringspalts.
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Die Erfindung ist im folgenden unter Hinweis auf ein in der Zeichnung
dargestelltes Ausführungsbeispiel näher beschrieben.
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In eine im Boden 1 eines Spülkastens vorgesehene Öffnung ist das mit
Gewinde versehene Ende eines vorzugsweise aus einem Kunststoff bestehenden Mantelrohres
2 eingesteckt, das mit Hilfe einer unterhalb des Bodens 1 auf das Rohr geschraubten
Mutter 3 im Boden befestigt ist. Zwischen einen Außenflansch 2 a des Mantelrohrs
2 und der Oberseite des Bodens 1 ist eine Dichtung 4 eingelegt.
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In das mit Innengewinde versehene obere Ende des Mantelrohrs 2 ist
ein Ventilgehäuse 5 eingeschraubt, zu dem ein Zulaufrohr 6 führt, das von der Unterseite
des Spülkastens sich durch das Mantelrohr 2 hindurch nach oben erstreckt. Das Zulaufrohr
6 und das Mantelrohr 2 bilden einen mit Luft gefüllten Hohlraum, der das Zulaufrohr
6 innerhalb des Spülkastens völlig vom darin enthaltenen Wasser und dem Luftraum
darüber trennt.
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Das Ventilgehäuse hat eine Kammer 7, in die eine am Ende des Zulaufrohrs
6 angebrachte Zulaufdüse 8 hineinragt, deren Mündung eine Membran aus Gummi od.
dgl. gegenüberliegt. Die Membran ist zwischen dem oberen Rand des Ventilgehäuses
5 und einem Deckel 10 eingespannt, der mit Hilfe einer Überwurfmutter 11
an die Membran gedrückt wird. Die 1Jberwurfmutter 11 trägt ein Lager 12 für einen
Hebel 13, der an einem Ende gelenkig mit einem Zapfen 14 verbunden ist, der
durch eine Öffnung im Deckel 10 nach unten geht und die Membran 9 auf die Mündung
der Zulaufdüse 8 drückt. Das andere Ende des Hebels trägt einen Schwimmer 15, der
mit Hilfe eines Halters 16 und einer Schraube 17 in gewünschter Höhenlage an dem
nach unten abgewinkelten Ende des Hebels 13 befestigt ist.
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Die zylindrische Wand der Kammer 7 hat eine Anzahl von Ausströmöffnungen
18 in Form von Schlitzen. Die Überwurfmutter 11 hat einen axial nach unten ragenden,
zylindrischen Kragen 11 a, der sich radial mit Abstand von den Ausmündungen der
Ausströmöffnungen 18 und über diese hinaus nach unten erstreckt. Die zylindrische,
das obere Ende des Mantelrohrs 2 darstellende Außenseite des Ventilgehäuses 5 und
der Kragen 11a bilden einen nach unten offenen Ringspalt 19.
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Mit einer vollen Linie 20 ist in der Zeichnung der tiefste
Wasserspiegel im Spülkasten angedeutet und mit einer gestrichelten Linie 21 der
höchstmögliche Wasserstand, der durch einen Überlauf bestimmt ist. Wie aus der Zeichnung
ersichtlich, befindet sich der höchstmögliche Wasserspiegel genügend weit unterhalb
des unteren Endes des Ringspaltes 19, um ein Zurücksaugen von Spülkastenwasser unter
allen Umständen auszuschließen.
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An das untere Ende des lotrechten Zulaufrohrs 6 ist außerhalb des
Spülkastens ein schwenkbares Ab-
sperrventil 22 angeschlossen.
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Um das Zulaufrohr 6 im Mantelrohr 2 abzustützen und zu zentrieren,
ist am unteren Ende des Mantelrohrs 2 ein Ring 23 aus Gummi od. dgl. um das Zulaufrohr
6 gelegt. Dieser Ring ist vorzugsweise aufgeschlitzt, so daß er nach dem Einbau
des Zulaufrohrs 6 um dieses gelegt und in das untere Ende des Mantelrohrs 2 eingepreßt
werden kann.
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Wenn der Spülkasten entleert ist, wird das Zulaufventil geöffnet und
die Kammer 7 mit Wasser gefüllt, das durch die Ausströmöffnungen 18 in den Ringspalt
19 gelangt. Der Querschnitt des Ringspaltes 19 ist vorzugsweise etwas kleiner als
der Gesamtquerschnitt der Ausströmöffnungen 18, so daß unter Druck aus diesen Öffnungen
ausströmendes Wasser den Ringspalt 19 völlig ausfüllt. Infolgedessen strömt das
Wasser nach unten an der Außenseite des Ventilgehäuses 5 und des Mantelrohrs 2 entlang
in Form eines verhältnismäßig dünnen und an dei Außenseite haftenden Films, der
dem Verlauf des Mantelrohrs folgt und geräuschlos auf den Wasserspiegel auftrifft.
Zum Zwecke der sicheren Bildung und Aufrechterhaltung dieses Wasserfilms ist, wie
aus der Zeichnung ersichtlich, das obere Ende des Mantelrohrs 2 nach unten allmählich
zunehmend bis über den Umfang des Ringspalts 19 hinaus erweitert, wodurch verhindert
wird, daß von der unteren Kante des Kragens 11a gegebenenfalls losgerissene Tropfen
unmittelbar auf die Wasseroberfläche herabfallen. Außerdem bewirkt die durch die
Mantelrohrerweiterung bedingte Flächenvergrößerung eine Herabsetzung der Strömungsgeschwindigkeit
des herabfließenden Wassers. Durch die unterhalb der größten Erweiterung beginnende,
bis zum Kastenboden reichende allmähliche Verjüngung des Mantelrohrs 2 wird der
durch die Schwerkraft verursachten Beschleunigung der Strömungsgeschwindigkeit Rechnung
getragen und ein Abreißen des Wasserfilms verhindert. Das Ergebnis ist, daß der
Spülkasten so gut wie geräuschlos gefüllt wird.