DE1264889B

DE1264889B - Betaetigungszylinder fuer Scheibenbremsen

Info

Publication number: DE1264889B
Application number: DET24098A
Authority: DE
Inventors: Dr-Ing Georg Gruender; Ernst Meier
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1963-06-05
Filing date: 1963-06-05
Publication date: 1968-03-28
Also published as: GB1043331A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

F16d

Deutsche Kl.: 47 c - 17/03

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1264 889
T 24098 XII/47 c
5.Juni 1963
28. März 1968

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Betätigungsvorrichtung für eine Scheibenbremse, bestehend aus einem Bremszylinder und einem in diesem spielfrei geführten Bremskolben mit einem in einer im Querschnitt viereckigen Nut im Zylinder oder im Kolben gehaltenen, im Querschnitt ebenfalls viereckigen Dichtring, der mit radialer Vorspannung flüssigkeitsdicht am Kolben bzw. Zylinder anliegt.

Es ist bekannt, zur Abdichtung zwischen den Kolben und Zylindern der Betätigungseinrichtungen von hydraulischen Scheibenbremsen einen Dichtring mit axialem Spiel in der Kolbennut einzubauen. Bei der Betätigung der Bremse tritt durch den Spalt zwischen Kolben und Zylinderwand Druckmittel in die Ringnut ein und preßt den Dichtring in die Ecke zwischen Nutenwand und Dichtfläche, die der Bremsscheibe benachbart ist. Hierdurch wird erreicht, daß die Dichtwirkung stets dem hydraulischen Druck entspricht und daß der Dichtring elastisch verformt wird. Beim Lösen der Bremse entspannt sich der Dichtring und nimmt den Kolben um den Betrag des Lüftspiels in den Zylinder zurück.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die aus der Taumelbewegung der Bremsscheibe, ζ. Β. hervorgerufen durch das Achslagerspiel bei Kurvenfahrten, resultierende Kolbenbewegung in der Betätgungseinrichtung, beim Ausfahren aus der Kurve zu kompensieren.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zum elastischen Auffangen von durch Taumelbewegungen der Bremsscheibe bedingten, auf den Kolben wirkenden Schlägen durch Anschneiden des Dichtrings oder durch Anfasen der Nut oder durch Anschneiden des Dichtrings und Anfasen der Nut ein Ringraum geschaffen ist, der bei der Halterung des Dichtrings im Zylinder auf der von der Bremsscheibe abgelegenen Stirnfläche des Dichtrings und bei Halterung des Dichtrings im Kolben auf der der Bremsscheibe zugekehrten Stirnfläche des Dichtrings liegt.

Weiterhin kann, um die Haftfähigkeit des Dichtrings zu erhöhen, in die Dichtfläche des Dichtrings eine im Querschnitt kreisabschnittförmige Ringnut eingearbeitet werden und zusätzlich der Dichtring in einer Ringnut trapezoiden Querschnitts liegen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

A b b. 1 die Dichtringanordnung im Zylinder, Ab b. 2 die Dichtringanordnung im Kolben,

Abb. 3a bis 3e Ausführungsformen von Nut und Dichtringen.

Betätigungszylinder für Scheibenbremsen

Anmelder:

Alfred Teves G. m. b. H.,

6000 Frankfurt, Rebstöcker Str. 41-53

Als Erfinder benannt:

Dr.-Ing. Georg Gründer, 6232 Neuenhain;

Ernst Meier, 6230 Frankfurt-Sindlingen

Es sind die Bremsscheibe mit 1, die Bremsbacke mit 2, die Kolben mit 3 bzw. 4, die Zylinder mit 5 bzw. 6, die Dichtringe mit 7 bzw. 8, die Ringräume mit 9 bzw. 10, eine Zylindernut mit 11 und eine Kolbennut mit 12 bezeichnet.

In Abb. 1 verläuft die Nut 11 in der Wand des Zylinders. Der Dichtring 7 verhindert, daß Druckmittel aus dem Arbeitsraum 13 entlang der Dichtfläche 14 ins Freie austritt. Die Nut 11 ist von trapezoidem Querschnitt. Ihren Grund bildet die KeilflächelS. Der spitze Winkel 16 des Trapezoids der Nut 11 liegt dem Ringraum 9 gegenüber.

Bei entsprechender Vorspannung haftet der Dichtring 7, der in entspanntem Zustand von im wesentliehen viereckigen Querschnitt ist, an der Querfläche des Kolbens 3. Wenn bei Scheibenschlag die Scheibe 1 den Kolben 3 in den Arbeitsraum 13 verdrängt, nimmt der Kolben 3 den Dichtring 7 mit, so daß er sich unter Hochgleiten an der KeilflächelS verformt und in den Ringraum 9 verdrängt wird.

Kehrt die Scheibe in ihre normale Umlaufebene zurück, dann entspannt sich der Dichtring 7 und kehrt in die dargestellte Lage zurück. Hierbei stellt er den Kolben 3 aus dem Zylinder 5 in Richtung auf die Bremsscheibe 1 heraus.

In Abb. 2 haftet der Dichtring8 an der Dichtfläche 17 der Wand des Zylinders 6. Hier ist die Nut 12 gleichfalls von trapezoidem Querschnitt, aber im Kolben 4 angeordnet. Der stumpfe Winkel des Trapezoids liegt dem Ringraum 10 gegenüber. Der Keil der Fläche 19 verläuft in gleicher Dichtung wie der der Nut 11 in A b b. 1.

Bei Scheibenschlag wird der Kolben in den Arbeitsraum 13 verdrängt. Weil der Dichtring 8 an der Dichtfläche 17 des Zylinders haften bleibt, gleitet er an der Keilfläche 19 hoch und wird in den Ringraum 10 verdrängt.

809 520/356

Wenn die Scheibe in die normale Umlaufebene zurückkehrt, drückt der Dichtring 8 beim Entspannen den Kolben 4 aus dem Zylinder 6 heraus in Richtung auf die Bremsscheibe 1.

A b b. 3 zeigt die Kolbenabdichtung nach A b b. 1 im vergrößerten Maßstab.

In A b b. 3 entsteht der Ringraum 9 durch die Anfasung 20 der Wand der Nut 11 im Zylinder 5. Die Abb. 3c und 3e zeigen andere Formen für die Anschneidung 21 und 22 des Dichtrings 7. In den A b b. 3 d und 3 e enhält der Dichtring 7 eine Rundnut 23, die unter der Wirkung der Vorspannung eine Saugkraft auf die Dichtfläche 14 ausübt.

Die Größe der Rückstellbewegung hängt, ein normales Achsspiel vorausgesetzt, von der Größe des Querschnitts des Ringraums 9,10 ab, die nicht unter ¹Ao des Querschnitts der Nut 11,12 sein sollte.

Claims

Patentansprüche: 20

1. Hydraulische Betätigungsvorrichtung für eine Scheibenbremse, bestehend aus einem Bremszylinder und einem in diesem spielfrei geführten Bremskolben mit einem in einer im Querschnitt viereckigen Nut im Zylinder oder im Kolben gehaltenen, im Querschnitt ebenfalls viereckigen Dichtring, der mit radialer Vorspannung flüssigkeitsdicht am Kolben bzw. Zylinder anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß zum elastischen Auffangen von durch Taumelbewegungen der Bremsscheibe (1) bedingten, auf den Kolben (3, 4) wirkenden Schlagen durch Anschneiden des Dichtrings (7, 8) oder durch Anfasen der Nut (11,12) oder durch. Anschneiden des Dichtrings und Anfasen der Nut ein Ringraum (9,10) geschaffen ist, der bei der Halterung des Dichtrings im Zylinder (5) auf der von der Bremsscheibe abgelegenen Stirnfläche des Dichtrings und bei Halterung des Dichtrings im Kolben (4) auf der der Bremsscheibe zugekehrten Stirnfläche des Dichtrings liegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in die Dichtfläche (14,17) des Dichtrings (7, 8) eine im Querschnitt kreisabschnittförmige Ringnut (23) eingearbeitet ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut (11, 12) trapezoiden Querschnitt hat.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschriften Nr. 1227 387,
1254419, 1281582;
USA.-Patentschrift Nr. 2 964136.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen