DE1264285B

DE1264285B - Schloss fuer Koffer, Behaelter od. dgl.

Info

Publication number: DE1264285B
Application number: DES95083A
Authority: DE
Inventors: Ernst Noerrenberg-Sudhaus
Original assignee: HEINRICH SUDHAUS SOEHNE
Current assignee: HEINRICH SUDHAUS SOEHNE
Priority date: 1965-01-20
Filing date: 1965-01-20
Publication date: 1968-03-21
Also published as: ES118934Y; ES118934U

Description

Schloß für Koffer, Behälter od. dgl. Zusatz zum Patent: 1244 013 Das Hauptpatent betrifft ein Schloß für Koffer, Behälter od. dgl., insbesondere für solche mit Abschlußrahmen, welches aus einem. an der Innenseite des Deckels des Koffers bzw. Behälters angebrachten Schließhaken, einer an der Innenseite des Unterteils des Koffers bzw. Behälters befestigten Verriegelungsvorrichtung und einer auf der Außenseite befindlichen Betätigungsvorrichtung besteht, wobei die Verriegelungsvorrichtung einen Halteriegel aufweist, welcher mit einer Handhabe der Betätigungsvorrichtung verbunden ist, die Betätigungsvorrichtung und die Verriegelungsvorrichtung geteilt ausgebildet sind und die Handhabe der Betätigungsvorrichtung mit einem Zapfen versehen ist, welcher lösbar in eine Ausnehmung des Halteriegels eingreift, der in bekannter Weise mittels einer Rastfeder in Offen- oder Schließstellung gehalten ist und dessen Haken in Schließstellung mit dem entsprechend gestalteten Haken des Schließhakens zum Eingriff kommt.
Der Vorteil eines derartigen Schlosses besteht darin, daß es in einfacher Weise herzustellen und zu montieren ist und darüber hinaus eine universelle Verwendung ermöglicht, d. h., das Schloß kann ohne Veränderung seiner Einzelteile bzw. der Anbringung von Aussparungen in den Wänden des Koffers od. dgl. selbst bei verschiedensten Rahmenabmessungen montiert werden, wobei außerdem die Möglichkeit gegeben ist, die Einzelteile des Schlosses sowohl für linke als auch für rechte Schlösser zu benutzen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Schloß nach dem Hauptpatent dahingehend zu verbessern, daß dessen Bauhöhe wesentlich reduziert wird. -Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Halteriegel im Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung verschiebbar angeordnet ist. Durch die Verschiebbarkeit des Halteriegels gegenüber der Schwenkbarkeit nach dem Hauptpatent kann das Gehäuse wesentlich flacher, d. h. gestreckter gehalten werden, so daß ein Einbau auch bei vergleichsweise geringem Platz möglich ist.
An der zum Haken entgegengesetzten Seite des Halteriegels kann eine die Stirnkanten des Halteriegels umgreifende blattförmige Rastfeder angeordnet sein, deren Einbuchtung in eine im Boden des Gehäuses vorgesehene Öffnung bei Offenstellung des Halteriegels einrastet. Die Anbringung der blattförmigen Rastfeder am Halteriegel sowie die Öffnung im Gehäuseboden bringen es mit sich, daß das Öffnen des Kofferdeckels leichtgängig und das Schließen schwergängig erfolgt. Daher kann die öffnungsbewegung des die Handhabe betätigenden Daumens weich und leicht durchgeführt werden, während die Schließ-Bewegung des Kofferdeckels bzw. des Schloßoberteils verhältnismäßig schwer vor sich geht, Somit ist ein sehr leichtes, einfaches Öffnen des Koffers bei gleichzeitigem Anheben auch sehr stramm sitzender Deckel möglich, wogegen sich bei unbeabsichtigtem Wiederzufallen der Deckel die Schlösser nicht wieder schließen.
Ferner können beiderseits des Halteriegels im Gehäuseteil Vorsprünge angeordnet sein, an welchen jeweils eine an sich bekannte, auf - die hakenseitige Stirnkante des Halteriegels einwirkende Schenkelfeder festgelegt ist. Infolge dieser Ausbildung ist die Anbringung der Schenkelfeder sowohl bei linken als auch bei rechten Schlössern möglich, was im übrigen für alle sonstigen verwendeten Teile ebenfalls gilt.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 den Schnitt durch das gesamte Schloß, F i g. 2 den Längsschnitt durch die Vexriegelungsvorrichtung in Schließstellung und F i g. 3 den Längsschnitt durch die Verriegelungsvorrichtung in Offenstellung.
Der Schließhaken wird von dem einstückigen Teil 1 gebildet, welches am Kofferdeckel 2 angenietet ist. Das Teil 1 weist an seinem unteren Ende einen Haken 6 auf, welcher in eine entsprechende Öffnung der Verriegelungsvorrichtung eingreift.
Die Verriegelungsvorrichtung besteht im wesentlichen aus den beiden Gehäuseteilen 8, 9. In dem Gehäuse ist der- Halteriegel 10 verschiebbar gelagert. Der Halteriegel 10 kann die in F i g. 2 dargestellte Schließstellung und die in F i g. 3 gezeigte Offenstellung einnehmen. Die blattförmige Rastfeder 11, welche die beiden Stirnkanten des Halteriegels 10 umgreift, hält diesen vermittels der Einbuchtung 12 und der Öffnung 40 im Boden des Gehäuses in der Offenstellung. Die Formung der Einbuchtung 12 und die Anbringung der öffnung-40 sind so gewählt, daß die Öffnungsbewegung des Schlosses, d. h. im vorliegenden Fall die- Verschiebung des Halteriegels 10 nach links, verhältnismäßig leicht ausgeführt werden kann, während die Verschiebung des Halteriegels 10 in die Schließstellung beim Einfahren des Schließhakens mehr Widerstand erfordert. Dies bringt es mit sich, daß bei einem Herunterklappen des Deckels ein unbeabsichtigtes Schließen des Schlosses verhindert wird.
Auf die eine Stirnseite des Halteriegels 10 wirkt die Schenkelfeder 31. ein, welche den Halteriegel 10 in die Schließstellung zu bringen bzw. in dieser zu halten versucht und somit eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Haken 32 des Halteriegels 10 und dem Haken 6 des Schließhakens sicherstellt. Die Schenkelfeder 31 ist an Vorsprüngen 33, 34 befestigt, welche beiderseits des Halteriegels 10 im Gehäuse angebracht .sind- und. eine Befestigung der Schenkelfeder-31 sowohl für linke als auch für rechte Schlösser ermöglichen.
Der Halteriegel 10 ist mit einer Bohrung 35 versehen, in welche der Zapfen 30 der Handhabe 15 der Betätigungsvorrichtung eingreift. Die Handhabe 15 ist außen am Koffergehäuse angeordnet, wobei der Zapfen 30 die Behälterwand 25 durchsetzt und in das Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung hineinragt. Damit- ein sicherer- Eingriff des Zapfens 30 gewährleistet ist, ist das Gehäuseteil 9 mit einer Ausbuchtung 36 versehen. Die Handhabe 15 besitzt den gleichen Aufbau, wie im Hauptpatent beschrieben.
Die Wirkungsweise des Schlosses ist wie folgt: Das mit einem Schlüssel entriegelte Schloß wird in der Weise geöffnet, daß der Daumen die Handhabe 15 verschiebt, so daß diese auf ihrer Grundplatte 19 entlanggleitet. Hierbei bewegt sich der an der Handhabe 15 befestigte Zapfen 30 mit. Dieser Zapfen 30 greift in die Bohrung 35 des Halteriegels 10 ein und verschiebt diesen entsprechend der Bewegung der Handhabe, in der Darstellung nach F i g. 2, nach links, so daß der Halteriegel 10 mit seinem Haken 32 außer Eingriff mit dem Haken 6 des Schließhakens gelangt. Gleichzeitig mit der Freigabe des Schließhakens wird dieser auch zwangläufig angehoben, da die Kante 41 des Schließhakens auf die Schulter 42 des Halteriegels 10 stößt und dadurch eine Aufwärtsbewegung des Schließhakens und des Kofferdeckels 2 bewirkt wird.
In dieser geöffneten Stellung, welche in F i g. 3 dargestellt ist, wird der Halteriegel 10 durch die blattförmige Rastfeder 11 gehalten, deren Einbuchtung 12 sich jetzt in der Öffnung 40 befindet. Bei der Schließbewegung wird in umgekehrter Richtung der Kofferdeckel 2 gegen die Behälterwand 25 des Kofferunterteils gedrückt, wobei die Kante 41 des Schließhakens auf die Schulter 42 des Halteriegels 10 drückt und somit den letzteren in- Schließstellung verschiebt (s. F i g. 2), wobei diese Schiebebewegung mit Unterstützung der Schenkelfeder 31. erfolgt. Nunmehr greifen die Haken 32 und 6 des Halteriegels 10 und des Schließhakens wieder ineinander und werden in dieser Stellung unter der Wirkung der Schenkelfeder 31 gehalten.

Claims

Patentansprüche: 1. Schloß für Koffer, Behälter od. dgl., insbesondere für solche mit Abschlußrahmen, welches aus einem an der Innenseite des Deckels des Koffers bzw. Behälters angebrachten Schließhaken, einer an der Innenseite des Unterteils des Koffers bzw. Behälters befestigten Verriegelungsvorrichtung und einer auf der Außenseite befindlichen Betätigungsvorrichtung besteht, wobei die Verriegelungsvorrichtung einen Halteriegel aufweist, welcher mit einer Handhabe der Betätigungsvorrichtung verbunden ist, die Betätigungsvorrichtung und die Verriegelungsvorrichtung geteilt ausgebildet sind und die Handhabe der Betätigungsvorrichtung mit einem Zapfen versehen ist, welcher lösbar in eine Ausnehmung des Halteriegels eingreift, der in bekannter Weise mittels einer Rastfeder in Offen- oder Schließstellung gehalten, ist und dessen Haken in Schließstellung mit dem entsprechend gestalteten Haken des Schließhakens zum Eingriff kommt, nach Patent 1244 013, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteriegel (10) im Gehäuse (Gehäuseteile 8, 9) der Verriegelungsvorrichtung verschiebbar angeordnet ist-2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der zum Haken (32) entgegengesetzten Seite des Halteriegels (10) eine die Stirnkanten des Halteriegels umgreifende blattförmige Rastfeder (11) angeordnet ist, deren Einbuchtung (12) in eine im Boden des Gehäuses vorgesehene Öffnung (40) bei Offenstellung des Halteriegels (10) einrastet. 3. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beiderseits des Halteriegels (10) im Gehäuseteil (9) Vorsprünge (33, 34) angeordnet sind, an welchen jeweils eine an sich bekannte, auf die hakenseitige Stirnkante des Halteriegels (10) einwirkende Schenkelfeder (31) festgelegt ist. In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2 030 456.