DE1263030B

DE1263030B - Stempelvorrichtung

Info

Publication number: DE1263030B
Application number: DEJ25870A
Authority: DE
Inventors: Robert Joseph Brown; Donald Bruce Derr; Frederick Charles Gut
Original assignee: International Business Machines Corp
Current assignee: International Business Machines Corp
Priority date: 1963-05-27
Filing date: 1964-05-21
Publication date: 1968-03-14
Also published as: DK124065B; NL6405797A; FI42965B; US3141403A; CH421154A; BE648500A; GB998909A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B 41k

Deutsche Kl.: 15 h-2/01

Nummer: 1263 030

Aktenzeichen: J 25870 VII b/15 h

Anmeldetag: 21. Mai 1964

Auslegetag: 14. März 1968

Die Erfindung betrifft eine Stempelvorrichtung mit einem eine dem Stempeln dienende Relativbewegung zwischen der zu bestempelnden Fläche und dem Stempelträger erzeugenden Elektromagneten und mit mehreren auf einer gemeinsamen Welle unabhängig voneinander und gleichzeitig verstellbaren Stempel· rädern, die über Kupplungen mit einer gemeinsamen Antriebsvorrichtung verbindbar sind, sowie je durch eine elektrische Arretiervorrichtung beeinflußbar sind, wobei die elektrische Arretiervorrichtung eines jeden Stempelrades je einen einen Sperrhebel betätigenden Elektromagneten aufweist.

Bei vielen Arbeitsverfahren ist es erwünscht, ein Produkt während der Herstellung zu markieren, um es später ermitteln zu können, oder um Produkte mit unterschiedlichen Eigenschaften oder Qualitäten durch unterschiedliche Nummern oder Schriftzeichen feststellen zu können. Ein besonderes Beispiel einer solchen Anwendung ist die stahlerzeugende Industrie, in der den einzelnen Kundenaufträgen Kennummern zugeordnet werden. Diese Nummern sind auf die Produkte in jedem ihrer Herstellungsabschnitte aufzustempeln.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Stempelvorrichtung für das von einer entfernten Station aus steuerbare Bestempeln von Produkten mit einer mehrstelligen Nummer oder mit einem aus mehreren Buchstaben bestehenden Wort in einer Zeile zu schaffen. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß jedes Stempelrad an seiner Mantelfläche Typenzeichen tragende, in radialer Richtung hin- und herverschiebbare Platten aufweist, die zwangläufig aufeinanderfolgend in ihre radiale Außenstellung verschiebbar sind und bei gleichzeitiger Kupplung des Druckrades mit der Welle in dieser Außenstellung fixierbar sind und daß zur Steuerung des Ankuppelns eine die von einer externen Typenauswahleinrichtung gelieferten, jeweils einem Typenzeichen zugeordneten Impulskombinationen mit den im Rhythmus der radial nach außen verschobenen Platten erzeugten, den auf diese Platten zugeordneten Impulskombinationen vergleichende Schaltung vorgesehen ist.

Es ist zwar eine Vorrichtung vorgeschlagen worden, die zum Einstellen von Zeichenkombinationen für Stempelvorrichtungen dient und mehrere unabhängig voneinander und gleichzeitig verstellbare Zeichenträger aufweist, welche auf einer gemeinsamen Achse drehbar angeordnet und über Kupplungen mit einer gemeinsamen Antriebsvorrichtung verbunden sind sowie je durch eine elektrische Arretiervorrichtung beeinflußbar sind, wobei die elek-Stempelvorrichtung

Anmelder:

International Business Machines Corporation,

Armonk, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. E. Böhmer, Patentanwalt,

7030 Böblingen, Sindelfinger Str. 49

Als Erfinder benannt:

Robert Joseph Brown, Rhinebeck, N. Y.;

Donald Bruce Derr, Mahopac, N. Y.;

Frederick Charles Gut,

Yorktown Heights, N. Y. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 27. Mai 1963 (283 462)

irische Arretiervorrichtung eines jeden Zeichenträgers

as je einen Elektromagneten sowie eine mit dem Zeichenträger verbundene Sperrscheibe und eine mit dieser zusammenwirkende Sperrklinke aufweist, die durch den Elekromagneten gesteuert ist. Diese Vorrichtung unterscheidet sich aber von der erfindungsgemäßen dadurch, daß die Zeichenträger mit je einem Kommutator mit einer der Anzahl der einzelnen Zeichen des jeweiligen Zeichenträgers entsprechenden Anzahl von Lamellen zusammenwirken und daß die Lamellen eines jeden Kommutators über wahlweise betätigbare Schaltvorrichtungen jeweils an einer gemeinsamen Spannungsquelle liegen, in deren Stromkreis die elektrische Arretiervorrichtung des jeweiligen Zeichenträgers angeordnet ist.
Einzelheiten der Erfindung sind nachstehend an Hand eines in den Figuren verschaulichten Ausführungsbeispieles beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Stempelvorrichtung in schaubildlicher Darstellung und ein Schema der zugeordneten Steuereinrichtung,

F i g. 2 eine Vorderansicht eines in der in der F i g. 1 gezeigten Stempelvorrichtung verwendeten Stempelrades und

F i g. 3 eine Rückansicht des Stempelrades der Fig. 2.

Von einer Vielzahl von Stempelrädern, die auf einer gemeinsamen Welle 20 angeordnet sind, sind in F i g. 1 nur drei Stempelräder gezeigt, aber es ist

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selbstverständlich, daß jede Anzahl von Stempel- stellung angehalten wird. Wenn der Elektromagnet rädern verwendet werden kann. Die Welle 20 wird 94 stromlos wird, zieht eine Feder 96 den Anhaltedurch eine nicht gezeigte Antriebseinrichtung gedreht hebel 92 in seine ursprüngliche Stellung zurück, wound ist in Lagern in den Armen eines Träger 21 durch das Stempelrad 86 zur Drehung mit der Scheibe (Fig. 2, 3) montiert. Innerhalb jeden Typenrades ist 5 22 freigegeben wird. Wenn das Stempelrad 86 in der eine Scheibe 22 mit getrennten Gruppen 24 von Bezugsstellung ist, betätigt ein Nocken 38 am Ansatz nockenartigen Kontakten angeordnet, und jede dieser 90 (F i g. 3) einen Schalter, der ein Signal erzeugt, Gruppen 24 ist geradlinig entlang gesonderter Radien durch welches ein weiter unten beschriebener Schalter an einer Fläche der Scheibe 22 angeordnet. Bei der 60 geschlossen wird.

vorliegenden Ausführungsform kann jede Gruppe 24 io Eine Reihe von Schaltern 98 (bei der dargestellten

bis zu fünf Nockenkontakte aus später zu erläutern- Ausführungsform sind fünf solcher Schalter 98 a bis

den Gründen umfassen. Auf der Scheibe 22 ist auch 98 e in der F i g. 2 gezeigt) ist am Träger 21 der

eine Rolle 44 drehbar so angeordnet, daß die Rolle Scheibe 22 benachbart derart montiert, daß die

über die Umfangslinie der Scheibe 22 hinausragt. Die Nockenkontakte auf der Scheibe 22 die Betätigung

Scheibe 22 ist außerdem mit mehreren Sackboh- 15 von zwei oder mehreren der fünf Schalter 98 bewir-

rungen 46 versehen, die auf einem konzentrischen ken. Wie weiter unten beschrieben, werden vier der

Kreis an der den Nockenkontakten entgegengesetzten Schalter 98 α bis 98 d zur Verschlüsselung und der

Seite angeordnet sind. Die Sackbohrungen 46 wirken fünfte Schalter 98 e zur Ausrichtung verwendet. Bei

mit einer gleichen Anzahl von federbetätigten Kugeln der Drehung der Scheibe 22 betätigen die auf ihr

66 an einem Stempelrad 86 zusammen und bilden 20 vorgesehenen Gruppen von Nockenkontakten über-

dadurch gefederte Sperrasten. Die Scheibe 22 sitzt einstimmende Schalter, bis eine gegebene Gruppe

auf der Welle 20 unverdrehbar und dreht sich folg- von Nockenkontakten die Betätigung eines gegebe-

lich mit dieser. nen Musters von Schaltern 98 a bis 98 a* bewirkt,

Das Stempelrad 86 ist topfförmig ausgebildet und das einem vorherbestimmten Schriftzeichen-Auswählist mit einer der kreisrunden Planseite frei drehbar 25 signal an einem entfernten Ort entspricht, auf der Welle 20 gelagert. Die Mantelfläche des topf- Eine Einfärbungseinrichrung mit einem Gehäuse förmigen Stempelrades ist aus Planflächen zusammen- 34, das einen Vorrat an Stempelfarbe 35 und zwei gesetzt, derart, daß die Draufsicht in Richtung der Farbeübertragungsrollen 36, 37 enthält, ist mit AbWelle 20 ein Sehnenvieleck darstellt. Auf der kreis- stand vom Stempelrad 86 derart vorgesehen, daß jene runden Planseite des Stempelrades 86 sind mehrere 30 Typenplatten, welche mit dem Umfang des Stempelvoneinander beabstandete Kugeln 66 angeordnet, von rades 86 übereinstimmen, nicht in Berührung mit der denen eine jede durch je eine Feder gegen die be- Farbrolle 37 kommen, aber die durch die Nockennachbarte Scheibe 22 gedrückt wird. Wenn die Ku- rolle 44 radial nach außen gedrückte Typenplatte geb. 66 am Stempelrad 86 mit den Sackbohrungen gegen die Rolle 37 gedrückt und eingefärbt wird. 46 in der Scheibe 22 ausgerichtet sind, wird das 35 Jedes der Stempelräder auf der Welle 20 hat eine Stempelrad 86 durch die mit der Welle 20 fest ver- zugeordnete Einfärbeeinrichtung; es ist auch möglich, bundene Scheibe 22 angetrieben. die Rollen 36, 37 so lang zu machen, daß sie sich

Für jedes mögliche zu druckende Zeichen ist je über die ganze Länge der Stempelrädereinheit er-

eine Planfläche der Topfmantelfläche und eine feder- strecken.

belastete Kugel 66 vorgesehen. Bei der dargestellten 40 Die schematisch dargestellte Steuereinrichtung für Ausführungsform weist jedes Stempelrad zehn Zif- die Stempelräder umfaßt ein Typenauswählmittel 47, fern 0 bis 9 und daher zehn Planflächen und zehn eine Vergleichsschaltung 48, eine Torschaltung 49, durch die Kugeln 66 und die zugeordneten Sackboh- einen Verzögerungsstromkreis 50 und die Schalter rangen 46 gebildete Sperrasten auf. Es ist selbstver- 51, 60. Die Steuereinrichtung steuert die Auswahl der ständlich, daß mehr oder weniger als zehn nume- 45 Ziffern oder Schriftzeichen auf jedem der Stempeirische oder Alphabet-Schriftzeichen verwendet wer- räder; zur Erleichterung der Erläuterung sind jedoch den können und die Anzahl der Stempelräder 86 be- nur die Verbindungen zu einem Stempelrad gezeigt, liebig wählbar ist. . Das Typenauswählmittel 47, das ein Rechner sein

Die Planflächen des topfförmigen Stempelrades 86 kann, erzeugt ein Vier-Bit-Binärsignal für jedes tragen je eine Typenplatte, die in der weiteren Be- 50 Stempelrad, welches über die Leitungen 47 a bis 47 d Schreibung als Typenplatten 0 bis 9 entsprechend der übertragen wird und ein zu stempelndes Ziffernauf denselben angeordneten Zifierntypen 0 bis 9 be- oder Buchstaben-Schriftzeichen darstellt. Ein Signal zeichnet sind. Jede Typenplatte besitzt vier Zapfen in der fünften Leitung 47 e zeigt an, daß ein Ziffern-86 a bis 86 d, die durch Bohrungen in den Planflächen Schriftzeichen ausgewählt wird, und schaltet den ragen und schließlieh an je einer Platte 88 befestigt 55 Schalter 51 ein. Das Signal vom Schalter 51 erregt den sind. Jeder der vier Zapfen ist von je einer Druck- Elektromagneten 94, der bewirkt, daß der Anhaltefeder 88 α bis 88 d umgeben, so daß jede Typenplatte -~ hebel 92 das Stempelrad 86 erfaßt. Wenn sich die normalerweise an der ihr zugeordneten Fläche an- Scheibe 22 dreht, betätigt jeder ihrer Sätze von liegt. Die Platten 88 sind gekröpft und dienen als Nockenkontakten einen der entsprechenden Schalter Stößel, die von der Rolle 44 betätigt werden. 60 98. Die Schalter 98 sind mit einer Spannungsquelle

An der Innenseite einer bestimmten Planfläche 89 (F i g. 2) verbunden, die in der F i g. 1 der besam Stempelrad 86 ist ein einzelner Ansatz 90 vorge- seren Übersicht wegen weggelassen ist. Die Signale sehen. Am Träger 21 ist ein durch den Elektromagne- von einem oder mehreren der vier ersten (Verten 94 betätigter Anhaltehebel 92 derart montiert, schlüsselungs-)Schalter 98 a bis 98 d. stellen eine bedaß bei der Erregung des Elektromagneten 94 ein am ⁶5 stimmte in einer gegebenen Zeit durch die Rolle 44 Anhaltehebel 92 befestigter Zapfen 92 α den Ansatz vorgeschobene Typenplatte dar und werden an die 90 erfaßt, wodurch die Wirkung der Sperrasten 66/46 Torschaltung 49 angelegt. Das Signal vom fünften, aufgehoben und das Stempelrad 86 in einer Bezugs- dem sogenannten Ausrichtungsschalter 98 e wird zum

Öffnen der Torschaltung 49 verwendet, um das Anlegen der Signale von den vier Verschlüsselungsschaltern 98 α bis 98 d an die Vergleichsschaltung 48 zu ermöglichen, vorausgesetzt, daß der Schalter 60 geschlossen ist. Wenn die Signale von den ersten vier Verschlüsselungsschaltern 98 α bis 98 d identisch mit den vier Signalen aus der Typen-Auswähleinrichtung

47 sind, wird ein Signal von der Vergleichsschaltung

48 erzeugt. Dieses Signal in der Leitung 52 schaltet den Schalter 51 aus, welcher seinerseits den Elektromagneten 94 abschaltet, wodurch der Anhaltehebel 92 vom Stempelrad 86 weggenommen und die Drehung des Stempelrades 86 mit der Scheibe 22 ermöglicht wird. Das Signal von der Vergleichsschaltung 48 wird auch über die Leitung 53 zum Verzögerungsstromkreis 50 übertragen, welcher das Signal für eine angemessene Zeitperiode, z. B. für eine Umdrehung des Stempelrades, verzögert. Das Signal vom Verzögerungsstromkreis 50 wird dann über die Leitung 55 zum Elektromagneten 54 übertragen. Der Kolben 56 dieses Elektromagneten 54 ist an einem stationären Bauelement 57 befestigt, so daß eine Erregung des Elektromagneten 54 eine Abwärtsbewegung der ganzen Stempeleinheit und das Stempeln des zu stempelnden Zeichens auf den Gegenstand 58 bewirkt. Das Signal von der Vergleichsschaltung 48 ist ein Impuls mit begrenzter Dauer, und am Ende des Impulses wird der Elektromagnet 54 stromlos und die Stempeleinheit durch eine im Elektromagneten 54 angeordnete Rückführfeder in ihre Ausgangsstellung zurückgestellt. Das Signal vom Verzögerungsstromkreis 50 wird auch zur Rückstellung des Schalters 60 in den geöffneten Zustand verwendet.

Die besondere Zahl und Stellung der Nockenkontakte in den Gruppen 24 bis 33 (F i g. 2) sind deutlich erkennbar mit Ausnahme der hinter den Schaltern 98 befindlichen Gruppe 29. Da Typenplatten vorhanden sind, weist die Scheibe 22 zehn Gruppen von Nockenkontakten 24 bis 33 auf, und jede Gruppe hat mindestens zwei und höchstens fünf Nockenkontakte. Das Vorhandensein oder das Fehlen eines Nockenkontaktes an einer gegebenen Stelle in jeder Gruppe bestimmt eine besondere Typenplatte, die auszuwählen ist. Die möglichen Stellungen der Nockenkontakte in jeder Gruppe sind z. B. mit — 1, — 2, —3, —4 und —5 bezeichnet, wobei sich die Stellung —1 der Mitte der Scheibe am nächsten befindet. Die Nocken in den ersten vier Stellungen werden zur Verschlüsselung verwendet, und der Nocken in der fünften Stelle, welcher in jeder Gruppe vorhanden ist, wird zur Ausrichtung benutzt. Die folgende Tabelle zeigt die durch die Nocken in den vier ersten Stellungen erzeugte Verschlüsselung.

	-1	Stellung	-3	-4	Typen-
	X		X	X	platte-
		-²	X	X	ziffer
Gruppe 24	X	X	X	X	1
Gruppe 25		X	X	X	2
Gruppe 26	X			X	3
Gruppe 27'				X	4
Gruppe 28	X	X		X	5
Gruppe 29		X		X	6
Gruppe 30	X		X		7
Gruppe 31			X		8
Gruppe 32	X		9
Gruppe 33	X		0

In der obigen Tabelle bezeichnet ein X das Vorhandensein eines Nockenkontaktes. Es ist offenbar, daß die Tabelle eine besondere Form einer binären Verschlüsselung darstellt und daß mit vier möglichen Verschlüsselungs-Nockenkontakten in jeder Gruppe ein Maximum von sechzehn Typenplatten gekennzeichnet werden könnten, wenn dies erforderlich ist. Wenn bei einer anderen Ausführung die Typenplatten alphabetische Schriftzeichen enthalten würden, würden sechsundzwanzig Typenplatten für jedes Stempelrad nötig und demzufolge fünf Nockenkontaktstellungen (2⁵ = 32) erforderlich sein. Es ist selbstverständlich, daß auch andere Codeanordnungen verwendet werden können.

Aus der Tabelle ist in Verbindung mit der Fig. 2 ersichtlich, daß die Gruppe 24 der Nockenkontakte der Typennummer »1«, die Gruppe 25 der Typennummer »2«, die Gruppe 26 der Typennummer »3« zugeordnet ist usw. bis zur Gruppe 33, welche der Typennummer »0« zugeordnet ist. Das heißt, wenn eine Gruppe von Nockenkontakten den Schaltern 98 benachbart ist und das Stempelrad 86 in der Bezugsstellung durch den Zapfen 92 α am Anhaltehebel 92 angehalten wird, wird die der Gruppe von den Schaltern 98 benachbarten Kontakten zugeordnete Typenplatte durch die Rolle 44 von der Planfläche des Stempelrades radial nach außen gedrückt.

Das Stempelrad 86 ist drehbar auf der Welle 20 gelagert und wird mit der Scheibe 22 gedreht, wenn die Kugeln 66 (F i g. 1) in den zugeordneten Sackbohrungen 46 der Scheibe 22 eingerastet sind und der Elektromagnet 94 stromlos ist, wodurch die Feder 96 den Anhaltehebel 92 außerhalb des Bewegungsweges des Zapfens 90 hält. Bei der Erregung des Elektromagneten 94 durch ein Signal aus der Typen-Auswähleinheit47 (Fig. 1) wird der Zapfen 92 a des Anhaltehebels 92 in den Bewegungsweg des Ansatzes 90 eingestellt und das Stempelrad 86 in einer Bezugsstellung angehalten. Bei der vorliegenden Ausführungsform befindet sich der Ansatz 90 zwischen den »0«- und »!.«-Zifferntypenplatten. Wenn das Stempelrad 86 in dieser Bezugsstellung ist, betätigt der Nocken 38 den Schalter 39, welcher seinerseits den Schalter 60 über die Leitung 61 schließt.

Wenn das Stempelrad 86 in der Bezugsstellung gehalten wird, drückt die Rolle 44 die Typenplatte radial nach außen, deren Ziffer den Stellungen der Schalter 98 entspricht, die durch die Nockenkontakte auf der Scheibe 22 erzeugt sind. In der F i g. 2 sind die der Ziffer »6« zugehörigen Nockenkontakte 29 in Berührung mit den Schaltern 98, und die Rolle 44 drückt die Typenplatte mit der Ziffer »6« radial nach außen. Wenn die Scheibe 22 durch die Welle 20 im Uhrzeigerdrehsinn gedreht wird, kommt die nächste Gruppe von Nockenkontakten 28, die der Ziffer »5« zugeordnet ist, zur Zusammenwirkung mit den Schaltern 98; gleichzeitig wird die Rolle 44 die Typenplatte 5 radial nach außen drücken. Jeder der Schalter 98 α bis 98 e ist mit der nur schematisch gezeigten Spannungsquelle 89 verbunden. Bei der Betätigung jedes dieser Schalter wird deren Ausgangsleitung mit der Spannungsquelle 89 verbunden.

Jede Gruppe der Nockenkontakte auf der Scheibe 22 besitzt einen Nockenkontakt in der fünften oder äußersten Stellung. Dieser Nockenkontakt ist nicht für die Zwecke der Verschlüsselung vorgesehen, sondern er wirkt mit dem Schalter 98 e zum Zwecke der Ausrichtung zusammen. Aus den Zeichnungen ist

ersichtlich, daß dieser Nockenkontakt mit Bezu.g auf die anderen Nockenkontakte in jeder Gruppe etwas versetzt ist. Bei der Drehung der Scheibe 22 im Uhrzeigerdrehsinn treffen daher die ersten vier zur Verschlüsselung verwendeten Nockenkontakte etwas früher auf die Schalter 98 a bis 98 d auf, als der fünfte Nockenkontakt den Schalter 98 e betätigen kann. Die Signale aus der Betätigung der Schalter 98 α bis 98 ä werden jedoch nicht in die Vergleichsschaltung 48 (F i g. 1) übertragen, bevor der fünfte oder Ausricht-Nockenkontakt den Schalter 98 e betätigt. Diese geringe Verzögerung ergibt sich aus der örtlichen Versetzung des Ausrichtnockens und verhindert unerwünschte Wirkungen infolge des Rückprallens und der Funkenbildung und durch frühzeitige oder zu späte Schließung der Schalter 98 α bis 98 d.

Aus der in der F i g. 3 dargestellten Rückansicht des Stempelrades sind der Anhaltehebel 92 und der Ansatz 90 deutlicher zu ersehen. Wenn der Elektromagnet 94 stromlos ist, hält die Feder 96 den Anhaltehebel 92 außerhalb des Bewegungsweges des Ansatzes 90, während bei der Erregung des Elektromagneten 94 durch ein Signal vom Schalter Sl (F i g. 1) der Anhaltehebel 92 in den Weg des Ansatzes 90 bewegt wird und der Zapfen 92 α den Ansatz 90 erfaßt, um das Stempelrad 86 anzuhalten, Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel sind, wie ebenfalls aus der F i g. 3 ersichtlich ist, zehn unter Federwirkung stehende Kugeln 66 vorgesehen, es könnte jedoch auch das gleiche Ergebnis durch nur eine Kugel erzielt werden. Die Kugeln sind so angeordnet, um in die zehn Sackbohrungen 46 in der Scheibe 22 einzurasten, doch sind zur besseren Klarheit der Figur diese Sackbohrungen 46 in der Scheibe 22 nicht in der Fig. 3 gezeigt. Sie sind jedoch auf der den Gruppen der Nockenkontakte 24 bis 33 entgegengesetzten Seite der Scheibe 22 und auf den gleichen Radien wie die Nockenkontakte angeordnet. Wenn der Ansatz 90 in der durch den Anhaltehebel 92 errichteten Bezugsstellung ist, betätigt der Nocken 38 am Ansatz 90 den Schalter 39, um dadurch den Schalter 60 über die Leitung 61 zu schließen und dadurch die Übertragung der Signale von den Schaltern 98 a bis 98 e zur Torschaltung 49 zu ermöglichen. Dies sichert, daß keine Signale an die Torschaltung 49 angelegt werden, bevor das Stempelrad 86 in der Bezugsstellung angehalten wird.

Die Wirkungsweise der Druckeinrichtung wird nun in Verbindung mit der Fig. 1 beschrieben. Normalerweise dreht sich die Welle 20 im Uhrzeigerdrehsinn mit der Scheibe 22, welche ihrerseits mittels der Kugeln 66 das Stempelrad 86 dreht. Der Elektromagnet 94 ist stromlos, und der Anhaltehebel 92 liegt nicht im Wege des Ansatzes 90. Die zu stempelnde Ziffer wird durch die Typenauswahleinrichtung47 bestimmt, welche ein Vier-Bit-Binärsignal über die Leitungen 47 a bis 47 a* zur Vergleichsschaltung 48 sendet und den Schalter 51 durch ein Signal über die Leitung 47 e einschaltet. Wenn der Schalter Sl eingeschaltet ist, verursacht das in seiner Ausgangsleitung 59 erscheinende Signal die Erregung des Elektromagneten 94 und dadurch die Einstellung des Anhaltehebels 92 in den Bewegungsweg des Ansatzes 90 am Stempelrad 86. Der Zapfen 92 α am Anhaltehebel erfaßt den Ansatz 90, um das Stempelrad 86 in der Bezugsstellung anzuhalten, und der Nocken 38 betätigt den Schalter 39, welcher das Schließen des Schalters 60 bewirkt.

Die Scheibe 22 setzt ihre Drehung fort, und jede Gruppe der Nockenkontakte 24, 25, 26... bewegt sich über den Schaltern 98 und schließt im Vorbeigang bestimmte Schalter 98 α bis 98 e in Übereinstimmung mit der Anzahl und der Lage der Nockenkontakte in jeder Gruppe. Beim Schließen der Schalter 98 α bis 98 e erscheint ein Signal in deren Ausgangsleitung. Der fünfte oder Ausricht-Nockenkontakt in jeder Gruppe ist immer vorhanden und betätigt den

ίο Schalter 98 e, durch dessen Signal die Torschaltung 49 geöffnet wird, um das Anlegen der Signale von den Verschlüsselungsschaltern 98 α bis 98 d an die Vergleichsschaltung 48 zu ermöglichen, in welcher die Signale mit den Signalen von der Typenauswähleinrichtung 47 verglichen werden. Es sei nun vorausgesetzt, daß die zu stempelnde Ziffer eine »6« sei. Wenn daher die der Ziffer »6« zugeordnete Nockenkontaktgruppe 29 (Tabelle) die Schalter 98 erreicht, wird ein Vergleichssignal durch die Vergleichsschal-

ao rung 48 erzeugt. In diesem Zeitpunkt schiebt die Rolle 44 die Typenplatte 6 radial nach außen. Das Signal aus der Vergleichsschaltung 48 schaltet den Schalter 51 aus, der Elektromagnet wird stromlos,, und die Feder 96 zieht den Anhaltehebel 92 aus dem Bewegungsweg des Ansatzes 90. Unter der Wirkung der gefederten Kugeln 66 dreht sich das Stempelrad 86 mit der Scheibe 22 und mit der hervorstehenden Typenplatte 6. Beim Vofbeigang der Typenplatte 6 an der Einfärbungseinrichtung 34 wird eine Farbmenge von der Rolle 37 auf die Typenplatte 6 übertragen.

Das durch den Verzögerungsstromkreis 50 verzögerte Ausgangssignal aus der Vergleichsschaltung 48 wird an den Elektromagneten angelegt, dessen KoI-ben 56 am stationären Teil 57 befestigt ist, so daß bei Erregung des Elektromagneten die ganze Stempelradeinheit und die hervorstehende Typenplatte 6 gesenkt wird, um gegen den zu stempelnden Gegenstand 58 zu schlagen. Das Signal vom Verzögerungs-Stromkreis 50 stellt auch den Schalter 60 zurück.

Es ist zu verstehen, daß jedes der Stempelräder auf der Welle 20 in gleicher Weise eingestellt wird, obwohl sich die vorstehende Beschreibung auf ein einziges Stempelrad bezogen hat. Der einzige Unterschied würde sein, daß die Typenauswähleinrichtung 47 ein Vier-Bit-Codesignal für jedes Stempelrad erzeugen würde und daß mehrere Torschaltungen, Vergleichsschaltungen und mehrere Schalter verwendet werden wurden. Für den Fachmann ist es naheliegend, daß Abänderungen innerhalb des Bereiches der Erfindung gemacht werden können. Daher kann die Typenauswähleinrichtung 47 ein programmierter Rechner oder eine tastengesteuerte Einrichtung sein, die von Hand aus von einer Bedienungsperson in einer zentralen Station betätigt werden kann zur Steuerung einer Vielzahl von Stempeleinrichtungen. Statt der Betätigung des Elektromagneten 54 durch das verzögerte Vergleichssignal könnte dieser Elektromagnet mit einer Kontrollstation zurückverbunden sein, so daß die Stempelzeit wahlweise durch einen Operator oder eine andere Einrichtung gesteuert werden kann.

Wie bereits erwähnt, wird das Stempelrad 86 mittels der gefederten Kugeln 66 von der Scheibe 22 angetrieben. Wenn der Anhaltehebel 92 das Stempelrad 86 anhält, rasten die Kugeln 66 in die Sackbohrungen 46 in der Scheibe 22 ein und wieder aus, und dies ergibt eine Abnutzung der Kugeln und der Scheibe

und eine geräuschvolle Arbeit. Ein anderes Verfahren zur Ausführung 'dieser Funktion würde sein, die Scheibe 22 und das Stempelrad 86 physisch auf der Welle 20 zu trennen, wenn der Anhaltehebel 92 das Stempelrad 86 erfaßt und die Scheibe 22 und das Stempelrad 86 zwangläufig zu verriegeln, wenn der Anhaltehebel 92 das Stempelrad 86 nicht erfaßt. Dies kann durch die Anordnung eines Nockens am Anhaltehebel 92 erreicht werden, welcher das Stempelrad 86 und die Scheibe 22 veranlaßt, sich in die und aus der zwangläufigen Verriegelungsstellung zu bewegen, wenn der Anhaltehebel 92 bewegt wird.

Claims

Patentansprüche:

1. Stempelvorrichtung mit einem eine dem Stempeln dienende Relativbewegung zwischen der zu bestempelnden Fläche und dem Stempelträger erzeugenden Elektromagneten und mit mehreren auf einer gemeinsamen Welle unabhängig voneinander und gleichzeitig verstellbaren Stempelrädern, die über Kupplungen mit einer gemeinsamen Antriebsvorrichtung verbindbar sind, sowie je durch eine elektrische Arretiervorrichtung beeinflußbar sind, wobei die elektrische Arretiervorrichtung eines jeden Stempelrades je einen einen Sperrhebel betätigenden Elektromagneten aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Stempelrad (86) an seiner Mantelfläche Typenzeichen tragende, in radialer Richtung hin- und herverschiebbare Platten (0 bis 9) aufweist, die zwangläufig aufeinanderfolgend in ihre radiale Außenstellung verschiebbar sind und bei gleichzeitiger Kupplung des Druckrades (86) mit der Welle (20) in dieser Außenstellung fixierbar sind, und daß zur Steuerung des Ankuppelns eine die von einer externen Typenauswahleinrichtung (47) gelieferten, jeweils einem Typenzeichen zugeordneten Tmpulskombinationen mit den im Rhythmus der radial nach außen verschobenen Platten (0 bis 9) erzeugten, den auf diesen Platten (0 bis 9) zugeordneten Impulskombinationen vergleichende Schaltung (48) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stempelräder (86) frei drehbar auf der genannten Welle (20) gelagert sind, daß jedem Stempelrad (86) je eine mit der Welle (20) unverdrehbar verbundene Scheibe (22) zugeordnet ist, wobei jedes Stempelrad-Scheiben-Paar durch Rastgesperre (46, 66) miteinander verbindbar ist, und daß jede Scheibe (22) zur Erzeugung der der jeweils radial nach außen verschobenen Typenplatte (0 bis 9) entsprechenden Impulskombination in radialer Richtung sich erstreckende Nockengruppen (24 bis 33) aufweist von einer Anzahl gleich der Anzahl der Typenplatten (0 bis 9).

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein jedes Stempelrad (86) durch je einen in den Bewegungsweg einer an dem Stempelrad (86) angebrachten Nase (90) verschwenkbaren Anschlaghebel (92)

in seiner durch das Rastgesperre (46, 66) von seiner angetriebenen Scheibe (22) hervorgerufenen Drehung anhaltbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Stempelrad (86) topfförmig ausgebildet ist und die Mantelfläche aus Planflächen zusammengesetzt ist, derart, daß die Draufsicht in Richtung der Rotationsachse ein Sehnenvieleck darstellt, daß innerhalb des topfförmigen Stempelrades (86) die mit der Antriebswelle (20) verbundene Scheibe (22) und die mit den Nocken (24 bis 33) der Scheibe (22) zusammenwirkenden Kontakte (98) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite einer jeden Planfläche des topfförmigen Stempelrades (86) eine Typenplatte (0 bis 9) aufliegt, die mit einer der Innenseite der Planfläche benachbarten, durch Federn (88 a bis 88 d) radial nach innen gedrückten Platte (88) mittels Führungsbolzen (86 a bis 86 d) in Verbindung steht, und daß die mit der Antriebswelle (20) verbundene Scheibe (22) eine bei der Drehung der Scheibe einen Kreis erzeugende Rolle (44) trägt, wobei dieser Kreis einen Durchmesser hat, der größer ist als der von den in ihrer radialen Innenstellung befindlichen Platten (88) eingeschriebene Kreis.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Rastgesperre zwischen dem Stempelrad (86) und der mit der Antriebswelle (20) verbundenen Scheibe (22) je ein Kugelrastgesperre (46,66) pro Typenplatte (0 bis 9) dient.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß für jedes Stempelrad (86) an dem Träger (21) ein Elektromagnet (94) befestigt ist, an dessen Anker der Anschlaghebel (92) angelenkt ist, der durch eine Feder (96) aus dem Bewegungsweg der an dem Stempelrad (86) angebrachten Nase (90) haltbar ist.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit dem den Anschlaghebel betätigenden Elektromagneten (94) verbundener Schalter (51) vorgesehen ist, der einschaltbar ist durch die externe Typenauswähleinrichtung (47) bei der Abgabe der das ausgewählte Zeichen darstellenden Impulskombination und der ausschaltbar ist durch die Vergleichsschaltung (48) beim Übereinstimmen von den von der genannten Typenauswähleinrichtung (47) und von den Nockengruppen (24 bis 33) der mit der Antriebswelle (20) verbundenen Scheibe (22) erzeugten Impulskombination.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Vergleichsschaltung (48) und den die Nockengruppen (24 bis 33) abfühlenden Kontakten (98) eine Torschaltung (49) zwischengeschaltet ist, die offenbar ist und durch den von dem einen gegenüber den übrigen Nocken innerhalb einer jeden Nockengruppe (24 bis 33) versetzt im Sinne von Nacheilen angeordneten Nocken erzeugten Impuls.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Stempelrad (86) einen Nocken (38) trägt, dem ein am Träger (21) befestigter Kontakt (39) zugeordnet ist, wobei durch entsprechende räumliche Anordnung ein Schließen dieses Kontaktes (39) beim Durchgang der Nase (38) durch den Wirkungsbereich des Anschlaghebels (92) erfolgt, wodurch ein zwischen die Torschaltung (49) und den die Nockengruppen (24 bis 33) abfühlenden Kontakten (98) geschalteter Schalter (60) in den Durchlaßzustand schaltbar ist.

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11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgang der Vergleichsschaltung (48) an eine Verzögerungsschaltung (SO) angeschlossen ist, deren Ausgang (59) sowohl mit dem für die Hin- und Herbewegung des Trägers (21) vorgesehenen Elektromagneten (54) als auch mit der Aus-Seite des der Torschaltung (49) vorgeschalteten Schalters (60) verbunden ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stempelräder (86) frei drehbar auf der genannten Welle (20) gelagert sind, daß jedem Stempelrad (86) je eine mit der

Welle (20) unverdrehbar verbundene Scheibe (22) zugeordnet ist, wobei jedes Stempelrad-Scheiben-Paar durch eine formschlüssige Kupplung miteinander verbindbar ist, wobei für die Kupplung eine mittels eines in den Bewegungsweg des Stempelrad-Scheiben-Paares elektromagnetisch bewegbaren Steuergliedes erzielbare Relativverschiebung von Stempelrad (86) und Scheibe (22) in axialer Richtung erforderlich ist.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1166 492.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen