DE1260413B

DE1260413B - Sicherheitsvorrichtung fuer Keile von Vorpfaendkappen

Info

Publication number: DE1260413B
Application number: DEV25683A
Authority: DE
Inventors: Ludwig Vanwersch
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1958-05-30
Filing date: 1964-03-25
Publication date: 1968-02-08
Also published as: BE579174A; GB1047876A; NL239658A; FR1235566A; NL6407975A; GB909274A; DE1214184B; FR86079E; BE648888A; GB909275A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

E21d

Deutsche Kl.: 5 c -

Nummer: 1260 413

Aktenzeichen: V 25683% a/5 c

Anmeldetag: 25. März 1964

Auslegetag: 8. Februar 1968

Gegenstand des Hauptpatents ist eine Sicherheitsvorrichtung für Keile von Vorpfändkappen, die aus einem offenen oder geschlossenen Federring besteht, der in eine Halterung an der Wandung eines in dem Kappenverbindungsende angeordnetes Keilloches gelagert ist und sich gegen den Keil federnd derart anlegt, daß er einen der Bewegung des Keils in seiner Längsrichtung entgegenwirkenden Bremsdruck auf den Keil ausübt.

Mit dieser Maßnahme wird ein unbeabsichtigtes Lockern oder Lösen des in Vorpfändstellung liegenden Keils wirksam verhindert. Ein derartiges Lockern und Lösen des Vorpfändkeils wird vor allem durch Erschütterungen hervorgerufen, die von dem Arbeitsbetrieb im Streb oder vom Gebirge her auf den Aus- bau übertragen werden und die ein allmähliches Herauswandern des Keils aus seinem Sitz in der Kappenverbindung bewirken. Die Gefahr des Herauswanderns des Keils ist besonders groß, wenn die Vorpfändkappe in einem im Einfallen liegenden Streb am geneigten Hangenden so eingebaut ist, daß das Eigengewicht des Keils diesen aus der Verbindung herauszuziehen sucht, oder wenn der Keil in der Verbindung nur eine verhältnismäßig geringe Verspannung hat, die Kappe also vom Hangenddruck noch nicht nennenswert belastet ist, wie das in der ersten Phase der Vorpfändung häufig der Fall ist.

Die Erfindung bezweckt eine weitere Ausbildung und zweckmäßige Ausgestaltung der Sicherheitsvorrichtung gemäß dem Hauptpatent.

Gemäß der Erfindung ist der Federring durch eine Federplatte oder federnde Finger od. dgl. elastisch gegen die Wandung der Halterung bzw. des Verbindungsendes verspannt und entgegen der Bremswirkung der federelastischen Anpreßkraft quer zur Längsrichtung des Keils in der Halterung beweglich. Vorzugsweise sind dabei an der Federplatte Vorsprünge, Einpressungen od. dgl. angeordnet, die die Bewegung des Federringes quer zur Längsrichtung des Keils hemmen.

Bei Verwendung einer solchen Sicherheitsvorrichtung wird somit der Keil nicht nur bei einer Bewegung in seiner Längsrichtung, sondern zusätzlich noch bei einer Drehbewegung um seine Längsachse und/ oder eine Bewegung quer zur Längsachse gebremst. Wird beispielsweise die Bremsvorrichtung so ausgebildet, daß der Drehbewegung des Keils in den Keillöchern der Kappe eine Bremswirkung entgegengesetzt wird, so wird hierdurch der Einbau der Kappe erheblich erleichtert, da der Keil in der für den Anbau der vorzupfändenden Kappe erforderlichen Stellung (das ist die Stellung, in der der Keil so weit Sicherheitsvorrichtung für Keile von
Vorpfändkappen

Zusatz zum Patent: 1214184

Anmelder:

Ludwig Vanwersch,

5180 Eschweiler, Reuleauxstr. 16;

Aloys Vanwersch,

4034 Angermund, Heiderweg 7;

Peter Vanwersch, 5100 Aachen, Rolandstr. 20

Als Erfinder benannt:

Ludwig Vanwersch, 5180 Eschweiler

zurückgezogen ist, daß er das Hochschwenken der Vorpfändkappe in der Kappenverbindung nicht behindert) festgelegt wird und somit verhindert wird, daß er unbeabsichtigt in eine Stellung zurückfällt, in der er das Hochschwenken der angeschlossenen Vorpfändkappe an das Hangende blockieren kann^

Bei einer Kappe, deren Keillöcher im Querschnitt größer sind als der Querschnitt des Keils an seiner größten in die Keillöcher passenden Stelle, bei der also die Keillöcher z. B. als Langlöcher ausgebildet sind, kann nach einem weiteren Merkmal der Erfindung die Anordnung so getroffen werden, daß der Federring gegen die Bremswirkung der Federplatte od. dgl. in der Halterung senkrecht zur Längsachse des Keils in Richtung der Längserstreckung der Keillöcher verschiebbar ist. Auch hierdurch wird, wie vorstehend dargelegt, die Handhabung der Kappe erleichtert. Außerdem wird mit dieser Maßnahme ebenfalls dem unbeabsichtigten Lockern und Lösen des Keils in seiner Verbindung entgegengewirkt. Wird nämlich beispielsweise auf Grund von Erschütterungen der Keil in der Verbindung kurzzeitig wiederholt spannungslos, so kann er, sofern eine Bremsvorrichtung nicht vorgesehen ist, unter der Wirkung seines Eigengewichts eine Kippbewegung in den Langlöchern ausführen, die das Lockern und Lösen des Keils herbeiführt.

Bei einer solchen Kappe, deren Keillöcher als Langlöcher ausgebildet sind, kann andererseits aber

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auch ein Federring Verwendung rinden, der nach Art einer Doppelöse ausgebildet ist und nach innen vorspringende Nasen od. dgl. aufweist, die die Verschiebung des Keils quer zu seiner Längsachse hemmen. Die erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtungen eignen sich insbesondere für eine bekannte Vorpfändkappe, die zur Verbindung ein Gabelende und ein Zungenende aufweist, an der die Kappen durch einen Gelenkbolzen verbunden werden können. Das

ist sehr schlank ausgebildet. Der Keilwinkel, d. h. der Winkel der Keilfläche Ic zur Horizontalen, beträgt 5 bis 6°.

Kappen dieser Ausbildung sind bekannt und in 5 erheblichem Umfang im Einsatz. Um die Kappen miteinander zu verbinden, wird das Zungenende 2 der einzubauenden Kappe in das Gabelende 1 der eingebauten, d. h. von einem Stempel unterstützten Kappe eingesetzt. Mit Hilfe des Gelenkbolzens 3 Zungenende besitzt symmetrisch zur Kappenlängs- i₀ werden die beiden Kappen dann schwenkbar miteinmittelebene liegende Anlageflächen für den Vorpf and- ander verbunden. Anschließend wird die vorkeil, der in vertikalen Langlöchern des Gabelendes zubauende Kappe an das Hangende hochgeschwenkt umsteckbar gelagert ist. und dann der Keil 4 gegen die obere Keilanlage-

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindungwer- fläche 2 δ des Zungenendes angetrieben. Beim Anden die Sicherheitsvorrichtungen in Verbindung mit ₁₅ treiben des Keils schwenkt die vorzubauende Kappe einem Vorpfändkeil verwendet, dessen Keilsteigung gegen das Hangende und wird mit diesem verspannt, nicht größer als 7°, vorzugsweise 4 bis 6° ist. Durch Um zu verhindern, daß der Keil sich unbeabsich-

die Anwendung der Federringe bei einem Keil von tigt löst und damit die frei tragend vorgebaute Kappe dieser Schlankheit wird die Sicherung des Keils in aus der Traglage herabfällt, ist dem Keil eine beder Verbindung noch; erheblich verbessert. Insbeson- ₃o sondere Sicherheitsvorrichtung zugeordnet,
dere wird hierdurch die in Längsrichtung des Keils Die Sicherheitsvorrichtung, für den Vorpfändkeil 4

wirkende Komponente der auf den Keil wirkenden besteht gemäß den F i g. 1 bis 3 aus einem geschlitz-Verspannungskraft entsprechend der verringerten ten Federring 5, der sich gegen den Keil federnd an-Keilsteigung herabgesetzt. Mit der Verringerung dei legt. Der Federring 5 ist in einer Einbuchtung Id der in Achsrichtung des Keils wirkenden Kraftkompo- 25 Gabelwange gelagert, die am Umfang des Keilloches nente werden zugleich auch die Kräfte herabgesetzt, angeordnet ist und entsprechend dem Keilloch eine die bei Erschütterungen des Ausbaus in Löserichtung ovale Form besitzt. Um den Federring 5 in dieser des Keils wirken. Dies bedeutet eine erhöhte Siehe- Ausnehmung bzw. Einbuchtung der Gabelwange zu rung der Verbindung gegen Lockern und Lösen des halten, ist an die Gabelwange eine Federplatte 7 Keils und damit eine erhöhte Wirkung der als Brems- 30 angeschweißt, die den Federring 5 elastisch gegen die elemente dienenden Tederringe. Ausnehmung 1 d anpreßt. Es ist ersichtlich, daß der

Die Zeichnung zeigt Ausführungsbeispiele der Federring 5 in der durch die Ausnehmung Id und die Erfindung. Es zeigt Federplatte? gebildeten Halterung zusammen mit

Fig. 1 in Seitenansicht, teilweise im Schnitt eine dem Keil drehbar und quer zur Längsrichtung der Kappenverbindung mit den daran angebrachten 35 Kappe verschiebbar ist. Die Verschiebung des Keils Sicherheitsvorrichtungen gemäß der Erfindung, in seiner Längsrichtung wird durch den sich gegen

den Keil anpressenden Federring abgebremst, während die Drehbewegung des Keils und eine Bewegung quer zur Keilachse durch die federnde Lagerung des Bremsringes 5 innerhalb der Ausnehmung Id abgebremst wird. Eine Bewegung des Keils in den Keillöchern 1 b ist daher in allen Fällen nur unter Überwindung eines Bremsdruckes möglich.

Um die Bremswirkung zu erhöhen, können an der Federplatte? Nocken oder Auspressungen7α angeordnet sein. In Fig. 1 sind die Vorsprünge7α so an der Federplatte 7 angeordnet, daß der Bewegung des Keils 4 in der Längsachse des Keilloches 1 δ ein erhöhter Widerstand entgegengesetzt wird. Bei der Anordnung gemäß F i g. 3 sind an der Federplatte 7 aus der Ebene der Platte vorspringende Einpressun-

F i g. 2 das Gabelende gemäß F i g. 1 im Horizontalschnitt, teilweise dargestellt,

F i g. 3 einen vertikalen Schnitt nach Linie ΙΠ-ΙΙΙ der F i g. 1,

F i g. 4 in Seitenansicht ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung,

F i g. 5 die Sicherheitsvorrichtung gemäß F i g. 4 im Schnitt nach Linie V-V der Fig. 4,

F i g. 6 in Seitenansicht ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung,

Fig. 7 eine abgeänderte Ausführungsform der Sicherheitsvorrichtung.

Die in der Zeichnung lediglich im Bereich der Verbindungsenden dargestellte Kappe besteht aus einem Mittelstück 10 mit I- oder Kastenprofil, an das an der einen Seite ein Gabelende 1 und an der anderen Seite ein Zungenende 2 angeschweißt ist. Das Zungenende 2 besitzt ein vertikales Langloch 2 a für einen Gelenkbolzen 3 und an seiner Stirnseite zwei symmetrisch zur Längsachse der Kappe liegende, gegeneinander geneigte Schrägfläche 2 b, die als Keilgen la angeordnet. Die Wirkung dieser Einpressungen ist dieselbe wie die der Einpressungen gemäß il

Bei der Ausführungsform gemäß den F i g. 4 und 5 besitzt der Bremsfederring 8 die Form einer Doppelöse. Er ist an der Gabelwange durch lappenartige Vorsprünge Ig gehalten. Eine federnde Anpressung des Bremsringes 8 gegen die Gabelwange ist hier nicht

anlageflächen dienen. Am Gabelende 1 sind ebenfalls 60 erforderlich, da der Federring so ausgebildet ist, daß Gelenkbolzenlöcher la angeordnet, die hier jedoch jeder Bewegung des Keils 4 in den Keillöchern ein entsprechend dem Querschnitt des Gelenkbolzens 3
rund sind. Seitlich neben den Gelenkbolzenlöchern la

sind in der Gabel vertikale Langlöcher Ib für einen

Bremswiderstand entgegengesetzt wird. Eine Verschiebung des Keils 4 aus der in F i g. 4 gezeichneten Lage in den unteren Teil der Langlöcher Ib in eine

Vorpfändkeil 4 angeordnet. Der Vorpfändkeil 4 65 Stellung, in der der Keil an der unteren Fläche 2 b stützt sich in den Keillöchern 1 & ab und liegt mit des Zungenendes 2 anliegt (bei dieser Verschiebung seiner Keilfläche Ic an der jeweils oberen Schrägfläche 2 b des Zungenendes 2 an. Der Vorpfändkeil

muß der. Keil selbstverständlich so weit aus den Löchern herausgezogen sein, daß sein dünneres Ende

an der Spitze des Zungenendes 2 in dem Keilloch vorbeibewegt werden kann), wird durch die an dem Federring 8 angeordneten Vorsprünge 8 a zusätzlich abgebremst.

Neben oder an Stelle der Haltelappen Ie können, wie in Fig. 4 strichpunktiert dargestellt, Haltelappen Ig seitlich neben den Keillöchern angeordnet sein. Die Haltelappen können durch Umbördeln oder Umpressen von an der Gabel angeordneten Vorsprüngen gebildet werden. Zwischen dem Bremsfederring 8 und den Haltelappen kann dabei etwas Spiel vorhanden sein, damit das Umstecken des Keils aus seiner oberen Stellung in die untere Stellung in den Keillöchern erleichtert wird.

Die Bremsvorrichtung gemäß F i g. 6 entspricht im wesentlichen derjenigen gemäß den F i g. 4 und 5. Der als Doppelöse ausgebildete Federring ist hier jedoch geschlitzt, wie bei 8 b dargestellt.

F i g. 7 zeigt eine weitere Ausführungsform einei elastischen Halterung für den Federring. Der Federring 11 wird hier durch eine Platte 12 an der Gabel 1 gehalten, die starr ausgebildet sein kann. Zur elastischen Anpressung des Federringes 11 sind Federbügel 13 vorgesehen, die die Platte 12 an der Gabel festlegen und so ausgebildet sind, daß sie die Platte federnd gegen den Federring 11 anpressen. Hierbei liegt der Federring 11 direkt an der Gabelwange an und nicht in einer Ausnehmung derselben.

Claims

Patentansprüche:

1. Sicherheitsvorrichtung für Keile von Vorpfändkappen nach Patent 1214184, bestehend aus einem offenen oder geschlossenen Federring, der in einer Halterung an der Wandung eines in dem Kappenverbindungsende angeordneten Keilloches gelagert ist und sich gegen den Keil federnd derart anlegt, daß er einen der Bewegung des Keils in seiner Längsrichtung entgegenwirkenden Bremsdruck auf den Keil ausübt, dadurch gekennzeichnet, daß der Federring(5,11) durch ein federndes Element (7, 12) elastisch gegen die Wandung der Halterung bzw. des Verbindungsendes verspannt ist und entgegen der Bremswirkung der federelastischen Anpreßkraft quer zur Längsrichtung des Keils in der Halterung beweglich ist.

2. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das federnde Element (7) den Federring (5) mittels eines Vorsprunges gegen Bewegung quer zur Längsrichtung des Keils hemmt.

3. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 zur Verwendung bei einer Kappe, deren Keillöcher im Querschnitt größer sind als der Querschnitt des Keils an seiner größten in die Keillöcher passende Stelle, dadurch gekennzeichnet, daß der Federring (5) gegen die Bremswirkung des federnden Elementes (7) in der Halterung senkrecht zur Längsachse des Keils (4) in Richtung der Längserstreckung der Keillöcher verschiebbar ist.

4. Sicherheitsvorrichtung für Keile von Vorpfändkappen nach Patent 1214184, bestehend aus einem Federring, der in einer Halterung an der Wandung eines in dem Klappenverbindungsende angeordneten, als Langloch ausgebildeten Keillochs gelagert ist und sich federnd gegen den Keil anlegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Federring (8) nach Art einer Doppelöse ausgebildet ist und einen nach innen vorspringenden Ansatz (8 a) aufweist, der die Verschiebung des Keils quer zu seiner Längsachse hemmt.

5. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der nach Art einer Doppelöse ausgebildete Federring (8) geschlitzt ist.

6. Sicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Federring (5, 8) einem schlanken Keil (4) zugeordnet ist, dessen Keilsteigung nicht größer als 7°, vorzugsweise 4 bis 6° ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1122 025.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen