DE1258991B - Thermische Regeleinrichtung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

H05b

Deutsche KL: 21h-13/10

Nummer: 1258 991

Aktenzeichen: L 37082 VIII d/21 h

Anmeldetag: 22. September 1960

Auslegetag: 18. Januar 1968

Die Temperaturregelung von elektrischen Heizgeräten erfolgt im allgemeinen durch eine Regeleinrichtung, die mit einer Kontakteinrichtung den Heizstromkreis steuert. Auf die Kontakteinrichtung wirkt einerseits das meist als Bimetall ausgebildete thermische Steuerglied ein und andererseits greift an ihr ein von Hand verstellbares Einstellorgan an. Durch das Einstellorgan wird die Kontakteinrichtung, die auf einem schwenkbaren Träger angeordnet ist, in ihrem Abstand in bezug auf das Bimetall verändert, d. h. es wird durch das Einstellorgan der Steuerweg des Bimetalls festgelegt. Das Einstellorgan greift mit einer Kurvenscheibe od. dgl. an dem Träger der Kontakteinrichtung an und jede Stellung der Kurvenscheibe entspricht somit einem bestimmten Temperaturwert, bei dem die Kontakteinrichtung durch das Bimetall betätigt wird. Die Kontakteinrichtung ist so ausgebildet, daß sie den Heizstromkreis unterbricht, wenn auf sie durch das Bimetall eine bestimmte Kraftwirkung ausgeübt wird. Nach Ausschaltung der Kontakte geht die vom Bimetall ausgeübte Kraftwirkung vollständig auf den Anschlag am Einstellorgan über. Das Bimetall der Regeleinrichtung hat seine größte Auslenkung, wenn das Heizgerät bei höchster Temperatur betrieben wird. Wird bei dieser Auslenkung das Einstellorgan in die Ausschaltstellung gebracht, so bedeutet dies, daß durch die Kurvenscheibe der Träger der Kontakteinrichtung gegen das Bimetall gedrückt wird. Es tritt dadurch sowohl eine Überbelastung der Kontakteinrichtung als auch des Bimetalls ein, die insbesondere für das Bimetall schädlich ist, da sie dauernde Verformungen an dem Bimetall hervorrufen kann.

Es ist bekannt, bei Thermostaten mit einem unter Wärmeeinwirkung sich ausdehnenden Fühlrohr und einem, dessen Ausdehnung übertragenden Stab, der vermittels einer Einstellspindel über ein Hebelsystem einen Kontakt oder ein Stellglied betätigt, einen Überdruckschutz vorzusehen. Der Überdruckschutz wird durch eine besondere Anordnung der Hebel erreicht, so daß die Einstellspindel bei Erreichen einer bestimmten Schräglage des Hebels an dessen unterem Ende abgleitet, so daß im Einstellbereich der Spindel bei beliebiger Temperatur keine Beschädigung des Hebelsystems auftreten kann. Eine derartige Anordnung ist insofern nicht zweckmäßig, da die Einstellspindel an dem äußersten Ende des betreffenden Hebels angreifen muß. Dieser festgelegte Angriffspunkt erfordert äußerst genaue Lagerung der Ein-Stellspindel und des Hebels und ist daher für den vorliegenden Fall nicht brauchbar. Außerdem ist un-Thermische Regeleinrichtung

Anmelder:

Licentia Patent-Verwaltungs-G. m. b. H.,

6000 Frankfurt, Theodor-Stern-Kai 1

Als Erfinder benannt:

Alfred Fehrenbach,

Hermann Wehking, 3250 Hameln

vorteilhaft, daß durch das Abgleiten der Spindel an dem Hebelende durch Abnutzung Verstellungen auftreten, so daß die erreichten Temperaturwerte nicht mit den gewählten übereinstimmten. Bei einem anderen Temperaturregler in Stabform ist eine Schraubenfeder als Überdruckschutz vorgesehen, die in einem Rohr untergebracht ist. Eine solche Anordnung eignet sich ebenfalls nicht für einen Regler für Heizgeräte, da die Schraubenfeder eine besondere Lagerung verlangt und nur in Richtung der wirksamen Kräfte angeordnet werden kann, was aber wegen ihrer länglichen Gestalt viel Platz beansprucht.

Die Erfindung betrifft eine thermische Regeleinrichtung mit einem eine Kontakteinrichtung tragenden schwenkbaren Träger, auf den einerseits ein Einstellorgan und andererseits über die Kontakteinrichtung ein thermisches Steuerglied einwirkt.

Die Erfindung bezweckt, an dieser Regeleinrichtung einen Überdruckschutz für die Kontakteinrichtung anzubringen, der möglichst einfach ausgebildet ist, wenig Platz beansprucht und leicht in dem Gerät untergebracht werden kann.

Erfindungsgemäß wird das dadurch erreicht, daß zwischen Einstellorgan und Kontakteinrichtung eine U-förmig gebogene Blattfeder vorgesehen ist, die in der Stärke so bemessen ist, daß keine Beeinflussung der Schaltgenauigkeit eintritt und die mit dem einen Schenkel in die Trägeroberseite lose eingelegt und durch einen den anderen Schenkel übergreifenden, an den Trägerseiten eingehängten Bügel gehalten ist.

Es ist zwar ein temperaturabhängiger elektrischer Schalter bekannt, bei dem ein U-förmiger Hebel zwischen einem Einstellorgan und dem thermischen Steuerglied angebracht ist, jedoch ist dieser Hebel starr ausgeführt und kann daher keine Überdruckfunktionen übernehmen.

Bei der erfindungsgemäßen Anordnung liegt die U-förmige Blattfeder auf der Angriff seite des Einstellorgans mit einem Schenkel auf dem Träger auf und

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mit dem anderen Schenkel am Einstellorgan an. Die Lagerstelle der Feder besitzt seitliche Ausbuchtungen, in die die Feder mit angeformten Ansätzen eingreift. An Hand der Zeichnung, die in den F i g. 1 a bis 1 c und 2 a und 2 b zwei Ausführungsbeispiele einer mit Überdruckschutz ausgerüsteten, im Prinzip in verschiedenen Ansichten dargestellten Regeleinrichtung zeigt, sei die Erfindung näher erläutert.

Die Regeleinrichtung besteht aus einer an einem Träger 1 (F i g. 1 a bis 1 c) angebrachten Schnappfeder 2, die einseitig an dem Träger befestigt ist. Die Schnappfeder besitzt an ihrem anderen Ende einen Kontakt 3, der mit einem fest am Träger angebrachten Gegenkontakt 4 zusammenwirkt. Der Träger ist um eine Achse S schwenkbar und auf ihn wirkt einerseits eine an einer drehbaren Achse 7 angebrachte Kurvenscheibe 6 eines Einstellorgans ein, während er andererseits durch ein Bimetall 8 über einen Stößel 9 beeinflußt wird. Die Schnappfederkontakteinrichtung ist so ausgebildet, daß sie bei Einwirkung des Bimetalls den Kontakt 3, 4 öffnet. Als Überdruckschutz für das Bimetall und die Kontaktfeder ist eine Feder 10 vorgesehen, die an der Oberseite des Trägers zwischen ihm und der Kurvenscheibe angeordnet ist. Die Feder 10 wird durch eine U-förmige Blattfeder gebildet, die mit ihrem einen Schenkel nur lose in eine Ausnehmung der Trägeroberseite eingelegt ist. Die Lagerstelle des Trägers besitzt seitliche Ausbuchtungen 11, in die die Feder mit angeformten Ansätzen 12 eingreift. Durch einen über den anderen Schenkel der Feder greifenden Bügel 13, der mit seinen Enden 13' in Ausnehmungen 14 der Trägerseiten eingehängt ist, wird die Feder an dem Träger festgehalten. Die Feder ist in ihrer Stärke so ausgelegt, daß sie zwar Verbiegungen des Bimetall-Streifens verhindern kann, d. h. also, daß sie schwächer als das Bimetall ist, jedoch ist sie wesentlich stärker als die Schnappfeder gehalten, so daß die Schaltgenauigkeit durch die Anordnung derUberdruckschutzfeder nicht beeinträchtigt wird.

Wird das mit der Regeleinrichtung gesteuerte Heizgerät mit höchster Temperatur betrieben, so befindet sich die Kurvenscheibe in einer um 180° gegen die dargestellte Lage versetzten Stellung, d. h. die Feder 10 liegt an dem dünnen Teil der Kurvenscheibe an und der Träger 1 befindet sich in seiner höchsten Stellung. Das Bimetall 8 arbeitet dementsprechend mit einer starken Auslenkung, d. h. es muß sich infolge der bei dieser Stellung auftretenden Temperatur der Regelstrecke, um mit seinem Stößel 9 den Schnappschalter intermittierend betätigen zu können, sehr weit krümmen. Wird bei dieser Arbeitsstellung die Kurvenscheibe plötzlich in die dargestellte Lage geschwenkt, so ist das noch stark erhitzte Bimetall nicht in der Lage, in demselben Maße zurückzuschwenken. Es wird aber durch die Feder 10 vor Überbeanspruchungen geschützt, die sich beim Verdrehen der Kurvenscheibe mit ihrem oberen Schenkel vom Anschlag am Bügel 13 abhebt. Sie kehrt erst wieder zu dem Anschlag zurück, wenn das Bimetall sich genügend gestreckt hat. Außerdem bildet die

Feder auch beim Aufheizen des Gerätes oder während des Regelspiels einen Uberdruckschutz, denn sie fängt infolge des elastischen Anschlages an der Kurvenscheibe die in den Heizperioden noch nach dem Abschalten der Heizung durch Wärmestauungen auftretenden Auslenkbewegungen des Bimetalls auf. Die erfindungsgemäße Überdruckfeder ist besonders vorteilhaft, da sie infolge der schrauben- und nietlosen Befestigungsart eine universelle Anwendbarkeit besitzt. Sie kann nämlich in gleicher Weise auch bei Geräten verwendet werden, die eine von dem dargestellten Ausführungsbeispiel abweichende Anordnung der Kurvenscheibe besitzen. Ist die Kurvenscheibe beispielsweise wie in Fig. 2a dargestellt, nahe am Ende des Trägers 1 angeordnet, so kann eine in gleicher Weise wie beim Ausführungsbeispiel nach F i g. 1 verwendete Befestigung benutzt werden. Die Feder IS (Fig. 2a, 2b) braucht lediglich mit anders angeordneten Ansätzen 16 und um 180° versetzt an dem Träger 1 angebracht zu werden. Es können also bei variablen Gehäuselängen gleiche Schalterbauteile verwendet werden. Es ist lediglich eine geringfügig geänderte Feder erforderlich, die jedoch in einfacher Weise herstellbar ist. Durch geeignete, nicht dargestellte Ausbildung des Haltebügels 13 kann auch die Lage des am Bügel anschlagenden Schenkels der Feder justierbar gemacht werden.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Thermische Regeleinrichtung mit einem eine Kontakteinrichtung tragenden schwenkbaren Träger, auf den einerseits ein Einstellorgan und andererseits über die Kontakteinrichtung ein thermisches Steuerglied einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß als Überdruckschutz zwischen Einstellorgan und Kontakteinrichtung eine U-förmig gebogene Blattfeder vorgesehen ist, die in der Stärke so bemessen ist, daß keine Beeinflussung der Schaltgenauigkeit eintritt und die mit dem einen Schenkel in die Trägeroberseite lose eingelegt und durch einen den anderen Schenkel übergreifenden, an den Trägerseiten eingehängten Bügel gehalten ist.

2. Thermische Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder auf der AngrifEsseite des Einstellorgans mit einem Schenkel auf dem Träger aufliegt und mit dem anderen Schenkel am Einstellorgan anliegt.

3. Thermische Regeleinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerstelle der Feder seitliche Ausbuchtungen besitzt, in die die Feder mit angeformten Ansätzen eingreift.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 626 548, 854 978,
054;

deutsche Auslegeschrift Nr. 1027 287;
österreichische Patentschrift Nr. 65 138;
USA.-Patentschrift Nr. 2 064 887.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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