DE1256462B - Aschenbecher - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A24f

Deutsche Kl.: 44 b-27/01

Nummer: 1256462

Aktenzeichen: L 40401III/44 b

Anmeldetag: 6. November 1961

Auslegetag: 14. Dezember 1967

Die Erfindung betrifft einen Aschenbecher mit einem zur vorübergehenden Aufnahme der Asche dienenden und zum Entleeren der Asche in den eigentlichen Aschenbehälter, etwa an dessen oberem Rand, mittels Zapfen od. dgl. schwenkbar gelagerten Deckel.

Es sind Aschenbecher bekannt, bei denen ein zur vorübergehenden Aufnahme der Asche als nach unten gewölbte Schale ausgebildeter Deckel vorgesehen ist, der zum Entleeren der Asche in den Aschenbehälter um eine horizontale Achse schwenkbar angeordnet ist. Nachteilig ist dabei, daß beim Entleeren Aschereste in der Schale verbleiben können.

Weiterhin ist ein Aschenbecher bekannt, bei dem sich ein als Teil eines Rotationshohlkörpers ausgebildeter, nach außen konvex gewölbter und einen Aschenbehälter abschließender Deckel um eine Achse verschwenkbar unter einem feststehenden und nach dem Behälterinneren zu sich erstreckenden Rand vorbeiführen läßt. Dieser Aschenbecher hat insbesondere den Nachteil, daß schon bei verhältnismäßig kleinem Deckel große horizontale Abmessungen des Aschenbehälters erforderlich sind, sofern die Öffnung des Behälters ganz freigegeben werden soll. Von Nachteil ist es auch, daß beim Verschwenken des Deckels die auf diesem liegende Asche gegen den Rand und dabei zu einem mehr oder weniger großen Teil auch auf die sichtbare äußere Fläche des Randes geschoben wird. Ungünstig ist auch, daß sich der Schwenkmechanismus im unteren Teil des Aschenbehälters befindet und dadurch einer starken Verschmutzung ausgesetzt ist, die unter Umständen sogar seine Funktion in Frage stellt.

Vorstehend erwähnte Nachteile sind bei einem Aschenbecher mit einem als Teil eines Rotationshohlkörpers, insbesondere als halbe Hohlkugel ausgebildeten, etwa in Höhe des oberen Randes des Aschenbehälters mittels Zapfen um seine Rotationsachse schwenkbar aufgehängten, in seiner Normallage eine nach oben offene Schale für die vorübergehende Aufnahme der Asche bildenden Deckels erfindungsgemäß dadurch vermieden, daß eine Einrichtung zum Abstreifen der Asche als etwa in Höhe des oberen Randes des Behälters sich erstreckende feststehende ebene Leiste ausgebildet ist, so daß der Deckel während seiner Verschwenkung beim Entleeren der Asche in den Behälter wenigstens mit seiner Innenfläche passend an ihr entlanggleitet.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Aschenbechers wird erreicht, daß der Deckel beim Entleeren der Asche in den Aschenbehälter selbsttätig gesäubert wird und insbesondere auch die etwa Aschenbecher

Anmelder:

Heribert Low,

Schwäbisch Gmünd, Weissensteinerstr. 122

Als Erfinder benannt:

Heribert Low, Schwäbisch Gmünd

vom Ausdrücken der Zigarette usw. herrührenden fest amDeckel anhaftenden Aschenteilchen stets völlig von diesem abgestreift werden. Das hat nicht nur den Vorteil, daß der Aschenbecher auch nach langem ununterbrochenem Gebrauch stets einen frisch gereinigten sauberen Eindruck erweckt, sondern vor allem

ao auch den Vorteil, daß eine störende Geruchsbildung, wie sie bei den bekannten Aschenbechern durch die schon nach kurzer Benutzungsdauer auf dem Deckel haftenbleibenden Aschenrückstände hervorgerufen wird, sicher verhindert ist.

In zweckmäßiger Ausbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, die Leiste als entlang des ganzen Behälterrandes sich erstreckenden gegebenenfalls gleichzeitig als Anschlag für die Begrenzung der Schwenkbewegung und/oder für die Fixierung der Normallage des Deckels dienenden, flanschartig nach innen vorspringenden den Deckelrand übergreifenden Bund mit auf der einen Seite der Deckelschwenkachse angeordnetem schmalem passendem Schlitz für den Durchtritt des Deckels auszubilden.

Die Abstreifleiste kann an einem über den Rand des Aschenbehälters gestülpten U-profilförmigen abnehmbaren Ring befestigt sein. Der Deckel ist zweckmäßig im Ring gelagert. Die Ausbildung eines abnehmbaren Ringes erleichtert das von Zeit zu Zeit notwendige gründliche Reinigen des Aschenbechers, insbesondere das Leeren und Reinigen des Aschenbehälters und ermöglicht darüber hinaus, dem Aschenbecher ein besonders vorteilhaftes Aussehen zu verleihen, beispielsweise durch besondere Formgebung des Ringes, durch Wahl unterschiedlicher Materialien, verschiedener Farben usw.

Um ein Verkratzen oder sonstiges mögliches Beschädigen der Leiste beim Entleeren des Deckels zu vermeiden, wird weiter vorgeschlagen, den auf der einen Seite der Deckelschwenkachse liegenden Teil des Deckelrandes mit einem nach innen und/oder nach außen vorspringenden flanschartigen Steg zu

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versehen, mit dem der Deckel in der Normallage auf der Oberseite der Leiste aufliegt. Der Deckel wird durch die Kraft wenigstens einer Feder in der Normallage gehalten und ist nur gegen die Kraft der Feder aus der Normallage verschwenkbar.

Die Erfindung ist in der Zeichnung in Ausführungsbeispielen gezeigt und wird an Hand dieser im einzelnen näher erläutert. Es zeigen

F i g. 1 und 1 a in zwei zueinander senkrechten Schnitten ein Ausführungsbeispiel, bei dem der Dekkel als Teil einer Hohlkugel ausgebildet und in einem abnehmbaren Ring gelagert ist und

Fig. 2 und 2a in zwei zueinander senkrechten Schnitten ein Ausführungsbeispiel, bei dem der Dekkel als Teil eines Hohlzylinders ausgebildet und ebenfalls in einem abnehmbaren Ring schwenkbar gelagert ist.

Am Aschenbehälter 1 ist ein Deckel 2 mittels Zapfen 3 in einem abnehmbaren Ring 4 schwenkbar gelagert. Eine am Ring 4 ausgebildete Leiste 5 weist für ao den Durchtritt des Deckels 2 beim Verschwenken einen Schlitz 6 auf. Knöpfe 7, die auf den Zapfen 3 befestigt sind, dienen zum Verschwenken des Deckels. Am Deckelrand ist ein flanschartiger Steg 8 vorgesehen, der zusammen mit der Leiste 5 sowohl zur Fixierung der Normallage als auch zur Begrenzung der Verschwenkbarkeit des Deckels 2 dient. Außerdem dient der Steg 8 zur Abdeckung des Schlitzes 6 in der Abstreifleiste 5.

Wie aus der F i g. 1 ersichtlich, ist ein Verschwenken des Deckels 2 aus der gezeichneten Normallage, in welcher der Steg 8 auf dem geschlitzten Teil der Leiste 5 aufliegt, um die durch die Zapfen 3 hindurchgehende Achse nur entgegen dem Uhrzeigersinn möglich, und zwar um etwa 180°, d. h. so weit, bis der Steg 8 oben auf dem ungeschlitzten Teil der Leiste 5 aufsitzt. Dabei gleitet während der Schwenkbewegung die Fläche 9 des Deckels 2 genau passend an der Kante 10 des Schlitzes 6 in der Leiste 5 entlang, wodurch die im Deckel 2 liegende und etwa an diesem anhaftende Asche abgestreift und in den Behälter 1 entleert wird. Nach leichtem Zurückschwenken kann der Deckel 2 losgelassen werden, da er infolge seines Eigengewichts von selbst in seine Normallage zurückkehrt, in welcher er durch den Steg 8 wieder gehalten ist. Es kann auch eine Feder angeordnet sein, die beim Verschwenken des Deckels 2 aus der dargestellten Normallage gespannt wird und die beim Loslassen der Betätigungsknöpfe 7 den Deckel 2 wieder in seine Normallage zurückbewegt und in dieser hält.

In den F i g. 2 und 2 a sind die mit den F i g. 1 und 1 a übereinstimmenden Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Der Behälter 1 hat hier z. B. eine ovale Form. Der Deckel 2 ist hier z. B. als Teil eines Hohlzylinders ausgeführt. Die verhältnismäßig große Fläche des Ringes 4 kann hier zum Ablegen von Zigaretten u. dgl. verwendet werden oder es können hierfür auf dem Ring 4 entsprechende Flächen oder Halterungen 11 ausgebildet und angeordnet werden.

Die Funktion der einzelnen Teile ist die gleiche wie in den F i g. 1 und 1 a. Lediglich ist der Schlitz 6 so ausgebildet, daß er sowohl mit seiner Kante 10 an der Innenfläche 9 als auch mit seiner Kante 12 an der Außenfläche 13 des Deckels 2 genau passend entlanggleitet, beim Entleeren des Deckels 2 in den Behälter 1, also jeweils beide Deckelflächen, von der Asche gesäubert werden.

Zweckmäßig wird der Schlitz in der Leiste so schmal ausgebildet, daß etwa an der äußeren Fläche des Deckels anhaftende Aschenteilchen beim Verschwenken des Deckels nicht wieder durch den Schlitz hindurch aus dem Aschenbehälter heraustreten können. Um ein Beschädigen, insbesondere ein Verkratzen des Deckels zu vermeiden, wird die Leiste zweckmäßig aus einem verhältnismäßig weichen Werkstoff hergestellt oder mit einem weichen Belag versehen, der sich gut an die Deckelfläche anschmiegt und eine gute Reinigungswirkung gewährleistet.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Aschenbecher mit einem als Teil eines Rotationshohlkörpers, insbesondere als halbe Hohlkugel ausgebildeten, etwa in Höhe des oberen Randes des Aschenbehälters mittels Zapfen um seine Rotationsachse schwenkbar aufgehängten, in seiner Normallage eine nach oben offene Schale für die vorübergehende Aufnahme der Asche bildenden Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zum Abstreifen der Asche als etwa in Höhe des oberen Randes des Behälters (1) sich erstreckende feststehende ebene Leiste (5) ausgebildet ist, so daß der Deckel (2) während seiner Verschwenkung beim Entleeren der Asche in den Behälter wenigstens mit seiner Innenfläche (9) passend an ihr entlanggleitet.

2. Aschenbecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste (5) als entlang des ganzen Behälterrandes sich erstreckender, gegebenenfalls gleichzeitig als Anschlag für die Begrenzung der Schwenkbewegung und/oder für die Fixierung der Normallage des Deckels (2) dienender, flanschartig nach innen vorstehender, den Deckelrand übergreifender Bund mit auf der einen Seite der Deckelschwenkachse (3) angeordnetem schmalem passendem Schlitz (6) für den Durchtritt des Deckels ausgebildet ist.

3. Aschenbecher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste (5) an einem über den Rand des Aschenbehälters (1) gestülpten U-profilförmigen abnehmbaren Ring (4) befestigt ist.

4. Aschenbecher nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) im Ring (4) gelagert ist.

5. Aschenbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der auf der einen Seite der Deckelschwenkachse (3) liegende Teil des Deckelrandes einen nach außen und/oder innen vorstehenden flanschartigen Steg (8) aufweist, mit dem der Deckel (2) in Normallage auf der Oberseite der Leiste (5) aufliegt.

6. Aschenbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) durch die Kraft wenigstens einer Feder in der Normallage gehalten und nur gegen die Kraft der Feder aus dieser Lage verschwenkbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 489 724;
USA.-Patentschrift Nr. 1 881 540.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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