DE1254840B - Aufhaenger fuer Kleidungsstuecke - Google Patents

Description

DEUTSCHES ^W^S PATENTAMT

DeutscheKl.: 341-31/01

AUSLEGESCHRIFT

Nummer: 1254 840

Aktenzeichen: M 47341X/341

j[ 254 840 Anmeldetag: 8. Dezember 1960

Auslegetag: 23. November 1967

Die Erfindung bezieht sich auf einen »Spanner« genannten Aufhänger für Kleidungsstücke, wie Hosen, Röcke od. dgl., mit gegen den Klemmdruck einer Drahtfeder spreizbaren Klemmleisten und betrifft einen derartigen Spanner, bei dem die Klemmleisten an einem Ende des Klemmbereiches mit den Enden der Feder verbunden sind, die an ihrem anderen Ende über der Mitte des Klemmbereiches den Aufhängerhaken für den Spanner bilden.

Es ist ein Spanner für Kleidungsstücke bekannt, bei dem an einer wäscheklammerartigen federvorgespannten Klemmvorrichtung der Klemmbereich nach beiden Seiten so verbreitert ist, daß er sich über die zum Einklemmen von Kleidungsstücken, wie Hosen oder Röcken, notwendige Breite nach beiden Seiten quer zur Schwenkebene der die Klammer bildenden Hebelteile erstreckt. Der Aufhängehaken wird durch einen Schenkel einer Nadelfeder gebildet, die um den Scharnierbolzen der Klammer herum in beide dem Klemmbereich entgegengesetzte Hebelarme der Klammer verläuft und diese spreizt. Diese bekannte Klammer ist relativ aufwendig und muß vor allem eine relativ hohe Bauhöhe haben, die durch die Länge der die Klemme bildenden Schenkel bedingt ist. Auch beim Spannen sehr unterschiedlich dicker Kleidungsstücke müssen sich die Klemmflächen etwa parallel voneinander weg und aufeinander zu bewegen, um das Eindrücken von Kanten in den Stoff des Kleidungsstückes zu vermeiden und eine große Reibungsfläche zu bilden, so daß die Hebelarme von der Schwenkstelle zur Klemmstelle relativ lang sein müssen. Entsprechend müssen auch zur Ausübung der notwendigen, ziemlich erheblichen Federkraft und zum Überwinden dieser Federkraft die in entgegengesetzter Richtung vom Klemmbereich von der Gelenkstelle der Klammer weg verlaufenden, die Lagerstellen der Feder enthaltenden Arme relativ lang sein, wobei die Aufhängevorrichtung erst am Ende eines dieser Arme angebracht werden kann. Außerdem erfordert die Herstellung des quer zur Längsrichtung der Klammer sich erstreckenden Klemmbereiches einen erheblichen Arbeitsaufwand, der zu einer Kostenerhöhung führt.

Es ist ein anderer Spanner für Kleidungsstücke bekannt, bei dem der Klemmbereich aus einem haarnadelförmig gebogenen Drahtstück besteht, dessen freie Enden zuerst in Spreizrichtung der Nadel voneinander weg und dann nach oben abgebogen sind, dann wieder zusammengeführt und etwa über der Mitte des Klemmbereiches zum Aufhängehaken ausgebildet sind. Dieser bekannte Spanner ist zwar durch einfaches Biegen aus einem Drahtstück relativ Aufhänger für Kleidungsstücke

Anmelder:

Mission Industries, Escondido, Calif. (V. St. A.)
Vertreter:

Dr.-Ing. H. Ruschke, Patentanwalt,
Berlin 33, Auguste-Viktoria-Str. 65

Als Erfinder benannt:
Lawrence William Van Düsen,
Escondido, Calif. (V.St.A.)

einfach herstellbar. Durch die haarnadelartige Ausbildung der den Klemmbereich bildenden Drahtabschnitte ist jedoch eine Anpassung an unterschiedliche Dicken der Kleidungsstücke nicht möglich, da für jede Dicke eine andere Biegung am Steg der Haarnadel erforderlich wäre. Außerdem muß der Draht einen großen Durchmesser haben, da die

as Klemmkraft an den freien Enden des Klemmabschnittes nur durch Biegebelastung der von diesen Enden weg zur Aufhängevorrichtung laufenden Drahtabschnitte aufgebracht wird und infolge des geringen Biegewiderstandsmoments des Drahtquerschnittes die durch Biegen aufzubringende Federkraft bei großer Biegelänge gering ist.

Bei Spannern für Kleidungsstücke ist es sehr wesentlich, daß über die ganze Länge des Klemmbereiches ein etwa gleichförmiger hoher Druck, unabhängig von der Dicke des Kleidungsstückes, aufgebracht wird, d. h., es muß, wenn z. B. eine Hose mit sehr dicken Aufschlägen aufgehängt wird, praktisch derselbe Anpreßdruck aufgebracht werden, als wenn nur ein sehr dünner Seidenrock eingeklemmt ist. Außerdem müssen, unabhängig von der Dicke des eingespannten Kleidungsstückes, die Klemmleisten im Klemmbereich parallel liegen, d. h., sie müssen zumindest in der Ebene der Klemmbewegung frei beweglich gegeneinander sein und dürfen nur durch die über die ganze Länge gleich wirkende Klemmkraft gegeneinander angepreßt werden.

Es ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, einen Spanner für Kleidungsstücke zu schaffen, bei dem diese Bedingungen erfüllt werden, wobei gleichzeitig eine außerordentlich einfache Herstellung aus sehr wenigen Teilen bei der Möglichkeit einer leichten Handhabung gegeben ist. Gemäß der Erfin-

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dung wird dies dadurch erreicht, daß der Federdraht haarnadelfederartig vom Haken mit seinen Schenkeln frei nebeneinander bis zu Verbindungsstellen mit den Klemmleisten verläuft und jeder Schenkel durch etwa rechtwinklig abgebogene, entlang den Klemmleisten verlaufende Endstücke mit diesen verbunden ist, derart, daß die Feder in Betriebsstellung auf jede der frei gegeneinander bewegbaren Klemmleisten an der Verbindungsstelle ein Drehmoment in Klemmrichtung um eine senkrecht zur Bewegungsrichtung der Klemmleisten liegende Achse durch Verschwenken der geraden Endabschnitte und eine Kraft auf die beiden Klemmleisten an der Verbindungsstelle aufeinander zu durch Spreizen der Federschenkel ausübt. Vorzugsweise können die Schenkel der Feder von den Verbindungsstellen mit den Klemmleisten bis zu einem vorbestimmten Punkt geradlinig, etwa rechtwinklig zu den Klemmleisten, und von diesem Punkt an schräg zum Haken verlaufen. Dabei können die Schenkel der Feder im geradlinigen Abschnitt voneinander weg und im anschließenden Abschnitt aufeinander zu bis zum Haken verlaufen. Die Klemmleisten können außerhalb des Klemmbereiches mit einem Schneidengelenk verbunden sein und nach Art einer Nut-Feder-Verbindung ineinandergreifende Führungselemente aufweisen, die die Verschwenkung beider Klemmleisten in der gleichen Ebene sicherstellt, ihre freie Relativbewegbarkeit aufeinander zu und voneinander weg jedoch nicht behindert. Vorzugsweise sind die Klemmleisten Kunststoffprofile mit einem Querschnitt mit hohem Widerstandsmoment, die an der Seite der Befestigungsstelle mit der Feder über diese hinaus zu Handgriffen für das zangenartige Spreizen versehen sind.

Zur Befestigung der Feder an den Klemmleisten können diese im Befestigungsbereich an der Außenseite Nuten aufweisen, die an einem Ende einen Anschlag zum Festlegen der Abbiegestelle der Federenden aufweisen, welche sich mit ihrem freien Ende am Nutgrund abstützen. Die Nuten können zur Aufnahme der geraden, rechtwinklig abgebogenen Drahtenden im Bereich des freien Drahtendes quer verlaufende Anschlagflächen mit einer Höhe aufweisen, daß das freie Drahtende aus dem Bereich der Anschlagfläche spreizbar ist.

Die Klemmleisten können mit der Feder auch dadurch verbunden sein, daß die entsprechend lang ausgebildeten freien, rechtwinklig abgebogenen geraden Drahtenden in entsprechenden Längsbohrungen der Klemmleisten festgelegt sind. Dabei kann im Bereich der Biegestellen zwischen den nadelfederartigen Drahtabschnitten und dem geradlinigen freien Drahtende ein Führungsstück vorgesehen sein, welches eine Relativbewegung der beiden Federschenkel nur in der gemeinsamen Ebene zuläßt.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht einer Ausführungsform des Aufhängers,

F i g. 2 eine Rückansicht des Aufhängers gemäß Fig. 1,

F i g. 3 teilweise im Schnitt eine Draufsicht,
F i g. 4 teilweise im Schnitt eine Draufsicht ähnlich Fig. 3, die die Klemmleisten gespreizt zeigt,

F i g. 5 einen Schnitt entlang der Linie 5-5 in Fig. 1,

F i g. 6 einen Teilschnitt entlang der Linie 6-6 in Fig. 1,

F i g. 7 eine Seitenansicht einer abgeänderten Ausführung,

F i g. 8 in waagerechtem Teilschnitt eine Draufsicht,

F i g. 9 einen der F i g. 8 ähnlichen Teilschnitt, der die Klemmleisten gespreizt zeigt,
Fig. 10 einen Schnitt entlang der Linie 10-10 in ίο Fig. 7,

Fig. 11 einen Schnitt entlang der Linie 11-11 in F i g. 7 und

Fig. 12 einen Schnitt entlang der Linie 12-12 in Fig. 7.

Der dargestellte Aufhänger weist zwei lange Klemmleisten 10 und 11 auf, deren jede eine von einem Ende bis kurz vor das andere Ende verlaufende Längsbohrung 12 bzw. 13 aufweist. Die vorzugsweise aus Holz oder Kunststoff bestehenden

ao Klemmleisten 10 und 11 haben eine etwa zylindrische Form mit Mittelabschnitten 14 bzw. 15 mit geringerer Stärke, so daß bei geschlossenen Klemmleisten ein Zwischenraum zwischen den Klemmflächen für die Umschläge der Hosen oder Röcke besteht.

Die Schenkel 10 und 11 werden von zwei geradlinigen Drahtabschnitten 20 und 21 eines einstückigen kräftigen Stahldrahtes 22 getragen. Die Endabschnitte 20 und 21 der Schenkel einer von dem Draht 22 gebildeten Haarnadelfeder liegen in den zugehörigen Bohrungen 12 und 13 und sind durch in eine Ringnut 28 bzw. 29 eingreifende Stifte 25 bzw. 26 festgelegt.

Die Federenden 20 und 21 durchsetzen ein Führungsstück 30, das für den Endabschnitt 21 eine Bohrung 31 und für den Endabschnitt 20 einen Querschlitz 32 hat. Der Endabschnitt 21 ist am Führungsstück 30 mittels eines Stiftes 33 festgelegt. Die Endabschnitte 20 und 21 gehen über etwa rechtwinklige Abbiegungen in aufrechte, divergierende Federabschnitte 35 bzw. 36 über, die über gebogene Abschnitte 40 bzw. 41 in schräg nach oben verlaufende und konvergierende Federabschnitte 38 und 39 auslaufen. Der Haken 45 ist an dem haarnadelförmig gebogenen Ende der Feder ausgebildet.

Durch das Zusammenpressen der Federabschnitte 35 und 38 gegen die Abschnitte 36 und 39 werden die Endabschnitte 20 und 21 und ihre zugehörenden Klemmleisten 10 und 11 gespreizt, wie F i g. 4 zeigt,

so wobei das Führungsstück 30 als Drehlager wirkt.
Die in den Fig. 7 bis 11 dargestellte abgeänderte Ausführungsform ist der zuerst beschriebenen Ausführung ähnlich und enthält einen durch die beiden Klemmleisten 10 a und Ua gebildeten KIemmabschnitt. Die Klemmleisten bestehen aus Kunststoff und sind, mit Ausnahme der nachstehend beschriebenen Gelenkverbindung, einander gleich. Jeder Schenkel hat je eine Klemmfläche 50,51, die mit dem Bekleidungsstück in Berührung kommt. Jede Klemmleiste hat ferner auf ihrer Außenseite eine Verstärkungsrippe 52 bzw. 53.

Zwei mit den zugehörenden Klemmleisten 10 a und IIa einstückig verbundene Ansätze 56 bzw. 57 bilden einen Zangengriff 55. Der Ansatz 56 hat eine mit Rippen versehene Außenfläche 58 und an seiner Innenfläche zwei in Abstand stehende Längsstege 59. Der Ansatz 57 hat ebenfalls eine mit Rippen versehene Außenfläche 60 und an seiner Innenfläche

Claims (9)

einen Längssteg 61, der zwischen die Stege 59 nach Art einer Nut-Feder-Verbindung eingreift. Zwischen den Klemmabschnitten und dem Griff 55 ist eine Drehlagerung vorgesehen, die aus einer Querrippe 65 auf der Klemmleiste IIa und aus einer damit zusammenwirkenden Kerbe 66 auf der Klemmleiste IOa besteht. Im Bereich des Drehlagers ist eine Haarnadelfeder mit den Klemmleisten verbunden, die aus einem einzigen, verhältnismäßig starken Stahldraht 22 a besteht, der in zwei geradlinigen Abschnitten 20 a und 21a endet. Die Endabschnitte 20 a und 21a gehen in aufrechte, etwas konvergierende Federabschnitte 35a bzw. 36 a über, die sich wiederum in nach oben geneigten und etwas konvergierenden Federabschnitten 38 a und 39 a fortsetzen. Der Haken 45 a ist am Haarnadelende der Feder ausgebildet. Der Endabschnitt 20 a und der untere Teil des Federabschnittes 35 a liegen in einem Schlitz 70, der in der Klemmleiste 10 a durch Flansche 71 und ao 72 und eine in Längsrichtung schräge Bodenwand 73 gebildet wird. Der Flansch 71 endet so, daß zwischen seiner Endkante 74 und dem von der Vorderwand 75 des Ansatzes 56 gebildeten Ende des Schlitzes 70 eine Öffnung besteht. Ein Flansch 76 ragt aus der Wand 75 nach vorn und endet in einer nach innen weisenden Schulter 78, hinter der sich der Federabschnitt 35a anlegt. Ein in gleicher Weise ausgeführter Schlitz 70 a ist in der Klemmleiste 11 a zur Aufnahme des Endabschnittes 21 a und des unteren Teiles des Federabschnittes 36 a vorgesehen. Die schrägen Bodenwände 73 können niedrige Anschläge 80 aufweisen, gegen die sich die Stirnflächen der Enden 20 α und 21a des Federdrahtes 22 a anlegen. Nach dem Zusammenbau steht die Feder so unter Spannung, daß die Klemmleistenlla und 10 a in ihrer parallelen Klemmlage vorgespannt sind. Die Federenden 20 a und 21a üben ein gegeneinander nach der Klemmfläche zu gerichtetes Drehmoment \a sowie eine Druckkraft auf die Schrägwände 73 aus. Der Aufhänger nach den F i g. 7 bis 12 wird durch einen Druck auf die Ansätze 56 und 57 des Handgriffes 55 geöffnet. Bei der Benutzung können sich die Schenkel in Parallelstellung frei voneinander wegbewegen, so daß Bekleidungsstücke unterschiedlicher Dicke zwischen den Klemmleisten festklemmbar sind und die Klemmkraft der Klemmleisten über deren gesamte Länge gleichmäßig zur Einwirkung kommt. Patentansprüche:

1. Aufhänger für Kleidungsstücke, wie Hosen, Röcke od. dgl., mit gegen den Klemmdruck einer Drahtfeder spreizbaren Klemmleisten, die an einem Ende des Klemmbereiches mit den Enden der Feder verbunden sind, welche an ihrem anderen Ende über der Mitte des Klemmbereiches den Aufhängerhaken bilden, dadurch gekennzeichnet, daß der Federdraht haarnadelfederartig vom Haken (45,45a) mit seinen Schenkeln (22,22 a) frei nebeneinander bis zu Verbindungsstellen mit den Klemmleisten (10, 11; 10a, IIa) verläuft und jeder Schenkel (22, 22 a) durch etwa rechtwinklig abgebogene, entlang den Klemmleisten (10,11; 10a, IIa) verlaufende Endstücke (20,21; 20 a, 21a) mit diesen

verbunden ist, derart, daß die Feder in Betriebsstellung auf jede der frei gegeneinander bewegbaren Klemmleisten (10,11; 10a, IIa) an der Verbindungsstelle ein Drehmoment in Klemmrichtung um eine senkrecht zur Bewegungsrichtung der Klemmleisten (10,11; 10 a, Ha) liegende Achse durch Verschwenken der geraden Endabschnitte (20,21; 20 a, 21a) und eine Kraft auf die beiden Klemmleisten (10,11; 10a, IIa) an der Verbindungsstelle aufeinander zu durch Spreizen der freien Federschenkel (22, 22a) ausübt.

2. Aufhänger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (22,22a) der Feder in einem Abschnitt (35,36; 35 a, 36 a) zwischen der Verbindungsstelle mit den Klemmleisten und einem vorbestimmten Punkt ihrer Länge geradlinig, etwa rechtwinklig zu den Klemmleisten (10,11; 10a, IIa), und von da schräg von diesen weg zum Haken (45,45 a), verlaufen.

3. Aufhänger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (22 a) der Feder im geradlinigen Abschnitt (35,36) divergierend und in dem anschließenden Abschnitt (38,39) bis zum Haken (45) konvergierend verlaufen.

4. Aufhänger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmleisten (10a, IIa) als Schwenkachse im Bereich ihrer Verbindungsstellen mit den Federschenkeln (22 a) eine schneidenlagerartige Gelenkabstützung (65, 66) aufweisen.

5. Aufhänger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmleisten (10a, IIa) an einem Ende des Klemmbereiches (50,51) nach Art einer Nut-Feder-Verbindung ineinandergreifende Führungselemente (59,61) aufweisen, die das Verschwenken der Klemmleisten (10 a, 11 a) in der gleichen Ebene sicherstellen.

6. Aufhänger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmleisten (10a, IIa) Kunststoffprofile mit einem Querschnitt mit hohem Widerstandsmoment (Fig. 12) sind, die an einer Seite des Klemmbereiches über die Befestigungsstellen der Feder hinaus zu Handgriffen (56,57) für ein zangenartiges Spreizen verlängert sind.

7. Aufhänger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmleisten (10a, IIa) im Befestigungsbereich an der Außenseite Nuten (70,70 a) aufweisen, die an einem Ende einen Anschlag (78) zum Festlegen der Abbiegestelle der Federenden (20 a, 21a) aufweisen, welche mit ihrem freien Ende am Nutgrund aufliegen.

8. Aufhänger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (70,70 a) zur Aufnahme der geraden, rechtwinklig abgebogenen Drahtenden (20 a, 21a) im Bereich des freien Drahtendes quer verlaufende Anschlagflächen (80) mit einer Höhe aufweisen, daß jedes freie Drahtende nach außen aus dem Bereich seiner Anschlagfläche (80) spreizbar ist, durch die Vorspannung jedoch im Bereich der Anschlagfläche (80) gehalten wird.

9. Aufhänger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (20, 21) der Feder in Längsbohrungen