DE1254505B - Teleskopartig ausschiebbare, in der Schliessstellung parallel nebeneinanderliegende Schiebetuerfluegel - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

E05f,

E04f

Deutsche Kl.: 68 d -18

1254505
St 24642 V/68 d
13. November 1965
16. November 1967

Die Erfindung betrifft teleskopartig ausschiebbare, in der Schließstellung parallel nebeneinanderliegende Schiebetürflügel, bei denen der während der Schließbewegung vorn liegende Türflügel mittels eines umschaltbaren Motors über einen Seil- oder Kettenantrieb bewegbar ist, während die weiteren Türflügel vom unmittelbar angetriebenen Türflügel mittelbar bewegt werden.

Solche Türen sind bereits bekannt. So zeigt z. B. die USA.-Patentschrift 2425016 Teleskoptüren, die mittels eines umschaltbaren Motors über einen Seiloder Kettenantrieb selbsttätig zu schließen und zu öffnen sind. Dabei wird die Antriebskraft von dem unmittelbar angetriebenen Türflügel über Übertragungseinrichtungen gleichzeitig auf die mittelbar bewegten Türflügel übertragen. Auf diese Weise wird, unmittelbar oder mittelbar, jeder Türflügel für sich angetrieben. Außerdem werden alle Türflügel gleichzeitig bewegt.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, bei Schiebetürflügeln der eingangs genannten Art die Antriebsvorrichtung, insbesondere zwischen den einzelnen Türflügeln, zu vereinfachen.

Diese Aufgabe wird auf vorteilhafte Weise dadurch gelöst, daß der jeweils vorauslaufende Türflügel eine Mitnehmereinrichtung erhält, die mit einem Zapfen an dem nachfolgenden Türflügel dann zusammenwirkt, wenn der vorauslaufende Türflügel einen etwa seiner Breite entsprechenden Weg zurückgelegt hat.

Besondere Vorteile dieses Türantriebs bestehen nun darin, daß zunächst nur ein Flügel bewegt wird. Damit kann die Antriebskraft klein gehalten werden. Weiter wird eine Seil- und Kettenlängung vermieden, und die Tatsache, daß wenige Umlenkrollen und damit Verschleißteile erforderlich sind, hat neben der Kostenersparnis eine längere Lebensdauer zur Folge.

Vorteilhafterweise wird die Mitnehmereinrichtung von einem durch zwei Zinken begrenzten gabelförmigen Schlitz zur Aufnahme des Zapfens gebildet. Die Verbindung mit dem Zapfen kann noch dadurch verbessert werden, daß man den gabelförmigen Schlitz in der Mitnehmereinrichtung in Schließrichtung erweitert.

Eine stoßfreie oder zumindestens weitgehend gemilderte Mitnahme wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß man die Zinken senkrecht zur Schließrichtung federnd ausbildet. Eine weitere erfindungsgemäße Variation der Mitnehmereinrichtung besteht darin, daß sie mit einem quer zur Verschieberichtung der Türflügel federnd nachgiebigen Element an dem nachfolgenden Türflügel dann zusammenwirkt, wenn der vorauslaufende Türflügel einen etwa seiner Breite

Teleskopartig ausschiebbare,
in der Schließstellung parallel
nebeneinanderliegende Schiebetürflügel

Anmelder:

Fa. R. Stahl,

Stuttgart-Wangen, Ulmer Str. 231-239

Als Erfinder benannt:

Dr.-Ing. Karl Schmidt, Stuttgart-Weilimdorf,
Dipl.-Ing. Klaus Feyrer, Stuttgart-Wangen
und Josef SeIg, Stuttgart-Obertürkheim

entsprechenden Weg zurückgelegt hat. Sie kann dabei aus einer Auflaufschiene mit einer Rast bestehen,

ao wobei das federnd nachgiebige Element aus einer mit der Rast zusammenwirkenden, in längsschlitzartigen, quer zur Verschieberichtung des Türflügels verlaufenden Lagern geführten Rolle besteht, die durch die Kraft einer Feder in die Rast gedrückt wird.

as In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 in halbschematischer Darstellung in Vorderansicht eine aus vier Türflügeln bestehende Teleskoptür in halbgeschlossenem Zustand,

3<> F i g. 2 dasselbe Ausführungsbeispiel im Grundriß, wobei jedoch die Aufhängung der Teleskopglieder der Übersichtlichkeit halber weggelassen wurde,

F i g. 3 in größerem Maßstab einen Ausschnitt aus Fig.1,

F i g. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3,

F i g. 5 ein anderes Ausführungsbeispiel einer Mitnehmereinrichtung und
F i g. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Mitnehmereinrichtung.

Beim Beispiel nach den F i g. 1 bis 4 sind mit 10, 11,12 und 13 bezeichnete Türflügel vorhanden, deren jeder einen Aufhängerteil 20,21,22,23 mit Rollen 30,31,32,33 trägt. Diese Rollen sind in gestaffelt angeordneten Schienen geführt, die in der Zeichnung lediglich durch Striche angedeutet sind. Die Anordnung als Aufzugskabinentür ist aus F i g. 2 ersichtlich, wo mit 4 und 5 je eine Ecke einer Aufzugskabine und eines Aufzugschachtes angedeutet ist. Der Antrieb des vorderen Türflügels 10 durch ein endloses Seil oder eine Kette ist an sich bekannt und daher in F i g. 1 nur durch einen Pfeil 6 angedeutet.

709 688/39

Claims (6)

Als Mitnehmereinrichtungen finden an den Aufhängerteilen Zapfen 7 und ebenfalls dort befestigte klammerartige Elemente Verwendung, die im ganzen mit 8 bezeichnet sind. Am Aufhängerteil 20 des vorderen Türflügels ist nur eine Mitnehmereinrichtung 8 befestigt. Am Aufhängerteil 23 nur ein Zapfen 7, die Teile 21 und 22 tragen an ihrem nach der Schließrichtung zeigenden Ende je einen Zapfen 7 und an ihrem anderen Ende je eine Mitnehmereinrichtung 8. Die Mitnehmereinrichtungen 8 weisen einen konischen Einschnitt auf, der an seinem offenen Ende breiter ist als die Zapfen 7, sich nach innen auf ein den Durchmesser des Zapfens unterschreitendes Maß verjüngt und in einer Bohrung 81 endet, deren Durchmesser wenig größer ist als derjenige der Zapfen 7. Die Mitnehmereinrichtungen erhalten dadurch eine Form ähnlich der einer Wäscheklammer mit federnd auslenkbaren Zinken 82, von denen jeder eine schräge Auflauffläche 83 aufweist. Bei geöffneter Tür sind alle Mitnehmereinrichtungen 8 außer Eingriff mit den Zapfen 7. Bewegt man den vorderen Türflügel 10 in Schließrichtung (in der Zeichnung nach links), so nähert sich die an ihm befestigte Mitnehmereinrichtung 8 dem Zapfen 7 des noch ruhenden Türflügels 11. Zuerst kommt dieser mit den Auflaufflächen 83 der Zinken 82 der Mitnehmereinrichtung 8 des Türflügels 10 in Berührung. Da diese federnd nach oben bzw. nach unten ausweichen können und infolge des auftretenden Stoßes auch tatsächlich ausweichen, wird der Türflügel 11 nicht gleich mit derjenigen Geschwindigkeit mitgenommen, die der vorauseilende Türflügel 10 bereits erreicht hat. Er kommt auf diese Geschwindigkeit erst, wenn der Zapfen 7 völlig in den Ausschnitt der Mitnehmereinrichtung 8 eingedrungen ist und in der Bohrung 81 ruht. Die Zinken 82 federn dann zurück, so daß jetzt Relativverschiebungen zwischen den Türflügeln 10 und 11 nicht mehr möglich sind. In analoger Weise wird der Türflügel 12 von 11 und der Türflügel 13 von 12 mitgenommen. Schließt man die Tür durch Umkehr der Antriebsrichtung wieder, so bewegen sich zunächst alle Türflügel (weil sie miteinander gekoppelt sind) gleichzeitig, bis der Türflügel 23 seine Ausgangsstellung erreicht hat und dort angehalten wird. Der an ihm befestigte Zapfen 7 gleitet dann aus der Mitnehmereinrichtung 8 des Türflügels 22 heraus, der sich mit 21 und 20 weiterbewegt, bis er selbst in der Ausgangslage festgehalten wird, worauf sich das Spiel wiederholt, bis die Tür ganz geöffnet ist. Bei einer anderen Form kann man, wie F i g. 5 zeigt, die federnden.Zinken82 nach Fig.3 und die in ihnen gebildeten Auflaufflächen durch eine unter dem Druck einer Feder 84 stehende Kugel oder Walze 85 ersetzen, die denselben Zweck erfüllt. Man kann auch den Zapfen 7 oder ein ihm entsprechendes Element als elastischen Spreizkörper ausbilden oder federnd lagern und kann dann beim Gegenelement auf federnde Teile verzichten wie beim Beispiel nach Fig. 6, wo an Stelle eines Zapfens eine um eine Achse 72 drehbare Rolle 71 verschiebbar gelagert ist und mittels einer Feder 73 gegen ein als starre Kurvenfläche ausgebildetes Gegenelement, nämlich eine Auflaufschiene 86, gedrückt wird. Patentansprüche:

1. Teleskopartig ausschiebbare, in der Schließstellung parallel nebeneinanderliegende Schiebetürflügel, bei denen der während der Schließbewegung vorn liegende Türflügel mittels eines umschaltbaren Motors über einen Seil- oder Kettenantrieb bewegbar ist, während die weiteren Türflügel vom unmittelbar angetriebenen Türflügel mittelbar bewegt werden, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweils vorauslaufende Türflügel eine Mitnehmereinrichtung (8) aufweist, die mit einem Zapfen (7) an dem nachfolgenden Türflügel dann zusammenwirkt, wenn der vorauslaufende Türflügel einen etwa seiner Breite entsprechenden Weg zurückgelegt hat.

2. Teleskopartig ausschiebbare, in der Schließstellung parallel nebeneinanderliegende Schiebetürflügel, bei denen der während der Schließbewegung vorn liegende Türflügel mittels eines umschaltbaren Motors über einen Seil- oder Kettenantrieb bewegbar ist, während die weiteren Türflügel mit dem unmittelbar angetriebenen Türflügel mittelbar bewegt werden, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweils vorauslaufende Türflügel eine Mitnehmereinrichtung (8) aufweist, die mit einem quer zur Verschieberichtung der Türflügel federnd nachgiebigen Element an dem nachfolgenden Türflügel dann zusammenwirkt, wenn der vorauslaufende Türflügel einen etwa seiner Breite entsprechenden Weg zurückgelegt hat.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmereinrichtung (8) einen durch zwei Zinken (82) begrenzten gabelförmigen Schlitz zur Aufnahme des Zapfens (7) aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der gabelförmige Schlitz in der Mitnehmereinrichtung (8) in Schließrichtung erweitert ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zinken (82) senkrecht zur Schließrichtung federnd sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmereinrichtung (8) aus einer Auflauf schiene (86) mit einer Rast und das federnd nachgiebige Element aus einer mit der Rast zusammenwirkenden, in längsschlitzartigen, quer zur Verschieberichtung des Türflügels verlaufenden Lagern geführten Rolle (71) besteht, die durch die Kraft einer Feder (73) in die Rast gedrückt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.- Patentschrift Nr. 2 425 016.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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