DE1254036B - Parallelogrammfederung fuer Fahrzeugsitze - Google Patents

Description

DEUTSCHES PATENTAMT

Deutsche KI.: 63 c - 46

AUSLEGESCHRIFT

Nummer: 1 254 036

Aktenzeichen: F 47849 11/63 c

^ 2 54 036 Anmeldetag: 6. Dezember 1965

Auslegetag: 9. November 1967

Die Erfindung bezieht sich auf eine Parallelogrammfederung für Fahrzeugsitze, insbesondere für landwirtschaftliche Fahrzeuge, bei der die Parallelogrammhebel in Längsrichtung zueinander versetzt an einem am Fahrzeugboden befestigten Stützfuß angelenkt sind, sich von diesem aus nach vorn und oben erstrecken und mit ihren anderen Enden gelenkig mit dem Sitz verbunden sind, wobei der Gelenkpunkt des vorderen Parallelogrammhebels an der Sitzunterseite angeordnet ist und in einem Gelenkpunkt eine Torsionsfeder vorgesehen ist, deren eines Ende an dem zugehörigen Parallelogrammhebel und deren anderes Ende an einem seine Winkellage gegenüber diesem Parallelogrammhebel bei Sitzbelastung verändernden Spannhebel abgestützt ist.

Es ist eine Parallelogrammfederung dieser Bauart bekannt, bei der im hinteren unteren Gelenkpunkt eine Torsionsfeder vorgesehen ist, wobei der Spannhebel gegen den Stützfuß verschwenkbar am Stützfuß gelagert ist. Beim Verschwenken des Spannhebels wird zunächst der Sitz in Normallage gehoben, wobei sich dann der Parallelogrammhebel gegen einen ein weiteres Anheben verhindernden Puffer anlegt, so daß bei fortgesetzter Verschwenkung des Spannhebels die Torsionsfeder vorgespannt wird. Der Sitz selbst ist mit den beiden Parallelogrammhebeln über gelenkig angeschlossene Zwischenarme verbunden, so daß er gegenüber den Parallelogrammhebeln nach hinten und oben gekippt werden kann, um Freiraum vor dem Sitz zu schaffen, der das Einsteigen erleichtert. Abgesehen davon, daß hierbei die Anordnung von Zwischenhebeln einen zusätzlichen Aufwand bedeutet, ist hierbei auch nur ein beschränkter Raumgewinn durch Kippen des Sitzes erzielbar, da die Parallelogrammhebel ihre Gebrauchsstellung beibehalten, so daß durch Kippen des Sitzes nur Raum etwa um die Länge des Sitzüberstandes um den vorderen oberen Gelenkpunkt gewonnen wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Parallelogrammfederung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß bei einfachem Aufbau ein vollständiges Zurückkippen des Sitzes zusammen mit den Parallelogrammhebeln möglich ist.

Diese Aufgabe ist dadurch gelöst, daß die Torsionsfeder im oberen vorderen Gelenkpunkt angeordnet ist und der Spannhebel sich mittels einer Stellschraube lose gegen die Unterseite des Sitzes abstützt. Durch diese Maßnahme ist es möglich, den Sitz durch Verschwenken der beiden Parallelogrammhebel ohne jeden Federwiderstand nach hinten und oben zu schwenken, so daß ein erheblich größerer Raum-Parallelogrammfederung für Fahrzeugsitze

Anmelder:

Georg Fritzmeier K. G.,
Großhelfendorf über München

Als Erfinder benannt:

Arnold Tschursch, Hinrichsegen (Bay.)

gewinn vor dem Sitz erzielbar ist, der auch eine stehende Bedienung des Fahrzeugs gestattet.

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn der vordere Parallelogrammhebel kürzer als der hintere Parallelogrammhebel ist, so daß nicht nur ein Parallelverschwenken des Sitzes nach hinten und oben sondern gleichzeitig auch noch ein Kippen des Sitzes erreicht wird, wodurch noch mehr Raum gewonnen werden kann.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der hintere Parallelogrammhebel als etwa U-förmiger, den Sitz beidseitig umgreifender Bügel ausgebildet.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß die beiden Parallelogrammhebel an den Schenkelenden eines in Seitenansicht L-förmigen, mit dem Fahrzeugaufbau fest verbundenen Stützfußes mit vorzugsweise U-Querschnitt angelenkt sind, wobei ferner vorteilhafterweise der hintere Parallelogrammhebel über seinen hinteren Drehpunkt am Stützfuß hinaus nach hinten verlängert und mit seiner Verlängerung an einen Stoßdämpfer angeschlossen ist, der mit seinem anderen Ende an den Stützfuß angelenkt ist.

Für die Unteransprüche wird nur Schutz im Zusammenhang mit dem Hauptanspruch begehrt.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Fahrzeugsitz in Seitenansicht und

F i g. 2 den Sitz nach F i g. 1 in Rückansicht.

Eine Sitzschale 1 ist mit Hilfe eines vorderen Parallelogrammhebels 2 und eines hinteren Parallelogrammhebels 3 am Fahrzeug abgestützt. Der hintere Parallelogrammhebel 3 ist als U-förmiger Bügel ausgebildet, dessen Schenkel die Sitzschale 1 seitlich umgreifen und dort an deren Seitenteilen in Lagern 4 angelenkt sind und dessen Steg über ein Lager 5 an das aufrechte Schenkelende eines am Fahrzeugboden befestigten in Seitenansicht L-förmigen Stützfußes 6

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Claims (5)

gelenkig angeschlossen ist. Der L-förmige Stützfuß 6 weist eine Breite von etwa V3 der Sitzbreite und im Querschnitt ein U-Profil auf. An dem hinteren Parallelogrammhebel 3 ist eine nach hinten und unten ragende Verlängerung 7 befestigt, an der ein Stoßdämpfer 8 angelenkt ist, dessen anderes Ende sich über einen Bolzen 9 am Stützfuß 6 abstützt. Der ebenfalls mit seinem einen Ende an den Stützfuß 6 mittels eines Bolzens 10 angelenkte vordere Parallelogrammhebel 2 ist mit seinem anderen Ende mittig starr an ein an seinen Enden auf der Unterseite der Sitzschale in Lagern 11 drehbar gehaltenen Rohr 12 angeschlossen, das eine Torsionsfeder 13 aufnimmt. Die Torsionsfeder ist an dem einen Ende fest in das Rohr 12 eingespannt und am anderen Ende über einen Knebel 14 unter Zwischenschaltung einer Stellschraube 15 an der Unterseite der Sitzschale 1 abgestützt. Bei Belastung des Sitzes wird über die Stellschraube 15 und den Knebel 14 die Sitzlast in die Torsionsfeder 13 eingeleitet. Durch die lose Abstützung der Stellschraube 15 kann die Sitzschale in der in F i g. 1 gestrichelt angedeuteten Weise nach oben und hinten verschwenkt werden, so daß vor dem Sitz freier Raum gewonnen wird. Patentansprüche:

1. Parallelogrammfederung für Fahrzeugsitze, insbesondere für landwirtschaftliche Fahrzeuge, bei der die Parallelogrammhebel in Längsrichtung zueinander versetzt an einem am Fahrzeugboden befestigten Stützfuß angelenkt sind, sich von diesem aus nach vorn und oben erstrecken und mit ihren anderen Enden gelenkig mit dem Sitz verbunden sind, wobei der Gelenkpunkt des vorderen Parallelogrammhebels an der Sitzunterseite

angeordnet ist und in einem Gelenkpunkt eine Torsionsfeder vorgesehen ist, deren eines Ende an dem zugehörigen Parallelogrammhebel und deren anderes Ende an einem seine Winkellage gegenüber diesem Parallelogrammhebel bei Sitzbelastung verändernden Spannhebel abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Torsionsfeder (13) im oberen, vorderen Gelenkpunkt angeordnet ist und der Spannhebel (14) sich mittels einer Stellschraube (15) lose gegen die Unterseite des Sitzes (1) abstützt.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Parallelogrammhebel (2) kürzer als der hintere Parallelogrammhebel (3) ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Parallelogrammhebel (3) als etwa U-förmiger, den Sitz (1) beidseitig umgreifender Bügel ausgebildet ist.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Parallelogrammhebel (2 und 3) an die Schenkelenden eines in Seitenansicht L-förmigen, mit dem Fahrzeugaufbau fest verbundenen Stützfußes (6) mit vorzugsweise U-Querschnitt angelenkt sind.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Parallelogrammhebel (3) über seinen hinteren Drehpunkl (5) am Stützfuß (6) hinaus nach hinten verlängert und mit seiner Verlängerung (7) an einen Stoßdämpfer (8) angeschlossen ist, der mit seinem anderen Ende (9) an den Stützfuß angelenkt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Österreichische Patentschrift Nr. 223 955;
USA.-Patentschrift Nr. 2 829 703.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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