DE1250981B

DE1250981B -

Info

Publication number: DE1250981B
Application number: DENDAT1250981D
Authority: DE
Publication date: 1967-09-28

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A47h

DeutscheKl.: 34 e-12/05

Nummer: 1250 981

Aktenzeichen: V24557X/34e

Anmeldetag: 9. September 1963

Auslegetag: 28. September 1967

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Infaltenlegen von Gardinen, Vorhängen od. dgl., die aus einem Tragband mit in Längstaschen eingeschobenen Versteifungsstäbchen und einer besonderen Faltenlege- und -begrenzungsschnur besteht, wobei Tragband und Faltenlege- und -begrenzungsschnur miteinander verschiebbar vereinigt sind und die Schnur abwechselnd auf der einen und der anderen Seite des Tragbandes frei über diese verläuft, nach Patent 941994.

Mit dieser Vorrichtung wird erreicht, daß sich die Gardine oder der Vorhang beim Auf- oder Zuziehen in gleichmäßige, bogenförmig verlaufende Falten legt, wobei die Faltenbogen in der Mittelebene getragen und dadurch so weit ausbalanciert werden, daß ein Abkippen und Herabziehen der Falten durch das Gewicht der Gardine oder des Vorhanges nicht eintreten können. An Stelle der Versteifungsstäbchen kann das Tragband auch durch in seiner Längsrichtung durchlaufende, eingewebte dünne Drähte, Streifen, schraubenförmig oder flach gewundene Federn od. dgl. aus Metall, Kunststoff oder anderem Material versteift sein.

Gemäß der Erfindung wird das Faltenlegen und -begrenzen mit einfachen Mitteln dadurch verbessert, daß an Stelle der mit dem Tragband verschiebbar vereinigten Faltenlege- und -begrenzungsschnur ein an sich bekanntes elastisches Zugmittel, z. B. ein blanker, umsponnener oder umflochtener Gummifaden, im gespannten Zustand mit dem glatten Tragband an den Stellen, an denen die Faltenlegeschnur abwechselnd von der einen Seite des Tragbandes auf die andere durchtritt, fest verbunden und das Tragband im gestreckten Zustand, also gespanntem Zugmittel an der Gardine oder dem Vorhang befestigt ist. Läßt man die elastischen Zugmittel auf ihre natürliche Länge zurückgehen, so bilden sich auf selbsttätige Weise die gleichen bogenförmig verlaufenden Falten, wie sie beim Tragband gemäß dem Hauptpatent durch Einhaken der Aufhänger in die mit Durchbrechungen versehene Zugschnur von Hand gebildet werden. Außerdem ist durch das bereits im verkaufsfertigen Tragband an den Durchtrittsstellen befestigte elastische Zugmittel ein gleichmäßiger Abstand zwischen den Befestigungsstellen gewährleistet.

Das elastische Zugmittel ist an seinen Befestigungsstellen vorteilhafterweise mit dem Tragband verwebt.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand eines durch die Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

A b b. 1 das Tragband mit im gespannten Zustand eingearbeitetem umsponnenem Gummifaden in Vorderansicht und

Vorrichtung zum Infaltenlegen von Gardinen,
Vorhängen od. dgl.

Zusatz zum Patent: 941 994

Anmelder:
Vorwerk & Sohn,

Wuppertal-Bannen, Obere Lichtenplatzer Str. 336

Als Erfinder benannt:

Alfred Schöler, Wuppertal-Bärmen

Abb. 2 dasselbe Tragband in Verbindung mit Gardine und Aufhängern mit entspanntem Gummifaden in schaubildlicher Sicht.

Das mit 3 bezeichnete textile Tragband ist von beliebiger Breite, Farbe und Bindung. Als Faltenlege- und -begrenzungsschnur dient ein blanker, umsponnener oder umflochtener Gummifaden 4, der beim Weben des Tragbandes in Richtung der Kettfäden an der oberen Bandkante 5 mit eingeführt und im gespannten Zustand so mit in das Band eingewebt ist, daß er zwischen zwei benachbarten Befestigungsstellen 6 bzw. 8 für die Aufhänger 7 flottierend über dem Band verläuft und abwechselnd rechts und links neben den Befestigungsstellen für die Aufhänger 7 von der einen Bandseite auf die andere durchtritt und jeweils an der Durchtrittsstelle 9 fest mit dem Band 3 verbunden, vorzugsweise mit dem Band verwebt ist. In das Tragband 3 sind in dessen Längsachse in regelmäßigen Abständen je nach der gewünschten Faltengröße entsprechend lange Taschen 11 eingewebt, in welche schmale Versteifungsstäbchen 12 aus Kunststoff, Metall, Draht od. dgl. eingeschoben werden.

Die Handhabung des Tragbandes ist folgende: Das Tragband 3 wird im gestreckten Zustand, wobei der Gummifaden 4 gespannt ist, wie in A b b. 1 dargestellt, am oberen Rand der Gardine 10 in bekannter Weise angenäht. Läßt man dann den Gummifaden 4 auf seine natürliche Länge zurückgehen, bilden sich die gewünschten bogenförmig verlaufenden Falten selbsttätig (A b b. 2).

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Infaltenlegen von Gardinen, Vorhängen od. dgl., die aus einem Trag-

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