DE1249472B

DE1249472B -

Info

Publication number: DE1249472B
Application number: DENDAT1249472D
Authority: DE
Publication date: 1967-09-07

Description

DEUTSCHES Wfäm PATENTAMT

Deutsche KL: 34 e -12/05

AUSLEGESCHRIFT

Nummer: 1249 472

Aktenzeichen: G44948X/34e

J 249 472 Anmeldetag: 24.Juni 1959

Auslegetag: 7. September 1967

Die Erfindung betrifft eine Aufhängevorrichtung für Gardinen oder Vorhänge.

Die Vorrichtung nach der Erfindung besteht aus Klemmen, zwischen deren nach unten offenen und gegeneinander federnden Schenkeln der obere Rand der Gardine oder des Vorhanges glatt oder gefaltet eingeführt und dort durch ausgestanzte Zungen festgehalten wird. Nach einer Ausführungsform der Erfindung sind diese Zungen an den Schenkeln der Klemme selbst angebracht und können in gegenüber angeordnete Aussparungen des anderen Schenkels eingreifen.

Bei einer weiteren Ausführungsform ist am oberen Rand der Gardine oder des Vorhanges eine bandförmige Randleiste angebracht, die mit ausgestanzten Zungen versehen ist, die in Aussparungen an den Schenkeln der Klemmen eingreifen. Diese vorzugsweise aus Kunststoff bestehende Randleiste kann mit der Gardine oder dem Vorhang durch Schweißen, Kleben, Nähen oder andere geeignete Arbeitsvor- »o gänge befestigt werden.

Es sind zwar schon Klemmen zum Aufhängen von Gardinen bekannt. So hat man — abgesehen von den früher meist üblichen schmalen Metallklammern mit Tragringen — auch schon breitere Klemmen aus Kunststoff verwendet. Die Schenkel dieser bekannten Klemmen wiesen an der Innenseite der Schenkel Vorsprünge auf, die sich an die Innenwand des anderen Schenkels anlegten und nach dem Einführen der Gardine durch eigens dafür vorgesehene Öffnungen am oberen Rand der Gardine hindurchtraten. Diese bekannte Art der Tragklemme erforderte also zusätzliche Näharbeiten an der Gardine selbst.

Demgegenüber hat die Klemme nach der Erfindung den Vorteil, daß jede beliebige Gardine bzw. Vorhang ohne vorherige spezielle Zurüstung in die Klemme eingeführt werden kann und dort sicher festgehalten wird. Diese Klemme bietet auch die Möglichkeit, die Länge der Gardine oder des Vorhanges einzustellen, indem je nach Bedarf der obere Rand entweder einfach oder mit einer oder mehreren Faltungen in die Klemme eingeführt wird. Die an den Schenkeln der Klemme angebrachten Zungen durchgreifen dabei die einfache oder die mehrfachen Lagen der Gardine oder des Vorhanges.

Wird nach dem weiteren Vorschlag der Erfindung die Gardine oder der Vorhang am oberen Rand mit einer Leiste aus Kunststoff versehen, so erleichtert diese Leiste die etwa notwendig werdende Faltung, da die Gardine vom oberen Rand her sozusagen um die Leiste ein kurzes Stück aufgewickelt werden kann. Bei kurzen Faltungen erübrigen sich dann die Aufhängevorrichtung für Gardinen
oder Vorhänge

Anmelder:

Gardisette G. m. b. H., Emsdetten (Westf.)

zum Legen exakter Falten vorgeschlagenen Markierungsfäden parallel zum oberen Rand.

Die Klemmen nach der Erfindung können auch dazu ausgenutzt werden, die Gardine oder den Vorhang in die gewünschten senkrecht verlaufenden Längsfalten zu legen, da die nacheinander gegebenenfalls in kurzen Abständen auf die Gardine oder den Vorhang aufgereihten Klemmen von selbst das Bestreben haben, sich zickzackförmig gegeneinander zu stellen. Die Klemmen, die vorzugsweise aus Kunststoff bestehen, können auch fortlaufend gestaltet sein und in regelmäßigem Abstand vorgesehene Knicklinien aufweisen.

In der Zeichnung ist die Aufhängevorrichtung mit der dafür besonders ausgebildeten Gardine nach der Erfindung beispielsweise dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Aufhängevorrichtung in Seitenansicht,

F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in F i g. 1 in vergrößertem Maßstab,

F i g. 3 eine weitere Ausführung der Tragvorrichtung in Seitenansicht,

F i g. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in F i g. 3 in vergrößertem Maßstab.

Wie die in den F i g. 1 und 2 dargestellte Ausführungsform der Erfindung zeigt, besteht die Aufhängevorrichtung aus verhältnismäßig breiten Klemmen 6, zwischen deren nach unten weisende offene Schenkel die Gardine oder der Vorhang einschiebbar ist. Aus dem einen Schenkel sind Ausnehmungen 7, z. B. in Kreisform ausgestanzt, während aus dem anderen Schenkel Zungen 8 ausgepreßt sind, die in die Aussparungen des anderen Schenkels eingreifen können und, wenn der Gardinenstoff zwischen die Schenkel eingeführt wird, diesen gegen Herausziehen nach unten festhalten. Da die Klemmen 6 aus elastischem Material, z. B. Kunststoff, bestehen, können sie nach Bedarf durch Auseinanderbiegen geöffnet werden, so daß der Gardinen- oder Vorhangstoff aus den Klemmen entfernt werden kann. An jeder Klemme 6 ist oben eine Öse angebracht, mit deren Hilfe die Klemmen an den üblichen Ringen, Gleitern oder Tragrollen für Gardinen oder Vorhänge

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Claims

aufgehängt werden können. Die Federkraft der Klemme kann noch gegebenenfalls durch eine aufgeschobene bügelartige Zusatzfeder 9 verstärkt werden. Bei der Ausführüngsform nach den F i g. 3 und 4 ist eine der Klemme nach den F i g. 1 und 2 ähnliche Klemme als tragendes Element verwendet. Abweichend davon ist jedoch an dem oberen Rand der Gardine 14 oder des Vorhanges eine Leiste 11 vorzugsweise aus Kunststoff befestigt, z. B. angeklebt oder angeschweißt, die ihrerseits mit abwechselnd nach der einen und der anderen Seite gerichteten, nach unten weisenden Zungen 13 versehen ist, die in Verbindung mit den Aussparungen 12 in beiden Schenkeln der Klemmen 10 das Einschieben der Leiste 11 von unten her ermöglichen, aber ein ungewolltes Herausziehen verhindern. Auch hier ist ein beabsichtigtes Lösen der Gardine oder des Vorhanges durch ein Auseinanderspreizen der Klemmen ohne weiteres möglich. Ebenso sind oben an den Klemmen ösen od. dgl. angebracht zum Verbinden der Klemmen mit den üblichen Gardinenringen oder Tragrollen. Auch können hier, ähnlich wie nach F i g. 1 und 2, eine oder mehrere zusätzliche Federklemmen 9 verwendet werden. Patentansprüche:

1. Aufhängevorrichtung für Gardinen oder Vorhänge, dadurchgekennzeichnet, daß sie aus Klemmen (6) mit zwei nach unten offenen und gegeneinander federnden Schenkeln besteht, zwischen denen der gefaltete oder nicht gefaltete

obere Rand der Gardine oder des Vorhanges durch ausgestanzte Zungen (8) gehalten ist.

2. Aufhängevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zungen (8) zum Halten der Gardine oder des Vorhanges am einen oder an beiden Schenkeln der Klemme (6) ausgedrückt sind.

3. Aufhängevorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß gegenüber den Zungen (8) des einen Schenkels am anderen Schenkel der Klemme (6) Aussparungen (7) vorgesehen sind, in welche die Zungen (8) eingreifen.

4. Aufhängevorrichtung nach Anspruch \, dadurch gekennzeichnet, daß an einem oder an beiden Schenkeln der Klemme (10) Aussparungen (12) vorgesehen sind, in welche ausgestanzte Zungen (13) einer am oberen Rand der Gardine oder des Vorhanges (14) befestigten Bandleiste (11) eingreifen.

5. Aufhängevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandleiste (11) mit dem oberen Rand der Gardine oder des Vorhanges (14) durch Schweißen, Kleben, Nähen od. dgl. verbunden ist.

6. Aufhängevorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine bügelartige Zusatzfeder (9) zwecks Verstärkung der Federkraft der Klemme (6,10).

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 877175;
USA.- Patentschrift Nr. 2 863 164.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

709 640/21 8.67 Q Bundesdrucfcerel BerUn