DE1249099B - - Google Patents

Description

DEUTSCHES JfflVWl· PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT B62d

Deutsche Kl.: 63 c - 3/05

Nummer: 1 249 099

Aktenzeichen: K 55493 11/63 c

1 249 099 Anmeldetag: 24.Dezember 1962

Auslegetag: 31. August 1967

Die Erfindung betrifft eine Kupplungsvorrichtung zum Anhängen eines Fahrzeuges, insbesondere eines Einachs-Aufsattelanhängers an einen Schlepper, deren Zughaken an die Hubarme des Krafthebers heb- und senkbar angeschlossen ist und in angehobener Stellung durch eine am Schlepper feste Platte selbsttätig verriegelt wird, wobei der Zughaken an einem zweiarmigen Hebel angeordnet ist, der schwenkbar an zwei parallel zueinander vom Kraftheber heb- und senkbaren Zugstangen gelagert ist, die etwa parallel zur Längsmittelebene des Schleppers geführt sind.

Bei einer bekannten Kupplungsvorrichtung dei obigen Gattung ist deren den Zughaken tragender zweiarmiger Hebel mit seinem dem Zughaken abgewandten Ende in einem unterhalb des Triebwerkgehäuses des Schleppers angebrachten Lagerbock schwenkbar in der Längsmittelachse des Schleppers angelenkt. Dabei ist die Lagerung des zweiarmigen Hebels an den heb- und senkbaren Zugstangen über ein einstückig mit dem Hebel verbundenes Kreuzstück vorgenommen, an dessen Enden die Hubstangen angreifen. Ferner ist der zughakenseitige Teil des zweiarmigen Hebels mit einem Ansatz versehen, der in angehobener Stellung, der Transportstellung, in einen Schlitz der Platte eingreift, die der Verriegelung des Zughakens dient. Der Zughaken ist somit gegen seitliches Verschwenken und Verdrehen in der Transportstellung gesichert.

Nachteilig bei dieser Ausführungsform ist, daß infolge der am Schlepper festen Anlenkung des schlepperseitigen Endes des zweiarmigen Hebels beim Zurückstoßen in abgesenkter Stellung, insbesondere in unebenem Gelände, der Zughaken sich in den Boden eingraben kann. Dies hat zur Folge, daß die zur Lagerung des zweiarmigen Hebels und zu dessen Führung dienenden Elemente unerwünschten Stößen ausgesetzt sind, die Deformierungen der Kupplungsvorrichtung zur Folge haben können. Der Fahrer eines Schleppers mit einer solchen Kupplungsvorrichtung muß daher beim Zurückstoßen zusätzlich auf die Absenkstellung des Zughakens achtgeben, damit dieser den Boden nicht berührt. Hierbei ist er in der Handhabung der Kupplungsvorrichtung weiterhin durch die Bewegung des Zughakens beim Absenken unter die Hinterkante des Schlepperrumpfes behindert. Der Zughaken bewegt sich nämlich infolge der am Schlepper festen Lagerung des zweiarmigen Hebels unterhalb des Triebwerkgehäuses auf einer Kreisbahn, wodurch der Zughaken unter die Hinterkante des Triebwerkgehäuses wandert. Der Zughaken ist somit in abgesenkter Stellung, vom Fahrersitz aus gesehen, durch das Triebwerkgehäuse verdeckt, und das An-Kupplungsvorrichtung für Schlepper

Anmelder:

Klöckner-Humboldt-Deutz Aktiengesellschaft,
Köln-Deutz

Als Erfinder benannt:

Dr.-Ing. Walter Berthold, Köln-Dellbrück

kuppeln eines Anhängefahrzeuges ist für den Fahrer sehr umständlich. Die Bewegung des Zughakens auf einer relativ großen Kreisbahn um den ortsfesten Anlenkpunkt des zweiarmigen Hebels hat weiterhin zur Folge, daß sich beim Anheben einer zu kuppelnden Deichsel der Zughaken relativ in Längsrichtung zu dieser bewegt, so daß ein Ausspuren beim Eingriff des Zughakens in die Deichselöse möglich ist. Schließlich liegt auch noch der Nachteil vor, daß der Zughaken nicht wie bei bekannten, am Schlepper festen Anhängekupplungen für Fahrzeuge um seine in Längsrichtung des Schleppers verlaufende Achse verschwenkbar ist. Hierdurch besteht die Gefahr, daß beim Umschlagen des Schleppers der Anhänger sowie beim Tjmscmagen des Anhängers der Schlepper ebenfalls mit umgerissen wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die aufgezeigten Nachteile zu beheben und das Einkuppeln zu erleichtern.

Die Erfindung besteht darin, daß der zweiarmige Hebel an seinem dem Zughaken abgewandten Ende eine Rolle oder eine entsprechende Gleitführung aufweist, die sich gegen eine untere Fläche des Schleppers abstützt, und daß der Schwerpunkt im Bereich des den Zughaken tragenden Teiles des zweiarmigen Hebels liegt.

Auf diese Weise ergeben sich folgende Vorteile: Der Zughaken kann sich beim Zurückstoßen in unebenem oder in weichem Gelände nicht mehr eingraben, da er leicht ausweichfähig am Schlepper angelenkt ist. Fernerhin kann der Zughaken großen Unebenheiten des Bodens leicht ausweichen, da der zweiarmige Hebel in seiner Anlenkung frei beweglich ist. Außerdem bleibt der Zughaken für den Schlepperfahrer beim Absenken voll sichtbar, da der Radius, um den sich der Zughaken beim Absenken bewegt, relativ gering ist. Darüber hinaus entfällt durch die frei bewegliche Lagerung des zweiarmigen Hebels der bisher zur Anlenkung übliche Lagerbock unterhalb des Triebwerkgehäuses, so daß bisher notwendig gewesene Konstruktionsänderungen des Triebwerkgehäuses zur Befestigung des Lagerbockes entfallen.

709 639/325

Claims (4)

ι 24y uyy Zur · Sicherung der Kupplungsvorrichtung gegen Bruchgefahr beim Umschlagen des Anhänge- bzw. Zugfahrzeuges ist fernerhin vorgesehen, daß der Zughaken in einer in Längsrichtung des zweiarmigen Hebels verlaufenden Achse in diesem drehbar gelagert ist und in an sich bekannter Weise durch eine das übertragbare Drehmoment begrenzende Verdrehsicherung gehalten wird. Derartige Sicherungen sind bei Anhängerkupplungen bekannt. Dabei ist es vorteilhaft, daß die am Schlepper feste Platte für die Verriegelung des Zughakens in an sich bekannter Weise als Winkelstück ausgebildet ist, dessen Breite so begrenzt ist, daß bei Drehung des Zughakens über einen vorgesehenen Winkel hinaus der Haken geöffnet ist. Dadurch ist beim Umschlagen eines der beiden Fahrzeuge das umgeschlagene Fahrzeug leicht entkuppelbar. Damit besteht nicht die Notwendigkeit, zuvor die Hub- oder Senkvorrichtung zu benutzen. An Stelle einer winkligen Anlage für den Zughaken in der Verriegelungsstellung kann auch eine bogenförmige Anlage dienen mit der Drehachse des Zughakens in der Schließstellung als Mitte des Bogens, der sich über einen begrenzten Winkel erstreckt, so daß bei Drehung des Zughakens über diesen Winkel hinaus der Haken geöffnet ist. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes schematisch dargestellt. Es zeigt Abb. 1 eine Seitenansicht des hinteren Endes eines Schlepperrumpfes mit der Kupplungsvorrichtung in abgesenkter Stellung des Zughakens, Abb. 2 die in Abb. 1 gezeigte Kupplungsvorrichtung in Verriegelungsstellung und A b b. 3 einen Schnitt durch die Anlenkstelle des Zughakens nach der Linie III-III in Abb. 2. In A b b. 1 ist in üblicher Weise über dem Triebwerkgehäuse eines Schleppers 1 ein hydraulischer Kraftheber 2 angebracht, dessen Hubwelle 3 beiderseits je einen Hubarm 4 trägt. An den äußeren Enden dieser Hubarme ist in bekannter Weise je eine Kette 5 eingehängt, deren andere Enden mit den Zugstangen 6 eines U-förmigen Rahmens 7 gekoppelt sind, wobei die Zugstangen in Vertikalführungen 8 geführt sind. An dem Querhaupt des U-förmigen Rahmens 7 ist ein Lagerbock 9 angebracht, in dem mittels eines Bolzens 10 ein doppelter zweiarmiger Hebel 11 schwenkbar angelenkt ist. Der zweiarmige Hebel 11 weist an seinem linken Ende 12 eine Bohrung 13 auf, in der ein Bolzen 14 mit einer darauf drehbar angeordneten Rolle 15 gelagert ist. Der Hebel 11 stützt sich an der Unterseite des Triebwerkgehäuses ab, auf dem die Rolle beim Heben und Senken des Rahmens 7 abrollt. Das rechte Ende des zweiarmigen Hebels 11 weist ein Vierkantstück 16 auf, in dem drehbar in einer Bohrung 17 ein Zughaken 18 mittels eines Lagerzapfens 19 gelagert ist. Der Zughaken ist mittels eines Ringes 20 und eines Stiftes 21 axial fixiert und von einer in A b b. 3 näher gezeigten, das übertragbare Drehmoment begrenzenden Verdrehsicherung in der Mittellage gehalten. Als Verdrehsicherung dient hierbei ein Bundbolzen 22, der an einer Abflachung 23 des Lagerzapfens 19 anliegt, und eine den Bundbolzen anpressende Feder 24, die sich mit ihrem einen Ende auf einer Schraube 25 abstützt. Die Verdrehsicherung bezweckt, daß beim Einfangen und Anheben der Deichselöse eines Anhängefahrzeuges der Zughaken in seiner Mittelstellung verbleibt und daß sich in der in Abb. 2 näher gezeigten Schließlage, in der der Zughaken 18 an einem am Schlepper festen, an den Vertikalführungen 8 angebrachten Winkelstück 26 anliegt, beim etwaigen Umschlagen des Anhängefahrzeuges die Anhängedeichsel mit dem Zughaken 18 um dessen Achse im Vierkantstück dreht. Es erfolgt somit im Falle der Gefahr kein Zwang von der Anhängedeichsel aus auf den Schlepper, womit dessen ίο Umschlagen verhindert wird. Beim eventuellen Umschlagen wird gleichzeitig der Zughaken 18 entriegelt, da die Berührung mit dem Winkelstück 26 in der gezeigten Zughakenlage nicht mehr vorhanden ist. Es ist somit dem Schlepperfahrer die Möglichkeit gegeben, ohne Betätigung der Hubvorrichtung die Deichselöse aus dem Zughaken zu entfernen. Patentansprüche:

1. Kupplungsvorrichtung zum Anhängen eines Fahrzeuges, insbesondere eines Einachs-Aufsattelanhängers, an einen Schlepper, deren Zughaken an die Hubarme des Krafthebers heb- und senkbar angeschlossen ist und in angehobener Stellung durch eine am Schlepper feste Platte selbsttätig verriegelt wird, wobei der Zughaken an einem zweiarmigen Hebel angeordnet ist, der schwenkbar an zwei parallel zueinander vom Kraftheber heb- und senkbaren Zugstangen gelagert ist, die etwa parallel zur Längsmittelebene des Schleppers geführt sind, dadurchgekennzeichnet, daß der zweiarmige Hebel (11) an seinem dem Zughaken (18) abgewandten Ende (12) eine Rolle (15) oder eine entsprechende Gleitführung aufweist, die sich gegen eine untere Fläche des Schleppers (1) abstützt, und daß der Schwerpunkt des zweiarmigen Hebels im Bereich des den Zughaken tragenden Teiles liegt.

2. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zughaken (18) in einer in Längsrichtung des zweiarmigen Hebels (11) verlaufenden Achse in diesem drehbar gelagert ist und in an sich bekannter Weise durch eine das übertragbare Drehmoment begrenzende Sicherung (22 bis 25) gehalten wird.

3. Kupplungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die am Schlepper feste Platte für die Verriegelung des Zughakens (18) in an sich bekannter Weise als Winkelstück (26) ausgebildet ist, dessen Breite so begrenzt ist, daß bei Drehung des Zughakens über einen vorgegebenen Winkel hinaus der Zughaken geöffnet ist.

4. Kupplungsvorrich tung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Verriegelungsplatte für den Zughaken ein bogenförmiges Segment mit der Drehachse des Zughakens (18) in de r Schließstellung als Mitte des Bogens dient, der sich über einen begrenzten Winkel erstreckt, so daß bei Drehung des Zughakens über diesen Winkel hinaus der Zughaken geöffnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1059 297;
deutsche Auslegeschriften Nr. 1 120 892, 1 084 145; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 685 064.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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