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DE1248561B - Stapelvorrichtung - Google Patents

Stapelvorrichtung

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Publication number
DE1248561B
DE1248561B DES78756A DES0078756A DE1248561B DE 1248561 B DE1248561 B DE 1248561B DE S78756 A DES78756 A DE S78756A DE S0078756 A DES0078756 A DE S0078756A DE 1248561 B DE1248561 B DE 1248561B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
objects
disks
sheet
slots
slotted
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DES78756A
Other languages
English (en)
Inventor
Edward Gordon Perry Jun
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Unisys Corp
Original Assignee
Sperry Rand Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Sperry Rand Corp filed Critical Sperry Rand Corp
Publication of DE1248561B publication Critical patent/DE1248561B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65HHANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
    • B65H29/00Delivering or advancing articles from machines; Advancing articles to or into piles
    • B65H29/38Delivering or advancing articles from machines; Advancing articles to or into piles by movable piling or advancing arms, frames, plates, or like members with which the articles are maintained in face contact
    • B65H29/40Members rotated about an axis perpendicular to direction of article movement, e.g. star-wheels formed by S-shaped members
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65HHANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
    • B65H2301/00Handling processes for sheets or webs
    • B65H2301/40Type of handling process
    • B65H2301/42Piling, depiling, handling piles
    • B65H2301/421Forming a pile
    • B65H2301/4214Forming a pile of articles on edge
    • B65H2301/42146Forming a pile of articles on edge by introducing articles from above
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65HHANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
    • B65H2404/00Parts for transporting or guiding the handled material
    • B65H2404/50Surface of the elements in contact with the forwarded or guided material
    • B65H2404/56Flexible surface
    • B65H2404/561Bristles, brushes
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65HHANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
    • B65H2701/00Handled material; Storage means
    • B65H2701/10Handled articles or webs
    • B65H2701/19Specific article or web
    • B65H2701/1912Banknotes, bills and cheques or the like

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Discharge By Other Means (AREA)

Description

  • Stapelvorrichtung Bekannte Stapeleinrichtungen, in denen blattförmige Gegenstände einem sich drehenden Stapelrad zugeführt werden, das spiralförmige Schlitze aufweist, erreichen nur eine verhältnismäßig geringe Arbeitsgeschwindigkeit. Für neuartige datenverarbeitende Vorrichtungen, bei denen Informationen mit großer Geschwindigkeit in großer Zahl anfallen, reichen die bisher gebräuchlichen Stapelvorrichtungen nicht mehr aus. Stellen sich aber beim Stapeln der einzelnen Aufzeichnungsträger Fehler ein, so wird dadurch entweder der ganze Stapelvorgang unterbrochen, oder derartige Fehler führen zu einer Zerstörung der einzelnen Aufzeichnungsträger. Die bekannten Stapelvorrichtungen müssen deshalb laufend in ihrer Arbeitsweise überwacht werden, um derartige Fehler von vornherein auszuschalten. Derartige Fehler lassen sich häufig nur dadurch vermeiden, daß die mit der Stapelvorrichtung zusammenarbeitenden Informationen verarbeitende Vorrichtungen mit einer viel geringeren Arbeitsgeschwindigkeit betrieben werden, als diese Vorrichtungen an sich arbeiten könnten.
  • Die Erfindung bezweckt, eine Stapelvorrichtung zu schaffen, durch welche einzelne blattförmige Gegenstände mit einer sehr hohen Geschwindigkeit gestapelt werden können, ohne daß sich dabei Fehler im Stapelvorgang einstellen oder die einzelnen blattförmigen Gegenstände beschädigt werden. Dies erreicht die Erfindung bei einer Vorrichtung zum Stapeln von blattförmigen Gegenständen unter Verwendung umlaufender Scheiben mit spiralförmigen, von außen nach innen verlaufenden Schlitzen, denen die Gegenstände einzeln durch einen in den Bereich der Schlitze ragenden Bandförderer zugeführt werden, dadurch, daß der Bandförderer etwa in Verlängerung eines Durchmessers der Schlitzscheiben verläuft und eine zusätzliche Umlenkrolle für das eine Band aufweist, die gegenüber der Bewegungsrichtung des geförderten Gegenstandes derart versetzt ist, daß dieser in eine etwa tangential zum Umfang der Schlitzscheiben verlaufende Richtung mit einer wesentlich höherer Fördergeschwindigkeit abgelenkt wird, als die Umlaufgeschwindigkeit der Schlitzscheibe beträgt, und daß eine unbewegliche Führung mit einer gekrümmten Fläche zwischen die Schlitzscheiben in die Nähe der Umlenkrolle des Bandförderers ragt.
  • Die Anordnung nach der Erfindung gestattet es, die spiralförmigen Schlitze der Schlitzscheiben länger zu halten als bei den bekannten Anordnungen, bei denen der Bandförderer tangential zu der Schlitzscheibe angeordnet ist. Infolgedessen können blattförmige Gegenstände unterschiedlicher Länge ohne Gefahr einer Beschädigung gefördert werden, ohne daß eine erneute Einstellung und Justierung der Geschwindigkeiten des Bandförderers und der Schlitzscheiben erforderlich wird. Die Stapelfunktion wird bei der Vorrichtung nach der Erfindung nicht dadurch gestört, daß kein Gleichlauf zwischen dem Bandförderer und den Schlitzscheiben besteht.
  • Durch die Stapelvorrichtung wird jeder blattförmige Gegenstand an seiner vorderen Kante erfaßt und mit Hilfe der Schlitzscheiben von einer Zuführungsstelle zu einer Abnahmestelle geführt. Die einzelnen blattförmigen Gegenstände werden dabei zwangsläufig in die Schlitze hineingezogen, wobei die Führung verhindert, daß die blattförmigen Gegenstände über die durch die Schlitze gebildeten scharfen Kanten des äußeren Scheibenumfanges geknickt werden.
  • An Hand der Zeichnungen ist die Erfindung erläutert. In den Zeichnungen zeigt Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Stapelvorrichtung mit einer Zuführungs- und Abnahmevorrichtung, F i g. 2 die Draufsicht einer Stapelvorrichtung, durch die gleichzeitig mehrere Stapel gebildet werden, F i g. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 der Fig. 2, Fig.4 eine Ausführungsform einer Möglichkeit, die einzelnen blattförmigen Gegenstände zu transportieren, und F i g. 5 eine Seitenansicht der Anordnung nach Fig. 4.
  • In der Anordnung nach Fig. 1 ist ein Scheibenpaar, bestehend aus den Scheiben 10 und 11, vorgesehen, das um die Welle 12 rotiert. Diese Scheibenwelle ist in Lagern 13 gelagert, die ihrerseits an einer Winkelkonsole 14 befestigt sind.
  • Beide Scheiben 10 und 11 weisen mehrere spiralförmige Schlitze auf, die sich von innen nach außen erstrecken. In der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform besitzt jede der Scheiben acht Schlitze. Die Schlitze enden kurz vor der Büchse 15, über die die Scheiben 10 und 11 miteinander verbunden sind, so daß diese Scheiben zusammen mit der Büchse ein einheitliches Bauteil bilden.
  • Die Scheiben arbeiten mit einer Zuführungsvorrichtung und einer Abnahmevorrichtung zusammen, durch die die zu stapelnden blattförmigen Gegenstände den Scheiben zugeführt und von diesen wieder abgenommen und in einem Stapel gestapelt werden.
  • Aus den betreffenden Stapeln können die blattförmigen Gegenstände entnommen werden, ohne daß hierzu ein Anhalten der Stapelvorrichtung notwendig ist. Wie F i g. 1 zeigt, wird ein Scheckformular oder ein ähnliches Bankpapier den Scheiben 10 und 11 dadurch zugeführt, daß dieser blattförmige Gegenstand 20 zwischen dem oberen Trum des Bandes 21 und dem unteren Trum des Bandes 22 eingeklemmt ist. Das Band 21 ist um die Umlenkrolle 23 geführt, während das Band 22 durch die Umlenkrolle 24 umgelenkt wird. Außerdem ist das untere Band 22 noch um eine kleinere weiter oben gelegene Umlenkrolle 25 geführt, so daß sich beim Eintreten des blattförmigen Gegenstandes 20 in den von den Scheiben 10 und 11 bestrichenen Raum eine Aufwärtsbewegung des blattförmigen Gegenstandes 20 ergibt. Durch diese Führung der Bänder 21 und 22 über die Umlenkrollen 23, 24 und 25 wird jedes der zwischen den Bändern 21 und 22 festgehaltenen blattförmigen Gegenstände einem der spiralförmigen Schlitze der Scheiben 10 und 11 zugeführt. Die blattförmigen Gegenstände treten dabei mit ihrer vorderen Kante gleichzeitig in gleichliegende Schlitze der beiden Scheiben 10 und 11 ein, so daß, wenn die Scheiben rotieren, jeder Schlitz einen einzigen blattförmigen Gegenstand aufnimmt.
  • Längs des Scheibenumfanges sind zwei Führungsbleche 30 und 31 vorgesehen, über die die blattförmigen Gegenstände mit Sicherheit in die Schlitze geleitet werden.
  • Mit der Scheibenwelle 12 ist ein Motor 200 gekuppelt, der die Scheiben 10 und 11 mit einer vorgegebenen Umfangsgeschwindigkeit antreibt. In Fig. 1 ist angedeutet, daß der Motor 200 durch eine Übertragungswelle 202 mit einer Getriebevorrichtung 201 verbunden ist, über die die Umlenkrolle 24 der Zuführungsvorrichtung mit Hilfe der tZbertragungswelle 203 angetrieben werden kann. Dadurch steht die jeweilige Antriebsgeschwindigkeit für die Bänder 21 und 22 in einem festen Verhältnis zur Umfangsgeschwindigkeit der Scheiben 10 und 11. Mit Hilfe der Bänder 21 und 22 werden die einzelnen blattförmigen Gegenstände den Schlitzen in den Scheiben 10 und 11, und zwar tangential zu diesen Scheiben zugeführt, wobei sich eine Bremswirkung zwischen den blattförmigen Gegenständen und den äußeren Begrenzungen der spiralförmigen Schlitze ergibt, durch die die Relativbewegung der blattförmigen Gegenstände gegenüber der Umfangsgeschwindigkeit der Scheiben abgestoppt wird.
  • Die Geschwindigkeit, mit der sich die einzelnen blattförmigen Gegenstände 20 den Scheiben 10 und 11 nähern, ist wesentlich größer als die Umfanges geschwindigkeit der Scheiben 10 und 11, so daß die einzelnen blattförmigen Gegenstände den Schlitzen mit einer Geschwindigkeit zugeführt werden, die wesentlich größer ist als die Umfangsgeschwindigkeit der Scheiben 10 und 11. Die Geschwindigkeit der blattförmigen Gegenstände ist selbst noch größer als die Umfangsgeschwindigkeit der Kanten der einzelnen spiralförmigen Schlitze, deren radialer Abstand zur Scheibenmitte immer kleiner wird. Dadurch ergibt sich eine Reibungskraft zwischen der äußeren Oberfläche der blattförmigen Gegenstände 20 und den äußeren Kanten der spiralförmigen Schlitze in den Scheiben 10 und 11. Die Zentrifugalkraft hält die Oberfläche der blattförmigen Gegenstände 20 in einem innigen Kontakt mit den oberen Kanten der spiralförmigen Schlitze und bremst auf diese Weise die Relativbewegung der blattförmigen Gegenstände 20 gegenüber den Scheiben 10 und 11 ab. Durch richtige Einstellung der Geschwindigkeit der Bänder 20 und 21, der Rotationsgeschwindigkeit der Scheiben 10 und 11 und der geometrischen Ausbildung der Schlitze werden die einzelnen blattförmigen Gegenstände nach ihrer Einführung in die Schlitze gestoppt, bevor noch ihre jeweilige Vorderkante das Ende der einzelnen Schlitze erreicht. Das Stillsetzen der blattförmigen Gegenstände in den Schlitzen erfolgt nach einer bestimmten Verdrehung der Scheiben und hängt sowohl von der Masse als auch von der Länge der blattförmigen Gegenstände ab. Die Stillsetzung von Bankschecks und ähnlichen blattförmigen Gegenständen erfolgt normalerweise etwa nach einer halben Umdrehung der Scheiben 10 und 11.
  • Da sich die Scheiben 10 und 11 weiter umdrehen, gelangen schließlich die in den einzelnen Schlitzen festgehaltenen blattförmigen Gegenstände in den Bereich zweier feststehender Anschlagsschienen 41 und 42. Bei der Weiterdrehung der Scheiben bewegt sich der Eingriffspunkt eines Schlitzes gegenüber dem vorderen Ende der Anschlagsschienen 41 und 42 von innen nach außen und führt dazu, daß ein in einem solchen Schlitz festgehaltener blattförrniger Gegenstand radial nach außen geschoben wird. Diese Ausstoßbewegung der einzelnen blattförmigen Gegenstände ist so gerichtet, daß sich die Vorderkante 20a der einzelnen blattförmigen Gegenstände unten be findet. Nach vollständiger Ausstoßung der einzelnen blattförmigen Gegenstände stehen diese im wesentlichen senkrecht auf den Anschlagsschienen 41 und 42. Auf den schräg stehenden Anschlagsschienen 41 und 42 gleiten die blattförmigen Gegenstände nach unten und werden von den waagerecht verlaufenden Schienen 43 und 44, die die Grundfiäche eines Stapelbehälters bilden, aufgenommen. Als seitlicher Anschlag dient die Platte 46, die an der Schiene 43 befestigt ist. Die Schienen 43 und 44 und die Anschlagsschienen 41 und 42 verlaufen in Ebenen, die zur Achse der Scheibenwelle 12 in einem bestimmten Winkel stehen. Diese Winkel sind so gewählt, daß die der Anschlagsschiene 46 entge&engesetzte Ecke des zu stapelnden blattförmigen Gegenstandes 20 zuerst in Kontakt mit der Anschlags schiene 42 gelangt. Dadurch wird auf die einzelnen blattförmigen Gegenstände eine Kraft ausgeübt, die jene zwingt, an der Anschlagsschiene 46 anzuliegen.
  • Wie noch näher erläutert werden wird, bildet die Oberfläche der Schiene43 einen Winkel mit der Achse der Scheibenwelle 12 sowie einen Winkel B mit der Grundfläche der Winkelkonsole 14. Die Oberfläche 45 der seitlichen Platte 46 ist senkrecht zur Oberfläche der Schienen 43 und 44 angeordnet.
  • Auf diese Weise wird jeder blattförmige Gegenstand in Anlage mit der Oberfläche 45 der seitlichen Platte 46 gebracht. Da sich die einzelnen blattförmigen Gegenstände außerdem radial aus den Schlitzen entfernen, gleiten sie entlang der Oberfläche 45, wobei die Abwärtsbewegung durch die Schienen 43 und 44 begrenzt wird. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß jeder blattförmige Gegenstand mit seiner einen Kante an der seitlichen Platte 46 zur Anlage kommt, während er außerdem auf den Schienen 43 und 44 ruht. Im Stapelbehälter sind die einzelnen blattförmigen Gegenstände so festgehalten, daß sich ihre Vorderkanten 20 a unten befinden.
  • Wie in F i g. 1 schematisch dargestellt, befindet sich auf den Schienen 43 und 44 ein verschiebbarer Anschlag 47, der federnd gegen die eine Seite des Stapels angedrückt wird, so daß der Stapel mit seiner anderen Seitenfläche immer in Berührung mit den Umfangskanten der Scheiben 10 und 11 steht. Ein Teil oder auch alle bereits gestapelten blattförmigen Gegenstände können dem Stapel entnommen werden, ohne daß es hierzu notwendig ist, die Stapelvorrichtung stillzusetzen.
  • Mit einer Ausführungsform, wie sie in F i g. 1 dargestellt ist, ist es möglich, blattförmige Gegenstände in Form von Bankschecks zu stapeln mit einer Geschwindigkeit von etwa 20 Stück pro Sekunde. Die Leistungsfähigkeit der Anordnung hängt von der Geschwindigkeit der Bänder 20 und 22 und dem Verhältnis der Größe der Scheiben 10 und 11 zu der Größe der zu stapelnden blattförmigen Gegenstände ab.
  • Mit ein und derselben Stapelvorrichtung ist es auch möglich, blattförmige Gegenstände verschiedenster Größe und Länge zu stapeln, so daß ein Umbau der Vorrichtung für die Stapelung von blattförmigen Gegenständen anderer Größe nicht notwendig ist.
  • Bekanntlich sind für Bankdokumente von den Bankinstituten bestimmte Größen vorgeschrieben, wobei untere und obere Grenzen festgelegt sind.
  • Diese Grenzen gelten sowohl hinsichtlich der Länge und Breite solcher Bankdokumente als auch der jeweiligen Papierdicke. Mit der Stapelvorrichtung nach Fig. 1 ist es ohne weiteres möglich, diesen Bestimmungen Rechnung zu tragen.
  • An Hand der F i g. 2 und 3 ist die Ausführungsform nach F i g. 1 im einzelnen dargestellt.
  • In den Fig. 2 und 3 haben die entsprechenden Bauteile dieselbe Bezeichnung. In F i g. 2 sind außerdem drei Paare von Scheiben dargestellt, so daß ein Mehrkanal-Stapelsystem entsteht. Wie Fig. 2 zeigt, kann eine Mehrzahl einzelner Speichereinheiten zusammengebaut werden, um damit ein System zu schaffen, das die gleichzeitige Stapelung in getrennten Stapeln einer Vielzahl von blattförmigen Gegenständen ermöglicht. Derartige Stapelvorrichtungen sind überall dort erforderlich, wo eine Vielzahl von blattförmigen Gegenständen anfällt oder wo einzelne blattförmige Gegenstände mit mehreren Durchschriften geliefert werden, die alle in getrennten Stapeln erfaßt werden müssen. Diese Stapelung von in mehrfacher Zahl anfallenden blattförmigen Gegenständen ist gerade im Bankgewerbe sehr häufig. Hier kann es vorkommen, daß 10 bis 12 Stapel gleichzeitig zu bilden sind, was bedingt, daß vier oder noch mehr derartiger Anordnungen, wie sie in Fig. 2 dargestellt sind, nebeneinander eingesetzt werden müssen.
  • Die Scheiben 10 und 11 der F i g. 1 sind links, d. h. im Abschnitt 100 der F i g. 2, dargestellt. Ein zweites Paar von Scheiben ist im Abschnitt 10l und ein drittes Paar von Scheiben im Abschnitt 102 angebracht.
  • De Abschnitte100 bis 102 sind auf einer gemeinsamen Grundplatte 103 befestigt. Für die Halterung der einzelnen Bauteile der verschiedenen Stapelvorrichtungen sowie für die Führung der Scheibenwelle 12 sind drei Halteplatten 104, 105 und 106 vorgesehen. Wie F i g. 2 zeigt, ist der in F i g. 1 dargestellte Anschlag 47 aus zwei Streifen 47a und 47b zusammengesetzt. Der Streifen 47a besitzt einen abwärts gerichteten Ansatz 47 c, während in ähnlicher Weise der Streifen 47 b einen nach unten gerichteten ,4nsatz 47d besitzt. Wie insbesondere Fig. 1 zeigt, besitzt der Streifen 47 a einen Fuß 47 e, an den der Ansatz 47c angebracht ist. Unterhalb des Fußes 47 e befindet sich ein Schleifstück 47f. Ein zweites Schleifstück 47g befindet sich unterhalb der Unterfläche des Fußes 47 e. Die Schleifstücke 47f und 47g sind aus einem Material gebildet, das sehr stark auf der Oberfläche der Schienen 43 und 44 haftet. Ihr Zweck besteht im wesentlichen darin, das Aufrechtstehen des Stapels sicherzustellen. Mit dem Ansatz 47c ist eine Schiene 47h verbunden, die sich unterhalb des Streifens 47 a in Richtung zu den Scheiben 10 und 11 erstreckt und die verhindert, daß unter dem Gewicht des jeweiligen Stapels der Streifen 47a nach hinten umkippt. Wie die Fig. 2 zeigt, sind die Streifen 47 a und 47 b durch Schrauben mit den Ansätzen 47 c und 47d verbunden.
  • Es sei noch einmal darauf hingewiesen, daß die Schienen 43 und 44 der Stapelvorrichtung nach links geneigt sind, wie dies aus F i g. 2 ersehen werden kann. Die seitliche Platte 46 ist im rechten Winkel zur Grundfläche der Schienen 43 und 44 angeordnet, so daß der ganze Stapel unter dem Winkel gegenüber der Horizontalen aufgebaut wird.
  • Wie am besten aus dem Abschnitt 101 der F i g. 2 ersehen werden kann, sind die Schienen der Stapelvorrichtung 43 und 44 und die Anschlußschienen 41 und 42 aus jeweils einem einzigen Stück geformt. das entlang der Linie 111 umgebogen ist.
  • In der Darstellung des Abschnittes 102 sind sowohl die Stapelvorrichtung als auch der Anschlag weggenommen worden, so daß die Anordnung der Scheiben 10 a und 11 a gegenüber den Kanten 30 a und 31 a der Führungsscheiben 30 und 31 klar erkannt werden kann. In allen drei Abschnitten 100, 101 und 102 werden die einzelnen Scheiben mit Hilfe einer gemeinsamen Antriebsvorrichtung in Umlauf gesetzt, die einen Treibriemen 112 und eine Riemenscheibe 113 umfaßt. Die Umdrehungsgeschwindigkeit der Riemenscheibe 113 steht in einem festen Verhältnis zur Geschwindigkeit der Bänder 21 und 22.
  • Aus der Zeichnung der Fig. 1 geht hervor, daß die Anschlagschienen 41 und 42 lediglich Teile der Schienen 43 und 44 darstellen. Die Anschlagschiene 41 erstreckt sich nach oben zwischen den Scheiben 10 und 11, während die Anschlagschiene 42 sich ebenfalls nach oben erstreckt, und zwar auf derjenigen Seite der Scheibe 11, die der Scheibe 10 entgegengesetzt ist. Die Führungsscheiben 30 und 31, die dazu dienen, die blattförmigen Gegenstände in die Schlitze einzuführen, sind auf einem Bolzen 110 befestigt, der in der Halteplatte 104 gelagert ist.
  • Es sei noch darauf hingewiesen, daß die Kante 31 a der Führungsscheibe31 im wesentlichen außerhalb des Umfanges der Scheibe 11 liegt, mit Ausnahme des Teiles c, der sich an die untere Spitze der Führungsscheibe 31 anschließt. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß sich die Zone c der Führungsscheibe31 innerhalb des Umfanges der Scheibe 11 erstreckt, so daß dadurch mit Sicherheit die einzelnen blattförmigen Gegenstände in einem der Schlitze eingeführt werden. Die Zuführung der einzelnen blattförmigen Gegenstände durch die Bänder 21 und 22 ist dabei so justiert, daß immer dann die Vorderkante eines blattförmigen Gegenstandes die Stelle D des Bandes verläßt, wenn sich gerade die Öffnung eines der spiralförmigen Schlitze der Scheibe 11 an der betreffenden Stelle befindet. Es ist jedoch nicht notwendig, die Zuführung der blattförmigen Gegenstände durch die Bänder genau zu justieren, da ein verhältnismäßig großer Spielraum besteht, der zur Einführung der Vorderkante der blattförmigen Gegenstände in die einzelnen Schlitze zur Verfügung steht. Die Einhaltung einer gewissen Ubereinstimmung zwischen dem Eintreffen der blattförmigen Gegenstände und der Stellung der einzelnen Schlitze in der Scheibe 11 ist auch aus dem Grunde nicht von besonderer Bedeutung, weil die blattförmigen Gegenstände mit einer verhältnismäßig großen Geschwindigkeit in den Bereich der Scheibe gelangen, so daß sie vermöge ihrer Geschwindigkeit immer noch in eine gerade vorbeistreichende Schlitzöffnung eintreten werden. Der gegebene Spielraum hinsichtlich des zeitlichen Zusammentreffens zwischen der Vorderkante der einzelnen blattförmigen Gegenstände und der Öffnung der einzelnen Schlitze ist durch das in der Fig. 3 eingezeichnete Segment gegeben. Solange sich die Öffnung eines Schlitzes im Bereich des Streckenabschnittes C der Scheibe 31 bewegt, gelangt ein durch die Bänder 21 und 22 zugeführter blattförmiger Gegenstand mit Sicherheit in den betreffenden Schlitz. Nach der Entnahme der blattförmigen Gegenstände aus der geschlitzten Scheibe werden sie an dem Anschlag 47, der federnd gegen den Stapel gedrückt wird, gestapelt. Zu diesem Zweck ist die Feder 115 an dem einen Ende des Ansatzes 47c befestigt, während das andere Ende der Feder über die Führungsrolle 116 mit einem abgewinkelten Haltestück 117 verbunden ist, das seinerseits an der Grundplatte 103 befestigt ist. Die einzelnen Schlitze der Scheiben 10 und 11 werden durch zwei Kreisbogenabschnitte unterschiedlicher Radien gebildet, wie dies in F i g. 3 gargestellt ist. Der eine Bogenteil des Schlitzes geht aus von einem Kreisbogen, dessen Mittelpunkt um die Koordinatenwerte 8,23 mm und 57,4 mm vom Mittelpunkt der Scheibe entfernt ist, wobei diese Kurvenstücke den inneren Teil der Schlitze bilden, der um den Betrag von 83,3 mm von der Mittelachse der Anordnung entfernt ist. Die öffnung der einzelnen spiralförmigen Schlitze beträgt 4,83 mm. Der Mittelpunkt des zweiten Krümmungsbogens ist um die Koordinatenwerte 11,68 mm und o mm vom Mittelpunkt der Scheibe 11 entfernt. Der Krümmungsradius dieser äußeren Kurvenbögen der spiralförmigen Schlitze beträgt 138,68 mm. Jeder Schlitz endet in einer verhältnismäßig scharfen Spitze G. Diese Spitzen schließen jeweils einen Winkel von 450 ein.
  • In F i g. 4 ist eine Anordnung dargestellt, durch die die Einführung der blattförmigen Gegenstände in die spiralförmigen Schlitze gesteuert werden kann. An Stelle der bogenförmig ausgeschnittenen Führungsscheiben 30 und 31 der Fig. 1 sind mehrere drehbare Bürsten 130 bis 135 vorgesehen. Diese Bürsten sind so angeordnet, daß sich der jeweilige Bürstenumfang etwa mit dem Durchmesser der geschlitzten Scheiben berührt. Die Drehrichtung der Bürsten 130 und 135 ist der Drehrichtung der Scheibe 10 entgegengerichtet, und sie sind auf einzelnen Achsen gelagert, deren Antrieb ebenfalls über den Motor 200 über besondere Getriebsmittel erfolgt. Wenn infolgedessen die blattförmigen Gegenstände mit Hilfe der Bänder 21 und 22 der geschlitzten Scheibe 10 zugeführt werden, erfolgt ihre Einführung in die Schlitze der Scheibe durch Zusammenwirken der Bänder 21 und 22 und der Bürsten 130 bis 135. Falls gewünscht, kann der Durchmesser der Bürsten 130 und 131 so eingestellt werden, daß die Außenkanten dieser Bürsten zwischen die Scheiben 10 und 11 eintreten, etwa in derselben Weise, wie dies auch die Führungsscheiben 30 und 31 tun. Dieselbe Wirkung kann man auch durch Hinzufügen weiterer Bürsten erreichen. Auch durch entsprechende Führung der Bänder 21 und 22 kann man erreichen, daß die einzelnen blattförmigen Gegenstände mit Sicherheit in die einzelnen Schlitze geführt werden.
  • Die Zahl der Bürsten, die in der Anordnung nach F i g. 4 vorgesehen sind, ist so gewählt, daß damit die Einführung der einzelnen blattförmigen Gegenstände in den ihnen jeweils zugeordneten Schlitz vollkommen gesichert ist. Die betreffenden Bürsten bestreichen dabei einen solchen Kreisbogen längs des Umfanges der Scheiben 10 und 11, daß der entsprechende Bogenwinkel 900 beträgt. Damit ist sichergestellt, daß die Anschlagschiene nicht in Kollision kommt mit den Bürsten 130 bis 135 und hier insbesondere mit der letzten Bürste 135.
  • Die Bürsten 130 bis 135 werden aus einem fiberartigen Material, das entweder aus Plastik oder aus einem Naturstoff bestehen kann, gebildet. Für bestimmte Verwendungszwecke werden auch metallische Bürsten verwendet.
  • In F i g. 5 ist die Stellung der einzelnen Scheiben 10 oder 11 im Verhältnis zu dem Bürstensatz 130 bis 135 dargestellt, wobei diese Bürsten auf Achsen 140 bis 145 gelagert sind. Da sich die äußeren Umfänge der einzelnen Bürsten, wie in F i g. 4 dargestellt ist, überlappen, sind die Bürsten in axialer Richtung gegeneinander versetzt. In einer Ausführungsform der Erfindung sind zwei Bürstensätze vorgesehen, die so in der gleichen Weise angeordnet sind wie die Führungsscheiben 30 und 31 der Fig. 1. Es ist jedoch selbstverständlich, daß die Zahl der Bürsten und der Bürstensätze den jeweiligen Bedingungen angepaßt werden kann, und zwar in der Weise, daß entweder Bürsten oder Bürstensätze weggelassen oder weitere Bürsten oder Bürstensätze hinzugefügt werden.
  • Die Zuführung der Dokumente zu den Stapelscheiben an der jeweiligen Eingabestation kann in bestimmten Fällen allein durch exakte Synchronisierung der Bewegung der Transportbänder und der Scheibenbewegung erzielt werden. Meistens werden die bogenförmigen Führungen, wie sie beispielsweise in F i g. 1, oder die Bürstenführungen, die in F i g. 4 dargestellt sind, angewendet, da durch diese Führungen, die bereits im Bereich der Scheiben liegen, zwangläufig jeder über die Bänder der Scheiben zugeführte blattförmige Gegenstand auch in einen Schlitz eingeführt wird. Dasselbe gilt für die Mittel, die vorgesehen sind, um an der jeweiligen Entnahmestelle die einzelnen blattförmigen Gegenstände zwangläufig aus den Transportschlitzen der Scheiben herauszuführen und sie in dem jeweils gewünschten Stapel zu stapeln.
  • Im einzelnen wird auf die Vorderkante der einzelnen blattförmigen Gegenstände eine Kraft ausgeübt, durch die dieser dann, wenn er sich der Entnahmezone nähert, umgewendet würde, falls er nicht in einem Schlitz geführt wäre. Infolge der Führung der blattförmigen Gegenstände in den Schlitzen kommt es aber nicht zu einem Umwenden, sondern zu einer Umkehrung der Bewegungsrichtung der einzelnen blattförmigen Gegenstände, indem diese nunmehr aus den Schlitzen wieder hinaustreten. Die von den Entnahmeschienen erfaßte Kante der einzelnen blattförmigen Gegenstände gleitet bei der Weiterbewegung der Scheibe an diesen Schienen entlang.
  • Die blattförmigen Gegenstände erfahren damit eine Bewegung, die parallel zur Rotationsachse der Scheiben gerichtet ist und die durch die entsprechende Verschwenkung der Anschlagschienen auch dazu führt, daß außerdem eine Bewegung der blattförmigen Gegenstände gegen die Scheiben erfolgt, so daß die der rückwärtigen seitlichen Platte des Stapels zugewandten Seiten der blattförmigen Gegenstände auch satt mit dieser Platte in Anlage kommen. Als Ergebnis dieses Stapelvorganges entsteht ein Stapel, bei dem die Vorderkanten der blattförmigen Gegenstände, die zuerst den Scheiben zugeführt werden, nun unten auf den Schienen ruhen.
  • Eine zweite Seitenkante jedes der blattförmigen Gegenstände befindet sich in Anlage mit der rückwandigen Anschlagfläche des Stapelgehäuses. Die eine Seite des zuerst gestapelten blattförmigen Gegenstandes ruht gegen die Anschlagfläche des Anschlages, während die entgegengesetzte Seite des zuletzt gestapelten blattförmigen Gegenstandes gegen die Kanten der Scheiben gedrückt wird, und zwar durch die federnde Wirkung des rückwärtigen Anschlages.

Claims (8)

  1. Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Stapeln von blattförmigen Gegenständen unter Verwendung umlaufender Scheiben mit spiralförmigen, von außen nach innen verlaufenden Schlitzen, denen die Gegenstände einzeln durch einen in den Bereich der Schlitze ragenden Bandförderer zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandes förderer (21, 22) etwa in Verlängerung eines Durchmessers der Schlitzscheiben (10, 11) verläuft und eine zusätzliche Umlenkrolle (25) für das eine Band(22) aufweist, die gegenüber der Bewegungsrichtung des geförderten Gegenstandes (20) derart versetzt ist, daß dieser in eine etwa tangential zum Umfang der Schlitzscheiben verlaufende Richtung mit einer wesentlich höheren Fördergeschwindigkeit abgelenkt wird, als die Umlaufgeschwindigkeit der Schlitzscheiben be- trägt, und daß eine unbewegliche Führung (30, 31) mit einer gekrümmten Fläche zwischen die Schlitzscheiben in die Nähe der Umlenkrolle (25) ragt.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (30, 31) aus zwei gekrümmten Führungsblechen besteht, die in zu der Ebene der Schlitzscheiben (10, 11) parallelen Ebenen liegen und von denen eines der Führungsbleche zwischen die beiden Schlitzscheiben ragt, und daß beide Führungsbleche gekrümmte Kanten (30a, 31 a) ausweisen, die innerhalb des Umfanges der Schlitzscheiben in den Bereich der Eingabevorrichtung ragen.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einführungsgeschwindigkeit der zu stapelnden Gegenstände, die Umlaufgeschwindigkeit der Schlitzscheiben (10, 11) und die Radien der gekrümmten Schlitze so gewählt sind, daß die Bewegung der Gegenstände in den Schlitzen in weniger als einer halben Umdrehung der Schlitzscheiben angehalten wird.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der gekrümmten Schlitze der Schlitzscheiben (10, 11) aus Strecken zweier unterschiedlicher Krümmungsradien zusammengesetzt ist, deren Mittelpunkte in Abstand voneinander und außerhalb des Zentrums der Schlitzscheiben liegen und welche tangential in etwa der Mitte der Schlitzlänge aneinanderstoßen.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Krümmungsradius praktisch mit dem Radius der Schlitzscheiben (10, 11) übereinstimmt und daß der zweite Krümmungsradius etwa gleich der Hälfte des Radius der Schlitzscheiben ist.
  6. 6. Stapelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifstange (41) in einem Winkel in bezug auf die Welle der Schlitzscheiben geneigt ist, so daß jedes der Blätter bei dem Herausziehen aus den Schlitzen der Schlitzscheiben gebogen wird.
  7. 7. Stapelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Scheibenschlitzen entnommenen Gegenstände von einem Stapelbehälter aufgenommen und mittels federnder Organe gegen die Scheibenaußenkante gedrückt werden, um die gestapelten Gegenstände auszurichten.
  8. 8. Stapelvorrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stapelbehälter eine senkrecht zu den Entnahmeschienen angeordnete feststehende Anschlagfläche und eine durch Verlängerung der Entnahmeschienen gebildete Grundfläche besitzt, die senkrecht zu der Anschlagfläche verläuft, und daß ein federnder Anschlag senkrecht zur Grundfläche und senkrecht zur feststehenden Anschlagfläche vorhanden und längs der Grundfläche in Richtung des Scheibenumfanges bewegbar ist.
    In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 079 078; britische Patentschrift Nr. 875 803; USA.-Patentschrift Nr. 1 843 474.
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