DE1247711B - Ablegeeinrichtung fuer Schriftstuecke - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT-

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

G06k

Deutschem.: 42 m6-13/12

Nummer: 1247 711

Aktenzeichen: S 81463IX c/42 m6

Anmeldetag: 14. September 1962

Auslegetag: 17. August 1967

Bekannte Ablegeemrichtungen für Schriftstücke verwenden eine mit Saugöffnungen ausgerüstete Ablagetrommelj an der die Scliriftstücke für einen. Teil der Trommelumdrehung haften, bis sie durch einen Abgreifer abgestreift werden. Zur Abbremsung der Bewegung der Schriftstücke ist es bei derartigen Ablegeeinrichtungen bekannt, neben mit Saugkanälen zusammenarbeitenden Transportrollen weitere Saugkanäle in der Bewegungsbahn der Schriftstücke anzuordnen, welche deren Bewegung abbremsen. Bei den ίο bekannten Bremsanordnungen üben die Saugkanäle ständig eine Saugwirkung aus, so daß pneumatische Leistung auch verbraucht wird, wenn kein Schriftstück gefördert wird.

Die Erfindung bezweckt, diesen Energieverlüst zu vermeiden. Dies erreicht die Erfindung dadurch, daß bei einer Ablegeeinrichtung für Schriftstücke, beispielsweise Schecks oder Karten, mit einer Ablagetrommel, welche Saugöffnungen aufweist, die bewirken, daß die Schriftstücke an der Ablagetrommel haften, und mit pneumatischen Vorrichtungen zum Abbremsen der Karten vor deren Ablage_s zwischen einem in bekannter Weise zur Trennung der Schriftstücke von der Ablagetrommel vorgesehenen Riemen und der Ablagetrommel eine pneumatische Abbremsvorrichtung angeordnet ist und über einen vorbestimmten Teil einer Ablagetrommelumdrehung von dieser betätigt wird.

Die Erfindung ermöglicht eine periodische Betätigung der pneumatischen Bremsvorrichtung immer in dem Augenblick, da ein Schriftstück an ihr entlangtransportiert wird, so daß in den Pausen zwischen aufeinanderfolgenden Schriftstücktransporten keine pneumatische Energie verloren wird. =

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt ■ F i g. 1 eine Draufsicht auf einen Teil eines Schriftstücksortiergerätes, auf der die relative Lage der mit einer Ablagetrommel ausgerüsteten Ablageeinrichtung zu ersehen ist,

Fi£. 2 einen Querschnitt nach den Linien 2-2 in Fig.l,

F i g. 3 einen Schnitt nach den Linien 3-3 in F i g. 1, . F i g. 4 einen Längsschnitt der Ablagetrommel, aus der die Anordnung der Luftkanäle und Saugöffnungen zu ersehen ist,

Fig. 5 einen Querschnitt nach Linien 7-7 in Fig. 4,

Fig. 6 einen Querschnitt im wesentlichen nach den Linien 8-8 der Fig. 4, indem die Trommel unge-Ablegeeinrichtung für Schriftstücke

Anmelder:

SperryRand Corporation,
New York, N.Y. (V. St. A.) ·

Vertreter:

Dipl.-Ing. E. Weintraud, Patentanwalt,

Frankfurt/M., Mainzer Landstr. 134446

Als Erfinder benannt:
William Longstreth Poland,
Morton Pomeroy Matthew,
Norwalk, Conn. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 11. Oktober 1961
(144448)

fähr 200° gegenüber der Anordnung in F i g. 5 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht ist,
F i g. 7 einen Schnitt ähnlich der F i g. 5,
Fig. 8 einen Schnitt ähnlich der Fig. 5,
F i g. 9 eine Aufsicht auf die pneumatische Bremsvorrichtung,

Fig. 10 einen Schnitt nach Linien 12-12 der Fig. 6.

Eine über Riemen 15 und 17 angetriebene Welle trägt ein Zahnrad 42, das mit einem Zahnkranz 43 im Eingriff steht, der an einer unteren Fläche 44 des Kernes 45 einer Ablagetrommel 46 befestigt ist. Der Kern 45 greift durch eine Öffnung in einen Tisch 10. An der Wand des oberen Teiles der Ablagetrommel 46 ist ein Ring 47 befestigt,, der die Trommelfläche bildet. Die Höhe der Trommelfläche entspricht der Höhe einer Doppelriemenscheibe 26, die auf einer zu der Ablagetrommel parallelen Achse 24 gelagert ist. Auf einem mittleren Einschnitt 48 der Trommelfläche 47 läuft ein Riemen 50.

Der Kern 45 der Ablagetrommel ist auf einer feststehenden Hohlwelle 51 drehbar gelagert. Die Bohrung der Hohlwelle 51 reicht bis zu einer Stelle, an der radiale Löcher 55 die Wand der Hohlwelle 51 durchbrechen. An dieser Stelle trägt die Hohlwelle eine Verteilermuffe 57, welche auf einem Teil ihres Umfanges einen Schlitz 56 aufweist.

709 637/313

I 247

Der Oberteil 46 der Ablagetrommel ist hohl und enthält Unterdruckkammern 60 mit radialen Leitkanälen 60' und 60". Der Ring 47 besitzt Schlitze 61, welche ständig mit einer Unterdruckkammer 60 bzw. den Leitkanälen 60' und 60" in Verbindung stehen. Der Leitkanal 60" liegt genau um 180° versetzt gegenüber dem Leitkanal 60'. Der Schlitz 56 der Muffe 57 erstreckt sich über ungefähr 190°.·Solange dieser Schlitz unter der Kammer 60 oder den Leitungskanälen 60' und 60" liegt, stehen diese mit dem Innern der Hohlwelle 51 in Verbindung.

Die Verteilermuffe 57 mit ihrem Schlitz 56 ist durch einen Stift 58 (F i g. 6) gegen Drehung auf der Hohlwelle 51 gesichert. Bei einer Drehung der Ablagetrommel 47 gelangen nacheinander die Leitkanäle 60' und schließlich der Leitkanal 60" vor den Schlitz 56 der Verteilermuffe 57, so daß ein Unterdruck aus dem Kanal 54 der Hohlwelle 51 an> die zugeordneten Schlitze 61 des Ringes 47 übertragen wird, welcher bewirkt, daß ein an den Trommelmantel mittels des Riemens 50 geführtes Schriftstück C an diesem anhaftet.

• In der Mitte der Trommeloberfläche befindet sich ein Bremsschlitz 62, der normalerweise von dem Riemen 50 bedeckt ist und dadurch unwirksam ist. Dieser Bremsschlitz 62 steht immer in Verbindung mit einer Unterdruckkammer 60 (F i g. 8). Der Leitkanal 60" verbindet die Unterdruckkammer 60 mit dem Schütz 56 der Verteilermuffe 57. Der den Bremsschlitz 62 während eines Teils des Umlaufs der Trommel verdeckende Riemen 50 verläuft weiterhin über eine Riemenscheibe 66 (F i g. 8 und 10). Der Riemen 50 läuft daher tangential von der Trommelfläche weg (Fig. 8). In'den spitzen Winkel, den'der ablaufende Riemen 50 mit der Trommeloberfläche bildet, ragt ein Steg 63' eines Blockes 63, an dem die Riemenscheibe 66 drehbar gelagert ist. Dieser Steg 63' besitzt eine Durchbrechung 67, so daß seine dem Riemen 50 zugewandte Seite mit der der Trommeloberfläche zugesandten Seite in Verbindung steht.

Wird ein Schriftstück C der Stelle genähert, an der sich der Riemen 50 von der Trommeloberfläche ablöst, dann wird der in Umlaufrichtung vorderste Leitkanal 60' durch die Verteilermuffe 57 abgesperrt (Fig. 8). Somit kann sich die Vorderkante des Schriftstückes C von der Trommelfläche lösen. In dem gleichen Zeitpunkt tritt der letzte Leitkanal 60" über den Schlitz 56 der Verteilermuffe 57 in Verbindung mit dem Unterdruckkanal 54. Dadurch wird in der Luftkammer 60 ein Unterdruck erzeugt, der über den Bremsschlitz 62 in der Trommelmantelfläche 47 auch die Luft aus dem Schlitz 67 des Teiles 63' herauszieht. Der so erzeugte Unterdruck preßt das Schriftstück C gegen den Riemen 50, so daß es sicher von der Ablagetrommel weggeführt wird. Da die Fläche des Schlitzes 67, welche verminderten Druck aufweist, in bezug auf die Bewegung des Riemens 50 und des auf ihm liegenden Schriftstückes C ruhig steht, wird die Bewegung des Schriftstückes C wesentlich verlangsamt, bevor es an die einen Stapel begrenzende Fläche anläuft.

Der zur Verlangsamung dienende Unterdruck in der Kammer 60, welche mit dem Bremsschlitz 62 in Verbindung steht, wird nur während eines Teiles des Trommelumlaufes erzeugt, und zwar dann, wenn gerade ein Schriftstücke in die Ablagestellung befördert wird.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Ablegeeinrichtung für Schriftstücke, beispielsweise Schecks oder Karten mit einer Ablagetrommel, welche Säugöffnungen aufweist, die bewirken, daß die Schriftstücke an der Ablagetrommel haften und mit pneumatischen Vorrichtungen zum Abbremsen der Schriftstücke vor deren Ablage, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einem in bekannter Weise zur Trennung der Schriftstücke (C) von der Ablagetrom-' mel (47) vorgesehenen Riemen (50) und der Ablagetrommel (47) eine pneumatische Abbremsvorrichtung angeordnet ist und über einen vorbestimmten Teil einer Umdrehung der Ablagetrommel von dieser betätigt wird.
'

2. Ablegeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Muffe (57) eine Mittelbohrung (54) der Welle (51) der Ablagetrommel umgibt und einen ausgeschnittenen Teil (55) aufweist, der während ungefähr eines halben Zyklus der Trommelumdrehung mit jedem der Leitungskanäle (60, 60', 60") in Verbindung steht.

3. Ablageeinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsvorrichtung (63) eine Riemenspannrolle (66) aufweist und ein Förderband (50) über die Ablagetrommel (47), die Bremsvorrichtung (63) und die Riemenspannrolle (66) bewegt wird, um einen Transport des Schriftstückes in einen Stapler (74, 75) zu gewährleisten.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschriften Nr. 1082 760,
675;
USA.-Patentschrift Nr. 2997 173.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

709 637/313 8.67 © Bundesdruckerei Berlin