DE1241321B - Tabakschleuderverteiler - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A24c

Deutsche KL: 79 b -12/10

Nummer: 1 241 321

Aktenzeichen: H 50523 III/79 b

Anmeldetag: 11. Oktober 1963

Auslegetag: 24. Mai 1967

Die Erfindung betrifft einen Tabakschleuderverteiler mit einem mit radialer Komponente zu einer Rotationsachse gerichteten Verteilerraum, dessen Austrittsöffnung ein konzentrisch zur Rotationsachse liegender, kreisringförmiger Schlitz ist, der durch ein Sieb abgedeckt ist, und mit einer Schleusenöffnung am Umfang des Verteilerraums.

Bei Tabakschleuderverteilern dieser Art strömt der Tabak axial in den Verteilerraum und wird dort mit radialer Komponente fächerförmig nach außen auf das Sieb geschleudert und legt sich dort in Form eines gegenüber der Tabakzufuhr vergleichmäßigten Tabakstromes ab.

Bei einem bekannten Verteiler der eingangs genannten Art ist der Verteilerraum auf seinem ganzen Umfang in radialer Richtung offen und dort bis auf die Schleusenöffnung durch ein endloses Siebband abgedeckt, das außerhalb des Verteilers über Umlenkrollen geführt ist. Im Bereich der Schleusenöffnung ist das Siebband zum Ableiten des Tabakstromes aus dem Verteiler ein Stück in tangentialer Verlängerung der Kreisbahn des auf dem Siebband gebildeten Tabakstromes geführt (USA.-Patentschrift3 096770).

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Verteiler der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß ein solches über Rollen geführtes, mehrfach umgelenktes Siebband vermieden wird.

Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb die Form eines ebenen Kreisringes hat und daß die Schleusenöffnung außerhalb der Ebene dieses Kreisringes angeordnet ist.

Da der im Verteiler erzeugte Tabakstrom auf dem Sieb durch das Sieb durchsetzende Luft gehalten wird, empfiehlt es sich, das Sieb rückseitig im Bereich der Schleuse durch eine feststehende Abdeckung abzudecken, damit dort der Tabak nicht mehr auf dem Sieb gehalten wird und leicht von dem Sieb abgeschoben werden kann.

Für den Verteiler ist in vielen Fällen eine hohe Umlaufgeschwindigkeit wünschenswert, die sich erfahrungsgemäß günstig auf die Gleichmäßigkeit des erzeugten Tabakstromes auswirkt. Für das Sieb ist dagegen, damit an der Schleuse keine Stauungen oder Dehnungen des Tabakstromes entstehen, die Umlaufgeschwindigkeit zweckmäßig genauso groß wie die Stromgeschwindigkeit, d. h. die Geschwindigkeit, mit der der Tabakstrom vom Verteiler abgenommen und weitergefördert wird. Zu diesem Zweck ist das Sieb zweckmäßig an einem unabhängig vom Verteiler, vorzugsweise mit Stromgeschwindigkeit um die Rotationsachse des Verteilers umlaufend antreibbaren Träger angeordnet.

Tabakschleuderverteiler

Anmelder:

Hauni-Werke Körber & Co. K. G.,

Hamburg-Bergedorf, Kampchaussee 14-18

Als Erfinder benannt:

Willy Rudszinat, Dassendorf bei Hamburg;

Günter Wähle, Hamburg-Bramfeld

Die Zuförderung der Tabak-Luft-Dispersion zum Verteiler erfolgt in vielen Fällen über lange Rohrleitungen. Hierzu ist ein großer Luftdurchsatz erforderlich. Es hat sich gezeigt, daß die mit dem Verteiler beabsichtigte Wirkung in vielen Fällen dann besser erzielt wird, wenn der den Verteiler durchströmende Anteil der Tabak-Luft-Dispersion gering ist. Aus

25^ diesem Grunde ist vorzugsweise ein eintrittsseitig angeschlossener Nebenschluß für den Hauptteil der die Tabak-Luft-Dispersion fördernden Luft vorgesehen, der in dem Sieb mündet. Der durch den Nebenschluß strömende Luftanteil durchsetzt infolge der Anordnung der Mündung des Nebenschlusses den auf dem Sieb abgelegten Tabak und trägt dort zur Halterung des Tabaks auf dem Sieb bei.

Damit kein Tabak in den Nebenschluß gelangen kann, ist dieser zweckmäßig eintrittsseitig durch ein Sieb von dem Strömungsraum des Verteilers abgedeckt.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler in seinem zu äußerst gelegenen Bereich als ringförmiger Strömungsraum ausgebildet ist, der einen in radialer Richtung langgestreckten, rechteckigen Querschnitt hat und der auf der gegen die axiale Eintrittsrichtung gerichteten Seite durch das Sieb begrenzt und nach außen in radialer Richtung abgeschlossen ist. In diesen ringförmigen Strömungsraum können dann die Mittel der Schleuse eingreifen, die zum Abziehen des Tabakstromes von dem Sieb dienen.

Bei dieser bevorzugten Ausführungsform ist zweckmäßig die außengelegene Wandung des Abschlusses für die Schleuse unterbrochen, so daß dort der Tabakstrom austreten kann. Zur Aufnahme des austretenden Tabakstromes kann dann ein tangential zu

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dieser Wandung angeordneter, in Richtung der Umlaufbewegung des Siebes fortlaufend antreibbarer äußerer Förderer vorgesehen sein. Dieser Förderer braucht nicht in den genannten ringförmigen Strömungsraum hineinzuragen. Wenn im Bereich der Schleuse z. B. durch die erwähnte Abdeckung am Sieb kein Saugzug auftritt, dann wird der Tabak durch Fliehkraftwirkung in diesem Bereich vom Sieb nach außen auf den äußeren Förderer geschleudert. In diesem Fall besteht die Schleuse nur aus dem äußeren Förderer, der Abdeckung und der Unterbrechung in der außengelegenen Wandung des Abschlusses.

Es hat sich vielfach als vorteilhaft erwiesen, für die Schleuse noch einen zweiten, mit Abstand zum äußeren Förderer angeordneten, umlaufend antreibbaren inneren Förderer vorzusehen, der bis über das Sieb in den ringförmigen Strömungsraum hineinragt. Mit diesem Förderer kann dann der Tabakstrom an der Stelle der Schleuse von dem Sieb abgestreift werden. Auf die erwähnte Abdeckung des Siebes wird man dabei zweckmäßig nicht verzichten, weil dadurch das Herausführen des Tabaks begünstigt wird.

Um den herausgeführten Tabakstrom, der in einem solchen Fall zwischen den beiden Förderern, dem inneren und dem äußeren Förderer, eingefaßt gefördert wird, können noch ein oder zwei weitere fortlaufend antreibbare Förderer vorgesehen sein, die den Zwischenraum zwischen dem äußeren und dem inneren Förderer auf einer bzw. beiden Seiten abdeckend derart angeordnet sind, daß alle Förderer einen Kanal einschließen, der den äußeren Teil des ringförmigen Strömungsraumes im wesentlichen tangential fortsetzt. In diesem Kanal ist dann der aus dem Verteiler herausgeführte Tabakstrom von drei bzw. vier Seiten eingeschlossen.

Die Förderer sind zweckmäßig als endlos umlaufende Bänder ausgebildet. Es können aber auch andersartige Förderer, z. B. als Kreisscheiben ausgebildete, vorgesehen sein, deren Umfangsfläche als Förderfläche wirkt.

Die Erfindung wird nun an Hand der Zeichnungen, in denen einige Ausführungsbeispiele dargestellt sind, näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

F i g. 1 einen Verteiler nach der Erfindung im Schnitt entlang der Rotationsachse,

F i g. 2 einen Teilschnitt aus F i g. 1 entlang der Linie A-A,

F i g. 3 in etwas kleinerem Maßstab den Verteiler aus F i g. 1 in Richtung der Einströmung gesehen, wobei die auf der dem Beschauer zugekehrten Seite des Strömungsraumes gelegenen Teile entfernt sind,

F i g. 4 in verkleinertem Maßstab den Verteiler aus F i g. 1 bis 3 mit einigen mit dem Verteiler zusammenwirkenden Vorrichtungen der Zigarettenmaschine, und zwar in der Ansicht wie in F i g. 3,

. F i g. 5 eine Anordnung eines Verteilers mit horizontaler Rotationsachse und oben angeordneter Schleuse in skizzenhafter Darstellung und

F i g. 6 eine weitere Ausführungsform eines Verteilers im Schnitt entlang der Rotationsachse.

Bei dem in den F i g. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist mit 1 ein um die Rotationsachse 2 rotationssymmetrisch ausgebildeter Trichter bezeichnet, in den ein Kegel 3 hineinragt, der ebenfalls rotationssymmetrisch zur Rotationsachse ausgebildet und angeordnet ist. Diese beiden Teile 1 und 3 begrenzen einen Strömungsraum 4, der eintrittsseitig axial verläuft und austrittsseitig im Winkel von etwa 45° zur axialen Richtung geneigt ist, und bilden den Verteiler.

Der Trichter 1 ist bei 5 und 6 in Kugellagern in einem feststehenden Gehäuse 7 drehbar gelagert und weist an seinem in F i g. 1 oben gelegenen Ende eine Antriebsscheibe 20 auf, über die er von einer nicht dargestellten Antriebsvorrichtung um die Rotationsachse 2 umlaufend antreibbar ist.

Das Gehäuse 7 bildet bei 8 einen feststehenden

ίο äußeren Abschluß für den Strömungsraum 4, der sich, abgesehen von einem Schleusenbereich, der weiter unten beschrieben wird, über den ganzen Umfang des Strömungsraumes 4 erstreckt. Dieser Abschluß grenzt an die äußere Kante des Trichters 1

»5 und verläuft von dort entlang der Wandung 9 in radialer Richtung nach außen und anschließend entlang der Wandung 10 in axialer Richtung. Zwischen der Wandung 10 und dem äußeren Rand des Kegels 3 ist eine schlitzförmige Austrittsöffnung 11 ausgespart, die sich, abgesehen von dem Bereich der Schleuse, die weiter unten näher beschrieben wird, über den ganzen Umfang des Verteilers 1, 3 erstreckt. Diese Austrittsöffnung 11 mündet in einen ringförmigen Kanal 12, der über den Ansaugstutzen 13 (s. auch F i g. 3 und 4) an ein Sauggebläse 14 angeschlossen ist.

Die Austrittsöffnung 11 ist durch ein flaches ringförmiges Sieb 15 vollständig abgedeckt, das an der Peripherie eines Trägers 16 befestigt ist, der seinerseits um die Rotationsachse 2 drehbar in den Kugellagern 17 und 18 an einem am Gehäuse 7 befestigten, feststehenden Gehäuseteil 19 gelagert ist.

Am freien, in F i g. 1 unten gelegenen Ende des Trägers ist eine Antriebsscheibe 21 angeordnet, über die der Träger von einer nicht dargestellten Antriebsvorrichtung um die Rotationsachse 2 umlaufend antreibbar ist, und zwar unabhängig von dem Trichter 1. In dem Träger 16 ist in Kugellagern 22, 23 eine Welle 24 drehbar um die Rotationsachse 2 gelagert.

Zum Antrieb der Welle 24 ist am in F i g. 1 unten gelegenen freien Ende dieser Welle eine Antriebsscheibe 25 befestigt, die über eine nicht dargestellte Antriebsvorrichtung antreibbar ist. Am anderen freien Ende der Welle 24 ist der Kegel 3 befestigt.

Der Trichter 1, der Kegel 3 und der Träger 16 mit dem Sieb 15 können mit verschiedenen Drehzahlen gegebenenfalls auch gegenläufig zueinander angetrieben werden. Diese Teile sind so ineinander und in das Gehäuse 7 angepaßt, daß an den Übergangsstellen von einem Teil zum anderen nur ein kleines Spiel besteht, so daß der Strömungsraum 4, abgesehen von der Eintrittsöffnung 26 und der Austrittsöffnung 11, im wesentlichen geschlossen ist. Das Gehäuse 7, das den Verteiler umgibt, ist bei 87 und 88 durchbrochen.

In den Strömungsraum 4 ragen an den Innenwänden des Trichters 1 und des Kegels 3 angeordnete Rippen 27, 28, die, wie besonders aus F i g. 2 ersichtlich, nur so weit in den Zwischenraum 4 hineinragen, daß zwischen den Einhüllenden 90, 91 der freien Kanten der Rippen ein sich in Strömungsrichtung über den ganzen Strömungsraum 4 erstreckender Zwischenraum 89 bestehen bleibt, der rotationssymmetrisch zur Rotationsachse 2 ist. Die Rippen 27, 28 können sich daher auch dann nicht mit den jeweils gegenüberliegenden Rippen berühren, wenn die Teile 1 und 3 mit unterschiedlicher Drehzahl umlaufen. Die Rippen verlaufen jeweils in einer in der Rotationsachse 2 gelegenen Ebene. Sie können aber

in Abänderung des dargestellten Ausführungsbeispiels auch nach Art von Ventilatprflügeln verwunden sein.

Der Abschluß 8 weist bei 29 und 30, wie besonders aus F i g. 3 ersichtlich, je eine Unterbrechung auf, die zu einer Schleuse zum Abteilen des Tabakstromes dient. Entlang der Unterbrechung 29 erstreckt sich ein umlaufend angetriebenes endloses Förderband 31, das bezogen auf die durch den Pfeil 32 aus F i g. 3 angegebene Umlaufrichtung des Siebes 15 stromaufwärts gelegenen Ende der Unterbrechung 29 sich im wesentlichen in tangentialer Richtung zur Wandung 10 erstreckt. Das Förderband 31 läuft in Richtung des Pfeiles 33 aus F i g. 3 um, und zwar mit der gleichen Geschwindigkeit wie das Sieb 15.

Im Bereich der Unterbrechung 29 ist unterhalb des Siebes 15 eine Abdeckung 34 vorgesehen, die die Austrittsöffnung 11 in diesem Bereich gegen den Kanal 12 verschließt. Das Förderband 31 ist, wie aus F i g. 1 ersichtlich, breiter als der durch die Wandungen 9 und 10 und das Sieb eingeschlossene ringförmige Strömungsraum 35 und steht an beiden Seiten etwa gleich weit über.

In dem Strömungsraum 35 ist innerhalb des Siebes 15 eine Umlenkrolle 36 angeordnet, die in einem feststehenden, am Gehäuse 7 angeordneten Nadellager 37 um eine zur Rotationsachse 2 parallele Achse drehbar gelagert ist. Um diese Umlenkrolle ist ein zweites inneres Förderband 38 gelegt, das, wie aus F i g. 3 ersichtlich, durch die Unterbrechung 29 und die Unterbrechung 30 aus dem Innern des Verteilers herausgeführt und um zwei weitere Umlenkrollen 39, 40 gelegt ist. Das Förderband 38 ist endlos und läuft entsprechend dem Pfeil 41 aus F i g. 3 um, und zwar im wesentlichen mit der gleichen Geschwindigkeit wie das Förderband 33. Das Förderband 38 ist etwa so breit wie der Strömungsraum 35.

Dem Förderband 31 vorgeschaltet ist eine durch die Papierwalze 42 angedeutete Vorrichtung, durch die ein Zigarettenpapierstreifen 43 fortlaufend auf das Förderband 31 aufgelegt wird, so daß der an der Unterbrechung 29 aus dem Verteiler austretende Tabakstrang 44 auf dem Zigarettenpapierstreifen 43 liegt.

Oberhalb des Förderbandes 31 ist eine Vorrichtung 45 angeordnet, die den Tabakstrom 44 in den Zigarettenpapierstreifen 43 einschlägt und dieses verklebt, so daß ein Zigarettenstrang 46 entsteht.

Dem Förderband 31 ist, wie aus Fi g. 4 ersichtlich, eine Schneidvorrichtung 47, durch die der Zigarettenstrang 46 in Zigarettenlängen zerschnitten wird und ein Magazin 48 zur Aufnahme der Zigaretten nachgeschaltet. Der Verteiler ist, wie aus Fig. 4 ersichtlich, mit horizontalliegender Rotationsachse in der Zigarettenmaschine angeordnet.

Wie ebenfalls aus F i g. 4 ersichtlich, ist eintrittsseitig an dem Verteiler eine Leitung 49 angeschlossen, die druckseitig über die Leitung 50 an das Gebläse 14 angeschlossen ist. An die Leitung 49 ist außerdem eine Tabakaufgabevorrichtung 51 angeschlossen, durch die Tabakgefaser 52 in den in der Leitung 49 strömenden Luftstrom gegeben wird.

Die Wirkungsweise der Anordnung ist folgende: Bei Betrieb rotieren der Trichter 1, der Kegel 3 und der Träger 16 mit dem Sieb 15, und zwar der Trichter 1 am schnellsten, der Kegel 3 etwas langsamer und der Träger 16 mit Stromgeschwindigkeit in gleichem Drehsinn wie durch den Pfeil 32 aus F i g. 3 angedeutet, die Förderbänder 31 und 38 laufen in Richtung der Pfeile. 33 und 41 mit Stromgeschwindigkeit um, und das Gebläse 14 erzeugt in den Leitungen 49, 50 und dem Strömungsraum 4 des Verteilers eine Luftströmung entsprechend den Pfeilen 53 und 54 aus F i g. 4.

Dabei ist die Tabakaufgabevorrichtung 51 eingeschaltet und streut in möglichst gleichmäßigem Fluß Tabakgefaser 52 in die Leitung 54, das von dem Luftstrom mitgerissen wird, so daß in die Eintrittsöffnung 26 des Verteilers eine Tabakgefaser-Luft-Dispersion eintritt. Die Tabakfasern werden in dem Strömungsraum 4 durch die Wirkung der Rippen 27 und 28 verwirbelt und verteilen sich dadurch gleichmäßig in der Dispersion. Faserklumpen und zusammenhängende Fasern, die in die Eintrittsöffnung 26 gelangen, werden dabei aufgelockert. Diese Dispersion strömt entlang dem Kegel 3 auf den ganzen Umfang des Verteilers zu der Austrittsöffnung 11. Der Luftanteil der Dispersion durchströmt das Sieb 15 und gelangt durch den Kanal 12 und den Ansaugstutzen 13 wieder in das Gebläse 14 und erneut in den Kreislauf. Das Tabakgefaser dagegen wird von dem Sieb 15 zurückgehalten und legt sich dem ringförmigen Strömungsraum 35, wie aus F i g. 3 ersichtlich, zu einem Strom ab, der stromabwärts immer stärker wird. Dieser Strom wird aus vielen kleinen Tabakströmen gebildet, die durch die Rippen 27 und 28 im Bereich des Kegels 3 gebildet werden. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß, wenn in einem Strömungsbereich, z. B. im Bereich einiger benachbarter, zwischen den Rippen 27 und 28 strömender Ströme besonders viel Tabak enthalten ist, dieser nicht an eine Stelle des Tabakstromes 44 gelangen kann, sondern über ein großes Stück des Tabakstromes 44 verteilt wird. Die Größe dieses Stückes entspricht der höheren Drehzahl, mit der der Tichter 1 und der Kegel 3 gegenüber dem Sieb 15 umlaufen. Entsprechend werden auch Strömungsbereiche, die weniger Tabak enthalten, nicht an einer Stelle des Tabakstromes 44 wirksam, sondern es findet ein Ausgleich mit Strömungsbereichen, die mehr Tabak enthalten, statt.

Der auf diese Weise bei einem Umlauf des Siebes 15 aufgebaute Tabakstrom 44 gerät im Bereich der Schleuse, die aus den Teilen 29, 30, 31, 34 und 38 besteht, über die Abdeckung 34, bei der der Saugzug des Gebläses 14 nicht mehr wirksam ist, und wird infolge Zentrifugalkraft von dem Sieb 15 nach außen auf das Förderband 31 gedrängt und verläßt den Förderer durch die Unterbrechung 29. Auf dem Förderband 31 wird der Strom durch das Förderband 38 gehalten, durch das auch etwa noch auf dem Sieb 15 haftengebliebenes Tabakgefaser abgestreift wird. Der Tabakstrom 44 gelangt dann in die Vorrichtung 45, wird dort zum Zigarettenstrang 46 verarbeitet und anschließend zu Zigaretten zerschnitten, die in dem Magazin 48 gespeichert werden.

In Abänderung des dargestellten Ausführungsbeispiels können noch ein oder zwei weitere Förderbänder vorgesehen sein, die den Tabakstrom 44 auf der in F i g. 3 dem Beschauer zugekehrten und/oder abgekehrten Seite abdecken, so daß der Tabakstrom 44, nachdem er den Verteiler verlassen hat, auf drei bzw. vier Seiten von einem Förderband abgedeckt ist. Diese Förderbänder sind vorzugsweise ebenfalls endlos umlaufende Förderbänder, die mit Stromgeschwindigkeit, also mit der gleichen Geschwindigkeit wie das Förderband 31 in Richtung des Pfeils 33 umlaufen.

Bei dem in Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel liegt die Rotationsachse 2 horizontal, und die Schleuse ist unten am Verteiler angebracht.

In Abänderung dieses Ausführungsbeispiels kann bei horizontaler Rotationsachse 2 die Schleuse, wie in F i g. 5 angedeutet, auch oben angebracht sein. Der Tabakstrom 55 liegt dann auf dem Förderband 56, das entsprechend wie das Förderband 38 des ersten Ausführungsbeispiels in den Verteiler 57 hineinragt und den Tabakstrom 55 hinterfaßt. Das äußere Förderband 58, das im wesentlichen genauso angeordnet ist wie das Förderband 31 des ersten Ausführungsbeispiels, drückt dann von oben auf den auf dem Förderband 56 liegenden Tabakstrom 55. Dem Förderband 56 ist bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ein weiteres Förderband 59 nachgeschaltet. In dem Zwischenraum 60 zwischen den beiden Förderbändern 56 und 59 wird über die Rolle 61 ein Zigarettenpapierstreifen 62 zugeführt, der auf dem Förderband 59 unter dem Tabakstrom 55 liegt. Die übrigen Teile dieses Ausführungsbeispiels sind genauso ausgebildet wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel und haben auch die gleiche Wirkung.

In F i g. 6 ist ein anders gestalteter Verteiler dargestellt, bei dem im wesentlichen der Strömungsraum 63 anders gestaltet ist als bei dem Verteiler aus dem ersten Ausführungsbeispiel. Die übrigen Teile des dargestellten Verteilers sind entsprechend der andersartigen Ausgestaltung des Strömungsraumes 63 zum Teil anders ausgebildet als bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel, haben jedoch im wesentlichen die gleiche Funktion.

, Der Strömungsraum 63 wird begrenzt durch einen Teller 64 und einen Teller 65. In den Teller 64 mündet der Eintrittsstutzen 66, der an eine der Leitung 49 des ersten Ausführungsbeispiels entsprechende Leitung 67 angeschlossen ist. Der Teller 64 ist in den Kugellagern 68 drehbar um die Rotationsachse 69 im feststehenden Gehäuse 70 gelagert. Zum Antrieb des Tellers 64 dient die an dem Teller 64 befestigte Antriebsscheibe 71, die der Antriebsscheibe 20 des ersten Ausführungsbeispiels entspricht. In dem unteren Teil des Gehäuses 70 ist in Kugellagern 72 ein Träger 73 drehbar um die Rotationsachse 69 gelagert, der dem Träger 16 des ersten Ausführungsbeispiels entspricht und an dessen Umfang ein ringförmiges Sieb 74 befestigt ist. Zum Antrieb des Trägers 73 dient die Antriebsscheibe 75, die der Antriebsscheibe 21 des ersten Ausführungsbeispiels entspricht. In dem Träger 73 ist eine Welle 76 drehbar um die Rotationsachse 69 in Kugellagern 77 gelagert. An einem freien Ende dieser Welle ist die Antriebsscheibe 78 angeordnet, die der Antriebsscheibe 25 des ersten Ausführungsbeispiels entspricht, und am anderen freien Ende der Welle 76 ist der untere Teller 65 befestigt. Die beiden Teller weisen in den Strömungsraum 63 ragende Rippen 79, 80 auf, die sich, wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel, in einer in der Rotationsachse liegenden Ebene nur so weit in den Strömungsraum 63 erstrecken, daß sie sich mit den jeweils gegenüberliegenden Rippen auch nicht berühren können, wenn die Teller 64, 65 mit unterschiedlicher Drehzahl umlaufen.

Die beiden Teller 64 und 65 sind im Querschnitt wellig ausgebildet, derart, daß auch der zwischen den Tellern gelegene Strömungsraum schmal und im Querschnitt wellig ist. Durch diese wellige schmale Ausbildung des Strömungsraumes wird die angesaugte Dispersion in diesem Bereich besonders stark verwirbelt, so daß das Tabakgefaser intensiv aufgelockert und in der Strömung verteilt wird.
Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Austrittsöffnung 81 entsprechend ausgebildet wie die Austrittsöffnung 11 des ersten Ausführungsbeispiels und an einen ringförmigen Kanal 82 angeschlossen, der dem Kanal 12 des ersten Ausführungsbeispiels entspricht

ίο und an die Saugseite eines in F i g. 6 nicht dargestellten Gebläses angeschlossen ist. Zum Unterschied gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel ist der dem Abschluß 8 entsprechende Abschluß 83 jedoch bei 84 nicht dicht. Bei 84 besteht vielmehr ein breiter ringförmiger Zwischenraum zwischen der äußeren Kante des Tellers 64 und dem gegenüberliegenden Teil des Gehäuses 70. Der darüber befindliche ringförmige Raum 85 ist wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel bei 86 offen, so daß hier ein Druckausgleich stattfinden kann. Da das System, bestehend aus dem Strömungsraum 63, der Leitung 67, dem Kanal 82 und den in Fig. 6 nicht dargestellten, den Teilen 14, 50 und 49 entsprechenden Teilen des ersten Ausführungsbeispiels im wesentlichen geschlossen ist, findet durch den Durchbruch 86 keine ins Gewicht fallende Strömung statt, insbesondere ist die dort auftretende Strömung so gering, daß keine Tabakfasern dort und durch den Zwischenraum 84 mitgerissen werden.

Der Eintrittsstutzen 66 ist bei 93 als Sieb ausgebildet, das den ganzen Umfang des Eintrittsstutzens umgibt. Das Gehäuse 70 weist bei 94 und 95 Durchbrüche auf. Auf diese Weise entsteht ein Nebenschluß 96, der von dem Sieb 93 ausgeht und oberhalb des Siebes 74 mündet. Die Anordnung ist so bemessen, daß durch diesen Nebenschluß 96 entsprechend den eingezeichneten Pfeilen der Hauptteil des Luftanteils der dem Verteiler zugeführten Tabak-Luft-Dispersion strömt, so daß die im Verteiler strömende Tabak-Luft-Dispersion nur einen möglichst kleinen Luftanteil hat. Die Schleuse, die bei dem in F i g. 6 dargestellten Verteiler nicht mit eingezeichnet ist, ist genauso ausgebildet wie bei dem in F i g. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel. Das gleiche gilt für die Teile des in F i g. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiels, die in Fig. 4 dargestellt sind. Der in Fig. 6 dargestellte Verteiler kann an Stelle des bei dem ersten Ausführungsbeispiel vorgesehenen Verteilers Verwendung finden und entweder wie im ersten Ausführungsbeispiel mit unten angeordneter oder wie im Text zu Fig. 4 beschrieben mit oben angeordneter Schleuse ausgestattet und betrieben werden. Vorzugsweise läuft auch bei diesem Verteiler der obere Teller

64 mit der Höchstgeschwindigkeit, der untere Teller

65 mit einer niedrigeren Geschwindigkeit und der Träger 73 mit dem Sieb 74 mit Stranggeschwindigkeit um. Die Wirkung und Betriebsweise ist dann entsprechend wie im Text zu Fig. 1 bis 4 beschrieben. In Abänderung der dargestellten Ausführungsbeispiele können die Verteiler auch mit vertikaler Rotationsachse betrieben werden. In einem solchen Fall empfielt es sich jedoch, unterhalb des aus dem Verteiler austretenden Tabakstromes ein Förderband anzuordnen, das mit Stromgeschwindigkeit und mit der gleichen Geschwindigkeit wie der Strom umläuft und dessen Förderfläche in tangentialer Verlängerung des Siebes 15 beziehungsweise 74 liegt. Auf dieses Förderband oder ein diesem Förderband in Verlängerung nachgeschaltetes zweites Förderband wird dann der

Zigarettenpapierstreifen geführt. Der Tabakstrom gelangt dann, auf dem Zigarettenpapierstreifen liegend, in eine der Vorrichtung 45 entsprechende Vorrichtung und wird dann, wie im Text zu F i g. 4 beschrieben, weiterverarbeitet.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Tabakschleuderverteiler mit einem mit radialer Komponente zu einer Rotationsachse gerichteten Verteilerraum, dessen Austrittsöffnung ein konzentrisch zur Rotationsachse liegender, kreisringförmiger Schlitz ist, der durch ein Sieb abgedeckt ist, und mit einer Schleusenöffnung am Umfang des Verteilerraums, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (15) die Form eines ebenen Kreisringes hat und daß die Schleusenöffnung (29) außerhalb der Ebene dieses Kreisringes angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (15) rückseitig im Bereich der Schleuse durch eine feststehende Abdeckung (34) abgedeckt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (15, 74) an einem unabhängig von dem Verteiler vorzugsweise mit Stranggeschwindigkeit um die Rotationsachse (2, 69) des Verteilers umlaufend antreibbaren Träger (16, 73) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein eintrittsseitig angeschlossener Nebenschluß (96) für den Hauptteil der die Tabak-Luft-Dispersion fördernden Luft vorgesehen ist, der in dem Sieb (74) mündet.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Nebenschluß (96) eintrittsseitig durch ein Sieb (93) von dem Strömungsraum des Verteilers abgedeckt ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler in seinem zuäußerst gelegenen Bereich als ringförmiger Strömungsraum (35) ausgebildet ist, der einen in radialer Richtung langgestreckten, rechteckigen Querschnitt hat und der auf der gegen die axiale Eintrittsrichtung gerichteten Seite durch das Sieb (15) begrenzt und nach außen in radialer Richtung abgeschlossen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die außengelegene Wandung (10) des Abschlusses (8) unterbrochen (29, 30) ist und daß ein tangential zu dieser Wandung (10) angeordneter, in Richtung der Umlaufbewegung des Siebes (15) fortlaufend antreibbarer äußerer Förderer (31) vorgesehen ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter mit Abstand zum äußeren Förderer (31) angeordneter, umlaufend antreibbarer innerer Förderer (38) vorgesehen ist, der bis über das Sieb (15) in den ringförmigen Strömungsraum (35) hineinragt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, 7 und/oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder zwei weitere fortlaufend antreibbare Förderer vorgesehen sind, die den Zwischenraum zwischen dem äußeren und dem inneren Förderer auf einer beziehungsweise beiden Seiten abdeckend derart angeordnet sind, daß alle Förderer einen Kanal einschließen, der den äußeren Teil des ringförmigen Strömungsraumes im wesentlichen tangential fortsetzt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschrift Nr. 3 096 770.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

709 587/158 5.67

Bundesdruckerei Berlin