DE1139429B

DE1139429B - Vorrichtung zum manuellen Verschliessen des zusammengerafften Halses von Beuteln

Info

Publication number: DE1139429B
Application number: DEN18417A
Authority: DE
Inventors: Gustav Naeslund
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1959-05-29
Filing date: 1960-05-28
Publication date: 1962-11-08
Also published as: US3000158A

Description

Vorrichtung zum manuellen Verschließen des zusammengerafften Halses von Beuteln Zum Verschließen des zusammengerafften Halses von Beuteln mittels eines um den Hals zu legenden Klebestreifens sind Handgeräte bekannt, bei denen eine verdrehbare Scheibe mit einer Quernut am Umfang versehen ist, die von dem Klebestreifen abgedeckt ist. Beim Verdrehen der Scheibe mit dem in die Quernut eingelegten Hals des Beutels wird durch ein ortsfestes Widerlager das freie Ende des Klebestreifens auf das nachgezogene Teil umgeschlagen, wobei ein in dieser Lage freigegebenes Trennmesser die mit einer Fahne versehene Halsschlaufe abtrennt.
Diese Geräte sind verhältnismäßig aufwendig.
Es ist ferner bekannt, in zwei den Klebestreifen zwischen sich führenden Platten eine Kerbe vorzusehen, in die der Hals des Beutels unter Mitnahme des Klebestreifens eingeführt wird, wobei dann mit dem Absenken des Halses in die Kerbe zwei Klemmbacken ausgelöst werden, die das überstehende Ende des Klebestreifens an die zulaufende Länge anpressen. Das Gerät ist dabei an der Vorderkante mit einem Trennmesser versehen.
Die Erfindung betrifft eine neue Ausbildung eines Handgerätes, das einfacher ist als die zuerst genannten Scheibengeräte und auch gegenüber dem zuletzt erwähnten Kerbengerät noch wesentliche Vorteile bietet.
Ertindungsgemäß ist bei einer Vorrichtung zum manuellen Verschließen des zusammengerafften Halses von Beuteln mit einem Klebestreifen, die einen in einem Gehäuse bewegbaren mit einer Kerbe zur Aufnahme des Halses versehenen Führungsteil aufweist, der entlang dem Bodensteg einer etwa U-förmigen Führungsnut des Gehäuses bewegbar ist, und einem Messer zum Abschneiden des von einer Vorratsrolle kommenden Klebestreifens der Führungsteil von einem parallel zu dem Bodensteg der Führungsnut geradlinig längs einer Stange od. dgl. hin- und herbewegbaren Schieber gebildet, wobei das Messer parallel zur Bewegungsrichtung des Schiebers im Bereich des Bodensteges der Führungsnut fest an dem Gehäuse derart montiert ist, daß es sich in nur geringem Abstand von dem Schieber befindet.
Zwischen der Vorratsrolle und dem Messer ist dabei zweckmäßig eine Umlenkrolle od. dgl. für den Klebestreifen vorgesehen, deren Achse oberhalb der Ebene liegt, in welcher das Messer vorgesehen ist.
Der Schieber steht vorteilhaft unter dem Einfluß einer Rückholfeder, die zwischen einem Festpunkt des Gehäuses und einer Nase des Schiebers eingespannt ist, wobei der Schieber entgegen der Wirkung dieser Feder bewegbar ist und ein Stoßdämpfer die Rückführung des Schiebers in die Ausgangsstellung dämpft.
Die neue Ausbildung ist einfach und leicht zu handhaben. Der Klebestreifen ist mit der erforderlichen Überdeckungslänge in der Vorrichtung gehalten und wird noch während des Umwickelvorganges abgetrennt. Es entfällt die umständliche Drehscheibe und das nachträgliche Abschneiden des Klebestreifens.
Die neue Ausbildung ist nachstehend an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Gerätes und Fig. 2 einen Teilschnitt nach Linie tI-II der Fig. 1 in größerem Maßstab.
Zwischen zwei einander parallelen Gehäuseplatten 1 ist eine Spule 2 zur Aufnahme einer Klebestreifenrolle drehbar gelagert. In den Platten 1 sind einander gegenüberliegende, etwa U-förmige Schlitze 3 vorgesehen, durch die der zusammengedrehte Beutelhals zum Umwickeln mit einem Klebestreifenstück 7 geführt wird. Diese einander gegenüberliegenden Schlitze 3 umfassen einen Teil 4 zum Einführen des zusammengedrehten Halses, um ihn mit dem Klebestreifen 7 in Eingriff zu bringen, einen mittleren Teil 5, in dem das Klebestreifenstück um den zusammengedrehten Hals gewickelt wird, und einen Endteil 6, in welchem die Umwicklung des Klebestreifens um den Hals abgeschlossen und der Klebestreifen dann abgeschnitten wird.
Im Gerätegehäuse 1 ist ein Schieber 8 angeordnet, der eine zur Aufnahme des zusammengedrehten Halses bestimmte Kerbe 9 hat, und welcher längs des Mittelteils 5 der U-Schlitze bewegbar ist. Der Schieber 8 ist in einer geradlinigen Bahn längs einer Stange oder ähnlichen Führungll beweglich, welche zwischen den Platten 1 in einer zum Mittelteil 5 der U-Schlitze parallelen Lage angebracht ist. Der Schieber 8 ist auch an den Innenseiten der Platten 1 durch einen Vorsprung 14 geführt.
Zwischen den Platten 1 ist in einer zur Bewegungsbahn des Schiebers 8 parallelen Lage ein Messer 10 angebracht und im geringen Abstand von der die Kerbe 9 aufweisenden, dem Messer zugekehrten Seite des Schiebers angebracht. Das Messer 10 ist in bezug auf den von der Vorratsrolle kommenden Klebestreifen 7 derart angeordnet, daß der Klebestreifen, wenn das zur Umwicklung des Halses verwendete Stück abgeschnitten ist, an der gesamten, der Klebemittelseite des Streifens 7 zugekehrten Fläche des Messers 10 haftenbleibt.
Das Gerät besitzt eine Umlenkrolle 12 od. dgl. für den Klebestreifen 7. In dem Ausführungsbeispiel liegt der Umlenkpunkt der Rolle 12 etwas außerhalb der Ebene, in welcher das Messer 10 montiert ist. Hierdurch erhält man die Gewähr, daß beim Abschneiden des um den Beutelhals gewickelten Klebestreifen stückes das freie Ende des von der Vorratsrolle kommenden Klebestreifens 7 gegen die Seitenfläche des Messers 10 gepreßt wird und daran haftenbleibt.
Der Schieber 8 steht unter der Wirkung einer Feder 13, die zwischen einem Punkt der Platten 1 und einer Nase 14 des Schiebers eingespannt ist und diesen in der Grundstellung hält.
Nach jedem Umwicklungsvorgang bringt die Feder den Schieber 8 in seine Ausgangslage zurück, wobei ein Stoßdämpfer 15, vorzugsweise eine Scheibe aus Gummi oder ähnlichem Material, diese Rückführbewegung des Schiebers dämpft.
Zum Verschließen eines Beutelhalses wird dieser durch den Einführungsteil 4 der einander gegenüberliegenden U-förmigen Schlitze 3 der Platten 1 eingeführt und in die Kerbe 9 des Schiebers 8 eingelegt, wobei der Klebestreifen 7 den Beutelhals unterfaßt. In dieser Lage wird der Hals unter Mitnahme des Schiebers 8 durch den Mittelteil 5 der U-Schlitze 3 gezogen, und beim Eintritt in den Endteil 6 der U-Schlitze wird er aus der Kerbe 9 des Schiebers 8 herausbewegt, der dann von der Feder 13 in seine Ausgangslage zurückgeführt wird. Unter der Aufwärtsbewegung des Beutelhalses im Endteil 6 der U-Schlitze wird die Umwicklung des Klebestreifens 7 um den Hals vollendet, und wenn der Hals das obere erweiterte Ende 6 dieser Schlitze erreicht, wird der Klebestreifen vom Messer 10 abgeschnitten, wobei gleichzeitig das freie Ende des von der Vorratsrolle kommenden Klebestreifens 7 gegen die Seitenfläche des Messers angepreßt wird und daran haften bleibt.
Nach Abschneiden des Klebestreifens wird der verschlossene Hals seitlich aus dem Türverschließgerät herausgezogen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Vorrichtung zum manuellen Verschließen des zusammengerafften Halses von Beuteln mit einem Klebestreifen, die einen in einem Gehäuse bewegbaren, mit einer Kerbe zur Aufnahme des Halses versehenen Führungsteil aufweist, der entlang dem Bodensteg einer etwa U-förmigen Führungsnut des Gehäuses bewegbar ist, und einem Messer zum Abschneiden des von einer Vorratsrolle kommenden Klebestreifens, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsteil (8) von einem parallel zu dem Bodensteg der Führungsnut gradlinig längs einer Stange oder dergleichen hin- und herbewegbaren Schieber (8) gebildet ist und das Messer (10) parallel zur Bewegungsrichtung des Schiebers im Bereich des Bodenstegs der Führungsnut fest an dem Gehäuse so montiert ist, daß es sich in nur geringem Abstand von dem Schie ber befindet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwischen der Vorratsrolle und dem Messer eine Umienkrolle (12) od. dgl. für den Klebestreifen (7) aufweist, deren Achse etwas oberhalb der Ebene liegt, in welcher das Messer (10) montiert ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (8) unter der Einwirkung einer Feder (13) steht, welche zwischen einem Festpunkt des Gehäuses (1) und einer Nase (14) des Schiebers eingespannt ist, und der Schieber entgegen der Wirkung dieser Feder bewegbar ist, wobei ein Stoßdämpfer (15) zur Dämpfung der Rückführbewegung des Schiebers (8) in dessen Ausgangslage dient.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1 031 710; deutsche Auslegeschrift Nr. 1 427; britische Patentschrift Nr. 807 665; USA.-Patentschrift Nr. 2787102.