DE1171811B - Vorrichtung zum Befestigen eines Bandes oder eines Drahtes um ein Packstueck - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Befestigen eines Bandes oder eines Drahtes um ein Packstück Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Bandes oder eines Drahtes um ein Packstück, wie eine Kiste oder Dose, wobei ein das Packstück umgebender Rahmen vorgesehen ist, der mit einer an der inneren Seite des Rahmens offenen Führungsrinne und mit Organen zum Einschließen des Bandes in der Rinne versehen ist, welche Organe entgegen der Wirkung einer Federspannung zu einer Stellung bewegbar sind, in welcher das Band aus der Rinne herausgezogen und um das Packstück gespannt werden kann.
• Es sind Vorrichtungen dieser Art bekannt, bei welchen die Führungsrinne für das Band durch federnde Finger abgeschlossen ist, welche beim Spannen des Bandes um das Packstück aufeinanderfolgend durch das Band zum Öffnen der Rinne abgebogen werden müssen. Da die Finger eine unterbrochene Führungsfläche für das Band bilden, kann das Band beim Zuführen in die Rinne an die Finger anstoßen und an den Unterbrechungen aus der Rinne treten.
• Auch hat man vorgeschlagen, die Führungsrinne an der offenen Seite von einer Platte zu schließen, die mittels Scharniere an einem der Längsräder der Rinne befestigt ist. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß die scharnierende Platte an der inneren Seite des Rahmens ausragt und daher den vom Rahmen umschlossenen Raum für das Packstück verkleinert.
• Zweck der Erfindung ist es, die bekannten Vorrichtungen dieser Art zu verbessern, so daß das Band beim Zuführen in die Führungsrinne eine ununterbrochene Führungsfläche hat und doch die Rinne beim Spannen des Bandes um das Packstück leicht öffnen und verlassen kann. Zu diesem Zweck bestehen die Verschlußorgane für die Führungsrinne aus Rohrstücken, die je eine Seite des Rahmens drehbar umfassen und sich fast auf der ganzen Länge der betreffenden Rahmenseite erstrecken, wobei diese Rohrstücke je mit einem sich auf ihrer ganzen Länge erstreckenden Schlitz versehen sind, der an seinem vorderen Ende derartig erweitert ist, daß in der Verschlußlage des Rohrstückes der eine Rand des Schlitzes sich schräg über die offene Seite der Führungsrinne erstreckt. Da das Rohrstück beim Zuführen des Bandes die Rinne auf ihrer ganzen Länge abschließt, bildet das Rohrstück eine ununterbrochene Führungsfläche für das Band. Nachdem das Band in die Führungsrinne zur Bildung einer Schleife um das Packstück zugeführt ist, wird es gespannt, um aus der Führungsrinne herausgezogen zu werden, wobei das Band an das schräge vordere Ende des Schlitzrandes des Rohrstückes drückt, wodurch das Rohrstück entgegen der Federwirkung gedreht wird und die Rinne öffnet, so daß das Band die Rinne verlassen kann. Außerdem wird der vom Rahmen umschlossene Raum für das Packstück nicht durch ausragende Teile verkleinert.
• Die Erfindung wird mit einem Ausführungsbeispiel an Hand der Zeichnung näher erläutert werden.
• Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht des Führungsrahmens mit teilweisem Schnitt, und Fig. 2 ist ein Querschnitt in vergrößertem Maßstabe nach der Linie II-II in F i g. 1.
• Wie Fig. 1 zeigt, ist auf dem Tisch 1, der auf dem nicht dargestellten Gestell einer Maschine zum Befestigen eines Bandes oder eines Drahtes um ein Packstück befestigt ist, ein Rahmen 2 abgestützt, der aus zwei auf dem Tisch befestigten Pfosten 3 und 4 mit rundem Querschnitt und einem horizontalen Stab 7 gleichfalls mit rundem Querschnitt besteht.
• Der Stab 7 ist mittels Eckstücke 5 und 6 mit den Pfosten 3 und 4 verbunden, und die Pfosten, der Stab 7 und die Eckstücke sind je mit einer U-förmigen Führungsnut 8 versehen, welche Nuten in einer gemeinsamen vertikalen Ebene liegen und an der inneren Seite des Rahmens 2 offen sind und zur Führung eines um das Packstück 9 zu befestigenden Bandes oder Drahtes 10 dienen. Die Nut 8 in den vertikalen Pfosten 3 und 4 schließt an eine Führungsnut 11 im Tisch 1 an, und in dieser Nut sind Mittel 12 angeordnet, welche die Enden des Bandes am Packstück festklemmen und zusammenschließen.
• Auf den Pfosten 3 und 4 und auf dem Stab 7 ist je ein Rohrstück 13 gelagert, das entgegen der Spannung der Feder 14 drehbar ist, wie aus F i g. 2 hervorgeht. Die Federl4 ist an ihrem einen Ende an einem Vorsprung 15 des Rohrstückes 13 befestigt und an ihrem anderen Ende mit einem festen Teil des Gestelles verbunden. Die Feder 14 versucht den Vorsprung 15 des Rohrstückes an einen festen Anschlag 16 zu ziehen. Die Rohrstücke 13 sind je mit einem sich auf ihrer ganzen Länge erstreckenden Schlitz 17 versehen, der einen geraden Rand 18 hat und dessen gegenüberstehender Rand 19 eine Druckfläche für das Band bildet. Der Druckrand 19 ist mit einem gekrümmten Anlaufteil 20 versehen, der sich in der in F i g. 2 dargestellten Lage des Rohrstückes schräg über die offene Seite der in den Pfosten 3 und 4 und in dem Stab 7 vorgesehenen Nut erstreckt.
• Die Anlaufteile 20 befinden sich beim in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel am unteren Ende, am linken Ende und am oberen Ende der Stäbe 3 bzw. 7 und 4. Die Tiefe der Führungsnut 8 ist an den Übergängen der Stäbe und der Eckstäbe 5 bzw. 6 so groß, daß das Band an diesen Stellen nicht festlaufen kann.
• Falls nun ein Band 10 um das Packstück 9 befestigt werden soll, wird das Band mittels nicht dargestellter Zufuhrrollen im Uhrzeigerdrehsinn in die Führungsnut 8 zugeführt bis in die in Fig. 1 mit vollgezogenen Linien angegebene Lage, wobei die Feder 14 die Rohrstücke in einer Stellung halten, in welcher die offene Seite der Nut 8 abgedeckt ist.
• Darauf wird das vordere Ende 21 des um das Packstück herumgeführten Bandes durch das Organ 12 an die untere Seite des Packstückes geklemmt und wird an dem anderen mit einer gestrichelten Linie angegebenen Bandende 22 in der Richtung des Pfeiles gezogen. Bei diesem Vorgang kommt das Band in Berührung mit dem Anlaufteil 20 des Druckrandes 19 des um den Pfosten 3 gelagerten Rohrstückes 13, wodurch das Rohrstück in der Richtung des in Fig. 1 angegebenen Pfeiles entgegen der Spannung der Feder 14 gedreht und das Band 10 aus der Nut 8 des Pfostens 3 herausgezogen wird. Dieses Herausziehen des Bandes aus der Nut des Pfostens 3 er- folgt jedoch allmählich, da der unter der Wirkung der Feder 14 stehende Druckrand 19 das Band festhält, so daß dasselbe stets gespannt bleibt und geführt wird. In ähnlicher Weise werden die Rohrstücke 13 zum weiteren Anziehen des Bandes auf den Stäben 7 und 4 gedreht. Nachdem das Band 10 ganz straff um das Packstück gespannt ist, werden die beiden Bandenden 21, 22 mittels der Einrichtung 12 aneinander befestigt und wird das eine Ende 22 von der Vorratsrolle abgeschnitten. Die U-förmige Führungsnut ist dann wieder geschlossen, da die Rohrstückel3 in ihre ursprüngliche Lage zurückgedreht sind, so daß die Vorrichtung zum Aufnehmen eines neuen Bandstückes fertig ist.

Claims (1)

1. Patentanspruch: Vorrichtung zum Befestigen eines Bandes oder eines Drahtes um ein Packstück, wie eine Kiste oder eine Dose, wobei ein das Packstück umgebender Rahmen vorgesehen ist, der mit einer an der inneren Seite des Rahmens offenen Führungsrinne und mit Organen zum Einschließen des Bandes in der Rinne versehen ist, welche Organe entgegen der Wirkung einer Federspannung zu einer Stellung bewegbar sind, in welcher das Band aus der Rinne herausgezogen und um das Packstück gespannt werden kann, d a d u r c h gekennzeichnet, daß die Verschlußorgane für die Führungsrinne aus Rohrstücken (13) bestehen, die je eine Seite (3 bzw. 7 und 4) des Rahmens (2) drehbar umfassen und sich fest auf der ganzen Länge der betreffenden Rahmenseite erstrecken, wobei diese Rohrstücke je mit einem sich auf ihrer ganzen Länge erstreckenden Schlitz (17) versehen sind, der an seinem vorderen Ende derartig erweitert ist, daß in der Verschlußlage des Rohrstückes der eine Rand (20) des Schlitzes sich schräg über die offene Seite der Führungsrinne (8) erstreckt.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschrift Nr. 1254 694; britische Patentschrift 693 581; USA.-Patentschriften Nr. 1 937675, 2575 899.