DE1136459B - Unterdruckregler fuer Staubsauger - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Unterdruckregler für Staubsauger, welche in der Luftleitung zwischen dem Gebläse und der Saugöffnung des Arbeitsgeräts angeordnet und aus zwei ineinander verschiebbaren Rohrabschnitten gebildet sind, wobei im Mantel des einen Rohrabschnittes wenigstens eine durch Axialverschiebung des anderen Rohrabschnittes abdeckbare Durchtrittsöffnung für die Außenluft angeordnet ist.

Der Erfindung hegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit deren Hilfe das Vakuum in dem Luftweg zwischen Arbeitsgerät und Gebläse als Funktion der Arbeitsbewegung derartig veränderbar ist, daß durch den Arbeitsdruck auf das Arbeitsgerät und/oder durch Reibung desselben auf der zu bearbeitenden Oberfläche das Vakuum bei der Vorwärtsbewegung des Arbeitsgerätes vergrößert und bei der Rückwärtsbewegung verringert wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe war im Patent 1117 273 vorgeschlagen worden, die Rohrabschnitte eines Unterdruckreglers der eingangs erwähnten Art aus dem Außenrohr und dem Innenrohr eines in an sich bekannter Weise ineinander verschiebbaren Saugrohres zu bilden.

In Abwandlung der im Hauptpatent enthaltenen Lösung der Erfindungsaufgabe wird gemäß der vorliegenden Zusatzerfindung der Unterdruckregler in besonders einfacher und zweckmäßiger Weise dadurch erhalten, daß der äußere Rohrabschnitt mit dem die Anschlußbohrung enthaltenden Teil einer an sich bekannten Gelenkdüse gebildet ist und der innere Rohrabschnitt aus dem zugehörigen, waagerecht abgewinkelten Teil des Anschlußstutzens für das Saugrohr besteht.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels. Es zeigt

Fig. 1 einen Axialschnitt durch ein als Gelenkdüse ausgebildetes Arbeitsgerät mit dem erfindungsgemäßen Unterdruckregler in Schließstellung,

Fig. 2 einen Axialschnitt ähnlich Fig. 1 mit dem Unterdruckregler in Öffnungsstellung.

Das in der Zeichnung dargestellte, nach Art einer Gelenkdüse ausgeführte Mundstück 10 eines Staubsaugers weist einen in Benutzungslage horizontal liegenden, rohrförmigen Gehäuseteil 11 mit einer axialen Anschlußbohrung auf, welcher auf der unteren Mantelseite die Einmündung 12 einer sich senkrecht gegen die zu reinigende Oberfläche erstreckenden Saugdüse

13 enthält. Das mit Bezug auf die Zeichnung linke Ende der Anschlußbohrung ist durch eine Stirnwand

14 verschlossen.

Unterdruckregler für Staubsauger

Zusatz zum Patent 1117 273

Anmelder:
Aktiebolaget Electrolux, Stockholm

Vertreter: Dipl.-lng. E. Jourdan, Patentanwalt,
Frankfurt/M., Kronberger Str. 46

Beanspruchte Priorität:
Schweden vom 22. Februar 1958 (Nr. 1738)

Erik Reinhold Carlberg, Stockhohn,

und Karl John Wahlborg, Stockholm-Vällingby,

sind als Erfinder genannt worden

In das offene Ende der Anschlußbohrung ragt der waagerecht abgewinkelte Teil 15 eines Anschlußstutzens 16 hinein, in dessen schräg nach aufwärts weisenden Teil ein Saugrohr 17 lösbar eingesetzt ist. Der von der Anschlußbohrung aufgenommene Stutzenteil 15 ist in dieser drehbar gelagert und axial verschieblich geführt. Sein freies Ende ist durch eine Querwand 18 verschlossen. Auf der unteren Mantelseite enthält der Stutzenteil 15 einen rechteckigen Ausschnitt 19, der die Einmündung 12 der Saugdüse 13 in die Anschlußbohrung über einen vorgegebenen Verschiebungsbereich des Stutzens 16 gegenüber dem Gehäuseteil 11 vollständig überdeckt.

Vor der Einmündung 12 der Saugdüse 13 in die Anschlußbohrung, von derem geschlossenen Ende aus betrachtet, enthält das rohrförmige Gehäuseteil 11 auf der unteren Mantelseite eine Öffnung 20. Diese dient der Entlüftung eines im Gehäuseteil 11 zwischen der Stirnwand 16 und der Querwand 18 eingeschlossenen, durch axiale Verschiebung des Anschlußstutzens in bezug auf das Gehäuseteil in seiner Größe veränderbaren Hohlraumes 22, in welchem eine zwischen der Stirnwand 16 und der Querwand 18 eingespannte Druckfeder 23 angeordnet ist. Auf der anderen Seite der Saugdüse 13 ist die Unterseite des Gehäuseteils 11 von einem in Umfangsrichtung schlitzförmigen Mantelausschnitt 21 durchbrochen, der bei nach rechts mit Bezug auf die

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Zeichnung verschobenem Stutzen 16 von dem rechteckigen Ausschnitt 19 im Stutzenteil 15 mit umfaßt wird und durch Hineindrücken des Stutzenteils 15 in die Anschlußbohrung gegen die Wirkung der Druckfeder 23 von der mit Bezug auf die Zeichnung rechten Stirnkante 24 des Ausschnittes 19 zunehmend verschließbar ist. Auf diese Weise bildet der schlitzförmige Mantelausschnitt 21 eine in ihrer Größe veränderbare Nebenluftöffnung, durch welche das Vakuum in der Saugleitung geregelt werden kann.

Der waagerecht abgewinkelte Stutzenteil 15 ist gegen die Abwinkelung hin innerhalb des Gehäuseteils 11 schulterförmig abgesetzt und wird auf dem verjüngten Teil von einer gegen die gebildete Schulter25 anliegenden zweiten Druckfeder 26 umschlossen, welche sich unter Vorspannung gegen einen in das offene Ende des Mundstückgehäuses eingeschraubten Gewindering 27 abstützt. Durch die Vorspannung der Druckfeder 26 wird zugleich die aa Druckfeder 23 vorgespannt, so daß sich der Anschlußstutzen 16 bei ausgeglichenen Druckkräften der Federn 23 und 26 in einer Zwischenstellung befindet, in welcher der Mantelausschnitt 21 von der Stirnkante 24 etwa zur Hälfte verschlossen ist.

Wird beim Reinigen einer Oberfläche 28 das Saugrohr 17 nach links mit Bezug auf die Zeichnung von der Bedienungsperson weg verschoben, so ist der verschiebungsfest mit dem Saugrohr verbundene Stutzenteil 15 bestrebt, über die Druckfeder 23 das Gehäuseteil 11 mit der Saugdüse 13 mitzunehmen. Infolge der Reibung der Saugdüse 13 auf der zu reinigenden Oberfläche 28 setzt das Gehäuseteil 11 der Verschiebung jedoch einen Widerstand entgegen, zu dessen Überwindung die Druckfeder 23 zusammengedrückt werden muß. Dies hat zur Folge, daß der schlitzförmige Mantelausschnitt 21 durch die Stirnkante 24 zunehmend verschlossen wird, wodurch das Vakuum in der Saugleitung vergrößert und die Saugleistung des Staubsaugers erhöht wird.

Zieht umgekehrt die Bedienungsperson das Saugrohr nach rückwärts auf sich zu, das heißt nach rechts mit Bezug auf die Zeichnung, so wird der Stutzenteil 15 infolge der Reibung der Saugdüse 13 auf der Oberfläche 28 aus dem Gehäuseteil 11 gegen die Wirkung der Feder 26 so weit herausgezogen, bis die resultierende Druckkraft der Federn 23 und 26 einen der Reibungsgröße entsprechenden Wert erreicht hat. Dadurch wird der schlitzförmige Mantelausschnitt 21 im Gehäuseteil 11 voll oder wenigstens nahezu voll geöffnet, und das Vakuum in der Saugleitung wird vermindert, so daß auch beim Absaugen leichter Teppiche diese nicht in Richtung auf die Bedienungsperson vom Sog des Arbeitsgerätes mitgenommen werden und Falten schlagen.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Unterdruckregler für Staubsauger, der in der Luftleitung zwischen dem Gebläse und der Saugöffnung des Arbeitsgerätes angeordnet und aus zwei ineinander verschiebbaren Rohrabschnitten gebildet ist, wobei im Mantel des einen Rohrabschnittes wenigstens eine durch Axialverschiebung des anderen Rohrabschnittes abdeckbare Durchtrittsöffnung für die Außenluft angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Rohrabschnitt mit dem die Anschlußbohrung enthaltenden Teil einer an sich bekannten Gelenkdüse gebildet ist und der innere Rohrabschnitt aus dem zugehörigen, waagerecht abgewinkelten Teil des Anschlußstutzens für das Saugrohr besteht.

2. Unterdruckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von einem Mantelausschnitt (21) abdeckbare Durchtrittsöffnung und die Einmündung (12) der Saugdüse (13) auf der gleichen Mantelseite der Anschlußbohrung und mit Bezug auf die Bohrungsachse hintereinander angeordnet sind.

3. Unterdruckregler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Mantelausschnitt (21) in seinem freien Querschnitt verändernde Stirnkante des abgewinkelten Stutzenteils (15) durch eine Kante (24) eines rechteckigen Ausschnittes (19) in dem Stutzenteil (15) gebildet ist, wobei dieser rechteckige Ausschnitt (19) die Einmündung (12) der Saugdüse (13) in die Anschlußbohrung bei allen Öffnungsquerschnitten des Mantelausschnittes (21) überdeckt.

4. Unterdruckregler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des abgewinkelten Stutzenteils (15) durch eine Querwand (18) verschlossen ist und zwischen dieser und der Stirnwand (14) am Ende der Anschlußbohrung eine Druckfeder (23) eingespannt ist, wobei der zwischen der Querwand (18) und der Stirnwand (14) gelegene Raum durch eine, vorzugsweise auf der gleichen Mantelseite wie die Einmündung (12) der Saugdüse (13) gelegene Öffnung (20) in der Wand der Anschlußbohrung entlüftet ist.

5. Unterdruckregler nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine zweite, der erstgenannten Druckfeder (23) entgegenwirkende Druckfeder (26), welche nahe der freien Stirnöffnung der Anschlußbohrung in dieser zwischen einer Schulter (25) des abgewinkelten Stutzenteils (15) und einem in der Stirnöffnung der Anschlußbohrung angeordneten Ring (27) eingespannt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 524096; britische Patentschrift Nr. 306 403.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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