DE1142681B

DE1142681B - Staubsaugermundstueck mit zwei gegeneinander beweglichen Werkzeugen

Info

Publication number: DE1142681B
Application number: DEA28332A
Authority: DE
Inventors: Erik Reinhold Carlberg
Original assignee: Electrolux AB
Current assignee: Electrolux AB
Priority date: 1956-12-05
Filing date: 1957-11-16
Publication date: 1963-01-24
Also published as: FR1187514A; GB850397A; NL101882C; US3040364A; CH360776A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Staubsaugermundstück mit zwei gegeneinander beweglichen, an einen gemeinsamen Anschlußteil angeschlossenen Werkzeugen.

Verschiedenartige Oberflächen, wie sie z. B. bei einem glatten Fußboden und einem Teppich oder Läufer vorliegen, verlangen zum Entstauben verschieden ausgebildete Saugdüsen; so wird der glatte Fußboden zweckmäßig mit einem Bürstenmundstück und der Teppich mit einem metallischen Flachmundstück entstaubt.

Um nun zu vermeiden, daß die mit dem Staubsauger arbeitende Person im Bedarfsfall das Bürstenmundstück gegen ein Flachmundstück oder umgekehrt auswechseln muß, sind schon Staubsaugermundstücke vorgeschlagen worden, bei denen gemeinsam an einem Anschlußteil für den Saugschlauch zwei Werkzeuge, z. B. eine Bürste und eine Flachdüse, derart gegeneinander beweglich angeordnet sind, daß die Bürste entweder vollständig in der Flachdüse liegt und demzufolge nicht mit der zu entstaubenden Oberfläche in Berührung kommt und mit der Flachdüse gearbeitet werden kann oder die Bürste außerhalb der Flachdüse zu liegen kommt, so daß die Bürste aus der Flachdüse herausragt und als Reinigungswerkzeug dient, während die Flachdüse von der zu entstaubenden Oberfläche abgehoben ist.

Zur Durchführung der Bewegung der beiden Werkzeuge gegeneinander ist bei einer bekannten Ausführung eines Saugmundstückes der vorgenannten Art die Bürste innerhalb der Flachdüse fest am Anschlußteil für die Saugleitung befestigt, während die Flachdüse mittels eines auf dem Anschlußteil für die Saugleitung drehbaren als Exzenter ausgebildeten Betätigungsorgan mit Bezug zur Bürste verschoben werden kann, so daß die Bürste entweder innerhalb der Flachdüse liegt oder deren Auflagekante überragt.

Diese Einrichtung hat jedoch den Nachteil, daß die Bedienungsperson zur Umstellung des Saugmundstückes auf Bürsten- oder Flachdüsenanwendung beide Hände benötigt, und zwar muß sie mit der einen Hand das Handrohr mit dem Saugmundstück hochhalten und mit der anderen Hand das Betätigungsorgan des Exzenters drehen, was unter gewissen Umständen wegen des Gewichtes von Handrohr und Saugmundstück und gegebenenfalls erforderlicher Streckbewegungen zum Erreichen des Betätigungsorganes beschwerlich sein kann.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, das Staubsaugermundstück derart auszubilden, daß allein durch eine einzige Relativdrehung zwischen Staubsaugermundstück

mit zwei gegeneinander beweglichen

Werkzeugen

Anmelder:
Aktiebolaget Electrolux, Stockholm

Vertreter: Dipl.-Ing. E. Jourdan, Patentanwalt,
Frankfurt/M., Kronberger Str. 46

Beanspruchte Priorität:
Schweden vom 5. Dezember 1956 (Nr. 11046)

Erik Reinhold Carlberg, Stockhohn,
ist als Erfinder genannt worden

Werkzeug und Anschlußteil die Umstellung des Staubsaugermundstückes auf Bürsten- oder Flachdüsenanwendung erfolgt.
Nach dem Hauptmerkmal der Erfindung wird zur Lösung dieser Aufgabe vorgeschlagen, wenigstens eines der Werkzeuge mit einem drehbaren Anschlußteil für die Saugleitung durch ein Getriebe derart zu verbinden, daß die Werkzeuge durch Drehen des Anschlußteiles um 360° oder durch Drehen des Staubsaugermundstückes um den Anschlußteil um 360° abwechselnd in eine Stellung verschiebbar sind, in der sie mit der zu entstaubenden Fläche in Berührung gebracht werden können. Zweckmäßig ist das eine Werkzeug als Flachdüse und das zweite Werkzeug als Bürste, Kamm od. dgl. ausgebildet und das

eine Werkzeug innerhalb des anderen Werkzeuges angeordnet, z. B. die Flachdüse innerhalb der Bürste.

Nach weiteren Merkmalen der Erfindung ist das

direkt mit dem Anschlußteil verbundene Werkzeug,

z. B. die Bürste, auf einem zylindrischen Teil des Anschlußteiles drehbar gelagert, während das durch das Getriebe mit dem Anschlußteil verbundene Werkzeug, z. B. die Flachdüse, mittels eines Exzenters auf dem genannten zylindrischen Teil gelagert ist, wobei der Exzenter gegenüber dem Anschlußteil und dem Werkzeug drehbar ist und das Getriebe die Drehbewegung des Anschlußteiles auf den Exzenter

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überträgt. Um mit einem Blick bei Draufsicht auf das Staubsaugermundstück, wenn dieses auf der zu entstaubenden Fläche aufliegt, sofort zu erkennen, welches Werkzeug sich jeweils in Arbeitsstellung befindet, ist das Staubsaugermundstück mit einer Anzeigeeinrichtung ausgerüstet, die in zweckmäßiger Weise aus einer gefärbten oder andersartig kenntlich gemachten Fläche am Werkzeug und einer Öfinung oder einem durchsichtigen Teil an der Oberseite Säugöffnung 28 versehen ist, die mit dem Innenraum des Anschlußteiles 16 in Verbindung steht. Vom Mittelteil des Bodens 26 aus erstreckt sich nach oben bis über die Mitte hinaus ein Lagerring 29 zur Aufnähme eines am Anschlußteil 16 angeordneten, als Hülse ausgebildeten Exzenters 30 aus Plastik. Der Boden 26 des Flachdüsenkörpers 25 ist mit einer aus nichtrostendem Stahlblech bestehenden Abdeckung 31 mit möglichst glatter Oberfläche versehen, die den

ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Staubsaugers mit Saugschläuch, Handrohr und einem an dem Handrohr angeschlossenen Staubsaugermundstück gemäß der Erfindung,

Teil 35 ist der Träger für die Bürste 14 und die Flachdüse 15. Der vorderste Teil 36 des Anschlußteiles 16 ist am Boden ausgeschnitten, damit die Luft

einer die Werkzeuge nach oben abdeckenden Haube io Zweck hat, die Reibung mit der zu entstaubenden besteht. Oberfläche, die z. B. aus Gewebe besteht, zu verEinzelheiten und weitere Merkmale der Erfindung ringern. Der Luftweg zum Anschlußteil 16 wird beim

Staubsaugen mit der entsprechend Fig. 5 in Arbeitsstellung befindlichen Flachdüse 15 durch die Saugöffnung 28 und den Innenraum des Exzenters 30 gebildet. Der Anschlußteil 16 ist mit einem schräg aufwärts gebogenenRohrstutzen 34 zur Aufnahme des Staubsaugerhandrohres 12 versehen, und sein vorderer Teil 35 ist abwärts zur Arbeitsfläche geneigt,

Fig. 2 eine Stirnansicht des Staubsaugermund- 20 so daß die Verlängerung seiner Mittellinie einen Stückes im senkrechten Schnitt, spitzen Winkel mit dieser Arbeitsfläche bildet. Der

Fig. 3 eine Draufsicht auf das Staubsaugermundstück, teilweise geschnitten,

Fig. 4 einen Querschnitt durch das Staubsaugermundstück in der Ebene IV-IV der Fig. 2 mit einem 35 vom Exzenter 30 her in ihn einströmen kann, und als Bürste dienenden Werkzeug in Arbeitsstellung, ist mit einem nach vorn weisenden Mittelzapfen 37

Fig. 5 einen der Fig. 4 entsprechenden Querschnitt und einer Querwand 38 zur Führung der Luft vermit der als zweites Werkzeug dienenden Flachdüse sehen.

in Arbeitsstellung, Auf dem Mittelzapfen 37 des Anschlußteiles 16

Fig. 6 einen Querschnitt durch das Staubsauger- 30 ist der Exzenter 30 gelagert, dessen Vorwand 32 mit mundstück in der Ebene VI-VI der Fig. 2, einem vom Mittelzapfen 37 getragenen und vorzugs

weise aus einem Stück mit der Wand hergestellten Zahnrad 39 versehen ist. Dieses Zahnrad erstreckt sich in das Getriebegehäuse 22. Koaxial zum Zahnrad 39 ist auf einem in den Mittelzapfen 37 eingeschraubten Bolzen 41 ein Zahnrad 40 gelagert, welches gegen Drehung mit Bezug zum Bolzen 41 z. B. durch Nut und Feder starr mit dem Mittelzapfen 37 verbunden ist. Mit beiden Zahnrädern 39 und 40

verbunden. Dieses Staubsaugermundstück ist mit zwei 40 kämmen zwei koaxial miteinander verbundene und Werkzeugen, und zwar einer Bürste 14 und einer vorzugsweise aus einem Stück bestehende Zahnräder

Fig. 7 eine Seitenansicht eines in dem Staubsaugermundstück angeordneten Exzenters und

Fig. 8 einen Querschnitt durch den Exzenter in der Ebene VIII-VIII der Fig. 7.

An dem Staubsauger 10 ist abnehmbar eine aus einem Schlauch 11 und einem Handrohr 12 bestehende Saugleitung angeschlossen und mit dem Handrohr abnehmbar ein Staubsaugermundstück 13

darin angeordneten Flachdüse 15 sowie einem rohrförmigen Anschlußteil 16, in welchen das Handrohr einschiebbar ist, versehen.

Die Bürste 14 ist aus einem Bürstenboden 17 und einem daran mittels eines Borstenhalters 18' befestigten Borstenkranz 18 gebildet. Die Befestigung des Borstenkranzes erfolgt mit hakenförmigen Klammern 19 und Schrauben 20, wobei, wie Fig. 6 zeigt, die Schrauben von unten in den Rand des Bürstenbodens 17 eingesetzt sind und die hakenförmigen Klammern in Aussparungen 58 des Borstenkranzes 18 von unten gegen den Borstenhalter 18' drücken. An der Außenseite der Bürste 14 ist ein Schutz-42 und 43, die auf einer Achse 44 in dem Getriebegehäuse 22 gelagert sind. Alle Zahnräder bestehen aus Plastik.

Um das Zahnradgetriebe im ganzen staubdicht zu lagern, ist das Getriebegehäuse 22 am Boden mit einer aus Plastik bestehenden Platte 46 verschlossen, die mit dem Bürstenboden 17 durch Klammern 47 und Schrauben 48 verbunden ist.

Der Mantel 49 des Exzenters 30 ist, wie aus den Fig. 7 und 8 zu ersehen ist, entsprechend dem Ausschnitt im Mantel 50 des Anschlußteiles 16 weggeschnitten, so daß ein Durchlaß für dieSaugluft in den verschiedenen Stellungen der Werkzeuge 14 und 15

streifen 21 angeordnet, der mit einem Steg zwischen 55 vorhanden ist. Auf diese Weise sind beim Exzenter dem Bürstenboden 17 und dem Borstenhalter 18' 30 zwei Stege 51 gebildet, die die Vorderwand 32 festgeklemmt ist. Der Bürstenboden 17 ist an seinem und die Rückwand 33 des Exzenters zusammenvorderen Rand in der Längsmitte mit einem sich halten. Zwischen dem vorderen Teil 35 des Anaufwärts erstreckenden Getriebegehäuse 22 und an Schlußteiles 16 und der Vorderwand 32 des Exzenters seinem hinteren Rand mit einem sich ebenfalls auf- 60 ist eine Distanzscheibe 52 und ein Dichtring 53 anwärts erstreckenden Lagerschild 23 zur drehbaren geordnet, um einerseits eine Abdichtung zu erreichen

und andererseits Herstellungstoleranzen zwischen diesen Teilen auszugleichen. Der Exzenter ist, wie aus Fig. 4 und 5 zu ersehen, in dem Lagerring 29 der Flachdüse 15 mit HiKe einer sich in eine Ringnut 54 des Lagerringes erstreckenden Ringscheibe 55

Aufnahme des Anschlußteiles 16 versehen. Die Bürste ist oben durch einen haubenförmigen Deckel 24 aus elastischem Material, vorzugsweise Plastik, abgedeckt.

Die Flachdüse 15 besteht aus einem Metallkörper 25, dessen Boden 26 im wesentlichen plattenförmig ausgebildet und im Mittelteil 27 mit einer festgehalten, wobei die Ringscheibe durch Schrauben 56 mit der Rückwand 33 des Exzenters verbunden ist.

Der die Werkzeuge nach oben abdeckende haubenförmige Deckel 24 ist an seiner Rückseite mit dem Lagerschild 23 verbunden, der mit dem Bürstenboden 17 aus einem Stück besteht. Der Borstenkranz 18 ist im Bereich des Lagerschildes 23, also unterhalb des Anschlußteiles 16, wie aus Fig. 2 ersichtlich, auf eine gewisse Länge unterbrochen. Um die dadurch unterhalb des Anschlußteiles gebildete Nebenluftöffnung bei in Arbeitsstellung befindlicher Bürste zu ver kleinern, ist am Lagerschild 23 eine vorhangartige Verlängerung 57 angeordnet.

In Fig. 4 ist das Staubsaugermundstück mit der Bürste 14 in Arbeitsstellung, d. h. am weitesten vorspringend und auf die abzusaugende Oberfläche aufliegend gezeigt, während in Fig. 5 die Flachdüse 15 in Arbeitsstellung ist. Wird von der in Fig. 4 gezeigten Stellung der Teile ausgegangen und das Staubsaugermundstück um den Anschlußteil 16 geschwenkt, z. B. bei leicht angehobenem Handrohr durch Anstoßen mit einem Fuß, so bleibt das Zahnrad 40, das mit dem Anschlußteil 16 fest verbunden ist, fest als Sonnenrad stehen, und die Zahnräder 42 und 43 kufen als Planetenräder um und übertragen ihre Bewegung auf das mit dem Exzenter 30 verbundene Zahnrad 39, wodurch der Exzenter die Flachdüse 15 zwingt, mit Bezug zur Bürste 14 die in Fig. 5 gezeigte Arbeitsstellung einzunehmen. Das Übersetzungsverhältnis der Getriebezahnräder 39, 40, 42 und 43 bestimmt, wie groß die Schwenkbewegung des Staubsaugermundstückes sein muß, damit die Werkzeuge aus einer Endstellung in die andere bewegt werden können. Werden wie bei dem Ausführungsbeispiel das Zahnrad 40 mit zehn Zähnen, das Zahrad 42 mit zwanzig Zähnen und die Zahnräder 43 und 39 mit je fünfzehn Zähnen versehen, so ist das Zahnradgetriebe im Verhältnis 2 :1 untersetzt, und bei einer Umdrehung des Staubsaugermundstückes um 360° um den Anschlußteil 16 wird der Exzenter 30 um 180° gedreht, so daß die Verschiebung der Werkzeuge 14 und 15 aus der in Fig. 4 gezeigten Stellung in die in Fig. 5 gezeigte Stellung oder umgekehrt durch einmaliges Schwenken des Staubsaugermundstückes um den Anschlußteil herum erfolgt.

Das Verschieben der Werkzeuge aus der einen Endstellung in die andere kann selbstverständlich auch durch eine einmalige Drehung des Anschlußteiles um 360° erfolgen, wobei sich das Staubsaugermundstück auf der zu entstaubenden Oberfläche abstützt und der Anschlußteil 16 z. B. mittels des Handrohres 12 gedreht wird, was ohne weiteres möglich ist, wenn der Saugschlauch in bekannter Weise drehbar in der Saugöffnung des Staubsaugergehäuses gelagert ist.

Um die jeweilige Stellung der Werkzeuge zu erkennen, ist in dem Staubsaugermundstück zwischen dem Lagerring 29 der Flachdüse 15 und dem oberen Teil des haubenförmigen Deckels 24 eine Anzeigevorrichtung angeordnet, die z. B. aus einer gefärbten oder andersartig kenntlich gemachten Fläche 59 am Lagerring 29 und einer Öffnung 60 oder einem durchsichtigen Teil an der Oberseite des Deckels 24 besteht, durch welche die Fläche 59 sichtbar ist.

Ohne Rücksicht darauf ob sich entweder die Bürste 14 oder die Flachdüse 15 in Arbeitsstellung befindet, kann der Anschlußteil 16 um etwas mehr als eine Viertelumdrehung seitlich in beiden Richtungen von der in Fig. 1 gezeigten Mittelstellung aus

geschwenkt werden, da die Ausschnitte im Mantel 49 des Exzenters 30 zu diesem Zweck genügend groß bemessen sind.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Staubsaugermundstück mit zwei gegeneinander beweglichen, an einen gemeinsamen Anschlußteil angeschlossenen Werkzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der Werkzeuge (14, 15) mit einem drehbaren Anschlußteil (16) durch ein Getriebe (30, 39, 40, 42, 43) derart verbunden ist, daß die Werkzeuge (14, 15) durch Drehen des Staubsaugermundstückes um den Anschlußteil (16) um 360° oder durch Drehen des Anschlußteiles (16) um 360° abwechselnd in eine Stellung verschiebbar sind, in der sie mit einer zu entstaubenden Fläche in Berührung gebracht werden können.

2. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Werkzeug (15) als Flachdüse und das zweite Werkzeug (14) als Bürste, Kamm od. dgl. ausgebildet ist und daß das eine Werkzeug innerhalb des anderen Werkzeuges angeordnet ist, z. B. die Flachdüse (15) innerhalb der Bürste (14).

3. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der in bekannter Weise als Knierohr ausgebildete drehbare Anschlußteil (16) einen als Träger für die Werkzeuge (14, 15) dienenden zylindrischen Teil (35) aufweist, dessen Achse vorzugsweise in einem flachen Winkel zur Arbeitsfläche der Werkzeuge geneigt ist.

4. Staubsaugermundstück nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das direkt mit dem Anschlußteil (16) verbundene Werkzeug (14) auf dem zylindrischen Teil (35) drehbar gelagert ist, während das durch ein Getriebe mit dem Anschlußteil (16) verbundene Werkzeug (15) mittels eines Exzenters (30) auf dem Teil (35) gelagert ist.

5. Staubsaugermundstück nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (30) gegenüber dem Anschlußteil (16) und gegenüber dem Werkzeug (15) drehbar ist.

6. Staubsaugermundstück nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe ein Zahnradgetriebe (39, 40, 42, 43) aufweist, das die Drehbewegung des Anschlußteiles (16) auf den Exzenter (30) überträgt.

7. Staubsaugermundstück nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnradgetriebe im Verhältnis 2:1 untersetzt ist.

8. Staubsaugermundstück nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (30) im wesentlichen als eine durchbrochene, auf einer Stirnseite geschlossene Hülse ausgebildet ist, wobei die Stirnwand (32) direkt oder unter Zwischenlage einer Distanzscheibe (52) und einer Dichtung (53) an der Stirnseite des zylindrischen Teiles (35) des Anschlußteiles (16) dichtend anliegt.

9. Staubsaugermundstück nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnradgetriebe außerhalb des Strömungsweges der Luft im Mundstück angeordnet ist.

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10. Staubsaugermundstück nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die durch das Getriebe miteinander gelenkig verbundenen Werkzeuge (14, 15) in den Endstellungen der Relativbewegung durch Anschläge festgelegt sind.

11. Staubsaugermundstück nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Endstellungen der Relativbewegung der Werkzeuge auf einer Senkrechten zur Arbeitsfläche der Werkzeuge liegen.

12. Staubsaugermundstück nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Flachdüse an der Arbeitsfläche eine Abdeckung (31) mit möglichst glatter Oberfläche aufweist.

13. Staubsaugermundstück nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das als Bürste ausgebildete Werkzeug (14) einen Bürstenboden (17) aufweist, an dem ein Borstenhalter (18') mit Hilfe von hakenförmigen Klammern (19) befestigt ist.

14. Staubsaugermundstück nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Borstenkranz (18) mit Aussparungen (58) versehen ist und die Klammern (19) an diesen Stellen am Borstenhalter (18') angreifen.

15. Staubsaugermundstück nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite der Bürste (14) ein Schutzstreifen (21) angeordnet ist, der mit einem Steg zwischen dem Bürstenboden (17) und dem Borstenhalter (18') festgeklemmt ist.

16. Staubsaugermundstück nach einem der Ansprüche 2 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Werkzeug (14) oben durch einen haubenförmigen Deckel (24) aus elastischem Material, vorzugsweise Plastik, abgedeckt ist.

17. Staubsaugermundstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine das jeweils in Arbeitsstellung befindliche Werkzeug angebende Anzeigeeinrichtung.

18. Staubsaugermundstück nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeigeeinrichtung aus einer gefärbten oder andersartig kenntlich gemachten Fläche (59) am Werkzeug (15) und einer Öffnung (60) oder einem durchsichtigen Teil an der Oberseite des Deckels (24) besteht, durch welche die Fläche (59) von oben sichtbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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