DE1132481B

DE1132481B - Vorrichtung zum Fertigstellen gefuellter und verschlossener Kreuzbodenbeutel

Info

Publication number: DE1132481B
Application number: DEH39414A
Authority: DE
Inventors: Paul Schmidt
Original assignee: HABRA WERK OTT KG
Current assignee: HABRA WERK OTT KG
Priority date: 1960-05-13
Filing date: 1960-05-13
Publication date: 1962-06-28
Also published as: BE614145R

Description

Vorrichtung zum Fertigstellen gefüllter und verschlossener Kreuzbodenbeutel Zusatz zum Patent 1098 436 Das Hauptpatent 1 098 436 betrifft eine Vorrichtung zum Fertigstellen gefüllter und verschlossener Kreuzbodenbeutel od. dgl., die aus Kunststoff-Folien, Papier mit heißsiegelfähiger Beschichtuug od. dgl. bestehen und für flüssige, halbfiüssige, pastöse, pulverförmige, körnige oder sonstige Füllguter bestimmt sind, bei denen ein völlig dichter Abschluß gewünscht wird. Die sonstigen Eigenschaften der Verpackung werden unter anderem durch die Art der Beschichtung bestimmt. Es wird von solchen Pakkungen ausgegangen, bei denen der Kreuzboden mit einer durchgehenden Längssiegelnaht abgeschlossen ist und an zwei gegenüberliegenden Seiten dreieckförmige Bodenendlappen abstehen.
Nach dem Hauptpatent sind der Breite der nach außen freihängenden Beutel angepaßte Siiegelbacken zum Verschließen der Bodenendlappen paarweise an dem Außenumfang einer kontinuierlich drehbaren Trommel angeordnet.
Für Fördervorrichtungen von Verpackungsmaschinen wurden bereits Trommeln als Umlenkräder verwendet. Daneben bildete man auch Fördervorrichtungen für Packungen mit Aufnahmekästen aus, die zur leichteren Entfernung der Packungen eine bewegliche Seitenwand besaßen.
Die Erfindung betrifft eine verbesserte Ausführung einer Siegeitrommel nach dem Hauptpatent, und zwar soll sich der kreisförmige Arbeitsverlauf in der horizontalen Ebene vollziehen. Die Erfindung besteht darin, daß die Siegelbackenpaare an einer in be kannter Weise um eine senkrechte Achse umlaufenden Trommel angeordnet sind und aus äußeren bewegbaren Anpreßbacken und zwischen diesen liegenden gemeinsamen Heizbacken bestehen.
Eine Vorrichtung nach der Erfindung ist besonders für schwere Beutel gedacht oder für solche, deren geringe Steifigkeit eine schonende Behandlung erforderlich macht. Diese Vorrichtung bietet noch den Vorteil, daß die Siegeltrommel gleichzeitig als Umlenkrad einer Transportkette dient, welche die zu verschließenden Beutel zuführt und die endgültig verschlossenen Beutel an eine Abgabestati on weiterleitet.
Die Zeichnung veranschaulicht beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung, und zwar zeigt Abb. 1 eine Gesamtvorderansicht teilweise im Schnitt, Abb. 2 eine Oberansicht der Abb. 1, Abb. 3 einen Teilschnitt entsprechend der Abb. 1 einer weiteren Ausführungsform, Abb. 4 einen entsprechenden Teilschnitt einer weiteren Ausführung für den Aufnahmekasten der Beutel an der Transportkette.
Mit 1 ist eine Transportkette bezeichnet, welche um das Kettenrad 2 geführt wird. Dieses Kettenrad dreht sich um eine stillstehende Achse 3, welche an einem Ständer 4 befestigt ist. Mit dem Kettenrad 2 ist eine Säule 5 verbunden, die sich zusammen mit dem Ke;ttenrad um die Achse dreht.
An der Transportkette 1 befinden sich Aufnahmekästen6, welche abschwenkbare Seitenwandungen 7 und 8 besitzen, während die Rückwand 9 fest angeordnet ist. In die Aufnahmekästen 6 sind die Beutel 10 eingesetzt, deren Bodenendlappen 11 nach außen abgebogen sind. Bei diesen Bodenendlappen 11 sind die beim Kreuzbodenverschluß sich bildenden äußeren Dreiecke bereits abgeschnitten, und zwar durch eine nicht gezeichnete Schneidevorrichtung. Die stehengebliebenen Lappen 11 werden durch Leitbleche 12 nach oben gerichtet, wie Abb. 2 zeigt.
An der Säule 5 befinden sich Armsitümpfe 13 für die Befestigung von Siegelbacken 14 und 15. Die Siegelbacke 15 ist an einem am Teil 13 angesetzten horizontalen Tragarm 16 angeordnet, und auf diesem befindet sich eine entgegen der Wirkung einer Feder 17 verstellbare Hülse 18, an der die Siegelbacke 14 angesetzt ist. An dem Tragarm 16, an dessen Außenende die Siegelbacke 15 sitzt, ist außerdem noch eine Führungsrolie 19 befestigt. An der Siegelbackenhülse 18 befindet sich noch eine weitere Führungsrolle 20. Diese Führungsrollen legen sich an die Außenseite einer ringförmigen Steuerkurve 21 an, die an Tragarmen 21 cd befestigt ist. Bei Verbreiterung der Steuerkurve werden die beiden Siegelbacken 14 und 15 gegeneinander geschoben und drücken die nach oben stehenden Bodenendlappen 11 an einen Heizkörper 22, in dem beispielsweise eine Heizspirale 23 eingelegt sein kann. Dieser Heizkörper 22 befindet sich an Tragarmen 24, die an den horizontalen Tragarmen 16 angesetzt sein können, zu welchem Zweck man die Hülsen 18 an der Unterseite entsprechend ausspart. Es ist auch möglich, die Heizkörper 22 mit ihren Stützen 24 an Tragarmen 25 anzusetzen, weiche ebenfalls zur Befestigung der Steuerkurve 21 dienen können.
Die Arbeitsweise dieser Vorrichtung gestaltet sich wie folgt: Die Transportkette 1 mit den Aufnahmekästen 6 und den darin stehenden Beuteln bewegen sich in der Pfeilrichtung X mit gleichmäßiger Geschwindigkeit.
Die Bodenendlappen sind zwischen den Leitblechen 12 hochgestellt und werden an der Stelle Y von den Siegelbacken 14 und 15 erfaßt und können an die Heizkörper 22 angepreßt werden.
Die Dauer der Siegelzeit kann durch die Wahl des Teilkreisdurchmessers bei gegebener Leistung bestimmt werden.
Bei der Stelle Z ist die Siegelzeit beendet. Die Siegelbacken 14 und 15 entfernen sich von den Heizkörpern 22 und geben die Bodenendlappen 11 frei.
Der Beutel 10 fällt nach unten auf eine Auflage 26 und kann von hier aus weiter transportiert werden.
Während des Transportes der Beutel im Bereich der Siegeltrommel verbleiben die Beutel noch in den Kästen 6 der Transportkette, und bevor sie in die Stellung Z gelangen, werden Seitenwandungen 7 und 8 abgeklappt, so daß die Beutel freigelegt sind und bei dem Weitertransport in die Stellung aus den Kästen heraus bewegt werden können. Bei diesen kurzen Vorbewegungen aus der Stellung V, wo selbst in Abb. 2 die abgeklappte Seitenwandung 8 und die bereits umgelegte Wand 7 des Kästchens zu sehen ist, werden die Beutel 10 von den Siegelbacken 14 und 15 frei hängend bis in die Stellung Z vorgeführt. Es handelt sich nur um eine kurze Strecke, so daß hierbei die gefüllten Beutel nicht wesentlich belastet werden.
Bei der Ausführung nach Abb. 3 sind die Siegelbacken 14a und 15a an horizontalen Tragschienen 26 bei 27 und 28 angelenkt. Am oberen Ende können ebenso wie bei derAusführung nachAbb. 1 über Rollen 19 a und 20 a mit der Steuerkurve 21 die Siegelbacken 14a und 15a geöffnet und geschlossen werden.
Bei einer Ausführung nach Abb. 4 sind die Aufnahmekästen 6 nicht unmittelbar auf die Kette 1 aufgesetzt, sondern an dieser ist eine Verlängerung 29 befestigt, an der dann die Aufnahmekästen 6 sitzen.
Diese Ausführung gibt die Möglichkeit, die Beutel senkrecht in eine Auffang- und Transportvorrichtung fallen zu lassen.

Claims

PATENTANSPRUCH: Vorrichtung zum Fettigstellen gefüllter und verschlossener Klotzbodenbeutel od. dgl., vornehmlich aus Papier mit heißsiegelfähiger Beschichtung oder aus Kunststoff-Folien, deren durch eine Siegelnaht verschlossenen oberen Enden zwei im wesentlichen dreieckförmige, nach außen abstehende Endlappen aufweisen, mit paarweise am Umfang einer kontinuierlich umlaufenden Trommel angebrachten Siegelbacken zum Verschließen der Dreieckendlappen, nach Patent 1 098436, dadurch gekennzeichnet, daß die Siegelbackenpaare an einer in bekannter Weise um eine senkrechte Achse umlaufenden Trommel angeordnet sind und aus äußeren, bewegbaren Anpreßbacken (14, 15) und einem zwischen diesen liegenden gemeinsamen Heizbacken (22, 23) bestehen.

In Betracht gezogene Druckschriften: Schweizerische Patentschrift Nr. 337 120; USA.-Patentschrift Nr. 2822653.