DE1131120B

DE1131120B - Eckgetriebe fuer wahlweise um eine waagerechte untere Achse kippbare oder um eine seitliche lotrechte Achse schwenkbare Fluegel von Fenstern, Tueren od. dgl.

Info

Publication number: DE1131120B
Application number: DEI14687A
Authority: DE
Inventors: Gerhard Frank; Ernst Roth
Original assignee: Jaeger Frank & Co Kom Ges
Current assignee: Jaeger Frank & Co Kom Ges
Priority date: 1958-04-14
Filing date: 1958-04-14
Publication date: 1962-06-07

Description

Eckgetriebe für wahlweise um eine waagerechte untere Achse kippbare oder um eine seitliche lotrechte Achse schwenkbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. Die Erfindung bezieht sich auf ein Eckgetriebe für wahlweise um eine waagerechte untere Achse kippbare oder um eine seitliche lotrechte Achse schwenkbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit einer Befestigungsplatte, an der die Führungshülsen für die die Schwenkachse bzw. Kippachse bildenden Stellstangen und Anschläge zum Anlegen der Befestigungsplatte an den Flügelkanten angeformt sind, sowie mit einem Gehäusedeckel zur Aufnahme des mit dem Handhebel verbundenen Antriebsgliedes, das über Schubglieder mit nach unten abgebogenen und in die Führungshülsen eingreifenden Mitnehmerlappen mit den Stellstangen verbunden ist.
Die bekannten Eckgetriebe dieser Art, bei welchen die Stehstangen selbst die Schwenkachse oder Kippachse des Flügels bilden, haben den Nachteil, daß sie nur bei in das Getriebegehäuse eingeschobenen Stellstangen am Flügel montiert werden können. Dies ist sehr umständlich und zeitraubend, da zuerst eines der Scharniere für eine der Stellstangen am Flügel montiert werden muß, in welches eine der im Eckgetriebe sitzenden Stehstangen eingeführt wird. Danach wird die andere Stellstange in das ihr zugeordnete Scharnier eingeführt, welches dann mit dem Flügel verbunden wird, während erst dann das Getriebegehäuse am Flügel befestigt werden kann. Eine derartige Montage ist aber insbesondere dann schwierig, wenn das Eckgetriebe an Flügeln großer Abmessungen angebracht werden soll.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Eckgetriebe zu schaffen, bei dem die Befestigungsplatte und die Scharnierhülsen für sich am Flügel angeschlagen werden können, worauf die Stehstangen in die Scharnierhülsen eingeschoben und das mit dem Deckel vereinigte Getriebe anschließend aufgesteckt und mit der Befestigungsplatte verschraubt werden kann.
Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß bei einem Eckgetriebe der eingangs beschriebenen Bauart der Gehäusedeckel mit dem Antriebsglied, den Schubgliedern, dem Handhebel und dem Lagerzapfen zu einer Baueinheit zusammengefaßt ist und daß die Stellstangen zum Kuppeln mit den Mitnehmerlappen der Schubglieder Ausnehmungen aufweisen, so daß der Gehäusedeckel zusammen mit den damit verbundenen Getriebeteilen auf die Befestigungsplatte aufgesteckt und durch leicht lösbare Befestigungsmittel, insbesondere Schrauben, mit dieser verbunden werden kann.
Hieraus ergibt sich der Vorteil, daß ein provisorisches Befestigen des Flügels am feststehenden Rahmen ohne Getriebe und Stellstangen während der Bauzeit ermöglicht wird; weiterhin werden die Malerarbeiten erleichtert, wobei gleichzeitig das Verschmieren der Stangen und des Getriebes mit Farbe vermieden wird. Außerdem wird ein möglicherweise erforderlicher Ausbau des Getriebes erleichtert.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind zum Gegenseitigen Festlegen der Gehäusedeckel und die Befestigungsplatte mit Vorsprüngen bzw. Ausnehmungen versehen.
Weiterhin sind in an sich bekannter Weise das Antriebsglied als Ritzel und die Schubglieder als Zahnstangen ausgebildet.
Ein Ausführungsbeispiel des Eckgetriebes gemäß der Erfindung wird an Hand der Zeichnung erläutert. Es zeigt Fig. 1 ein Eckgetriebe in räumlicher Darstellung, Fig.2 die Draufsicht auf eine an einem Flügel montierte Befestigungsplatte eines Eckgetriebes mit in die Führungshülsen eingeführten Stellstangen, Fig. 3 die in Fig. 2 dargestellte Befestigungsplatte eines Eckgetriebes in vergrößertem Maßstab und mit aus den Führungshülsen herausgenommenen Stellstangen, Fig.4 einen Gehäusedeckel, welcher zusammen mit der Befestigungsplatte gemäß Fig. 3 das Getriebegehäuse des Eckgetriebes bildet und der das Umschaltgetriebe für die Stellstangen enthält.
Fig. 5 das in Fig. 3 und 4 gezeigte Eckgetriebe mit voneinander gelöster Befestigungsplatte und Gehäusedeckel, wobei die Befestigungsplatte im Schnitt entlang der Linie V-V in Fig. 3 gezeichnet ist, Fig. 6 in räumlicher Darstellung eine Stellstange, welche mit einer Zahnstange des Umschaltgetriebes im Eingriff steht, Fig. 7 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel einer Stellstange, Fig.8 und 9 eine Zahnstange eines Umschaltgetriebes in verschiedenen Ansichten.
Das Eckgetriebe besteht aus einer Befestigungsplatte 5 und einem Gehäusedeckel 6, welche das Umschaltgetriebe aufnehmen und mittels Schrauben leicht lösbar miteinander verbunden sind.
Der Gehäusedeckel 6 ist schalen- oder napfförmig ausgebildet, so daß das Umschaltgetriebe nach außen allseitig abgeschlossen ist.
Die Befestigungsplatte 5 ist als ebene Platte ausgebildet, an welche an zwei senkrecht zueinander gerichteten Seitenkanten Führungshülsen 7 a und 7 b so aasgeformt sind, daß sie aus der Ebene der Befestigungsplatte 5 nach unten vorstehen. Die Führungshülse 7 a der Befestigungsplatte 5 dient dabei zur Aufnahme und Führung der die Schwenkachse des Flügels F bildende Stehstange 4 a, während die Führungshülse 7 b zur Aufnahme und Führung der die Kippachse bildenden Steilstange 4 b vorgesehen ist.
Das Umschaltgetriebe ist im Gehäusedeckel 6 gelagert und besteht aus einem Antriebsglied 8, zwei Schubgliedern 14 und 15, einem Lagerzapfen 9 und einem Handhebel 11. Das Antriebsglied 8 ist mittels eines Lagerzapfens 9 an der Unterseite des Gehäusedeckels 6 drehbar gehalten. Der Lagerzapfen 9 ist mit einem zylindrischen Ansatz 24 versehen, der beim Zusammenbau der beiden Gehäuseteile in einer kreisförmigen Ausnehmung 25 der Befestigungsplatte 5 gelagert ist. Das durch eine Ausnehmung 10 des Deckels 6 vorragende Ende 9 a des Lagerzapfens 9 ist mit einem Vierkantansatz oder einem ähnlichen Mitnehmerteilstück versehen und greift durch eine Vierkantaussparung 12 des Antriebsgliedes 8 hindurch. Der Handhebel 11 wird durch eine Schraube 13 am Lagerzapfen 9 befestigt, wobei der Handhebel 11 mit einem Führungsansatz in eine kreisförmige Ausnehmung des Gehäusedeckels 6 hineingreift. Mit dem Antriebsglied 8, das als Zahnritzel ausgebildet ist, stehen die beiden Schubglieder 14 und 15, beispielsweise Zahnstangen, im Eingriff, welche im Gehäusedeckel 6 schiebbar geführt sind und mittels des Antriebsgliedes 8 gleichzeitig betätigt werden.
Beim Anschlagen des Beschlages am Flügel wird zuerst die Befestigungsplatte 5 an einer unteren Ecke des Flügels F beispielsweise mittels Schrauben S so befestigt, daß die Führungshülse 7a parallel zur lotrechten Flügelkante und die Führungshülse 7 b parallel zur waagerechten Flügelkante gerichtet sind. Damit die Befestigungsplatte 5 in die richtige Lage gebracht werden kann, sind an der Unterseite der Befestigungsplatte 5 mehrere Anschläge 16 vorgesehen, welche sich an den Überschlag des Flügels anlegen. Nachdem die Befestigungsplatte 5 an der Flügelecke befestigt ist, werden die Stellstangen 4 a und 4 b durch die am Flügel sitzenden Schamierhülsen 17 bzw. 18 hindurch in die Führungshülsen 7 a und 7 b der Befestigungsplatte 5 eingeführt. Dann wird der Gehäusedeckel 6 mit dem in ihm gelagerten Umschaltgetriebe auf die Befestigungsplatte 5 aufgesetzt. Dabei greifen die an den Schubgliedern 14 und 15 vorgesehenen Mitnehmerlappen 19 durch in der Befestigungsplatte 5 vorgesehene Längsschlitze 21 hindurch in Ausnehmungen 20 der in die Führungshülsen 7 a bzw. 7 b eingeführten Stellstangen 4 a bzw. 4 b ein, und der zylindrische Ansatz 24 des Lagerzapfens 9 wird in die kreisförmige Ausnehmung 25 der Befestigungsplatte 5 eingeführt, so daß der Lagerzapfen 9 in. der Befestigungsplatte 5 ebenfalls gelagert ist. Der Gehäusedeckel 6 wird mittels Schrauben an der Befestigungsplatte 5 gehalten und über Vorsprünge 22, die in Ausnehmungen 23 der Befestigungsplatte 5 eingreifen, gegenüber dieser fixiert. Nachdem das Eckgetriebe auf dem Flügel angebracht worden ist, kann der Beschlag in bekannter Weise betätigt werden.
Nach den Fig. 7 bis 9 können die Stellstangen 4 a, 4 b und die Schubglieder 14, 15 auch so ausgebildet sein, daß jeweils zwei auf gegenüberliegenden Seiten und zueinander versetzt angeordnete Ausnehmungen 20 der Stellstangen 4 a, 4 b mit Lappen 19 der Schubglieder 14 bzw. 15 in Eingriff kommen, so daß die Verstellkraft des Umschaltgetriebes mittig in die Steilstangen eingeleitet wird.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Eckgetriebe für wahlweise um eine waagerechte untere Achse kippbare oder um eine seitliche lotrechte Achse schwenkbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit einer Befestigungsplatte, an der die Führungshülsen für die die Schwenkachse bzw. die Kippachse bildenden Stehstangen und Anschläge zum Anlegen der Befestigungsplatte an den Flügelkanten aasgeformt sind, sowie mit einem Gehäusedeckel zur Aufnahme des mit dem Handhebel verbundenen Antriebsgliedes, das über Schubglieder mit nach unten abgebogenen und in die Führungshülsen eingreifenden Mitnehmerlappen mit den Stell= Stangen verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusedeckel (6) mit dem Antriebsglied (8), den Schubgliedern (14 und 15), dem Handhebel (11) und dem Lagerzapfen (9) zu einer Baueinheit zusammengefaßt ist und daß die Stellstangen (4) zum Kuppeln mit den Mitnehmerlappen (19) der Schubglieder (14 und 15) Ausnehmungen (20) aufweisen, so daß der Gehäusedeckel (6) zusammen mit den damit verbundenen Getriebeteilen auf die Befestigungsplatte (5) aufgesteckt und durch leicht lösbare Befestigungsmittel, insbesondere Schrauben, mit dieser verbunden werden kann.
2. Eckgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusedeckel (6) und die Befestigungsplatte (5) mit Vorsprüngen (22) bzw. Ausnehmungen (23) zum gegenseitigen Festlegen versehen sind.
3. Eckgetriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsglied (8) als Ritzel und die Schubglieder (14 und 15) als Zahnstangen ausgebildet sind. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1712182.