DE1124443B

DE1124443B - Handbetaetigter Gasschalter, insbesondere fuer Gaswassererhitzer mit thermoelektrischer Zuendsicherung

Info

Publication number: DE1124443B
Application number: DEV13430A
Authority: DE
Inventors: Otto Thomas
Original assignee: Joh Vaillant GmbH and Co
Current assignee: Vaillant GmbH
Priority date: 1957-11-25
Filing date: 1957-11-25
Publication date: 1962-03-01

Description

Handbetätigter Gasschalter, insbesondere für Gaswassererhitzer mit thermoelektrischer Zündsicherung Die Erfindung betrifft einen handbetätigten Gasschalter, insbesondere für Gaswassererhitzer mit thermoelektrischer Zündsicherung. Bei solchen Gasschaltern ist es bekannt, daß mittels einer Handhabe ein mit dem Anker eines thermoelektrisch erregten Magnets verbundenes, durch eine Schließfeder belastetes Hauptgasventil in Offenstellung gebracht und der Anker an die Pole des Elektromagnets angedrückt wird. Dabei wird aus Sicherheitsgründen in bekannter Weise von der Handhabe beim Öffnen des Hauptgasventils noch ein Hilfsventil vorübergehend geschlossen. Bei erregtem Elektromagnet wird dann der Magnetanker festgehalten, und der damit verbundene Verschlußkörper des Hauptgasventils bleibt bei gespannter Schließfeder in Offenstellung.
Bei solchen bekannten Gasschaltern mit thermoelektrischer Zündsicherung besteht die Schwierigkeit, daß man die Gaszufuhr nicht ohne weiteres willkürlich abschließen kann. Bei bekannten thermoelektrischen Zündsicherungen läßt sich der Thermostromkreis unterbrechen. Dazu müssen die schwachen Thermoströme über Schaltkontakte geleitet werden. Das ist unzuverlässig, da die Kontakte im Laufe der Zeit verschmutzen können und unsicher werden. Es hat sich praktisch gezeigt, daß mechanisch lösbare Kontaktverbindungen bei den schwachen Thermoströmen nicht angewandt werden können.
Um eine Ausschaltung der thermoelektrischen Zündsicherungen ohne mechanische Stromunterbrechung zu erreichen, muß man entweder ein zusätzliches besonderes Absperrorgan vorsehen, oder man muß die Zündflamme zum Erlöschen bringen und abwarten, bis nach Erkalten des Thermoelementes der Magnet den Anker losläßt, was längere Zeit (etwa 211z Minuten) dauert. Während dieser Abkühlzeit der thermoelektrischen Sicherung kann außerdem bei den bekannten Gasschaltern der Gasweg kurz nach erfolgtem Abschluß auch bei erloschener Zündflamme wieder geöffnet werden.
Diese Nachteile der üblichen thermoelektrischen Zündsicherungen werden erfindungsgemäß dadurch behoben, 'daß zwischen dem Verschlußkörper des Hauptgasventils und dem Magnetanker eine durch Handbetätigung lösbare Mitnahmekupplung vorgesehen und derart angeordnet ist, daß die von der Handhabe betätigte Öffnungsmechanik an einem dem Magnetanker zugeordneten Kupplungsglied angreift. Es ist dann möglich, durch Lösen der Kupplung das Hauptgasventil auch bei am Magnet noch festgehaltenem Anker zum Abschluß zu bringen. Außerdem läßt sich das Hauptgasventil durch die Handhabe erst dann wieder in Offenstellung bringen, wenn die Kupp-Jung wiederhergestellt, der Magnetanker also abgefallen ist.
Als zweckmäßiges Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Abb. 1 bis 3 ein Gasschalter in drei verschiedenen Schaltstellungen dargestellt. Abb.4 und 5 zeigen die Handhabe und die Kupplung ebenfalls bei verschiedenen Schaltstellungen.
Im Gehäuse 1 des Gasschalters, das mit einem Einlaßstutzen 2 und einem Auslaßstutzen 3 versehen ist, sind zwei Ventilsitze 4, 5 angeordnet. Zwischen den Ventilsitzen 4, 5 ist ein Anschlußstutzen 6 für eine Zündgasleitung vorgesehen.
Eine mit einem Druckstößel 7 verbundene Handhabe 8 ist in einem Hals 9 des Gehäuses 1 axial geführt und wird dann durch eine Feder 10 nach außen gedrückt. Die Handhabe 8 besitzt einen Ansatz 8', der in einem axialen Schlitz 9' des Halses 9 geführt ist, so daß die Handhabe 8 nur bei einer bestimmten Stellung, der Zündstellung, axial eingedrückt werden kann. Der Druckstößel 7, der durch eine Ringdichtung 7' abdichtend in das Gehäuse 1 eingeführt ist, trägt an seinem vorderen Ende einen Führungskeil 11, gegen den ein mit dem Ventilsitz 4 zusammenarbeitender Ventilteller 12 durch eine Feder 13 gedrückt wird. Der Führungskeil 11 ist in einem Schlitz 14' des Halsansatzes 14 eines mit dem Ventilsitz 5 zusammenarbeitenden Ventilverschlußkörpers 15 axial geführt. Der Ventilverschlußkörper 15 ist durch eine Schließfeder 16 belastet.
In einer Gehäusezwischenwand l' ist ein vierkantiger Ankerbolzen 17 axial geführt, der jenseits der Zwischenwand 1' einen Magnetanker 18 trägt. An dem Ankerbolzen 17 sitzt eine Scheibe 19, die mit einer Feder 20 belastet ist. Das Ende des Ankerbolzens 17 ist mit einer Anflachung 21 versehen und bildet einen hakenförmigen Mitnehmer 22. Dieses Ende des Ankerbolzens 17 ragt in einen Halsansatz 23 des Ventilverschlußkörpers 15 hinein. Im Halsansatz 23 ist ein Querschlitz 24 zur Aufnahme einer haarnadelartigen Spreizfeder 25 vorgesehen. Der eine Schenkel 25' der Spreizfeder 25 dient als radial federnder Anschlag für den Mitnehmer 22. Ein durch eine Ringdichtung 26 geführter Schubstift 27 ist durch den Ventilverschlußkörper 15 hindurchgeführt und liegt einerseits am Ende des Ankerbolzens 17 an, während er andererseits in den Halsansatz 14 hineinragt.
Der Anker 18 gehört zu einem Elektromagnet 28, der in bekannter Weise durch einen Thennostrom erregt wird. Den Thermostrom liefert ein von der Zündflamme beheiztes Thermoelement.
Wird die Handhabe 8 in ihrer Zündstellung axial hineingedrückt, dann schließt das Ventil 4/12, das als Hilfsventil wirkt, ab, während durch den Druckstößel 7 und den Schubstift 27 der Ankerbolzen 17 so weit verschoben wird, daß der Anker 18 an den Polen des Magnets 28 anliegt. Dabei nimmt der Mitnehmer 22 den Ventiiverschlußkörper 15 gegen die Wirkung der Schließfeder 16 mit in die Offenstellung. Es kann nunmehr Gas über den Einlaßstutzen 2 und das geöffnete Hauptgasventil 5/15 und die bei 6 angeschlossene Zündgasleitung zum Zündbrenner gelangen. Bei brennender Zündflamme hält der nunmehr erregte Magnet 28 den Anker 18 fest, so daß beim Zurücklassen der Handhabe 8, wobei auch das Hilfsventil 4/12 wieder geöffnet wird, der Hauptgasweg zum Stutzen 3 frei ist (Abb.2). Das Hauptgasventil 5115 schließt sich selbsttätig, wenn der Anker 18 nach Erlöschen der Zündflamme und Erkalten des Thermoelementes vom Magnet 28 losgelassen wird.
Um ein willkürliches Schließen des Hauptgasventils 5115 bei brennender Zündflamme zu ermöglichen, kann man die Handhabe 8 durch Drehung um 90°, wie in Abb. 5 dargestellt ist, in Schließstellung bringen. Bei dieser Drehung der Handhabe 8 verdreht sich infolge der Keilführung 11I14' auch der Ventilverschlußkörper 15 mit, so daß, wie in Abb. 5 a dargestellt ist, der Federschenkel 25' ausweicht und der Mitnehmer 22 freigegeben wird. Man kann also durch Verdrehen der Handhabe 8 und des Ventilverschlußkörpers 15 die Kupplung zwischen dem Ankerbolzen 17 und dem Ventilverschlußkörper 15 lösen, so daß der letztere unter dem Einfluß der Schließfeder 16 sofort in Schließstellung geht, obwohl der Anker 18 vom Magnet 28 noch festgehalten wird (Abb.3). Wird kurz nach diesem Abschaltvorgang, während das Thermoelement noch nicht abgekühlt, also der Magnet 28 noch erregt ist, die Handhabe 8 in Zündstellung erneut eingedrückt, so läßt sich dadurch das Hauptgasventil 5115 nicht öffnen, da die Kupplung 22I25' noch nicht wiederhergestellt ist. Erst wenn der Anker 18 vom Magnet 28 losgelassen worden ist und die Feder 20 den Ankerbolzen 17 zurückgeholt hat, so daß der Mitnehmer 22 wieder hinter den Schenkel 25' der Spreizfeder 25 einschnappt, kann das Hauptgasventil 5115 in beschriebener Weise wieder geöffnet werden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Handbetätigter Gasschalter, insbesondere für Gaswassererhitzer mit thermoelektrischer Zündsicherung, bei der mittels einer Handhabe ein mit dem Anker eines thermoelektrisch erregten Magnets verbundenes, durch eine Schließfeder belastetes Hauptgasventil in Offenstellung gebracht und der Anker an die Pole des Elektromagnets angedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Verschlußkörper (15) des Hauptgasventils und dem Magnetanker (18) eine durch Handbetätigung lösbare Mitnahmekupplung (22/25') vorgesehen und derart angeordnet ist, daß die von der Handhabe (8) betätigte Öffnungsmechanik (7, 27) an einem dem Magnetanker (18) zugeordneten Kupplungsglied (17/22) angreift.
2. Handbetätigter Gasschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Handhabe (8) ein axial beweglicher und im Verschlußkörper (15) axial geführter Druckstößel (7) betätigt wird, der einen unverdrehbar axial im Gehäuse (1) geführten, am Magnetanker (18) befestigten Kupplungsbolzen (17) verschiebt, und daß durch Verdrehung des Druckstößels (7) und des Ventilverschlußkörpers (15) die Kupplung (22/25') auslösbar ist.
3. Handbetätigter Gasschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsbolzen (17) mit einem durch eine Anflachung (21) gebildeten hakenförmigen Mitnehmer (22) versehen ist, der hinter einen im Ventilverschlußkörper (15) angeordneten, radial federnden Anschlag (25') greift, und daß bei einer Verdrehung des Ventilverschlußkörpers (15) der Mitnehmer (22) außer Eingriff kommt.
4. Handbetätigter Gasschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag von einer in einen Schlitz (24) des Ventilverschlußkörpers (15) eingelegten haarnadelähnlichen Spreizfeder (25) gebildet wird. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 927143.