DE1123873B - Fuell- und Entleerungsventil fuer Druckbehaelter - Google Patents

Description

• Füll- und Entleerungsventil für Druckbehälter Die Erfindung betrifft ein Füll- und Entleerungsventil für insbesondere gleichzeitig mit mehreren Medien, z. B. einem Gas und einer Flüssigkeit gefüllte Druckbehälter. Derartige Druckbehälter sind z. B. die Windkessel von Zerstäubungsgeräten.
• Bei den bisher bekannten Zerstäubern hat der Druckkessel voneinander getrennte Füll- und Entleerungsöffnungen, die teilweise Ventile aufweisen. Es müssen somit mehrere Rohrstutzen an dem Druckbehälter angeordnet werden. Infolge der stark korrodierenden Wirkung vieler Zerstäuberflüssigkeiten bilden die Rohrstutzen mit den darin enthaltenen Vorrichtungen kritische Punkte eines solchen Zerstäubers und verursachen bei Herstellung und Betrieb zusätzliche Kosten.
• Bei der Anordnung nach dem Gegenstand der vorliegenden Erfindung wird eine Verringerung der Zahl der benötigten Rohrstutzen und damit eine entsprechende vorteilhafte Verbilligung und Vereinfachung der Druckbehälter, die gleichzeitig mit einem gasförmigen und einem flüssigen Medium gefüllt sind, dadurch erreicht, daß ein Schwimmerventil und ein Rückschlagventil in einem einzigen, gleichzeitig zur Füllung und Entleerung dienenden Kanal hintereinandergeschaltet sind und daß das Rückschlagventil durch den entsprechend verlängerten Ansatz der in den Kanal eingeführten und gegen eine Fülleitung vertauschbaren Entnahmeleitung in an sich bekannter Weise von seinem Sitz abgehoben wird. Auf diese Weise wird eine bei anderen Vorrichtungen bereits bekannte Maßnahme, nämlich die, ein Rückschlagventil durch Einführen einer Entnahmeleitung zu öffnen, in vorteilhafter Weise beider erfindungsgemäßen Vorrichtung verwendet.
• Beim Entleeren wird so das Schwimmerventil abhängig von dem Auslaufen der letzten Flüssigkeitsmengen geschlossen und damit der Druck in dem Behälter aufrechterhalten. Zweckmäßig wird die in den Stutzen einzuschraubende Muffe aus einem plastischen Kunststoff hergestellt, wobei die Elastizität den dichten Sitz der Muffe unterstützt. Die zum Füllen und Entleeren dienenden Leitungen lassen sich schnell durch Anwenden eines einfachen Schraubverschlusses auswechseln.
• Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispielen in Verbindung mit dessen zeichnerischer Darstellung. Es zeigt Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Ventil nach der Erfindung mit angeschlossener Fülleitung; Fig. 2 einen Schnitt durch das Ventil mit angeschlossener Entnahmeleitung in vergrößertem Maßstab. In einem am unteren Abschluß eines Druckbehälters 1 angeordneten Rohrstutzen 2 ist eine mit einem zur Füllung und Entleerung dienenden Kanal ? versehene, vorzugsweise aus elastischem Werkstoff hergestellte Muffe 3 eingesetzt. Ein Dichtungsring 4 dichtet die Muffe 3 gegen den Rohrstutzen 2 ab. Die Muffe 3 wird durch eine Überwurfmutter 3 a in dem Rohrstutzen 1 gehalten.
• Mit der als Ventilsitz 7 a ausgebildeten Kante der oberen Bohrung des zur Füllung und Entleerung dienenden Kanals 7 arbeitet ein kugelförmiger Schwimmer 6 als Verschlußstück zusammen. Der Schwimmer 6 befindet sich in einem auf der Muffe 3 aufmontierten Käfig 5. Auf der als weiteren Ventilsitz 7 b ausgebildeten Übergangsstelle von der oberen Bohrung in die untere engere Bohrung 7 c des Kanals 7 liegt eine schwere Kugel 8 auf, die zusammen mit dem Ventilsitz 7 b ein Rückschlagventil bildet. Ihr Bewegungsraum ist nach oben durch Stäbe 10 begrenzt. Eine in einem Schraubengang 12 geführte Überwurfmutter 4 a dient zur schnellen Befestigung verschiedener Anschlußstücke, z. B. eines Anschlußstücken 9 zum Füllen und eines Anschlußstückes 11 zum Entleeren des Behälters. Der Schraubengang 12 weist zweckmäßig Rasterungen auf.
• Zur Füllung des Behälters wird das Anschlußstück 9 der Fülleitung mit der Überwurfmutter 4 a an das Ventil angeschraubt. Die durch die Fülleitung eintretenden Medien (Gas oder Flüssigkeiten) heben die Kugeln 8 und 6 von ihren Ventilsitzen ab und gelangen in das Innere des Druckbehälters.
• Durch die nunmehr in dem Behälter enthaltene Flüssigkeit schwimmt die Ventilkugel 6 und hält somit ihren Ventilsitz 7 a geöffnet.
• Zum Entleeren des unter dem Druck eingeschlossenen und von der Flüssigkeit komprimierten Gases stehenden Behälters wird eine zu einer nicht gezeigten Sprühvorrichtung führende Entnahmeleitung über das Anschlußstück 11 mit der Muffe 3 verbunden (Fig. 2). Das länger als das Anschlußstück 9 ausgebildete Anschlußstück 11 wird durch ein einfaches Drehen der im Schraubengang 12 geführten überwurfmutter 4 a so weit in die untere Bohrung 7 c geschoben, daß es mit seinem mit einer Quernut 16 versehenen Ende die Kugel 8 von ihrem Sitz abhebt und damit das Rückschlagventil 8, 7 b öffnet. Da sich die Schwimmerkugel 6 im gefüllten Zustand des Behälters im oberen Ende des Käfigs befindet und die untere Bohrung 7 c nicht versperrt ist, strömt die Flüssigkeit durch den Kanal 7, die Quernut 16 und das Anschlußstück 11, bis durch die herabsinkende Schwimmerkugel 6 die obere Bohrung verschlossen wird. Durch die Verwendung zweier verschieden langer Anschlußstücke 9 und 11 wird ein unbeabsichtigtes Entleeren beim Anschließen der Fülleitung verhindert.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Füll- und Entleerungsventil für Druckbehälter, die gleichzeitig mit einem gasförmigen und einem flüssigen Medium gefüllt sind, insbesondere für Druckbehälter von Zerstäuberanlagen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schwimmerventil (6, 7 a) und ein Rückschlagventil (8, 7 b) in einem einzigen, gleichzeitig zur Füllung und Entleerung dienenden Kanal (7) hintereinandergeschaltet sind und daß das Rückschlagventil (8, 7 b) durch den entsprechend verlängerten Ansatz der in den Kanal (7) eingeführten und gegen eine Fülleitung (9) vertauschbaren Entnahmeleitung (11) in an sich bekannter Weise von seinem Sitz abgehoben wird. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 818 712; französische Patentschrift Nr. 944 498.