DE1118810B - Vorrichtung zur Entnahme einzelner Belege aus einem Magazin - Google Patents

Description

INTERNAT.KL. B 41 g

DEUTSCHES

PATENTAMT

116055 VHb/15e

ANMELDETAG: 21. F E B RTJAR 1959

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER AUSLEGESCHRIFT: 7. DEZEMBER 1961

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Entnahme einzelner Belege von einem in ein Magazin eingelegten Stapel mittels einer mit Saugschlitzen versehenen, rotierenden Trommel.

Für die Entnahme einzelner Belege von einem vorzugsweise in einem Magazin befindlichen Stapel sind die von den Lochkartenmaschinen bekannten hin- und herbewegten Kartenmesser ungeeignet, da bei nicht kartenförmigen Belegen, wie z. B. Schecks, eine sichere Vereinzelung auf diese Weise nicht erzielbar ist und Belege verschiedener Größe und Dicke im allgemeinen nicht verarbeitet werden können.

Es sind daher Vorrichtungen bekanntgeworden, bei denen die Bogenentnahme mittels einer umlaufenden Saugtrommel bewirkt wird, die in ihrem Inneren eine feststehende Saugkammer aufweist und an ihrem Trommelmantel mit Öffnungen versehen ist, die nur innerhalb eines bestimmten, dem Stapel zugekehrten Bereiches am Trommelumfang wirksam werden. Derartige Vorrichtungen arbeiten schnell, sind für unterschiedliche Formate geeignet und außerdem nicht auf einheitliche Papierstärken beschränkt.

Da bei solchermaßen arbeitenden Vorrichtungen bei der Entnahme des obersten Blattes eines Stapels häufig unbeabsichtigt ein zweites oder drittes Blatt am obersten haftet und mit entnommen wird, sind Einrichtungen zur Verbesserung der Vereinzelung bekannt, die außer der umlaufenden Trommel eine auf die im Stapel liegenden Belege wirksame weitere feste Saugkammer aufweisen, durch die die unterhalb des zu entnehmenden Beleges liegenden Blätter festgehalten werden sollen, indem etwa am obersten Blatt anhaftende Blätter oder Bogen im Stapel verbleiben, während der oberste Beleg durch die Trommel oder ein anderes Element abgezogen wird.

Die Vorrichtung nach der Erfindung stellt eine wesentliche Verbesserung in der Vereinzelung der zu entnehmenden Belege dar und ist darauf gerichtet, daß die zusätzliche feste Saugkammer als Doppelkammer ausgebildet ist, deren Einzelkammern rechts und links neben der Trommel nahe an deren Umfang angeordnet sind, und daß die Saugdüsen der Einzelkammern radial entgegengesetzt zu den Saugöffnungen der Saugtrommel und mit geringerem Saugzug als diese wirksam sind.

Der besondere Vorteil dieser Vorrichtung nach der Erfindung liegt darin, daß die zusätzliche, stationär angeordnete Doppelsaugkammer erst dann wirksam wird, wenn unbeabsichtigt mehr als ein Beleg aus dem Stapel entnommen wurde. In diesem Fall hält sie durch ihre Saugwirkung das am obersten Beleg haftende Blatt so lange fest, bis das erstere aus ihrem Vorrichtung zur Entnahme einzelner Belege aus einem Magazin

Anmelder:

IBM Deutschland Internationale Büro-Maschinen Gesellschaft

m.b.H.,
Sindelfingen (Württ), Tübinger Allee 49

Beanspruchte Priorität: Niederlande vom 25. Februar 1958

Jan Gutteling, Naarden (Niederlande), ist als Erfinder genannt worden

Bereich abtransportiert ist; erst dann übernimmt die rotierende Trommel infolge ihres höheren Saugzuges das an der festen Doppelkammer haftende nächste Blatt. Wurde dagegen ordnungsgemäß vom Stapel nur ein einziger Beleg entnommen, bleiben die festen Saugkammern infolge ihrer gegenüber der Trommel geringeren Saugkraft ohne Wirkung.

Weitere Merkmale der erfindungsgemäßen Vorrichtung, mittels derer Belege, Schecks usw. verschiedener Ausführung mit einer Geschwindigkeit von 1000 Stück je Minute entnommen werden können, betreffen die Anordnung der Trommel-Saugschlitze und der Doppelkammer-Saugöffnungen. Ein Ausführungsbeispiel wird in der nachfolgenden Beschreibung an Hand der Zeichnungen erläutert. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt durch die Entnahmevorrichtung mit Blattstapel,

Fig. 2 eine Draufsicht auf diese Vorrichtung,

Fig. 3 den Transportablauf bei Erfassen mehrerer Blätter.

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Die Blätter, Belege od. dgl. liegen gestapelt in einem Magazin 1, dessen beweglicher Boden 2 durch einen Stab 3 mit einem Druckkolben 4 verbunden ist. Der Druckkolben 4 erhält die Druckluft durch das Steuerventil 5. Das Ventil wird durch Fühlhebel 6 gesteuert, die mit einer Querschiene verbunden sind, welche die frei drehbaren, auf den Blattstapel sich auflegenden Rollen 7 trägt.

Die Hebel 6 können den äußeren Ventilring des Ventils 5 um den inneren festen Ventilkörper drehen, der Bohrungen für die Druckluftzu- und -abführung zum Kolben 4 enthält. Der äußere Teil ist so einstellbar, daß, wenn die Rollen 7 nach unten gehen, Druckluft unter den Kolben 4 gelangt und, wenn diese hoch gehen, Druckluft abgelassen wird. Im erstgenannten Fall wird der Papierstapel durch den Boden 2 angehoben, im letztgenannten sinkt er abwärts, während in der richtigen Stellung die Zuführung zum Kolben 4 abgeriegelt ist. An der Vorderseite des Magazins 1 befindet sich in einem bestimmten Abstand über dem ersten Blatt eine im Uhrzeigersinne rotierende Trommel 8, die durch eine an der Trommel befestigte Riemenscheibe 18 und den angetriebenen Riemen 17 in Umdrehung versetzt wird. Die gegenüber der Magazinbreite etwas schmälere Trommel besitzt Schlitze 14 (Fig. 2), die gegenüber der Mittelachse eine Neigung von etwa 15° haben und sich daher, in senkrechter Richtung gesehen, überschneiden. Innerhalb der rohrförmig ausgebildeten Trommel befindet sich ein stationärer Sektor mit einer Luftkammer 9, die an die Vakuumquelle angeschlossen ist. Durch die Schlitze 14 wird das durch in der Kammer 9 erzeugte Vakuum ein Blatt an die Trommel 8 angesaugt und von dieser mitgenommen. Dabei dienen die Rollen 10 und die Rollen 7 zum Niederhalten und Führen des von der Trommel angesaugten Blattes. Die Vorderwand 11 des Magazins 1 reicht bis kurz vor die Trommel und ist leicht gebogen, so daß ein Durchlaß für die aus dem Stapel kommenden Blätter entsteht.

Die Vorderwand 11 des Magazins 1 besitzt außerdem in Trommelbreite einen Ausschnitt 15. Durch diesen Ausschnitt kann Luft in den konischen Raum zwischen einem angesaugten Blatt B und den zurückbleibenden Blättern des Stapels einfließen, wodurch die Abtrennung des angesaugten Blattes erleichtert wird. Diese Abtrennung läßt sich noch durch zusätzliches Einblasen von Luft in den keilförmigen Raum verbessern.

Vor dem Magazin 1 befinden sich auf jeder Seite der Trommel 8 zwei ebenfalls mit einer Vakuumleitung verbundene Kammern 12. Diese Kammern liegen in der Drehrichtung der Trommel 8 und überschneiden sich mit einem Teil der feststehenden Kammer 9 der Trommel, während der andere größere Teil der Oberfläche über die Kammer 9 hinausgeht. Der Zwischenraum zwischen der Trommel 8 und den entsprechend gebogenen Oberflächen der Kammern 12 beträgt etwa 1 mm (in der Schnittebene von Fig. 1 gesehen). Die Kammern 12 besitzen Öffnungen 16, durch welche das Vakuum auf ein von der Trommel mitgenommenes Blatt einwirken kann. Die Öffnungen der Kammern sind klein und rund und T-förmig angeordnet (Fig. 2). Infolge der Lage der Kammern und der besonderen Anordnung ihrer Öffnungen reicht die von diesen ausgeübte Saugwirkung nicht, um ein von der Trommel 8 angesaugtes Blatt von dieser wegzuziehen oder ein von der Trommel mitgenommenes Blatt zurückzuhalten. Eine Beschädigung der Vorderkante eines Blattes wird durch die kleinen und runden Öffnungen 16 der feststehenden Kammern 12 verhindert. Bei Weiterdrehung der Trommel wird das mitgenommene Blatt zwischen zwei auf beiden Seiten der Trommel angeordnete Förderbänder 13 gebracht. Die Geschwindigkeit dieser Förderbänder ist höher als die Umfangsgeschwindigkeit der Trommel, und infolgedessen ziehen sie das Blatt von der Trommel

ίο ab und transportieren es weiter.

Wenn beispielsweise ungewollt zwei Blätter in den Schlitz zwischen Trommel 8 und den feststehenden Kammern 12 gelangen, kann das Vakuum von der Kammer 9 der Trommel 8 das untere Blatt nicht beeinflussen, dagegen wirkt sich das Vakuum in den Kammern 12 voll auf das untere Blatt aus und hält es fest, während das obere Blatt beim Weitertransport durch die Trommel auf dem festen Blatt entlanggleitet.

ao Befinden sich, wie Fig. 3 zeigt, drei Blätter zwischen Trommel und feststehenden Kammern, so löst sich die Situation in der Weise auf, daß das Blatt A vom Förderband 13 und der Trommel 8 abtransportiert wird, das Blatt B endgültig unter die Steuerung der Trommel kommt, während das Blatt C durch die ersten Öffnungen der Kammern 12 festgehalten wird. Sobald das Blatt B genügend weitertransportiert wurde, zieht die Trommel 8 das Blatt C an, zieht es von den Öffnungen der Kammern 12 weg und nimmt es mit. Wenn mehr als zwei Blätter gleichzeitig transportiert werden, halten die Kammern 12 die unteren Blätter unter dem oberen von der Trommel mitgenommenen Blatt in ziegelartiger Überlappung. Durch Reibung werden die Blätter zwischen dem oberen und dem unteren Blatt so weit mitgenommen, daß die freien Vorderkanten genügend Öffnungen bedecken, um die einzelnen Blätter festzuhalten.

Die einzelnen Blätter können auch durch ein Förderband der Trommel 8 zugeführt werden, ebenso ist es möglich, die Vorrichtung so einzurichten, daß von einem Stapel nicht das oberste, sondern das unterste Blatt entnommen wird. Das kann erreicht werden, indem man die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung umdreht und an Stelle der Rollen 7, 10 einen festen Boden mit Zuführung zur Trommel 8 vorsieht und die jetzt für die Bodenplatte 1 vorgesehene Steuerung 4, 5 wegläßt.

Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zur Entnahme einzelner Belege von einem in ein Magazin eingelegten Stapel mittels einer mit Saugschlitzen versehenen, rotierenden Trommel und einer weiteren der Vereinzelung dienenden und ständig unter Unterdruck stehenden feststehenden Saugkammer, die beim Aneinanderfesthaften von mehreren Blättern wirksam ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugkammer als Doppelkammer ausgebildet ist, deren Einzelkammern rechts und links neben der Trommel nahe an deren Umfang angeordnet sind, und daß die Saugdüsen der Einzelkammern radial entgegengesetzt zu den Saugöffnungen der Saugtrommel und mit geringerem Saugzug als diese wirksam sind.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugschlitze (14) der

Trommel (8) in Achsrichtung etwa 15° geneigt sind und sich in ihrer Wirkung überschneiden.

3. Anordnung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Säugöffnungen (16) der beiden Kammern (12) T-förmig angeordnet und rund sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 20 639, 544 141, 007 340;

britische Patentschriften Nr. 168 069, 640 529, 755494,780 692;

USA.-Patentschriften Nr. 2 151228, 2 240 818.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen