DE1118149B - Notausrueckvorrichtung fuer eine Buegelmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Notausrückvorrichtung für eine Bügelmaschine mit einer an einem schwenkbaren Tragrohr gelagerten, gegen eine am Gestell feste Mangelmulde preßbaren Walze, deren Anpressung über eine im Normalbetrieb schaltbare Kupplung mittels eines Exzentergetriebes erfolgt und wobei die Walzenanpressung mittels eines gesonderten Notausrückhebels ausschaltbar ist.

Bei bekannten Bügelmaschinen dieser Art sind bereits Notausrückvorrichtungen bekannt, mit denen die Bügelwalze von der stationären Mangelmulde abgehoben werden kann. Die vorliegende Erfindung bezweckt die Schaffung einer verbesserten Notausrückvorrichtung, die unmittelbar und äußerst schnell arbeitet, einen einfachen und gedrungenen Aufbau aufweist und billig herzustellen ist.

Durch Versuche ist festgestellt worden, daß, falls sich irgendwelche Zeugstücke oder möglicherweise auch Körperteile zwischen Bügelwalze und Bügelschuh einklemmen, der zwischen diesen herrschende Druck auf das Sieben- bis Zehnfache des normalen Arbeitsdruckes ansteigen kann. Die erfindungsgemäße Notausrückvorrichtung kann in diesen Fällen durch einen geringfügigen Druck betätigt werden und trennt daraufhin sofort die Bügelwalze von dem Bügelschuh. Der bei der Ausrückung der Vorrichtung auszuübende Kraftaufwand bleibt unabhängig von dem in der Bügelvorrichtung herrschenden Druck und ist so gehalten, daß er auch von einer weiblichen Bedienungsperson mit einer Hand oder auch eventuell mit dem Ellenbogen ausgeübt werden kann.

Erfindungsgemäß ist die Notausrückvorrichtung derart ausgebildet, daß zwischen dem Tragrohr der Mangelwalze und zwischen einer mit dem Anpreßhebel des Anpreßexzentergetriebes verbundenen Druckhülse in entsprechenden Schlitzen eine Verriegelungsrolle gelagert ist, wobei in der Betriebsstelluag das Tragrohr mit der Druckhülse mittels einer die Verriegelungsrolle unterstützenden, an einem federnd vorgespannten Auslöser angebrachten schrägen Nockenfläche drehsteif verbunden ist und wobei mittels des durch Schlitze nach außen geführten Ausrückhebels der Auslöser gegen die Wirkung der Wickelfeder in der Verriegelungsrolle außer Eingriff gebracht werden kann, sowie das Tragrohr der Mangelwalze in eine weit abgehobene Stellung schwenkbar ist.

Die Notauslösevorrichtung wird in der Bügelmaschine nicht für die Herstellung der Kraftübertragung im normalen Arbeitsgang benutzt, sondern unterbricht nur in- Notfällen den Antrieb und trennt sofort die Bügelwalze vom Bügelschuh.

Notausrückvorrichtung
für eine Bügelmaschine

Anmelder:
Ironrite Inc., Mt. Clemens, Mich. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. H. Negendank, Patentanwalt, Hamburg 36, Neuer WaU 41

Herman August Sperlich, Highland Park, Mich.

(V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

Demgegenüber dienen bekanntgewordene Sicherheitskupplungen zugleich zur Herstellung der Kraftübertragung vom Motor auf die die bewegbare Mangelmulde tragende Welle. Die erfindungsgemäße Notausrückvorrichtung ist dagegen als zusätzliche Sicherheitsvorrichtung anzusehen, die nicht der eigentlichen Kraftübertragung dient. Diese Sicherheitsvorrichtung wird mit einem Hebel bedient, der nicht nur bei Betätigung die Kraftübertragung unterbricht, sondern das Rohr gleichzeitig so dreht, daß die Bügelwalze von der feststehenden Mangelmulde freikommt.

Die bekanntgewordene Kupplung verfügt nicht über einen derartigen Handgriff. Die Bedienung dieser Kupplung wird über einen Druckknopf geregelt; der Druckknopf regelt jedoch nur das Eingreifen der Kupplung, und die tatsächliche Bewegung der Mangelmulde wird in gewöhnlicher Weise durch den Motor über den Kupplungsmechanismus bewirkt. Dabei ist stets noch eine gewisse Zeit erforderlich, bis die unter Umständen großen Winkelbewegungen der verschiedenen Kupplungsscheiben ausgeführt sind.

Während also die Bedienungsvorrichtungen in den bekannten Bügelmaschinen lediglich den Zweck erfüllen, daß sie für den normalen Betrieb der Vorrichtung die erforderlichen Schaltmöglichkeiten schaffen, wird durch die Erfindung ein Hilfsmittel gegeben, das unmittelbar griffbereit für die Bedienungsperson liegt und ohne Zeitverlust im Notfall die Ausrückung der Bügelwalze von der Mangelmulde ermöglicht, ohne daß ein zeitverbrauchender Umweg über Motorantrieb und zugehöriges Getriebe eingeschlagen werden muß.

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Ein Beispiel einer praktischen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nachfolgend in Verbindung mit den Zeichnungen beschrieben. Es zeigt Fig. 1 einen Schnitt durch den Antrieb der Mangelwalze und durch die Ausrückvorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie 2-2 der Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 der Fig. 1, Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie 4-4 der Fig. 3, Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie 5-5 der Fig. 3, Fig. 6 einen der Fig. 5 entsprechenden Schnitt, bei dem die Ausrückvorrichtung in eine Entriegelungsstellung gebracht ist kurz vor dem Ausrücken der Mangelwalze,

Fig. 7 einen der Fig. 5 entsprechenden Schnitt, bei dem die Ausrückvorrichtung so eingestellt ist, daß die Mangelwalze um einen geringen Betrag von der Mulde abgehoben ist, und

Fig. 8 einen der Fig. 5 entsprechenden Schnitt, bei dem sich die Ausrückvorrichtung in der Endstellung befindet und die Mangelwalze maximal von der Mulde abgehoben ist.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Bügelmaschine besteht im wesentlichen aus einer stationären Mangelmulde 10 und einer Mangelwalze 12, welche auf einer mit Füßen 16 versehenen Grundplatte 14 befestigt sind. Die Mangelwalze 12 ist mit Wellenzapf en 22 und 24 drehbar an zwei gegenüberliegenden Tragarmen 18 und 20 gelagert. Die Wellenzapfen 22 und 24 ruhen in entsprechenden Lagerungen 26 und 28 der Tragarme 18 und 20. Die Mangelwalze 12 wird mit Hilfe eines Elektromotors 30 über ein Vorgelege 32, eine Antriebskupplung 34, ein Getriebe 36, eine Zwischenwelle 38 und ein Zwischengetriebe 40 in Umlauf versetzt. Der Motor 30 dient des weiteren dazu, die Mangelwalze 12 gegen die stationäre Mangelmulde 10 in die Arbeitsstellung zu verschwenken. Diese Verschwenkung erfolgt über das Vorgelege 32, die Anpreßkupplung 42, über den Anpreßexzenter 44 und den Anpreßhebel 46, welcher in der Druckhülse 48 befestigt ist.

Wie sich am besten aus den Fig. 1 und 3 ersehen läßt, sind die Tragarme 18 und 20 mit einem sich in Längsrichtung erstreckenden Tragrohr 50 verbunden, in welchem die Druckhülse 48 verschwenkbar gelagert ist. An der einen (der hinteren) Seite des Tragrohres 50 ist eine sich über einen Teil des Rohrumfangs erstreckende Aussparung 52 für den Anpreßhebel 46 vorgesehen, welcher mit der Druckhülse 48, wie bei 53 angegeben, fest verbunden ist. Die Aussparung 52 ermöglicht dem Anpreßhebel 46, gegenüber dem Tragrohr 50 eine drehende Schaltbewegung auszuführen. Eine weiter ins einzelne gehende Beschreibung der üblichen Vorrichtung zum Antrieb und Verschwenken der Bügelwalze erscheint zum Verständnis der vorliegenden Erfindung nicht erforderlich.

Die Druckhülse 48 ist lösbar mit dem Tragrohr 50 über eine Ausrückvorrichtung, die mit dem allgemeinen Bezugszeichen 54 versehen ist, verbunden. Wie aus Fig. 3 und 5 ersichtlich, ist das Tragrohr 50 an seiner Vorderseite im Bereich der linken Hälfte der Druckhülse 48 mit einem Längsschlitz 56 versehen. Das linke Ende der Druckhülse 48 ist als Hohlkörper 57 ausgebildet. Die nach vorn gerichtete Wand der Druckhülse 48 ist mit einem Längsschlitz 58 versehen, in welche frei beweglich eine Verriegelungsrolle 60 eingelegt ist. In dem Hohlkörper 57 am linken Ende der Druckhülse 48 ist drehbar ein Dorn 62 eingesetzt, dessen beide Endscheiben 64 und 66 an der Innenwand der Druckhülse 48 anliegen. Der Dorn 62 weist einen abgesetzten mittleren Abschnitt 68 auf, dessen Durchmesser geringer ist als der der beiden Endscheiben 64 und 66. Auf dem mittleren Abschnitt 68 ist drehbar ein Auslöser 70 gelagert. Der Auslöser 70 mit im wesentlichen bogenförmigem Querschnitt erstreckt sich in Längsrichtung des Domes 62 und liegt innerhalb der beiden Endscheiben 64 und 66.

ίο Wie sich am besten aus den Fig. 5 und 6 ersehen läßt, ist der Auslöser 70 an seiner Stirnseite mit einer sich in Längsrichtung erstreckenden, nach innen gerichteten keilförmigen Nockenfläche 74 versehen, welche dazu dient, die VerriegelungsroHe 60 nach außen in den Längsschlitz 56 des Tragrohres 50 hineinzudrücken, so daß die Druckhülse 48 und das Tragrohr 50 lösbar gegeneinander gegen Drehung verriegelt werden können. Um den Eingriff der Verriegelungsrolle 60 mit dem Tragrohr 50 zu erleich-

ao tern, weist der Längsschlitz 56 abgeschrägte Innenkanten 75 auf, so daß sich für die Verriegelungsrolle 60 eine annähernd dachförmige Sitzfläche ergibt. Gegen die Hinterkante des Auslösers 70 hegt der sich in Längsrichtung erstreckende erste Arm 76 einer vorgespannten Wickelfeder 78. Letztere dient dazu, mittels der Nockenfläche 74 des Auslösers 70 die Verriegelungsrolle 60 in den Längsschlitz 56 des Tragrohres und damit in die Verriegelungsstellung zu drücken.

Wie sich am besten aus den Fig. 3 und 4 ersehen läßt, ist die Wickelfeder 78 am linken Ende des Dornes62 angeordnet. Der zweite Arm 80 der Wickelfeder 78 ist in der Druckhülse 48 verankert. Die linke Endscheibe 64 des Domes 62 ist an einem Teil ihres Umfanges zwischen den Punkten 81 und 83 (Fig. 4) ausgespart, damit der sich in Längsrichtung des Tragrohres 50 erstreckende erste Arm 76 der Wickelfeder 78 am Auslöser 70 angreifen kann. In gleicher Ebene und einander benachbart sind im Tragrohr 50, in der Druckhülse 48 und in dem Auslöser 70 mehrere bogenförmige Schlitze 82, 84 und 86 vorgesehen, durch welche ein in eine mit einem Gewinde 92 versehene Bohrung 90 des Domes 62 eingeschraubter Ausrückhebel 88 nach außen durchtritt.

Wenn die Bügelmaschine in Betrieb und dabei die Mangelwalze mittels des Anpreßexzenters 44 in ihre Arbeitsstellung gegen die Mangelmulde 10 gedrückt ist, steht die Ausrückvorrichtung 54 in ihrer in Fig. 5 dargestellten Ruhestellung. In dieser Stellung versucht der sich in Längsrichtung des Tragrohres 50 erstreckende erste Arm 76 der vorgespannten Wickelfeder 78, den Auslöser 70 ständig entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen, so daß die keilförmige Nockenfläche 74 des Auslösers 70 die VerriegelungsroHe 60 nach außen in den Längsschlitz 56 des Tragrohres 50 drückt und somit die Druckhülse 48 mit dem Tragrohr 50 drehsteif verriegelt wird.

In der vorbeschriebenen Stellung befindet sich die Ausrückvorrichtung 54, wenn die Bügelmaschine sich in ihrer normalen Betriebsstellung befindet. Während des Normalbetriebes kann die Mangelwalze 12 gegen die Wirkung des Anpreßexzenters 44 um etwa 1 bis 2 cm von der stationären Mangelmulde 10 abgehoben werden. Ein Abheben um diesen Betrag reicht für die normalen Bügel- und Preßvorgänge aus, doch ist in Fällen der Gefahr ein wesentlich größerer Abstand zwischen der Mangelwalze 12 und der Mangelmulde

10 erwünscht. Zu diesem Zweck ist die vorbeschriebene, nur in Notfällen zu bedienende, aber schnell wirkende Ausrückung erforderlich, bei der der Abstand zwischen der Mangelwalze 12 und der Mangelmulde 10 auf etwa 5 cm erweitert werden kann. Es hat sich herausgestellt, daß ein Abstand von etwa 5 cm zwischen Mangelwalze und Mangelmulde mehr als ausreichend ist, um schnell irgendein Bekleidungsstück od. dgl., welches unbeabsichtigt zwischen die Mangelwalze 12 und die Mangelmulde 10 gelangt ist, herauszunehmen.

Wie aus den Fig. 2 und 5 ersichtlich, ist der Ausrückhebel 88 um etwa 15° gegenüber der Vertikalen zur Rückseite der Bügelmaschine hin geneigt. Wenn eine rasche Notausrückung der Mangelwalze 12 erforderlich ist, kann die Bedienungsperson die Mangelwalze 12 von der Mangelmulde 10 dadurch abheben, daß sie eine nach rückwärts gerichtete Bewegung des Hebels 88 ausführt und diesen um etwa 45° nach hinten abwärts verschwenkt. Zur Erläuterung des ao Ausrückvorganges während einer solchen Bewegung des Ausrückhebels 88 dienen die Fig. 5 bis 8. Wenn der Ausrückhebel 88 aus der in der Fig. 5 dargestellten Stellung herausbewegt wird, stößt dieser an die hintere Kante 94 des bogenförmigen Schlitzes 86 des Auslösers 70, und es wird dann bei einer Weiterbewegung des Hebels 88 der Auslöser 70 entgegen der Kraft des Federarmes 76 in Uhrzeigerrichtung gedreht. Bei dieser Bewegung des Auslösers 70 kommt die schräge Nockenfläche 74 außer Eingriff mit der Verriegelungsrolle 60, so daß diese sich nach innen bewegt und aus dem Längsschlitz 56 des Tragrohres 50 heraustritt. Der Längsschlitz 56 und der bogenförmige Schlitz 82 im Tragrohr 50 und die bogenförmigen Schlitze 84 und 86 in der Druckhülse 48 bzw. im Auslöser 70 sind so angeordnet und ihrer Größe so bemessen, daß entsprechend den Fig. 5 bis 8, wenn die Verriegelungsrolle 60 aus dem Längsschlitz 56 heraustritt, der Ausrückhebel 88 gegen die Hinterkante 96 des bogenförmigen Schlitzes 82 im Tragrohr 50 anschlägt und das Tragrohr 50 in Uhrzeigerrichtung verdreht, also die Mangelwalze 12 von der Mangelmulde 10 abgehoben wird. Die Bewegung des Ausrückhebels 88 dauert so lange an, bis dieser Hebel an der hinteren Kante 98 des Schlitzes 84 der Druckhülse zur Anlage kommt. Es ist ersichtlich, daß bei dieser Schaltstellung eine weitere Relativbewegung zwischen dem Tragrohr 50 und der Druckhülse 48 nicht mehr möglich ist, da die Druckhülse 48 mit Hilfe des Anpreßhebels 46 des Anpreßexzenters44 unbeweglich gehalten wird.

Die Bedienungsperson kann nun die Mangelwalze 12 wieder in die Betriebslage zurückbringen und mit der normalen Verschwenkervorrichtung verbinden, indem sie den Ausrückhebel 88 entgegen der Uhrzeigerrichtung verschwenkt. Wenn dabei der Ausrückhebel 88 von seiner in Fig. 8 dargestellten Stellung zurückbewegt wird, kommt er an der Vorderkante 100 des bogenförmigen Schlitzes 82 des Tragrohres 50 zur Anlage, so daß bei einer weiteren Verschwenkung des Ausrückhebels das Tragrohr 50 in seine in Fig. 5 dargestellte Ausgangsstellung zurückbewegt wird. Der Ausrückhebel 88 bleibt in der Stellung gemäß Fig. 5 stehen, da er in dieser Stellung an der Vorderkante 102 des in der Druckhülse 48 vorgesehenen bogenförmigen Schlitzes 84 zur Anlage kommt und die Druckhülse 48 durch den mit dem Anpreßexzenter 44 verbundenen Anpreßhebel 46 in seiner Lage gesichert ist. Während der Rückbewegung des Ausrückhebels 88 führt der erste Arm 76 der Wickelfeder 78 den Auslöser 70 in seine anfängliche, in Fig. 5 dargestellte Verriegelungsstellung zurück. Obwohl die Wickelfeder 78 die Rückbewegung des Auslösers 70 bewirkt, wird das Maß, um welches er sich zurückbewegen kann, allein durch die entsprechende Rückwärtsbewegung des Ausrückhebels 88 gesteuert. Dies rührt daher, daß die Hinterkante 94 des bogenförmigen Schlitzes 86 im Auslöser 70 durch die Wickelfeder 78 während der Rückbewegung gegen den Ausrückhebel 88 gedrückt wird, so daß der Auslöser 70 nur bei einer entsprechenden Bewegung des Ausrückhebels 88 bewegt wird.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Notausrückvorrichtung für eine Bügelmaschine mit einer an einem schwenkbaren Tragrohr gelagerten, gegen eine am Gestell feste Mangelmulde preßbaren Walze, deren Anpressung über eine im Normalbetrieb schaltbare Kupplung mittels eines Exzentergetriebes erfolgt und wobei die Walzenanpressung mittels eines gesonderten Notausrückhebels ausschaltbar ist, dadurch ge kennzeichnet, daß zwischen dem Tragrohr (50) der Mangelwalze (12) und zwischen einer mit dem Anpreßhebel (46) des Anpreßexzentergetriebes (44) verbundenen Druckhülse (48) in entsprechenden Schlitzen (56,58) eine Verriegelungsrolle (60) gelagert ist, wobei in der Betriebsstellung das Tragrohr (50) mit der Druckhülse (48) mittels einer die Verriegelungsrolle (60) unterstützenden, an einem federnd vorgespannten (76) Auslöser (70) angebrachten schrägen Nockenfläche (74) drehsteif verbunden ist und wobei mittels des durch Schlitze (82, 84, 86) nach außen geführten Ausrückhebels (88) der Auslöser (70) gegen die Wirkung der Wickelfeder (76) die Verriegelungsrolle (60) außer Eingriff gebracht werden kann, sowie das Tragrohr (50) die Mangelwalze (12) in eine weit abgehobene Stellung schwenkbar ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 870 541;
   USA.-Patentschriften Nr. 1 699 310, 2 257 802.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 109 747/106 11.61