DE1117284B

DE1117284B - Mit Heizoel befeuertes Heizgeraet

Info

Publication number: DE1117284B
Application number: DEW18629A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Werner Wittleder
Original assignee: WERNER WITTLEDER DIPL ING
Current assignee: WERNER WITTLEDER DIPL ING
Priority date: 1956-03-09
Filing date: 1956-03-09
Publication date: 1961-11-16

Description

Mit Heizöl befeuertes Heizgerät Die Erfindung betrifft eine Verbesserung an einem mit Heizöl befeuerten Heizgerät, bestehend aus einem Brennstoffbehälter, einem an den Raum oberhalb des Brennstoffspiegels im Brennstoffbehälter angeschlossenen, mit Luftdurchtrittsöffnungen für die Verbrennungsluft ausgestatteten Verbrennungsraum, einem an diesen angeschlossenen Rohrstück für den Abzug der Verbrennungsgase und einem in den Raum oberhalb des Brennstoffspiegels im Brennstoffbehälter einmündenden Einfüllstutzen, an welchen ein Verschlußdeckel scharnierartig angelenkt ist.
Bei derartigen schalenbrennartig befeuerten Heizgeräten dient der Brennstoffbehälter zugleich als Brennerschale, d. h., daß das Öl in diesem zum Verdampfen gebracht wird und die Öldämpfe im wesentlichen in dem mit Luftdurchtrittsöffnungen ausgestatteten Verbrennungsraum verbrennen. Auf Grund der Kaminwirkung im Abzugsrohr herrscht im Brennstoffbehälter ein ständiger geringer Unterdruck, so daß durch die üblicherweise im Verschlußdeckel ausgesparten, meist größenveränderbaren Öffnungen Luft in den mit Brennstoff gefüllten Raumeintritt. Diese Luft, die als Primärluft an sich wünschenswert ist, kann jedoch durch unbeabsichtigtes Belassen des Verschlußdeckels in der Offenstellung eine solche Konzentration des Brennstoff-Luft-Gemisches herbeiführen, daß es unter Umständen zu Flammenrückschlag aus dem Verbrennungsraum kommt, der zu Bränden und Explosionen führen kann.
Diese Gefahr ist insbesondere bei solchen Heizgeräten der beschriebenen Art gegeben, bei denen ein Teil der Verbrennungsgase aus dem Innern des Verbrennungsraumes oder des an diesen angeschlossenen Abzugsrohres über einen Krümmer und eine Rohrleitung nach unten in den Brenstoffbehälter geleitet wird. Durch diesen Gasrücklauf wird nicht nur der größte Teil der mangelhaft oder nicht verbrannten Gase der Verbrennung wieder zugeführt, sondern es wird zugleich das Öl im Behälter aufgeheizt und- zu stärkerer Verdampfung gebracht. Hierbei kann jedoch, wenn durch den geöffneten Einfüllstutzen übermäßig Luft eintritt, besonders leicht ein explosives Gemisch in dem Raum über dem Brenn-Stoffspiegel auftreten. Außerdem ist die Gefahr der Zündung des Gemisches erhöht.
Erfindungsgemäß wird die geschilderte Explosionsgefahr dadurch vermieden, daß an dem Verschlußdeckel Mittel vorgesehen sind, durch welche dieser nach dem Öffnen selbsttätig in die Schließstellung zurückgeführt wird.
Die Mittel bestehen gemäß einer Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung aus Anschlägen, durch die der Öffnungsweg des- Deckels derartig begrenzt ist, daß der Deckel nach dem Öffnen unter der Wirkung der Schwerkraft wieder in die Schließstellung zurückfällt.
Eine andere Ausführungsform sieht vor, daß die Mittel aus Federn bestehen, welche durch das Öffnen des Deckels gespannt werden.
Es ist zwar bei Lackiergefäßen bekannt, diese mit einem scharnierartig angelenkten Deckel zu versehen, welcher durch eine Feder nach dem Öffnen selbsttätig wieder in die Schließstellung zurückgeführt wird. Hierbei handelt es sich jedoch um eine andere Aufgabenstellung als bei der Erfindung, nämlich das Verdampfen von Lösungsmitteln aus dem Lack zu verhindern.
Auch bei nach Art einer Sturzflasche angewandten Brennstoffbehältern von Ölheizgeräten, bei denen ein unter Federdruck sich schließendes Ventil vorgesehen ist, das in der gekippten Stellung der Sturzflasche von seinem Sitz abgehoben wird, dient die Lösung einer anderen Aufgabe. Es soll nämlich verhindert werden, daß während des Kippvorganges des Brennstoffbehälters bereits Öl aus diesem austritt. Außerdem findet bei derartigen Heizgeräten keine für die Verbrennung erforderliche Verdampfung des Öles im Brennstoffbehälter statt.
Der Gegenstand der Erfindung ist in einigen Ausführungsbeispielen in den Fig. 1 bis 5 schematisch dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 ein ölheizgerät der vorliegenden Art mit Verbrennungsgasrücklauf und geschlossenem Verschlußdeckel in Seitenansicht, Fig. 2 die- Verschlußvorrichtung nach Fig. 1 in geöffnetem Zustand, Fig. 3 eine andere Ausführung der Verschlußvorrichtung in geschlossenem Zustand, Fig.4 eine Verschlußvorrichtung mit Federspannung in Seitenansicht und Fig.5 die Verschlußvorrichtung nach Fig.4 in Draufsicht.
Das in Fig.1 dargestellte ölheizgerät mit Verbrennungsgasrücklauf enthält einen Brennstoffbehälter, bestehend aus dem schalenförmigen Unterteil t und dem darauf abdichtend befestigten Oberteil 2. Mit dem Oberteil 2 ist der Verbrennungsraum 4 verbunden, welcher sich nach unten konisch verjüngt und mit Lufteintrittsöffnungen versehen ist. Im unteren Ende dieses konischen Teiles 4 ist eine Drosselklappe 6 angeordnet. Der Verbrennungsraum 4 geht nach oben in das Abzugsrohr 3 über, in dessen Innenraum ein Krümmer einmündet, an den eine Rohrleitung 5 angeschlossen ist. Die Rohrleitung 5 ist mit dem Raum oberhalb des Brennstoffspiegels im Brennstoffbehälter verbunden.
Der Oberteil 2 des Brennstoffbehälters ist mit einem Einfüllstutzen 9 versehen, an welchen ein Verschlußdeckel7 angelenkt ist. Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 ist am Deckel eine nach oben winklig abgebogene Lasche 10 befestigt, die im Zusammenwirken mit dem Scharnier 8 den Öffnungsweg des Deckels 7 derart begrenzt, daß der Deckel nach dem Öffnen unter dem Einfluß der Schwerkraft selbsttätig wieder in die Schließlage 9 zurückfällt und den Einfüllstutzen abschließt.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist der Anschlag in Form einer am Brennstoffbehälter befestigten Lasche 11 ausgebildet, während gemäß den Fig. 4 und 5 auf den Deckel ? eine Wickelfeder 17 einwirkt, die auf der Achse 15 der Schamierteile 12, 13, 14 geführt ist und sich mit ihrem Mittelstück gegen die Schamierteile 13, 14 abstützt.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Mit Heizöl befeuertes Heizgerät mit einem Brennstoffbehälter, einem an den Raum oberhalb des Brennstoffspiegels im Brennstoffbehälter angeschlossenen, mit Durchtrittsöffnungen für die Verbrennungsluft ausgestatteten Verbrennungsraum, einem an diesen angeschlossenen Rohrstück für die Verbrennungsgase und einem in den Raum oberhalb des Brennstoffspiegels einmündenden Einfüllstutzen, an welchen ein Verschlußdeckel scharnierartig angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verschlußdeckel (7) Mittel vorgesehen sind, durch welche er nach dem Öffnen selbsttätig in die Schließstellung zurückgeführt wird.
2. Heizgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel aus Anschlägen (10, 11) bestehen, durch die der Öffnungsweg des Verschlußdeckels (7) derartig begrenzt ist, daß der Verschlußdeckel (7) nach dem Öffnen unter der Wirkung der Schwerkraft wieder in die Schließstellung zurückfällt.
3. Heizgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel aus Federn (17) bestehen, welche durch das Öffnen des Verschlußdeckels (7) gespannt werden. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 405 372; USA: Patentschriften Nr. 1907 337, 1949 336, 2 274 462, 2 362 285, 2 290 826.