DE1117199B - Schalter fuer Nachrichtengeraete - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

B60051Vmd/21c

ANMELDETAG: 11. NOVEMBER 1960

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER AUSLEGESCHRIFT: 16. NOVEMBER 1961

Die Erfindung betrifft einen Schalter für Nachrichtengeräte, insbesondere einen Reihenbausatz nach Art von Drucktastensätzen, mit einem Schiebekontaktsatz mit mindestens einer feststehenden und einer geradlinig bewegbaren Kontaktleiste, mit einem verschwenkbaren Stellglied, das bei seiner Betätigung die bewegbare Leiste des Schiebekontaktsatzes von der einen in die andere von zwei Arbeitsstellungen verschiebt, und mit einer den Schalter in seinen beiden Arbeitsstellungen festhaltenden Feder, die einerseits mit einem festen Teil des Schalters in der Weise verbunden ist, daß die Feder in den beiden Arbeitsstellungen des Schalters mehr als in den Zwischenlagen gespannt ist.

Es ist ein mit einer Drucktaste betätigbarer Schalter mit einem Schiebekontaktsatz bekannt, bei dem zwischen die bewegliche Kontaktleiste des Schiebekontaktsatzes und die Drucktaste eine sogenannte Einzelrastklinke eingeschaltet ist. Dieser bekannte Schalter hat die Nachteile, daß er eine Vielzahl sehr eng tolerierter Bauteile für die Einzelrastklinke erfordert, die den Schalter verteuern und störanfällig machen, daß die Einzelrastklinken viel Platz beanspruchen und daß sie in ihrer einen Arbeitsstellung einen Überhub haben, durch den die Bedienung erschwert wird und die Kontakte ungleichmäßig abgenutzt werden. Weiterhin ist bei diesem bekannten Schalter nachteilig, daß sich die Einzelrastklinke nur für einen großen Arbeitshub eignet.

Bei einem anderen bekannten Schalter mit einer flache Kontakte tragenden feststehenden Kontaktleiste und einer mittels eines Drucktastenhebels bewegbaren Leiste, zwischen denen federnde Kontaktstücke kippbar gelagert sind, sind zwischen die bewegbare Leiste und deren Lager Rastfedern eingefügt, die die Leiste in eine von zwei Arbeitsstellungen mitnehmen und dabei eine Totpunktlage durchlaufen. Diese bekannten Schalter haben den Nachteil, daß die Rastfedern Kräfte quer zur Bewegungsrichtung der bewegbaren Leiste auf diese übertragen, die deren Reibung in den Lagern erhöhen, so daß der Schalter schwergängig ist, und die den Kontaktdruck der bewegbaren Kontakte beeinflussen, so daß die Kontaktgabe von der Betätigung des Schalters abhängig ist.

Die genannten Nachteile lassen sich vermeiden, wenn gemäß der Erfindung die Feder mit dem verschwenkbaren Stellglied verbunden ist. Auf diese Weise wird die bewegbare Leiste des Schiebeschalters von quer zu ihrer Bewegungsrichtung verlaufenden Kräften der Rastfeder vollkommen entlastet. Weiterhin ergibt sich durch die erfindungsgemäße Schalter für Nachrichtengeräte

Anmelder:

Blaupunkt-Werke G.m.b.H., Hildesheim, Hildesheimer Waldstr. 200

Werner Tietz und Werner Wismach, Hildesheim, sind als Erfinder genannt worden

Anordnung der Feder eine Rastanordnung, die aus nur wenigen einfachen Bauteilen besteht und die im Bedarfsfalle auch für geringe Schaltwege geeignet ist. Die Erfindung ist in der Zeichnung an Hand mehrerer Ausführungsbeispiele schematisch dargestellt. Hierbei zeigt

Fig. 1 einen Ausschnitt aus einem Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel mit einer Wipptaste und einer gekrümmten Blattfeder,

Fig. 2 einen Ausschnitt aus einem Längsschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel mit einer Torsionsfeder,

Fig. 3 einen Ausschnitt aus einem Längsschnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel mit einem griffartigen Schaltknebel und einer Zylinderdruckfeder,

Fig. 4 einen Ausschnitt aus einer Seitenansicht eines vierten Ausführungsbeispieles, bei dem eine Blattfeder unmittelbar an einem auf eine bewegbare Leiste eines Schiebekontaktsatzes einwirkenden Teil des Stellgliedes angreift,

Fig. 5 und 6 jeweils einen Ausschnitt einer Seitenansieht eines weiteren Ausführungsbeispieles für einen unterschiedlichen Einbau.

In Aussparungen 1 einer zwei Seitenteile 2 eines Schalters zusammenhaltenden Stirnplatte 3 sind eine Kontakte 4 tragende bewegliche Leiste 5 und eine Kontakte 6 tragende feststehende Leiste 7 gelagert. Das untere Ende 8 der Stirnplatte 3 ist abgewinkelt und hat eine Aussparung 9, die ein unteres verjüngtes Ende 10 einer gekrümmten Blattfeder 11 aufnimmt. In eine Aussparung im oberen Ende der Blattfeder 11 greift ein Zapfen 12 eines Hebels 13 eines Stellgliedes ein, das um eine Achse 14 verschwenkbar ist. Die Achse 14 ist in Ansätzen 15 der

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Seitenteile 2 gelagert. Ein zweiter Hebel 16 des Stellgliedes greift in eine Aussparung 17 im vorderen Ende der bewegbaren Leiste 5 ein und verschiebt die bewegbare Leiste 5 beim Verschwenken des Stellgliedes. Die bewegbare Leiste 5 hat nicht näher dargestellte seitliche Vorsprünge, die bei der Verschiebung der Leiste 5 in nicht näher dargestellter Weise gegen die Stirnplatte 3 anschlagen und so die Verschiebbewegung der Leiste 5 und damit die Schwenkbewegung des Stellgliedes 13, 16 begrenzen. Ein oberes Ende des Stellgliedes ist als Wipptaste 18 ausgebildet, deren Tastfläche 19 zur Anpassung an eine Fingerspitze leicht konkav gekrümmt ist. Die Außenflächen 20 der Wipptaste sind mit einer Riffelung versehen. Die Aussparung 17 hat eine größere Breite, als der Hebel 16 dick ist, um den Schalthub der bewegbaren Leiste 5 geringer zu halten als die Hubbewegung des Hebels 16 des Stellgliedes. Bei der Schwenkbewegung des Stellgliedes legt dessen Zapfen 12 eine in bezug auf die Feder 11 konvexe Kreisbahn zurück, während das obere Ende dieser Feder 11 eine entgegengesetzt gekrümmte Kreisbahn zurücklegen würde, wenn es nicht vom Zapfen 12 geführt werden würde. Auf diese Weise ist die Feder 11 in den beiden Arbeitsstellungen des Schalters mehr als in den Zwischenlagen gespannt.

Bei dem in Fig. 2 nur teilweise dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel, das ein ähnliches Stellglied wie das erste Ausführungsbeispiel hat, wird eine als Zylinderfeder 21 gewundene Torsionsfeder verwendet, deren abstehende Enden 22 und 23 abgewinkelt sind. Das eine Ende 22 der Feder 21 greift in eine entsprechende Aussparung 24 eines Stanzteiles 25 des Stellgliedes ein. Das andere Ende 23 der Feder 21 ist mit einem festen Punkt 26 des Schalters verbunden. Auf einer Fahne 36 des Stanzteiles 25 ist eine Kunststoffwippe 27 befestigt, die mit ihren Seitenteilen 28 die Lagerung auf der Achse 29 übernimmt. Das Stanzteil 25 ist mit einer Nase 30 versehen, die in eine verschiebbare Kontaktleiste 31 eingreift. Während einer Schaltbewegung verringert sich der Abstand zwischen den beiden Befestigungsstellen 24, 26 der Torsionsfeder bis zu einem Totpunkt und erweitert sich dann wieder, wodurch die Feder 21 wieder etwas entspannt wird.

Bei dem in Fig. 3 ebenfalls nur schematisch dargestellten dritten Ausführungsbeispiel schließen ein in eine Aussparung 37 einer bewegbaren Leiste 38 eingreifender Hebel 39 eines Stellgliedes und ein an einer Zylinderdruckfeder 40 angreifender Hebel 41 eines Stellgliedes etwa einen rechten Winkel ein. Ein etwa entgegengesetzt zum Hebel 41 orientierter Fortsatz 42 des Stellgliedes trägt als Betätigungselement einen länglichen Bedienungsgriff 43.

Bei dem in Fig. 4 in einer teilweise aufgeschnittenen Seitenansicht dargestellten vierten Ausführungsbeispiel greift an einem Ende eines durch eine Aussparung 44 einer bewegbaren Leiste 45 eines nicht näher dargestellten Schiebekontaktsatzes hindurchragenden Hebels 46 ein Ende einer gekrümmten Blattfeder 47 an, die in eine Aussparung 48 eingreift, die in einer Abwinkelung 49 am unteren Ende einer Stirnplatte 50 angeordnet ist. Die Stirnplatte 50 hält in gleicher Weise wie die Stirnplatte 3 der in Fig. 1 dargestellten Anordnung Seitenteile 51 und 52 des Schalters mittels Laschen 53 zusammen.

Fig. 5 und 6 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei welchem der gleiche Reihenbausatz durch unterschiedliche Befestigung der gleichen Schaltwippe für verschiedene Einbaulagen oder Schaltrichtungen verwendet werden kann. Der Aufbau dieses Schalters entspricht dabei dem in Fig. 2 dargestellten Schalter, wobei als Feder eine Blattfeder 55 verwendet ist, die durch eine Aussparung 56 eines Kontaktschiebers 57 hindurchgreift und mit einem Ende schwenkbar in einem abgewinkelten Teil 58 einer Stirnplatte gelagert ist.

Bei einem entsprechenden Aufbau des Schalters ist es daher z. B. möglich, den gleichen Schalterbausatz sowohl für eine senkrechte Anordnung der einzelnen Schalter untereinander mit einer Rechts-Links-Wipprichtung zu verwenden, als auch den gleichen Schalterbausatz für einen waagerechten Einbau mit einer Vor-Zurück-Wipprichtung vorzusehen.

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Schalter für Nachrichtengeräte, insbesondere für einen Reihenbausatz nach Art von Drucktastensätzen, mit einem Schiebekontaktsatz mit mindestens einer feststehenden und einer geradlinig bewegbaren Kontaktleiste, mit einem verschwenkbaren Stellglied, das bei seiner Betätigung die bewegbare Leiste des Schiebekontaktsatzes von der einen in die andere von zwei Arbeitsstellungen verschiebt, und mit einer den Schalter in seinen beiden Arbeitsstellungen festhaltenden Feder, die einerseits mit einem festen Teil des Schalters und andererseits mit einem bewegbaren Teil des Schalters in der Weise verbunden ist, daß die Feder in den beiden Arbeitsstellungen des Schalters mehr als in den Zwischenlagen gespannt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Feder mit dem verschwenkbaren Stellglied verbunden ist.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungspunkt der Feder mit dem Stellglied bei dessen Betätigung einer Kreisbogenbahn folgt, deren Bahnmitte etwa auf einer Verbindungslinie zwischen einer Schwenkachse des Stellgliedes und dem festen Verbindungspunkt der Feder liegt.

3. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungslinie zwischen der Schwenkachse des Stellgliedes und dem festen Verbindungspunkt der Feder etwa senkrecht auf der Bewegungsrichtung des Schiebekontaktsatzes steht.

4. Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungslinie und die Bewegungsrichtung einen Winkel von mehr als 50° einschließen und das verschwenkbare Stellglied zwei hebelartige Fortsätze hat, die zwischen sich einen Winkel von weniger als 40° einschließen und von denen ein längerer Fortsatz in eine Aussparung in der bewegbaren Leiste des Schiebekontaktsatzes eingreift und ein kürzerer Fortsatz an seinem Ende mit der Feder verbunden ist.

5. Schalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegbare Leiste des Schiebekontaktsatzes eine Aussparung hat, in die die Feder in der einen Arbeitsstellung des Schalters mindestens zum Teil eintaucht oder hindurchragt.

6. Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das verschwenkbare Stellglied einen hebelartigen Fortsatz hat, der in eine Aussparung in der bewegbaren Leiste des Schiebekontakt-

satzes eingreift und mit dessen durch die Aussparung hindurchragenden freien Ende die Feder verbunden ist.

7. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungslinie zwischen der Schwenkachse des Stellgliedes und dem festen Verbindungspunkt der Feder etwa parallel zur Bewegungsrichtung des Schiebekontaktsatzes verläuft und das verschwenkbare Stellglied zwei etwa senkrecht aufeinanderstellende hebelartige Fortsätze hat, von denen der eine mit seinem Ende in eine Aussparung in dem vorderen Ende der bewegbaren Leiste des Schiebekontaktsatzes eingreift und von denen der andere zu dem hinteren Ende der bewegbaren Leiste weist und mit der Feder verbunden ist.

8. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das verschwenkbare Stellglied einen vom Schiebekontaktsatz abgewandten Betätigungsknopf hat, dessen Hauptachse in einer (instabilen) Mittellage etwa parallel zur Bewegungsrichtung des Schiebekontaktsatzes verläuft.

9. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das verschwenkbare Stellglied einen vom Schiebekontaktsatz abgewandten Betätigungsknopf hat, dessen Hauptachse in einer (instabilen) Mittellage etwa senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schiebekontaktsatzes verläuft.

10. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das verschwenkbare Stellglied einen Betätigungsknopf hat, dessen Hauptachse in einer instabilen Mittellage sich innerhalb eines 90° umfassenden Sektors befindet, der von zwei durch die Schwenkachse gehenden Geraden begrenzt ist, von denen die eine parallel und die andere senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schiebekontaktsatzes verlaufen, und der vom Schiebekontaktsatz abgewandt ist.

11. Schalter nach Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsknopf ein länglicher Knebel ist.

12. Schalter nach Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsknopf eine Wipptaste mit einer Tastfläche ist, deren Mittellot senkrecht auf der Schwenkachse des Stellgliedes steht.

13. Schalter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastfläche der Wipptaste zur Anpassung an eine Fingerspitze leicht konkav gekrümmt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 109 739/308 11.