DE1115890B

DE1115890B - Medizinische Flasche mit Verschlusskoerper und Schraubkappe zur sterilen Aufbewahrung und/oder UEbertragung von Blut, Blutserum od. dgl.

Info

Publication number: DE1115890B
Application number: DEC11485A
Authority: DE
Inventors: Dr Med Habil Jakob Clemens
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1955-07-02
Filing date: 1955-07-02
Publication date: 1961-10-26

Description

Medizinische Flasche mit Verschlußkörper und Schraubkappe zur sterilen Aufbewahrung und/oder Übertragung von Blut, Blutserum od. dgl.
Flaschen, die zur Aufbewahrung und Übertragung von Blut, Blutserum oder Infusionslösungen dienen, müssen bekanntlich mit Verschlußeinrichtungen versehen sein, die einerseits den Innenraum der Flasche vor dem Füllen oder Entleeren wegen der erforderlichen Sterilität vollkommen gegenüber der Außenluft abdichten und andererseits den Anschluß der zum Durchtritt der betreffenden Flüssigkeit und der Luft erforderlichen Kanülen usw. ermöglichen. Aus dem letzteren Grunde und auch zum Erleichtern einer gelegentlichen Reinigung muß der Flaschenhals einen nicht zu kleinen Innendurchmesser haben. Dabei ergibt sich jedoch durch den inneren Unterdruck der leeren, sterilgemachten Flasche eine entsprechend große äußere Kraft auf den vorzugsweise aus Weichgummi bestehenden Verschlußpfropfen. Es ist deshalb dafür zu sorgen, daß die Abdichtung bereits am äußeren Rande der Flasche beginnt und der Pfropfen so gesichert ist, daß er nicht in die Flasche hineingedrückt bzw. gesaugt wird, zumal da mit Rücksicht auf die bereits erwähnte Notwendigkeit eines verhältnismäßig großen Innendurchmessers des Flaschenhalses ein Abstützen gegen einen nach innen vorspringenden Wulst desselben oder eine konische Abdichtung nicht in Betracht kommen.
Man hat nun teilweise überhaupt darauf verzichtet, die gleiche Verschlußeinrichtung vor und bei dem Gebrauch der Flasche zu verwenden, weil der Platz in dem Flaschenhals für die Zuflußvorrichtung und der Abfluß mit Filter nicht ausreicht. Für den letzteren Fall wird dann eine bis dahin vorhandene Kappe od. dgl. durch ein mit den erforderlichen Röhren, Filtern, Absperrungen usw. ausgerüstetes Transfusionsbesteck ersetzt, das durch den Flaschenhals eingeführt und gegen denselben mittels eines hülsenförmigen, durch axiales Zusammendrücken sich radial erweiternden Gummipfropfens abgedichtet wird. Dabei ist aber der Flascheninhalt immerhin vorübergehend ohne jeden Schutz dem Zutritt ungefilterter Luft ausgesetzt.
Bei einer anderen bekannten Einrichtung hat ein zylindrischer Gummipfropfen am oberen Ende einen vorspringenden Rand, der sich beim Einführen des Pfropfens in den mit einem Außenwulst versehenen Flaschenhals gegen die Oberseite desselben legt und dort mittels einer Kappe durch einen sogenannten Bierflaschenverschluß mit Ringbügelsicherung möglichst fest aufgepaßt wird. An der Unterseite des Pfropfens befinden sich in auch sonst bei derartigen Verschlüssen üblicher Weise mehrere axiale Bohrungen von zunächst begrenzter Tiefe zur Aufnahme eines Luftrohres, des Rohransatzes eines Filters und gegebenenfalls zum Durchführen einer Kanüle beim Füllen der Flasche. Auf der Oberseite des Pfropfens befinden sich gleichachsig zu den Bohrungen an der Unterseite entsprechende Markierungen, die beim späteren Gebrauch der Flasche das Durchstechen des Pfropfens an den betreffenden Stellen erleichtern sollen. Außerdem hat die den Pfropfen festhaltende Kappe auf der Oberseite eine Öffnung, die mittels eines seitlich ausschwenkbaren Deckels freiliegt oder verschlossen werden kann.
Die Erfindung geht nun insofern von dem zuletzt erwähnten Stand der Technik aus, als auch sie bezweckt, eine Verschlußeinrichtung zu schaffen, die weder zum Füllen einer medizinischen Flasche noch zum Entnehmen der Flüssigkeit aus derselben ausgewechselt zu werden braucht. Da sich aber gezeigt hat, daß noch immer gewisse Mängel hinsichtlich der sicheren Halterung des mit einem Rand gegen die Oberseite des Flaschenhalses gedrückten elastischen Verschlußkörpers und damit einer zuverlässigen Abdichtung vorhanden sind, besteht die Erfindung darin, daß der auf dem Flaschenrand aufliegende Rand des Verschlußkörpers an seiner Unterseite eine Ringaussparung von geringer Tiefe hat, daß der Flaschenhals auf der Oberseite mit einem entsprechenden Ringansatz versehen ist und daß die Schraubkappe über ihrem Gewindeteil mit einer über der Ringaussparung des Verschlußkörpers liegenden Wulst ausgestattet ist.
Im Zusammenhang damit besteht als ein weiteres Merkmal der Erfindung die den elastischen Verschlußkörper in der Schließlage sichernde Kappe aus zwei mit Gewinden versehenen Teilen, von denen der eine, als stufenartige Hülse ausgebildete Teil mit seiner größeren Stufe auf ein Außengewinde des Flaschenhalses geschraubt ist, während seine kleinere Stufe das oberhalb des Randes liegende Ende des elastischen Verschlußkörpers umgibt und zum Aufschrauben des anderen, am oberen Ende geschlossenen Kappenteiles dient. Ferner hat der hülsenförmige Kappenteil zweckmäßig am oberen Ende seiner kleineren Stufe einen etwas nach innen vorspringenden Rand, der im festgeschlossenen Zustand der Flasche in eine auf gleicher Höhe liegende Ringnut am Umfang des elastischen Verschlußkörpers hineinpaßt.
Dabei wird das über der Ringnut liegende obere Ende des elastischen Verschlußkörpers durch den geschlossenen Kappenteil auf den nach innen vorspringenden Rand des hülsenförmigen Kappenteils gedrückt.
Der elastische Verschlußkörper einer derartigen Einrichtung braucht übrigens wegen der guten Abdichtung gegenüber der Oberseite des Flaschenhalses nicht mehr als eigentlicher Pfropfen ausgebildet zu sein, sondern sein Rand kann am unteren Ende angeordnet sein, so daß er nicht in den Flaschenhals hineinragt und deshalb beim Lösen des unteren Kappenteiles ohne irgendeinen Widerstand mitangehoben wird.
Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eine ganze, mit einer derartigen Verschlußeinrichtung versehene Flasche in Seitenansicht, Fig. 2 das obere Ende der Flasche im Axialschnitt, Fig. 3 die eine Ausführung des elastischen Verschlußkörpers von unten, Fig. 4 den gleichen Körper im Axialschnitt, Fig. 5 den einen Teil und Fig. 6 den anderen Teil der Verschlußkappe, ebenfalls im Axialschnitt.
Die im ganzen mit 1 bezeichnete Flasche (Fig. 1) ist für eine Verwendbarkeit in aufrechter oder umgekehrter Lage im oberen und unteren Teil mit je einer ringförmigen Wandeinbuchtung 2 bzw. 3 zum wechselseitigen Aufhängen versehen. Der Flaschenhals hat auf der Außenseite ein Kordelgewinde 6 und als Besonderheit auf der Oberseite einen kleinen, vom Innendurchmesser ausgehenden Ringansatz 7 (Fig. 2).
Zusammen damit gehören zu der Verschlußeinrichtung ferner noch ein Verschlußkörper 8 aus Gummi od. dgl. und eine aus den beiden Teilen 9, 10 bestehende Kappe (Fig. 3 bis 6).
Der elastische Verschlußkörper 8 (Fig. 3, 4) ist mit einem ringförmigen Rand 11 versehen, an dessen Unterseite sich eine ebenfalls ringförmige Aussparung 12 befindet. Außerdem hat der Verschlußkörper 8 dicht unterhalb seiner Oberkante auch am Umfang eine Ringnut 13. Von seiner Unterseite her gehen in an sich bekannter Weise mehrere ihn zunächst nicht ganz durchdringende Axialbohrungen 14 bis 16 aus.
Gleichachsig zu diesen Bohrungen sind auf der Oberseite des Verschlußkörpers 8 in ebenfalls an sich bekannter Weise entsprechende Markierungen vorgesehen.
Von den beiden etwa aus Messing oder Leichtmetall gepreßten und mit Gewinden versehenen Kappenteilen 9, 10 (Fig. 5, 6) ist der eine Teil 9 als stufenartige, an beiden Enden offene Hülse ausge- bildet, die mit ihrer größeren Stufe auf das Gewinde 6 des Flaschenhalses geschraubt werden kann, während auf ihre kleinere Stufe, die am unteren Ende mit einer nach unten gewölbten Ringwulst 17 in die andere Stufe übergeht und am oberen Ende mit einem etwas nach innen vorspringenden oberen Rand 18 versehen ist, das Gewinde des anderen, am oberen Ende geschlossenen Kappenteiles 10 paßt.
Wenn der elastische Verschlußkörper 8 auf den Flaschenhals gesetzt ist - er kann auch mit einem in Fig. 4 strichpunktiert angedeuteten unteren Ansatz 19 versehen sein, der dann pfropfenartig in den Flaschenhals hineinragt - und auf das Gewinde 6 desselben der untere Kappenteil 9 geschraubt wird preßt der ringförmige, etwas nach unten gewölbte Stufenabsatz 17 des letzteren den inneren Teil des Randes 11 des Verschlußkörpers 8 fest gegen den Ringansatz 7 an der Oberseite des Flaschenhalses.
Dabei füllt der Ringansatz 7 des Flaschenhalses die entsprechende Aussparung 12 des Verschlußkörpers 8 aus. Die dadurch bewirkte besonders gute Abdichtung, auf die es zum Unterschied von andersartigen Flaschen od. dgl. gerade in diesem Zusammenhang wegen der erforderlichen Sterilität der zunächst evakuierten Flasche ankommt, ist vor allem darauf zurückzuführen, daß der ganze mittels des Kappenteiles 9 ausgeübte Schließdruck sich auf die vergleichsweise sehr kleine obere Stirnfläche des schmalen Ringansatzes 7 beschränkt. Es entsteht dort also ein sehr großer spezifischer Druck, der das Ausfüllen selbst kleinster Unebenheiten in der Dichtungsfläche des Flaschenhalses durch das elastische Material des Verschlußkörpers 8 gewährleistet. Gleichzeitig wird dadurch mit Sicherheit verhindert, daß der eingeklemmte Rand 11 des Verschlußkörpers 8 sich bei axialer Belastung desselben infolge einer Druckdifferenz zwischen dem Außenraum und dem Flascheninnern herauszieht.
Eine weitere Abdichtung, die vor allem nach dem Durchstechen des Verschlußkörpers 8 für die gefüllte Flasche wichtig ist, wird an der Oberkante des Verschlußkörpers erreicht, die durch den geschlossenen Kappenteil 10 auf den nach innen vorspringenden Rand 18 des hülsenförmigen Kappenteiles 9 gedrückt wird.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Medizinische Flasche zur sterilen Aufbewahrung und/oder Übertragung von Blut, Blutserum od. dgl. mit einem elastischen Verschlußkörper, der die Füll- und Entnahmeöffnung des Flaschenhalses frei tragend abdeckt, vorzugsweise mit Blindbohrungen zum Durchführen von Kanülen od. dgl. versehen ist und mit seinem Rand durch eine Schraubkappe axial gegen die Oberseite des Flaschenhalses gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem Flaschenrand aufliegende Rand (11) des Verschlußkörpers (8) an seiner Unterseite eine Ringaussparung (12) von geringer Tiefe hat, daß der Flaschenhals auf der Oberseite mit einem entsprechenden Ringansatz (7) versehen ist und daß die Schraubkappe (9) über ihrem Gewindeteil mit einer über der Ringaussparung des Verschlußkörpers liegenden Wulst (17) ausgestattet ist.
2. Flasche mit Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den elastischen Verschlußkörper (8) in der Schließlage sichernde Kappe aus zwei mit Gewinden versehenen Teilen (9, 10) besteht, von denen der eine, als stufenartige Hülse ausgebildete Teil (9) mit seiner größeren Stufe auf das Außengewinde (6) des Flaschenhalses geschraubt ist, während seine die Andrückwulst (17) bildende kleinere Stufe zum Aufschrauben des anderen, am oberen Ende geschlossenen Kappenteiles (10) dient.
3. Flasche mit Verschlußeinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der hülsenförmige Kappenteil (9) am oberen Ende seiner kleineren Stufe einen etwas nach innen vorspringenden Rand (18) hat, der sich in der Schließlage des Kappenteils in eine auf gleicher Höhe liegende Ringnut (13) am Umfang des elastischen Verschlußkörpers (8) legt.
4. Flasche mit Verschlußeinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das über der Ringnut (13) liegende obere Ende des elastischen Verschlußkörpers (8) durch den geschlossenen Kappenteil (10) auf den nach innen vorspringenden Rand (18) des hülsenförmigen Kappenteils (9) gedrückt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschrift Nr. 1 063 448; USA.-Patentschriften Nr. 1077 677, 2580 836, 2558987.