DE1114355B - UEberlastsicherung an einer Einrichtung zum Verbinden von Hackwerkzeugen mit dem Werkzeugtragbalken zur Bearbeitung von Reihenkulturen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

R 20653 ΠΙ/45 a

ANMELDETAG: 28. F E B RU AR 1957

BEKANNIMACHUNG DER ANMELDUNGUNDAUSGABE DER AÜSLEGESCHRIFT: 28. SEPTEMBER 1961

Die Erfindung bezieht sich auf eine Überlastsicherung an einer Einrichtung zum Verbinden von Hackwerkzeugen mit dem Werkzeugtragbalken zur Bearbeitung von Reihenkulturen, wobei zwischen dem Werkzeugtragbalken und den Werkzeugen ein mit zwei in im wesentlichen waagerechten Ebenen liegenden Lenkern, von denen der Abstand der Gelenkpunkte des einen Lenkers änderbar ist, versehenes Lenkerparallelogramm vorgesehen ist. Bei einer bekannten Einrichtung dieser Art, der die Aufgabe zugründe liegt, ein Bodenbearbeitungswerkzeuge ziehendes Fahrzeug dann möglichst schnell stillzusetzen, d. h. anzuhalten, wenn das oder die Bodenbearbeitungswerkzeuge an ein Hindernis anstoßen, ist der Abstand der Gelenkpunkte des oberen Lenkers anderbar. Das Zurückbleiben des Bodenbearbeitungswerkzeuges gegenüber dem Fahrzeug verursacht eine Verkürzung des oberen Lenkers des Gelenkparallelogramms und dadurch die Auslösung eines Bowdenzuges, der den Kupplungshebel des Fahrzeuges so beeinflußt, daß die Kupplung gelöst, also das Fahrzeug sofort angehalten wird. Der das Fahrzeug Bedienende muß dann von diesem heruntersteigen, die Bodenbearbeitungswerkzeuge entgegen der Wirkung der dem oberen Lenker zugeordneten Feder anheben, also mehr Kraft aufwenden, als zum Heben der Bodenbearbeitungswerkzeuge erforderlich ist. Dann muß er mit dem Fahrzeug etwas vorfahren oder zunächst einmal das Hindernis beseitigen, was unter Umständen zu einer Zerstörung der Pflanzen führt, die beiderseits des oder der Bodenbearbeitungswerkzeuge im Boden stecken. Aus diesem Grunde genügt bereits eine verhältnismäßig geringe Verkürzung der Länge des oberen Lenkers, so daß es nicht störend wirkt, daß die Verkürzung nur einen Bruchteil der Länge des oberen Lenkers beträgt. Nicht immer ist es möglich, die Bodenbearbeitungswerkzeuge entgegen der dem oberen Lenker zugeordneten Federkraft zu bewegen, so daß unter Umständen die Länge des oberen Lenkers verändert werden muß, ehe das bzw. die Boden- werkzeuge angehoben werden können. Abgesehen von dem durch Beeinflussen des Kupplungshebels bedingten Anhalten des Fahrzeuges wird kostbare Zeit vergeudet, wenn die Länge des oberen Lenkers durch Beeinflussen seiner Teile zu verändern ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dafür zu sorgen, daß das bzw. die z. B. einem Schlepper zugeordneten Bodenbearbeitungsgeräte bei Anstoßen an ein Hindernis aus dem Erdboden ganz oder teilweise so weit herausbewegt werden, daß das Hindernis kein Hindernis für das Weiterfahren des Zugfahrzeuges ist. Läuft also ein Bodenbearbeitungswerkzeug Überlastsicherung an einer Einrichtung
zum Verbinden von Hackwerkzeugen

mit dem Werkzeugtragbalken
zur Bearbeitung von Reihenkulturen

Anmelder:

Nelly Roger, geb. Flament,
Carvin, Pas-de-Calais (Frankreich)

Vertreter: Dipl.-Ing. H. Lesser, Patentanwalt,
München 27, Possartstr. 6

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 1. März 1956 (Nr. PV16 891)

Rene Auguste Roger f,

Carvin, Pas-de-Calais (Frankreich),

ist als Erfinder genannt worden

beispielsweise gegen einen Stein an, dann soll durch entsprechende Gestaltung des Gelenkparallelogramms das Werkzeug angehoben werden und sofort nach dem Hindernis wieder seine alte Lage einnehmen.

Diese der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe kann mit der vorerwähnten bekannten Einrichtung nicht gelöst werden, weil eine Verkürzung des oberen Lenkers immer abhängig ist von der Länge des oberen Lenkers und von der Länge der verwendeten Druckfeder. Auch wenn die Verbindung zwischen dem verkürzbaren oberen Lenker und dem Kupplungshebel gelöst wird, die ein Anhalten des Zugfahrzeuges bewirkt, läßt sich ein Herausheben der Bearbeitungswerkzeuge aus dem Erdboden nicht erzielen, sondern nur ein Anheben um einen verhältnismäßig kleinen Betrag.

Sorgt man jedoch dafür, daß, wie erfindungsgemäß vorgeschlagen wird, der untere Lenker verlängerbar ist, dann läßt sich die gestellte Aufgabe einwandfrei und ohne Schwierigkeit lösen. Es ergibt sich also gegenüber der bekannten Einrichtung nicht nur durch Zeitersparnis beim Arbeiten an sich, sondern auch dadurch, daß das bzw. die Bodenbearbeitungswerkzeuge ganz automatisch beim Anstoßen gegen ein Hindernis ausgehoben werden, ein recht wesentlicher Vorteil. Zweckmäßig ist es, den verlängerbaren unte-

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ren Lenker aus einer vorgespannten Zugfeder bestehen zu lassen. Vorteilhaft ist es, in die Enden der Zugfeder Gelenkköpfe einfassen zu lassen bzw. einzuschrauben, deren Mindestabstand insbesondere durch eine zwischen ihnen lose innerhalb der Zugfederwindungen Hegende Stange bestimmt wird. Durch Einlegen verschieden langer Stangen ist die Vorspannung der Zugfeder änderbar.

Die Erfindung wird an Hand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Werkzeuge tragenden Gestells mit zugeordneten Parallelogrammverbänden,

Fig. 2 eine Seitenansicht des verlängerbaren unteren Lenkers.

In den Zeichnungen bezeichnet 1 eine profilierte Stange des Maschinengestells, an welcher alle Lenkerverbände angreifen. An dieser Stange sind mit Hilfe von nicht sichtbaren Bügeln und Klemmplatten 3 zwei Teile 4 gabelförmig befestigt, welche die feste Seite eines Parallelogrammverbandes bilden. An den oberen Enden der Teile 4 ist eine Achse 5 festgelegt, auf der eine mit Schmiervorrichtungen 7 versehene Hülse 6 schwenkbar gelagert ist. Mit der Hülse 6 sind Rohre oder Profile 8, 8' verbunden, die ihrerseits an ein mit Schmiervorrichtung 10 versehenes Rohr 9 angeschweißt sind. Auf diese Weise ergibt sich ein nicht verformbarer Rahmen als oberes Lenkersystem des Parallelogrammverbandes. In dem Rohr 9 ist eine Stange gelagert, welche Tragmittel für an ihren Enden befestigte Teileil, 12 ist, die ihrerseits ein Werkzeug-Haltegestell 16 tragen. Am Fuße eines dieser Teile 11,12, beispielsweise dem Teil 12, ist ein Achsstummel 54 festgelegt. An letzterem ist ein Gelenkverbindungsstück 14 mit Gewindeschaft angelenkt, der in das Innere einer Zugfeder 13 eingeschraubt werden kann. Das andere Ende dieser Feder ist ebenfalls auf den Gewindeschaft eines zweiten Verbindungsstückes 14 aufgeschraubt, das an dem unteren Ende der Teile 4 angelenkt ist. Die Feder 13 bildet den Ersatz für die unteren, sonst üblichen Lenker eines an sich bekannten Parallelogrammverbandes. Um die Länge dieser Feder einregulieren zu können, ist im Innern derselben eine Stange 15 lose angeordnet, deren Enden sich auf die mit Gewinde versehenen Gelenkverbindungsstücke 14 im Innern besagter Feder abstützen. Dadurch wird verständlich, daß beim Auftreffen der Hackwerkzeuge (Winkelmesser bzw. Gänsefußmesser) auf eine Wurzel, einen Stein oder einen anderen Fremdkörper und ein dadurch bedingtes Anhalten der Vorrichtung sich der durch die Feder 13 gebildete Lenker längen wird. Gleichzeitig stützt sich der Werkzeugträgerrahmen mittels eines Gleitschuhes oder eines Stützrades gegenüber dem Boden ab, wodurch sich die Werkzeuge vom Boden lösen. Diese Loslösung wird noch durch eine weiter unten beschriebene Schwingarmvorrichtung erleichtert.

Das die Hackwerkzeuge od. dgl. tragende Gestell besteht aus einem starren Rahmen 16, dessen zwei Seiten 17,18 parallel verlaufen und zur Bewegungsrichtung der Maschine beispielsweise unter 45° geneigt sind. Der Rahmen dient zur Aufnahme von Trägern 19, 20 mit Schlitzen 21, 22, durch welche die Haltestangen 24 für die nicht dargestellten Hackwerkzeuge hindurchgreifen. Die Stangen können durch Klemmschrauben 23 festgelegt werden.

Der das Gestell 16 tragende Gleitschuh 38 ist an einer Stange 39 befestigt, die in ihrem oberen Teil 40, 41 gabelförmig geteilt ist, um so eine gute Schwenkbarkeit gegenüber der mit dem Haltegestell für die Arbeitsgeräte fest verbundenen Achse 54 zu erhalten, die ihrerseits durch eine an besagtem Halterahmen befestigte Hülse 55 ihre Führung erhält. An die Stange 40 schließt sich die Stange 42 an, welche bei 43 gelenkig mit einer Stange 44 verbunden ist. Letztere ist an ein Gabelgelenk 46 angeschlossen, das mittels einer Schraube auf der Achse 5 befestigt ist, die sich über die ganze Breite der Maschine hin erstreckt. Man erhält auf diese Weise einen zweiten Parallelogrammverband, wobei die Zugfeder 13 als untere Gelenkstange zugleich für den Parallelogrammverband dient, der das Haltegestell für die Arbeitsgeräte abstützt. Sofern sich die Feder 13 unter dem Einfluß einer anomalen Kraft dehnt, ändert sich die Neigung der Stange 39 des Gleitschuhes 38 gegenüber dem Haltegestell 16 für die Arbeitswerkzeuge, da sich die Gelenkstange 44 unterhalb der Lenkerrahmen 8, 8' befindet.

Auf Grund dieser Tatsache und da sich der Gleitschuh 38 auf dem Erdboden abstützt, wird sich das Haltegestell 16 für die Arbeitswerkzeuge proportional der Dehnung der Feder 13 vom Erdboden abheben.

In bekannter Weise ist die Gelenkstange 12 des Parallelogrammverbandes in bezug auf den Teil 12, 48 über den Gelenkpunkt hinaus verlängert und nimmt bei 49 eine Zugfeder 50 auf. Diese ist mit ihrem Ende 51 an einem Hebel 52 befestigt, der fest auf einer profilierten Stange 53 sitzt. Die Stange 53 erstreckt sich ebenfalls über die ganze Breite der Maschine. Mit Hilfe dieser profilierten Stange 53 kann man die Zugfederkraft beeinflussen, um zu erreichen, daß sich das Haltegestell für die Arbeitsgeräte auf dem Erdboden mehr oder minder abstützt.

Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Überlastsicherung an einer Einrichtung zum Verbinden von Hackwerkzeugen mit dem Werkzeugtragbalken zur Bearbeitung von Reihenkulturen, wobei zwischen dem Werkzeugtragbalken und den Werkzeugen ein mit zwei in im wesentlichen waagerechten Ebenen liegenden Lenkern, von denen der Abstand der Gelenkpunkte des einen Lenkers änderbar ist, versehenes Lenkerparallelogramm vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Lenker verlängerbar ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verlängerbare Lenker aus einer vorgespannten Zugfeder (13) besteht.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in die Enden der Zugfeder (13) Gelenkköpfe (14) einfassen, z.B. eingeschraubt sind, deren Mindestabstand insbesondere durch eine zwischen ihnen lose innerhalb der Zugfederwindungen liegende Stange (15) bestimmt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 568 928.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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