DE1107648B

DE1107648B - Vorrichtung zum Mischen und Kneten von Stoffen in einem sich nach oben erweiternden Mischbehaelter von kreisrundem Querschnitt

Info

Publication number: DE1107648B
Application number: DES66739A
Authority: DE
Inventors: Conrad Sigg
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1959-10-06
Filing date: 1959-10-06
Publication date: 1961-05-31

Description

Vorrichtung zum Mischen und Kneten von Stoffen in einem sich nach oben erweiternden Mischbehälter von kreisrundem Querschnitt Zusatz zur Patentanmeldung S 57182 IVc/l2e (Auslegeschrift 1 333) Die Erfindung betrifft Verbesserungen der Misch-und Knetvorrichtung nach Patentanmeldung S 57182 IV c/12 e (deutsche Auslegeschrift 1 096 333).
Die Hauptpatentanmeldung behandelt und schützt eine Vorrichtung zum Mischen und Kneten von Stoffen in einem sich nach oben erweiternden Mischbehälter von kreisrundem Querschnitt, in welchem ein Rührwerkzeug unten behälterachsenzentrisch und oben exzentrisch angeordnet ist und planetenartig umläuft mit einer parallel zur Mantellinie des Mischbehälters umlaufenden Rührwelle mit Propellerflügeln, deren Längen nach oben hin derart sich vergrößern, daß die radialen Abstände zwischen den von den Flügelenden beschriebenen Kreisen und der Mantellinie des Behälters gleich und möglichst klein gehalten sind.
Ein wesentliches Merkmal der Weiterbildung der durch die Hauptpatentanmeldung geschützten Vorrichtung ist es, daß das untere Ende der Rührwelle um die Behältermittelachse entlang einer Kreislinie wandert.
Vorzugsweise ist der Durchmesser dieses Kreises erfindungsgemäß kleiner als der Durchmesser des untersten Rührwellenpropellers.
Erfindungsgemäß wird ferner vorgeschlagen, daß der Behälterboden kegelig ausgebildet ist, wobei der Kegelscheitelpunkt oberhalb der Kegelbasis und in oder in der Nähe der Behältermittelachse liegt.
Vorzugsweise wird gemäß der Erfindung die Unterkante des untersten Propellerfiügels parallel zur Erzeugenden des Kegelmantels des Behälterbodens angeordnet, wobei der zwischen der Unterkante und dem Behälterboden verbleibende Spalt einstellbar ist.
Gegebenenfalls können auch Mittel zur vornehmlich stufenlosen Einstellung einer Nichtparallelität zwischen der Unterkante des untersten Propellerflügels und der Erzeugenden des z. B. kegeligen Be hälterbodens vorgesehen sein.
Weiterhin kann erfindungsgemäß eine Mehrfachanordnung der Rührwelle vorgesehen werden, wobei die unteren Enden der zusätzlichen Rührwellen in entsprechender Weise entlang einer Kreislinie wandern.
Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist es, daß die Propeller der Rührwellen gegeneinander höhenversetzt, vornehmlich auf Lücke angeordnet sind.
Ferner ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Rührwellen gemeinsam an der Hauptwelle angeordnet sind.
Schließlich wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Rührwellen zwangläufig so miteinander gekoppelt oder angetrieben sind, daß die Propellerflügel der einzelnen Rührwellen etwa zahnradartig ohne Flankenberührung miteinander kämmen.
Diese Maßnahmen verbessern die Knet- und Mischwirkung nicht unbeträchtlich. Insbesondere erweitern sie das Anwendungsgebiet der in der Hauptpatentanmeldung beschriebenen Vorrichtung, vor allem im Hinblick auf die Art und Zusammensetzung des Mischgutes.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 in Anlehnung an die Zeichnung der Hauptpatentanmeldung in schematischer Darstellung ein Ausfühmngsbeispiel mit zwei Rührwellen, Fig. 2 in Ansicht von oben schematisch eine Anordnung zweier Rührwellen mit Propellern und Fig. 3 eine Variante hiervon.
Gemäß Fig. 1 sitzt an der Hauptwelle 16 eine oder, wie dargestellt, zwei Rührwellen 3 und 3' mit Rührwellenachsen 4 und 4'. Das untere ungelagerte Ende 11 bzw. 11' der Rührwelle 3 bzw. der Rührwellenachse4 wandert um die Behältermittelachse 5 entlang einer Kreislinie mit dem Radius a. Dieser Radius a ist vorzugsweise kleiner als der Radius des untersten Propellers 2. Die Ebene, in welcher der Kreis mit dem Radius a liegt, ist senkrecht zur Behälterachse 5.
In gleicher Weise kann, wenn eine zweite Rührwelle 3' mit Rührwellenachse 4' vorgesehen ist, das untere Ende 11' auf einer Kreislinie mit dem Radius a' wandern, wobei die Radien a und a' vornehmlich gleich groß sind.
Der untere Behälterboden 12 ist kegelig ausgestaltet, und der Kegelscheitelpunkt 13 liegt oberhalb der Kegelbasis und in der Behältermittelachse 5.
Die Unterkante 14 des untersten Propellers oder Propellerflügels 2 ist vornehmlich parallel zur Erzeugenden des Kegelmantels 12, also des Behälterbodens, wobei zwischen der Unterkante 14 und dem Behälterboden 12 ein Spalt 15 verbleibt. Gegebenenfalls kann die Breite oder Größe des Spalts 15 variabel eingerichtet sein; es kann auch eine Anordnung vorgesehen werden, zwischen den Kanten oder Linien 12 und 14 eine Nichtparallelität vornehmlich stufenlos einzustellen, so daß gemäß Fig. 1 die genannten Linien 12 und 14 einen nach links oder rechts offenen Winkel miteinander bilden.
Die Kante 14 kann gegebenenfalls mit einem Abstreiforgan verbunden sein; auch sonstige Merkmale der Hauptpatentanmeldung können hier angewandt werden.
Ferner können, wie Fig. 1 der Zeichnung zeigt, sämtliche Rührwellen gemeinsam an der Hauptwelle 16 sitzen.
Insbesondere für den Fall, daß die Propellerflügel über den Bereich der Mittelachse 5 übergreifen, sind die Propellerflügel 2 und 2' der beiden Rührwellen gegeneinander höhenversetzt angeordnet. An Stelle dieser Maßnahme oder zusätzlich kann etwa gemäß Fig. 2 und 3 eine zwangläufige Kinematik bzw. ein zwangläufiger Antrieb für die Rührwellen 3, 3' in gegenseitiger Abhängigkeit so vorgesehen sein, daß eine sogenannte Kreuzversetzung vorhanden ist, daß also die Propellerflügel 2 einerseits und 2' andererseits auf Lücke miteinander kämmen, also in Art von Zahnrädern, deren Flanken sich nicht gegenseitig berühren.
Zum Entleeren des Behälters ist der Boden 12 mit mehreren Entleerungsklappen oder-fenstern versehen oder als Ganzes abklappbar.
Ein besonderer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß bei gleicher Mischleistung nunmehr etwas geringere Behälterabmessungen gewählt werden können.

Claims

PATENTANsPRÜcHE: 1. Vorrichtung zum Mischen und Kneten von Stoffen in einem sich nach oben erweiternden Mischbehälter von kreisrundem Querschnitt, in welchem ein Rührwerkzeug unten Behälters achsenzentrisch und oben exzentrisch angeordnet ist und planetenartig umläuft mit einer nicht parallel zur Mantellinie des Mischbehälters umlaufenden Rührwelle nach Patentanmeldung S57182 IV c/12 e (deutsche Auslegeschrift 1 333), dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende (11) der Rührwelle um die Behältermittelachse (5) entlang einer Kreislinie wandert.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Kreises kleiner als der Durchmesser des untersten Rührwellenpropellers (2) ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden (12) kegelig ausgebildet ist, wobei der Kegelscheitelpunkt (13} oberhalb der Kegelbasis und in oder in der Nähe der Behältermittelachse (5) liegt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterkante (14) des untersten Propellerflügels (2) parallel zur Erzeugenden des Kegelmantels des Behälterbodens (12) ist, wobei der zwischen der Unterkante (14) und dem Behälterboden (12) verbleibende Spalt einstellbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur vornehmlich stufenlosen Einstellung einer Nichtparallelität der Kanten bzw. Linien (12, 14) vorgesehen sind.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Rührwellen (3, 3') vorgesehen sind, wobei die unteren Enden (11') der zusätzlichen Rührwellen in entsprechender Weise entlang einer Kreislinie wandern.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Propeller (2 und 2') der Rührwellen (3, 3') gegeneinander höhenversetzt, vornehmlich auf Lücke angeordnet sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rührwellen (3, 3') gemeinsam an der Hauptwelle (16) angeordnet sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rührwellen (3, 3') zwangläufig so miteinander gekoppelt oder angetrieben sind, daß die Propellerflügel der einzelnen Rührwellen etwa zahnradartig ohne Flankenberührung miteinander kämmen (insbesondere Fig. 2 und 3).