DE1107121B

DE1107121B - Kraftwagentuerschloss mit Zahnradfalle

Info

Publication number: DE1107121B
Application number: DEK28190A
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1956-02-27
Filing date: 1956-02-27
Publication date: 1961-05-18

Description

Kraftwagentürschloß mit Zahnradfalle Man ist bestrebt, Türschlösser für Kraftfahrzeuge so zu gestalten, daß bei geschlossener Tür eine feste Verbindung zwischen Türflügel und Türpfosten vorhanden ist, die auch bei stärkeren Verwerfungen der Karosserie erhalten bleibt, damit sich die Türen bei Unfällen nicht ungewollt öffnen. Ein Schloß, das diese Anforderungen erfüllt, ist das bekannte Bolzenschloß, bei dem ein am Türpfosten befestigter kegeliger Schließbolzen bei geschlossener Tür in eine entsprechend geformte Schließöse eingreift. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei einer anderen bekannten Bauart, bei der der Schließbolzen die Gestalt eines im Querschnitt hakenförmigen Keiles mit mehreren Schrägflächen hat und bei geschlossener Tür von einem entsprechend keilförmig gestalteten Gehäuse umschlossen wird, das an den Enden offen ist und einen Längsschlitz für den Durchtritt des Fußes des keilförmigen Schließbolzens hat.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die beiden Schließteile eines Kraftwagentürschlosses mit derselben Sicherheit wie bei diesen bekannten Bauarten gegeneinander festzulegen, wenn es sich um den Sonderfall handelt, daß der eine Schließteil von einer Zahnradfalle gebildet wird. Bei einem Schloß mit Zahnradfalle, das Gegenstand eines älteren Patentes ist, greift hinter die innere Stirnfläche der Falle in Schließstellung ein Teil des mit Verzahnung versehenen kastenartigen Schließklobens. Damit wird jedoch die bezeichnete Aufgabe nicht vollständig gelöst. Eine vollständige Lösung würde man dadurch erhalten, daß man das Schloß mit einem Schließbolzen und den Türpfosten mit einer Schließöse versieht. Dadurch wird aber der Aufbau sehr verwickelt. Denn außer der Schließöse müßte am Türpfosten noch ein mit der Zahnradfalle zusammenwirkender Schließteil angebracht werden.
Demgegenüber wird beim Schloß nach der Erfindung die die Zahnradfalle aufnehmende Ausnehmung im Schließkasten von einem sich keilförmig verengenden, am breiteren Ende nach außen offenen und im übrigen bis auf einen Längsschlitz für den Durchtritt der Zahnradfallenwelle allseitig geschlossenen Hohlraum gebildet. Die Zahnradfalle erfüllt daher zugleich die Aufgabe, die beim Bolzenschloß der Schließbolzen hat, und es entsteht eine Verbindung zwischen Tür und Türpfosten, die ebenso sicher und rüttelfrei ist wie bei den eingangs erwähnten bekannten Bolzenschlössern, ohne daß ein besonderer Schließbolzen mit Schließöse vorgesehen werden muß.
Damit die Zahnradfalle auch bei mangelhafter Ausrichtung der Tür zum Türpfosten, wie sie sich vor allem bei älteren Fahrzeugen oft einstellt, beim Schließen der Tür einwandfrei in den Hohlraum des Schließkastens gelangt, ist in der bevorzugten Ausführung der Erfindung der Längsschlitz zum offenen Ende des Hohlraumes hin erweitert. Aus dem gleichen Gesichtspunkt empfiehlt es sich, auch die Seitenwände des Hohlraumes zu dessen offenem Ende hin zu erweitern.
Es ist ferner zweckmäßig, die Verzahnung des die Falle bildenden Zahnrades an beiden Stirnseiten zu schließen. Die Falle verhält sich dann beim Einlaufen in den Hohlraum des Schließkastens wie eine Rolle, die den Weg in den sich konisch verengenden Raum leichter findet als ein Zahnrad, dessen Zahnlücken von der einen zur anderen Stirnseite durchlaufen. Dazu sei bemerkt, daß es Gegenstand eines älteren Patentes ist, die Zahnlücken einer Zahnradfalle einseitig zu schließen.
Zweckmäßig ist es endlich, eine gleichachsig zur Zahnradfalle angeordnete Büchse aus abriebfesterri Kunststoff zur Führung in den Schlitz vorzusehen.
Die Zeichnung veranschaulicht zwei Ausführungsbeispiele. Es zeigen Fig. 1 und 2 senkrechte Schnitte durch ein Schloß mit Zahnradfalle bei geöffneter und geschlossener Tür, Fig. 3 einen waagerechten Schnitt durch das Schloß nach Fig. 1 und 2 während des Schließens, Fig. 4 einen Schnitt nach Linie IV-IV in Fig. 2, Fig. 5 eine abgewandelte Form der Zahnradfalle in Stirnansicht, Fig. 6 die Falle nach Fig. 5 in Seitenansicht nebst ihrer Lagerung und Fig. 7 eine Stirnansicht des zur Falle nach Fig. 5 und 6 gehörenden Schließkastens.
Beim Schloß nach Fig. 1 bis 4 ist in der Stulpwand 1 eine Welle 2 drehbar gelagert, die auf ihrem nach außen ragenden rechten Ende ein Zahnrad 3 trägt, welches die Schloßfalle bildet. Auf dem inneren Ende der Welle 2 sitzt ein Rad 4 mit Sperrverzahnung, in die eine nicht dargestellte Sperrklinke greift. Auf der das Lager der Welle 2 bildenden Nabe der Stulpwand 1 ist eine Büchse 5 aus abriebfestem Kunststoff angeordnet.
Die Zahnradfalle 3 arbeitet mit einer Verzahnung 6 an der einen Innenwand 7 eines Schließkastens 8 zu-. sammen, der einen Hohlraum 9' umschließt, dessen-Form aus den Schnitten nach Fig. 2 bis 4 ersichtlich ist. Dieser Hohlraum dient bei geschlossener Tür zur Aufnahme der Zahnradfalle 3 und ist für den Eintritt der Falle beim Schließen der Tür an seinem einen, in Fig. 4 rechts erscheinenden Ende 10 offen. Er hat außerdem einen Längsschlitz 11 für den Durchtritt der Zahnradfallenwelle 2 und deren Nabe. Von der Öff- nung 10 aus verengt sich der Hohlraum keilförmig,. so daß er die Zahnradfalle 3 bei geschlossener Tür spielfrei umfaßt. Der Längsschlitz 11 ist zum offenen Ende 10 des Hohlraumes 9 hin erweitert. Das gleiche gilt für die Seitenwände 12 und 13, wie aus Fig. 3 erkennbar ist.
Die Kunststoffbüchse 5 dient zur sicheren, spielfreien Führung im Schlitz 11 bei der Annäherung an die Schließstellung. Am letzten Zahn der Verzahnung 6 des Schließkastens kann ein aus Kunststoff bestehender Anschlag 21 angebracht werden, wie er in Fig. 4 dargestellt ist. Zweck dieses Anschlages ist, Geräuschbildung bei geschlossener Tür zu verhindern.
Da Schlösser mit Zahnradfallen bekannt sind, bedarf es hier keiner Erläuterung ihrer Wirkungsweise. Daher soll auch auf eine Beschreibung der in der Zeichnung angedeuteten übrigen Teile des Schlosses verzichtet werden.
Im Beispiel nach Fig. 1 bis 4 erstrecken sich die Zähne 14 der Falle 3 über deren ganze axiale Länge. Abweichend hiervon ist bei der Falle 15 nach Fig. 5 und 6 die Verzahnung 16 an beiden Stirnseiten geschlossen. Sie wird von einzelnen Ausnehmungen oder Vertiefungen 17 gebildet, die seitlich durch die Stirnteile 18 der Falle abgedeckt sind. Entsprechend hat die Verzahnung 19 des zugehörigen, in Fig. 7 dargestellten Schließkastens 20 die Form einer schmalen Zahnstange.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Kraftwagentürschloß mit Zahnradfalle, hinter deren innere Stirnfläche in Schließstellung ein Teil eines mit Verzahnung versehenen Schließkastens greift, dadurch gekennzeichnet, daß die die Zahnradfalle (3, 15) aufnehmende Ausnehmung im Schließkasten (8, 20) von einem sich keilförmig verengenden, am breiteren Ende (10) nach außen offenen und im übrigen bis auf einen Längsschlitz (11) für den Durchtritt der Zahnradfallenwelle (2) allseitig geschlossenen Hohlraum (9) gebildet wird.
2. Türschloß nach'Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsschlitz (11) zum offenen Ende (10) des Hohlraumes (9) hin erweitert ist.
3. Türschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (12, 13) des Hohlraumes (9) zu dessen offenen Ende (10) hin erweitert sind.
4. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (16) der Zahnradfalle (15) an beiden Stirnseiten (18) geschlossen ist.
5. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine gleichachsig zur Zahnradfalle (3, 15) angeordnete Büchse (5) aus abriebfestem Kunststoff zur Führung im Schlitz (11). In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1623 195; USA.-Patentschrift Nr. 2 679 420. In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1065 749.