DE29807615U1

DE29807615U1 - Druckübertragungselement für eine Anschlußklemme

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Publication number: DE29807615U1
Application number: DE29807615U
Authority: DE
Original assignee: Weco Wester Ebbinghaus & GmbH
Current assignee: Weco Wester Ebbinghaus & GmbH
Priority date: 1998-04-27
Filing date: 1998-04-27
Publication date: 1999-05-27
Anticipated expiration: 2008-04-28

Description

STRASSE &:.HOFS-TETTER·

Patentanwälte

European Patent attorneys °

European Trademark Attorneys

Dipi.-ing. Joachim Strasse °*

Dr.rer.nat. ALFONS J. HOFSTETTER °* Dr.-lng. EDUARD F. SCHURACK *

Of Counsel

Dr. jur. PETER C. BlTTNER

Zugelassene Vertreter beim

° Europäischen Patentamt
' Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle)

Anwaltsakte: 24725

WECO Wester, Ebbinghaus GmbH & Co. KG

Donaustr. 15

63452 Hanau

Deutsche Gebrauchsmusterneuanmeldung

Druckübertragungselement für eine Anschlußklemme

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WECO Wester, Ebbinghaus GmbH & Co. KG Anwaltsakte: 24725

63452 Hanau

Deutsche Gebrauchsmusterneuanmeldung

Druckübertragungselement für eine Anschlußklemme

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Druckübertragungselement für eine elektrische Anschlußklemme zum Anschluß elektrischer Leiter parallel zur Achse einer Klemmschraube. Die Klemmschraube ist dabei auf eine Schulter des Druckübertragungselementes gerichtet, während ein Andrückbereich des Druckübertragungselementes gegen den elektrischen Leiter gerichtet ist. Ein Auflagebereich eines Fortsatzes des Druckübertragungselementes liegt auf einem Gegenlager auf, so daß das Druckübertragungselement beweglich gelagert ist.

Um elektrische Leiter auf möglichst kleinem Raum anklemmen zu können, wird es immer häufiger gewünscht, die Leitereinführung parallel zur Klemmschraubenachse vorzusehen. Bei derartigen Konstruktionen können mehrere gegenüberliegende Klemmvorrichtungen ohne großen Abstand zueinander montiert werden, da der Platzbedarf der anzuschließenden Leiter wesentlich geringer ist als bei Konstruktionen, bei denen die Leitereinführung der Klemmen um 90° zur Klemmschraubenachse versetzt angeordnet ist.

Es ist ein Druckübertragungselement der eingangs genannten Art aus dem deutschen Gebrauchsmuster 75 33 712 bekannt. Wie auch bei anderen bekannten Druckübertragungselementen sind diese in den Anschlußklemmengehäusen eingehängt, d. h. sie weisen seitlich angeordnete Lagerzapfen auf, die in entsprechende Haltevorrichtungen oder -Vertiefungen des Klemmengehäuses eingreifen. Druckübertragungselemente mit seitlich angeordneten Lagerzapfen sind jedoch nur sehr aufwendig herstellbar, so daß sich die Herstellungskosten der Anschlußklemme insgesamt erhöhen.

Das deutsche Gebrauchsmuster 75 3 3 712 offenbart einen ersten Lösungsansatz zur Vermeidung der Notwendigkeit der beschriebenen Lagerzapfen. So zeigt ein Ausführungsbeispiel ein Druckübertragungselement, bei dem ein C-förmiger Bereich bzw. Fortsatz ein entsprechendes Gegenstück am Anschlußklemmengehäuse umgreift. Diese Verbindung ist jedoch ebenfalls nur aufwendig herstellbar und ermöglicht nur einen geringen Schwenkbereich des Druckübertragungselementes .

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Druckübertragungselement für eine Anschlußklemme bereitzustellen, welches einfach, und damit kostengünstig herzustellen ist, und gleichzeitig eine sichere Verbindung mit dem Anschlußklemmengehäuse unter Wahrung eines möglichst großen Schwenkbereiches zu gewährleisten.

Die Aufgabe wird durch ein Druckübertragungselement gemäß den Merkmalen des Hauptanspruches 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Bei einem erfindungsgemäßen Druckübertragungselement für eine elektrische Anschlußklemme ist ein einem Gegenlager zur Auflage eines Fortsatzes des Druckübertragungselementes gegenüberliegender Bereich eines Anschlußklemmengehäuses als Führungs- und Haltefläche für den Fortsatz ausgebildet. Durch eine derartige Ausgestaltung des Druckübertragungselementes ist gewährleistet, daß das Druckübertragungselement frei innerhalb des Anschlußklemmengehäuses schwenkbar ist, wobei die Führungs- und Haltefläche zugleich für einen sicheren Halt des Elementes innerhalb des Anschlußklemmengehäuses sorgt. Auf aufwendig herzustellende Lagerzapfen oder andere Halteelemente kann daher vorteilhafterweise verzichtet werden. Das Gegenlager kann - wie oben erwähnt - im Anschlußklemmengehäuse ausgebildet sein, es ist jedoch auch möglich, das Gegenlager an einer Mutter, in die eine Klemmschraube eingreift, auszubilden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist ein Andrückbereich des Druckübertragungselementes mindestens zwei unterschiedlich weit hervorragende Vorsprünge als Andrückpunkte für einen elektrischen Leiter auf. Damit ist gewährleistet, daß elektrische Leiter mit unterschiedlichsten Querschnitten sicher innerhalb des Anschlußklemmengehäuses befestigt werden und sicher an die entsprechenden Stromübertragungselemente gepreßt werden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Druckübertragungselementes ist zur Rückhaltung und lösbaren Fixierung des Druckübertragungselementes im Anschlußklemmengehäuse eine Haltevorrichtung ausgebildet. Die Haltevorrichtung kann dabei aus einem an dem Klemmengehäuse angeformten, schräg in das Gehäuse ragenden, federartigen Kunststoffelement und/oder aus mindestens einem an dem dem Gegenlager gegenüberliegenden Bereich des Anschlußklemmengehäuses ausgebildeten Vorsprung bestehen, wobei dieser Vorsprung bei Betätigung des Druckübertragungselementes überwunden werden muß. Dadurch ist gewährleistet, daß das Druckübertragungselement, falls gewünscht, in der Offenstellung verweilt, obwohl das Element bei zurückgedrehter Klemmschraube sich eigentlich frei im Klemmengehäuse bewegen könnte.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels. Es zeigen:

Figur 1 einen schematischen Querschnitt durch eine Anschlußklemme mit dem erfindungsgemäßen Druckübertragungselement in Betriebsstellung;

Figur 2 einen schematischen Querschnitt durch eine Anschlußklemme mit erfindungsgemäßem Druckübertragungselement in Betriebsstellung mit einem im Vergleich zu Figur 1 unterschiedlichen elektrischen Leiter;

Figur 3 eine schematische Darstellung eines geöffneten Anschlußklemmengehäuses mit einem erfindungsgemäßen Druckübertragungselement in Offenstellung;

Figur 4 eine Aufsicht auf eine Anschlußklemme mit einem erfindungsgemäßen Druckübertragungselement; und

Figur 5 eine schematische Darstellung einer Haltevorrichtung für ein erfindungsgemäßes Druckübertragungselement.

Figur 1 zeigt einen Querschnitt durch eine Anschlußklemme 10 mit einem eingebauten Druckübertragungselement 12 . Die Anschlußklemme 10 umfaßt weiterhin ein Anschlußklemmengehäuse 30, eine in das Anschlußklemmengehäuse 3 0 eingreifende Klemmschraube 16 sowie eine Einführöffnung 42 für einen elektrischen Leiter 14. Man erkennt, daß der Anschluß des elektrischen Leiters 14 parallel zur Achse der Klemmschraube 16 erfolgt. Die Klemmschraube 16 ist dabei auf eine Schulter 18 des Druckübertragungselementes 12 gerichtet .

Des weiteren erkennt man, daß ein Andrückbereich 20 des Druckübertragungselementes 12 gegen den elektrischen Leiter 14 gerichtet ist. Dabei weist der Andrückbereich 20 zwei unterschiedlich weit hervorragende Vorsprünge 34a, 34b als Andrückpunkte für den elektrischen Leiter 14 auf. Die Vorsprünge 34a, 34b sind dabei übereinander angeordnet und dienen zur Anpressung elektrischer Leiter 14 mit unterschiedlichen Querschnitten. Dabei ist der weiter oben angeordnete Vorsprung 34a für große Leiterquerschnitte, und der unterhalb des Vorsprungs 34a angeordnete Vorsprung 34b für kleine Leiterquerschnitte vorgesehen (vgl. auch Figur 2) . Durch eine derartige Ausgestaltung des Andrückbereichs 2 0 des Druckübertragungselementes 12 ergibt sich für die großen Leiterquerschnitte ein relativ langer Schraubweg in der Anpreßphase des Leiters 14, und damit eine relativ große Kraftübertragung. Für kleinere Leiterquerschnitte ergibt sich analog ein kürzerer Schraubweg und eine relativ kleinere Kraftübertragung.

Der elektrische Leiter 14 wird durch das Druckübertragungselement 12 gegen ein erstes Stromübertragungselement 44 gedrückt. Das Stromübertragungselement 44 befindet sich innerhalb des Klemmengehäuses 3 0 und führt aus diesem heraus zu einem Anschlußstift 50b. Man erkennt, daß weitere Stromübertragungselemente vorgesehen werden können. So zeigt das Ausführungsbeispiel ein zweites Stromübertragungselement 46, welches mit dem ersten Stromübertragungselement über eine elektrisch leitende Platte oder Schicht 48 verbunden ist. Das zweite Stromübertragungselement führt zu einem Anschlußstift 50a.

Des weiteren erkennt man, daß ein Auflagebereich 24 eines Fortsatzes 22 des Druckübertragungselementes 12 auf einem Gegenlager 2 6 aufliegt, so daß das Druckübertragungselement 12 beweglich innerhalb des Anschlußklemmengehäuses 30 gelagert ist. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Gegenlager 26 an einer Mutter 32, in die die Klemmschraube 16 eingreift, ausgebildet. Es ist jedoch auch denkbar, daß das Gegenlager 2 6 als Teil des Anschlußklemmengehäuses 3 0 ausgebildet ist (nicht dargestellt).

Weiterhin erkennt man aus Figur 1, daß der dem Gegenlager 26 gegenüberliegende Bereich 28 des Anschlußklemmengehäuses 30 als Führungs- und Haltefläche für den Fortsatz 22 des Druckübertragungselementes 12 ausgebildet ist. Der Bereich 28 weist dabei einen Vorsprung 4 0 auf, der als Haltevorrichtung 3 6 des Druckübertragungselementes 12 dient. Der Vorsprung 40 muß nämlich bei Betätigung des Druckübertragungselementes 12 zuerst überwunden werden, damit eine freie Schwenkbarkeit des Elementes 12 innerhalb des Anschlußklemmengehäuses 3 0 bzw. innerhalb einer in dem Anschlußklemmengehäuse 30 ausgebildeten Buchse 60 möglich ist.

Das Druckübertragungselement 12 kann aus Metall, einer Metalllegierung oder Kunststoff bestehen.

Figur 2 zeigt die Anschlußklemme 10 mit einem über die Einführöffnung 42 eingeführten, elektrischen Leiter 14, wobei der elektrische Leiter 14 einen im Vergleich zu dem elektrischen Leiter

gemäß Figur 1 geringeren Querschnitt aufweist. Man erkennt, daß in diesem Fall der Andrückbereich 20 durch den Vorsprung 34b, der unterhalb des Vorsprunges 34a ausgebildet ist, gebildet wird.

Figur 3 zeigt eine schematische Darstellung der Anschlußklemme 10. Man erkennt, daß das Anschlußklemmengehäuse 30 aus zwei Gehäusehälften 54a, 54b besteht, die über eine Verbindungsvorrichtung 56 miteinander verbunden sind. Die Anschlußklemme 10 ist in offener Stellung dargestellt, d. h. das Druckübertragungselement 12 ist frei schwingbar. Da dies üblicherweise aber nicht gewünscht wird, weist der Bereich 2 8 einen zusätzlichen Vorsprung bzw. Begrenzer 62 auf, der in Wirkverbindung mit dem Vorsprung 40 den Fortsatz 22, und damit das gesamte Druckübertragungselement 12 in der gewünschten Stellung hält. Beim Betätigen der Klemmschraube 16 wird der Vorsprung 40 des Bereiches 28 überwunden, so daß das Druckübertragungselement 12 seine Klemmfunktion ausüben kann (vgl. Figuren 1 und 2). Bei Bedarf kann das Druckübertragungselement 12 nach dem Zurückdrehen der Klemmschraube 16 zum Beispiel mit einem Schraubendreher durch den Klemmraum über den Vorsprung 4 0 des Bereiches 2 8 zurückgedrückt werden.

Figur 4 zeigt eine schematisch dargestellte Aufsicht auf die Anschlußklemme 10. Man erkennt, daß an dem Anschlußklemmengehäuse 3 0 mehrere Verbindungselemente 52 ausgebildet sind, die zur Verbindung der Anschlußklemme 10 mit weiteren Anschlußklemmen dienen. Die Verbindungselemente 52 können dabei auch als Codierstifte verwendet werden. Die Anschlußklemmen 10 können Verbindungsöffnungen zur zusätzlichen, mechanischen Verbindung mehrerer Pole aufweisen (nicht dargestellt)

Figur 5 zeigt eine weitere Ausführungsform der Haltevorrichtung 36, die zur Rückhaltung und lösbaren Fixierung des Druckübertragungselementes 12 im Anschlußklemmengehäuse 3 0 dient. Man erkennt, daß diese Haltevorrichtung 3 6 aus einem an dem Klemmengehäuse 3 0 angeformten, schräg in das Gehäuse 3 0 ragenden, federartigen Kunststoffelement 38 besteht. Beim Anschrauben, d. h.

bei Betätigung der Klemmschraube 16, wird das federartige Kunststoff element 3 8 überdrückt.

Claims

Anmelder: Anwaltsakte: WECO Wester, Ebbinghaus GmbH & Co. KG 24725 Donaustraße 15, 63452 Hanau Druckübertragungselement für eine Anschlußklemme Ansprüche:

1. Druckübertragungselement (12) für eine elektrische Anschlußklemme (10) zum Anschluß elektrischer Leiter (14) parallel zur Achse einer Klemmschraube (16) , wobei die Klemmschraube (16) auf eine Schulter (18) des Druckübertragungselementes (12) gerichtet ist, während ein Andrückbereich (2 0) des Druckübertragungselementes (12) gegen den elektrischen Leiter (14) gerichtet ist und ein Auflagebereich (24) eines Fortsatzes (22) des Druckübertragungselementes (12) auf einem Gegenlager (26) aufliegt, so daß das Druckübertragungselement (12) beweglich gelagert ist, dadurch gekennzeichnet,

daß der dem Gegenlager (26) gegenüberliegenden Bereich (28) eines Anschlußklemmengehäuses (3 0) als Führungs- und Haltefläche für den Fortsatz (22) des Druckübertragungselements (12) ausgebildet ist.

2. Druckübertragungselement nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Gegenlager (26) als Teil des Anschlußklemmengehäuses (30) ausgebildet ist.

3. Druckübertragungselement nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Gegenlager (26) an einer Mutter (32) , in die die Klemmschraube (16) eingreift, ausgebildet ist.

4. Druckübertragungselement nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Andrückbereich (2 0) des Druckübertragungselements (12) mindestens zwei unterschiedlich weit hervorragende Vorsprünge (34a, 34b) als Andrückpunkte für den elektrischen Leiter (14) aufweist.

5. Druckübertragungselement nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

daß zur Rückhaltung und lösbaren Fixierung des Druckübertragungselements (12) im Anschlußklemmengehäuse (3 0) eine Haltevorrichtung (36) ausgebildet ist.

6. Druckübertragungselement nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Haltevorrichtung (36) aus einem an dem Klemmengehäuse (3 0) angeformten, schräg in das Gehäuse (30) ragenden, federartigen Kunststoffelement (38) besteht.

7. Druckübertragungselement nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Haltevorrichtung (36) aus einem an dem dem Gegenlager (26) gegenüberliegenden Bereich (28) des Anschlußklemmengehäuses (30) ausgebildeten Vorsprung (4 0) besteht, wobei der Vorsprung (4 0) bei Betätigung des Druckübertragungselements (12) überwunden werden muß.

8. Druckübertragungselement nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Druckübertragungselement (12) aus Metall, einer Metallegierung oder Kunststoff besteht.