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Mit einem Halter versehener Tablettenbehälter Die Erfindung bezieht
sich auf einen mit einem Halter versehenen Tablettenbehälter, der aus zwei rinnenförmig
gebogenen, mit ihren Kanten zusammenstoßenden und in der Längsrichtung zueinander
verschiebbaren Teilen besteht, welche einen länglichen Hohlkörper bilden, in dem
ein kolben- oder plattenartiger, in der Längsrichtung des Behälters verschiebbarer
Halter angeordnet ist, um die Tabletten beim Verschieben der Behälterteile zueinander
auf die Entnahmeöffnung zu zu verschieben.
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Es sind bereits Behälter zum Spenden von Stückgütern, z. B. Tabletten
und Zigaretten, bekanntgeworden, bei denen der axial verschiebbare Tablettenhalter
in der Achsenrichtung des Behälters federbelastet ist.
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Die hierbei vorgesehene Feder bewirkt auch die Bewegung des Halters,
wodurch nicht zu verhindern ist, daß der Behälter verteuert wird und es ferner schwierig
ist, diese Feder anzubringen.
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Bei dem nachstehend näher beschriebenen Behälter wird der Halter
für die Tabletten ausschließlich durch Hin- und Herbewegung der Behälterteile zueinander,
d. h. durch Zusammenwirken der verschiedenen vorgesehenen Nocken mit den Seiten
des Halters gesteuert. Die Bewegung des Halters wird hierbei erfindungsgemäß durch
an den Innenseiten der Behälterteile vorgesehene Nocken, in welche seitliche federnde
Raster des Halters eingreifen, beherrscht, wobei die Nocken auf der einen Seite
des Behälters eine gebremste Bewegung zwischen Halter und Behälterteil und die anderen
Nocken aber nur eine Bewegung des Halters in der einen Richtung auf die Entnahmeöffnung
zu gestatten.
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In den Zeichnungen sind Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise
dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht des Behälters, teilweise geöffnet,
Fig. 2 einen Querschnitt im größeren Maßstab nach der Linie II-II in Fig. 1, Fig.
3 einen Längsschnitt, im größeren Maßstab eines Teiles des Behälters nach Fig. 1,
Fig. 4 eine Seitenansicht einer anderen Ausführung des Tablettenbehälters, Fig.
5 eine Endansicht des Behälters nach der Linie V-V in Fig. 6, Fig. 6 einen Längsschnitt
eines Teiles des Behälters nach Fig. 4 in größerem Maßstab und Fig. 7 den Tablettenhalter
des Behälters nach Fig. 4.
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Der Tablettenbehälter besteht aus zwei rinnenförmig gebogenen Teilen
1 und 2, die ihren Kanten entlang so zusammengesetzt sind, daß sie einen Behälter
von zylindrischer Form bilden. Die Teile des Behälters können z. B. aus Kunststoff
hergestellt sein. Die Teile 1 und 2 sind in der Längsrichtung des Behälters im Verhältnis
zueinander beweglich. Im Behälter ist ein Tablettenhalter 3, der gemäß Fig. 3 einen
federnden Raster 7 hat, der in eine Führungsrille 6, die in der Längsrichtung der
Innenwandung des Behälters verläuft, hineingreift, sowie ist ein anderer, als Sperre
dienender Teil 9 angeordnet, der in eine andere Längsrille 8 der Innenwandung des
Behälters hineinragt. Die beiden Rillen 6 und 8 haben gemäß den Fig. 1 bis 3 einen
unebenen Boden. Der Boden der Rille 6 ist als Wellenlinie geformt und der Boden
der Rille 8 mit Zähnen versehen.
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Fig. 1 zeigt den Behälter teilweise geöffnet und nur teilweise mit
Tabletten gefüllt. Die erste Tablette ist mit 5 und die letzte Tablette mit 11 bezeichnet.
Die erste Tablette 5 lehnt sich an die Wandung 4 des Behälters an. Die letzte Tablette
11 wird vom Tabletten-. halter 3 abgestützt. Wenn eine Tablette aus dem Behälter
herausgenommen wird und eine Offnung in der Tablettenreihe entsteht, wird der Tablettenhalter
gegen die Wandung 4 um eine der Dicke einer Tablette entsprechende Strecke vorwärts
geschoben.
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Wenn die Behälterteile 1 und 2 von derjenigen Stellung, in der der
Behälter geschlossen ist, in diejenige Stellung, die in Fig. 1 gezeigt ist, gebracht
werden, wird der obere Behälterteil gemäß Fig. 1 nach recht in Bezug zu dem unteren
Teil 1 verschoben. Der Tablettenhalter3 wird durch die Zähne am Boden der Rille
8 verhindert, dem oberen Teil 2 nach rechts zu folgen, weil die Sperre 9 an die
Zähne anstößt. Die Zähne sind so ausgebildet worden, daß sie eine nach links gerichtete
Bewegung der Sperre 9 in Bezug zu den Zähnen gestatten, aber eine nach rechts gerichtete
Bewegung verhindern.
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Der obere federnde Raster 7 lehnt sich an den wellenförmigen Boden
der oberen Rille 6 an. Die Feder rung gestattet jedoch eine relative Bewegung in
bezug auf den wellenförmigen Boden der Rille 6. Wenn der obere Teil 2 nach rechts
bewegt wird, bewegt er sich auch im Verhältnis zu dem Tablettenhalter 3. Wenn der
obere Teil 2 wieder nach links bewegt wird, um den Behälter zu schließen, wird dagegen
der Tabletten-Halter 3 durch die Kupplung des Rasters7 mit den Zellen 6 auf die
Wandung 4 zu verschoben. Durch die Bewegung der Behälterteile 1 und 2 im Verhältnis
zueinander wird eine schrittweise Bewegung des Tablettenhalters 3 von rechts nach
links bewirkt, bis der Halter die innerste Tablette 11 abstützt und dabei die Tablettenreihe
fest in der gewünschten Position hiilt und sie gegen Umfallen hindert. Der Abstand
zwischen zwei Zähnen in der Rille 8 entspricht etwa der Dicke einer Tablette. Abb.
2 zeigt die Verbindung des oberen Teiles und des unteren Teiles des Tablettenbehälters.
Die Verbindung ist im Ouerschnitt als eine Zickzacklinie 12 ausgebildet. Die Innenwandung
des Behälters ist glatt, die Verzahnung der Rillen und 8 reicht nicht aus den Rillen
heraus bzw. bis in das Profil 10 und 10' der Innenwandung hinein. Der Tablettenhalter
gemäßAbb.3 ist als eine rundePlatte3 ausgebildet, die mit dem genannten federnden
Raster 7 oben und dem sperrenden Raster 9 versehen ist. Beide ragen in die Rillen
6 bzw. 8 hinein. Die Linie 3' in Abb. 3 soll andeuten, daß die Stirnseite des Halters
3 konvex ausgeführt werden kann, um nur praktisch an einem Punkt gegen die Tablette
11 zum Anliegen zu kommen. Die Stirnseite des Tableftenhalters 3 kann aber auch
konkav ausgeführt sein, falls der Behälter z. B. für runde Pillen vorgesehen worden
ist. Die (»uRere Form des Behälters kann also in vieler Weise je nach der Form der
Tabletten oder Pillen verschieden sein. Solche Variationen sind ohne Einfluß auf
die Erfindung.
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Die Abb. 4 bis 7 zeigen eine andere Ausführung des Behälters.
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Die Endwandung 4 des unteren Behälterteiles 1 ist schmaler als nach
Abb. 1 ausgeführt. Die Wellenlinie am Boden der Rille 6 in dem oberen Behälterteil
2 ist hier zickzackförmig. Eine solche Zickzacklinie ist leichter herzustellen.
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Der Tablettenhalter 3 ist kolbenartig geformt und umfaßt eine runde
Bodenplatte mit senkrecht dazu ver-
laufenden Wandteilen, deren äußeren Seiten Teile
eines zylindrischen Mantels bilden. Der oberste Wandteil 7, Abb. 6 und 7, und der
unterste Wandteil 9 haben Vorspriinge 77 bzw. 99, die mit den Zahnungen der Rillen
6 und 8 zusammenwirken. Die Seitenwandteile 3a und 3b des Halters sind nur für die
Führung des Halters an der Innenwandung des Behälters vorgesehen. Die Funktion der
Teile 1 und 2 dieser Ausführung stimmt mit der Funktion der Halterteile nach Abb.
1 bis 3 überein.
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Der Behälter kann an dem rechten Ende mit einer abschließenden Wandung
versehen sein. Es kann auch vorteilhaft sein, die Wandung 4 abnehmbar zu gestalten,
so daß Tabletten oder Pillen von dem linken Ende in den Behälter eingefüllt werden
können.
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PATENTANSPRVCHE 1. 1ÄIit einem Halter versehener Tablettenbehälter,
der aus zwei rinnenförmig gebogenen. mit ihren Kanten zusammenstoßenden und in der
Längsrichtung zueinander verschiebbaren Teilen besteht, die einen länglichen Hohlkörper
bilden in dem ein kolben- oder plattenartiger, in der Längsrichtung des Behälters
verschiebbarer Halter angeordnet ist, um die Tabletten beim Verschiehen der Behälterteile
zueinander auf die Entnahmeöffnung zu zu verschieben, dadurch gekennzeichnet, daß
die Bewegung des Halters (3) durch an den Innenseiten der Behälterteile (1, 2) vorgesehene
Nocken (6, 8) in die seitlich federnden Raster (7, 9) des Halters eingreifen, gesteuert
vvird. wobei die Nocken (6) an der einen Seite des Tablettenbehälters eine gebremste
Bewegung zwischen Halter (3) und Behälterteil (2) und die anderen Nocken (8) nur
eine Bewegung des Halters (3) in der einen Richtung auf die Entnahmeöffnung zu gestatten.