DE1104861B - Ausgeber fuer als Stapel in einem Gehaeuse angeordneter Papierblaetter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Ausgeber für als Stapel in einem Gehäuse angeordnete Papierblätter od. dgl. Es sind Ausgeber bekannt, bei denen die Ausgabeeinrichtung von Hand betätigt wird und einen in einer Führung gleitenden Schieber aufweist, auf dem eine federnde Zunge befestigt ist, welche bei Betätigung der Einrichtung auf Leitstücke aufläuft und mit ihrem freien, einen Reibbelag tragenden Ende das jeweils obenliegende Blatt des Stapels durch einen Schlitz im Gehäuse nach außen schiebt sowie unter Federwirkung in ihre Ausgangsstellung zurückgeht. Bei den bekannten Ausgebern dieser Art besteht der große Mangel, daß die federnde Zunge und damit auch der Reibbelag auf dem gleichen Weg in seine Ausgangsstellung zurückgeht, den er während des Arbeitshubes zurückgelegt hat. Dies ist insbesondere dann nachteilig, wenn sehr dünne Papiere, wie z. B. Seidenpapiere, ausgegeben werden sollen. Das Papier wird hierbei durch den Reibbelag beim Rückgang ebenso erfaßt, wie beim Niedergang und leicht zerknautscht. Ein solcher Ausgeber kann also allenfalls für sehr steifes Papier verwendet werden.

Um die erwähnten Nachteile zu vermeiden, wurde bereits vorgeschlagen, an der federnden Zunge als Reibbelag eine Rolle vorzusehen, die nur in einer Richtung drehbar ist. Die Drehbarkeit ist für den Rückgang der Zunge vorgesehen. Eine solche Vorrichtung hat aber den Nachteil, daß sie insbesondere in feuchter Luft sich leicht festfrißt, oder auch infolge der Reibung beim Drehen sich in ihren Lagern verspannt. So können z. B. Fremdkörper, wie z. B. Papierstückchen od. dgl., die Lagerung beeinträchtigen. Sobald aber eine Verklemmung auftritt, wird das Papier gezogen und zerknautscht. Hinzu kommt, daß eine solche Rolle, wenn sie wirklich laufen soll, geschmiert werden muß, um den Reibungswiderstand möglichst gering zu halten. Auch die Herstellung einer derartigen Rolle ist verhältnismäßig umständlich und teuer.

Durch die Erfindung wird eine sehr billige Ausgabevorrichtung geschaffen, die das Papierblatt abwärts schiebt, wobei jedoch der Reibbelag beim Rückgang der federnden Zunge von dem Papier abgehoben ist. Hierdurch können in dem Ausgeber die dünnsten Seidenpapiere gestapelt und ausgegeben werden.

Erfindungsgemäß ist zu diesem Zweck in der mit einem Ende an einem geführten Schieber befestigten federnden Zunge ein an beiden Enden verbreiterter, im wesentlichen rechteckiger Schlitz ausgespart, und die Zunge liegt mit dem den Schlitz seitlich begrenzenden Stegen auf leicht nach oben gerichteten Vor-Sprüngen auf, die an einem an der Führungsschiene befestigten Teil angeordnet sind, welcher ein im Bereich des Schlitzes angeordnetes Auflaufstück trägt, dessen geneigte Auflauffläche schmaler als die breiten Ausgeber

für als Stapel in einem Gehäuse
angeordneter Papierblätter

Anmelder:

Sanitor MFG Co.,

Kalamazoo, Mich. (V. St. A.)

Vertreter: Dipl.-Ing. K.-A. Brose, Patentanwalt,
Pullach bei München, Wiener Str. 1/2

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 25. November 1955

John C. Thomasma, Kalamazoo, Mich.,

und Charles W. Thomasma, Sturgis, Mich. (V. St. A.), sind als Erfinder genannt worden

Teile, jedoch breiter als der schmale Teil des Schlitzes in der Zunge und an seinem Schaft durch seitliche Ausnehmungen schmaler als der schmale Schlitzteil ausgebildet ist und auf welcher die den engen Teil des Schlitzes begrenzenden seitlichen Stege der Zunge bei Betätigung der Einrichtung auflaufen, während sie beim Rückgang unter dem Auflaufstück hindurchgleiten.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem nachstehenden, an Hand der Zeichnung beschriebenen Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es zeigt

Fig. 1 die Vorderansicht eines typischen Seidenpapierspenders nach der Erfindung,

Fig. 2 einen Querschnitt der Vorrichtung nach Fig. 1 längs der Schnittlinie 2-2 von Fig. 1,

Fig. 3 eine Rückansicht der Vorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Seidenpapierspenders mit geöffnetem Deckel,

Fig. 5 eine vergrößerte Ansicht der Abgabeeinrichtung in Ruhe- und Anfangstellung,

Fig. 6 eine vergrößerte Ansicht der Abgabeeinrichtung in der Stellung während des Abgebens eines Papierblattes,

Fig. 7 eine vergrößerte Ansicht der Abgabeeinrichtung, bei der der Abgeber am Ende des Abgabehubes kurz vor der Rückkehr in die Anfangslage nach Fig. S dargestellt ist,

109 540/55

Fig. 8 einen vergrößerten Teilschnitt der Abgabe einrichtung und damit verbundener Abgabeteile längs der Linie 8-8 von Fig. 6, wobei die Wirkung des Abgebers am Anfang der Abgabebewegung dargestellt ist,

Fig. 9 einen vergrößerten Teilschnitt der Abgabeeinrichtung nach der Linie 9-9 von Fig. 7, wobei der Abgeber in völlig ausgezogener Stellung und unmittelbar vor dem Zurückziehen entsprechend Fig. 7 dargestellt ist, ίο

Fig. 10 eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Teile des Ausgebers in vergrößertem Maßstab,

Fig. 11 einen Grundriß des Ausgeberschlitteus,

Fig. 12 eine vergrößerte Endansicht desjenigen Teiles der Abgabeeinrichtung, welches die schiefe Ebene enthält.

Wie den Zeichnungen zu entnehmen ist, ist die Erfindung in Gestalt einer Abgabevorrichtung 10 für verwendungsfähige Toilettensitzabdeckungen aus Seidenpapier von derjenigen Art ausgeführt, wie sie in öffentlichen Bedürfnisanstalten verwendet wird. Die Abgabevorrichtung besteht im wesentlichen aus einem festen Rückenteil 11 und einem Vorderdeckel 12, welche an ihren unteren Kanten mit Hilfe von Angelstiften 14 gelenkig miteinander verbunden sind. In der Xähe der oberen Kante des Rückenteils 11 sind Haken

15 angeordnet, welche dazu dienen, einen Stapel 16 von gefalteten Seidenpapierblättern derart aufznehmt-n, daß sie nacheinander aus der Abgabevorrichtung 10 herausgeschoben werden können. Im Rückenteil 11 der Vorrichtung sind Löcher 18 zur Befestigung derselben an einer Wand angeordnet. Zusätzliche Öffnungen 19 im Rückenteil 11 dienen ebenfalls zur Verbindung der Vorrichtung mit einer Wand.

Wenn die Vorrichtung an der Wand befestigt ist (Fig. Ij, bietet die in der Regel weiß emaillierte Vorderseite des Deckels 12 ein gefälliges Aussehen. Um ein Papierblatt zu erhalten, ist es lediglich erforderlich, daß der Benutzer den Abgabeknopf 20 hinunterdrückt, damit das Blatt durch den Abgabeschlitz 21 durchgeführt wird, der am unteren Ende der Abgabevorrichtung 10 angeordnet ist.

Wie Fig. 2 zeigt, bilden der Deckel 12 und die Rückenplatte 11 ein Gehäuse, in welchem gefaltete Stapel 16 von Toilettensitzabdeckungen aus Seidenpapier enthalten sind. Die Abgabeeinrichtung 30 bewirkt nach Niederdrücken des Abgabeknopfes 20, daß sich der Greifer 31, der in Form eines halbzylindrischen Gummikissens dargestellt ist, in der Weise nach vorn bewegt, daß er nach einwärts und abwärts greift, um zunächst mit dem obersten Papierblatt des Stapels

16 in Reibungseingrifr zu kommen. Durch weiteres Niederdrücken des Abgabeknopfes 20 wird die Abdeckung in den Abgabeschlitz 21 eingeführt, aus dem sie dann der Benutzer um das restliche Stück aus der Vorrichtung 10 herausziehen kann. Xach Loslassen des Abgabeknopfes 20 zieht die Rückzugfeder 32, welche durch die Abwärtsbewegung des Abgabeknopfes 20 gespannt wurde, die ganze Abgabeeinrichtung in die Anfangslage zurück.

In folgendem wird die Wirkung der Abgabeeinrichtung und Einzelheiten der Bauweise, welche ermöglichen, einen größeren Papiervorrat aufzunehmen und sie einfach zu bedienen, beschrieben. Den Fig. 2, 4 und 5 ist zu entnehmen, daß das eigentliche Ausschieben unmittelbar durch den Gummibelag 31 geschieht, der am unteren Ende der Zunge 34 mit Hilfe von Schrauben 35 oder irgendwelchen anderen bekannten Befestigungsmittel!! befestigt ist. Die Zunge 34 gleitet auf einem Schieber 36, der seinerseits auf den Schienen 38 beweglich angeordnet ist. Am Ende des Trägerteils 40 ist eine Auflauffläche 39 angeordnet, welche mit den entsprechenden Stegen 41 der Zunge 34 derart zusammenwirkt, daß der Reibbelag 31 nach einwärts und abwärts bewegt wird, wenn der Ausgabeknopf 20 nach abwärts bewegt wird.

Die mit der Auflauffläche zusammenwirkenden Stege 41 werden durch einen an beiden Enden erweiterten Schlitz 42, der in der Mitte der Zunge 34 angeordnet ist, gebildet, wobei die Stege aus den Metallteilen bestehen, welche das eingeschnürte Mittelteil dieser Öffnung flankieren. Die erweiterten Teile 44 sind so bemessen, daß sie die Auflauffläche 39 frei lassen und der Reibbelag und die Zungenanordnung am Anfang und am Ende des Hubes der Zunge 34 flach gegen den Schieber 36 anliegen. Die Auflauffläche ist nur an einer Seite befestigt, so daß ihre Führungskante 45 ermöglicht, daß die Schiebeteile 41 der Zunge beim Rückwärtshub unter der Auflaufflächv; vorbeigleiten. Gleichzeitig muß die Auflauffläche nachgiebig gegen den Schieber 36 gedruckt werden, so daß nach dem Aufwärtshub der Zunge 34 die Stege 41 an der Vorderfläche der Auflauffläche 39 zur Anlage kommen, um die Zunge zu heben.

Konstruktive Einzelheiten der Zunge 34, der Schienen 38, des Schiebers 36 und der Auflauffläche 39 sind am besten der Fig. 11 zu entnehmen. Mit Rücksicht auf die einwandfreie Funktion muß die Zunge aus dünnem nachgiebigem Material gefertigt sein. Dazu ist Uhrenfederstahl von 0,5 mm Dicke gut geeignet. Die Zunge 34 ist mit ihrem rückwärtigen Teil am Schieber 36 so befestigt, daß sie frei übersteht, was bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch ausgestanzte Klammern 46 bewirkt wird. Die Feder 32 ist an einem Ende mit den Schienen 38 und am anderen Ende durch den Schlittenfederhaken 37 mit dem Schieber 36 verbunden.

Die Schienen 38 weisen einen U-förmigen Querschnitt auf, der aus den Stegen 48 und den überhängenden Flanschen 49 gebildet wird. Der vordere Teil der Schienen weist einen Ausschnitt 43 auf, um den Abgabeknopf 20 aufnehmen zu können.

Der Schieber 36 ist aus weniger nachgiebigem Streifenmaterial hergestellt als die Zunge. An seiner Rückseite ist ein Ausgabeknopf 20 befestigt. Die vordere Lasche 47 des Schiebers 36 ist so bemessen, daß sie unterhalb der Auflauffläche 39 liegt, wenn die Ausgabeeinrichtung in Bereitschaftsstellung steht. Am rückwärtigen Teil des Schiebers 36 sind aufrecht stehende Laschen 50 angeordnet, an welche Anschläge

51 aus nachgiebigem Gummi zur Anlage kommen. Dk-Anschlagteile 51 sind mit der Schiene 40 verbunden und dienen dazu, den Rückwärtshub der Ausgabeeinrichtung federnd aufzunehmen und gleichzeitig das bei der Betätigung des Gerätes entstehende Geräusch zu dämpfen.

Obwohl die vorwärts geneigte Auflauffiäche 39 den Hauptteil des geneigten Bauelements darstellt, spielen auch die Einzelheiten des Trägers 40 für die Auflauffläche eine Rolle. Die umgeschlagene Kante 45 an der Basis der Auflauffläche 39 gleitet auf dem Schieber 36. Die aufwärts gerichteten Kanten 43 liegen an den inneren, nach aufwärts gerichteten Kanten 33 des Schiebers 36 an. Die abgesetzten Befestigungslaschen 63 werden an den Enden der Schiene 38 befestigt, wenn die Abgabeeinrichtung an der Vorderseite 12 der Ausgabevorrichtung befestigt wird. Die Lasche 58 wird beim Zusammenbauen unter die schräge Platte

52 geschoben. Die nach vorwärts und aufwärts geneigten Zungen 57 kommen mit den Kanten der Zunge

34 in Eingriff und heben diese etwas hoch, so daß das vordere Ende der Zunge ohne Hemmung an der Auflauffläche 39 zur Anlage kommt.

Da die Ausgabeeinrichtung mit anderen Teilen des Geräterahmens zusammenarbeiten muß, müssen diese S Teile entsprechend ausgebildet sein. Wie insbesondere Fig. 4 zeigt, ist am unteren Ende der Ausgabeeinrichtung eine schräge Platte 52 angeordnet, deren Hauptteil derart geneigt ist, daß sich ihre unteren Kanten in unmittelbarer Nähe der Ausgabeöffnung 21 an der xo Unterseite des Ausgabegerätes befindet. Wie Fig. 9 zeigt, dient die schräge Platte 52 dazu, den vorderen Teil der Zunge 34 am unteren Ende ihres Hubs derart zu führen, daß sich das Papierblatt 55 in der Mitte der Öffnung 21 der Ausgabevorrichtung nach abwärts erstreckt. Im Rückenteil 11 der Abgabevorrichtung ist ein ergänzend gestalteter Papierableiter 56 vorgesehen, der dazu dient, die unteren Enden der gefalteten Papierblattstapel 16 in unmittelbarer Nähe des Bodenteiles des Gerätes und der Ausgabeöffnung 21 zu bringen.

Einen guten Überblick über die gesamte Bauweise des Ausgabegerätes und das Zusammenarbeiten der verschiedenen Teile ergeben die Fig. 5 bis 7. Zu Beginn befindet sich die Zunge 34 in einer Lage, in weleher der untere Teilausschnitt 44 des Schlitzes 42 die Auflauffläche 39 umgibt. Wenn der Ausgabeknopf 20 nach abwärts gedrückt wird, bewegt sich die Zunge 34 und der damit verbundene Schieber 36 gegen die Spannung der Feder 32 nach abwärts. Die Stege 41 der Zunge 34 legen sich an die geneigte Auflauffläche 39 und bewegen die Zunge und insbesondere den damit verbundenen Gummibelag 31 derart, daß er mit dem äußeren Blatt des Papierstapels 16 (Fig. 8) in Berührung kommt. Fig. 6 zeigt ferner, daß die Stege 41 der Zunge 34 die Auflauffläche 39 überlappen.

Das Zusammenwirken der Stege 41 mit einer einzigen Auflauffläche 39 innerhalb des Schlitzes 42 bewirkt eine Ausrichtung der Zunge 34. Infolgedessen können auch die Toleranzen bei der Bemessung des Schiebers so gewählt werden, daß sie innerhalb wirtschaftlicher Grenzen bleiben.

Wenn das Hubende erreicht ist, wie in Fig. 7 und 9 dargestellt, werden die Stege 41 der Zunge 34 plötzlich von der Auflauffläche 39 freigegeben, wobei der obere Schlitzteil 44 ermöglicht, daß die Zunge 34 zum Schieber 36 hin zurückschnappt, wodurch die Stege 41 so weit gesenkt werden, daß sie unter der Auflauffläche 39 vorbeigleiten können. Die Aussparungen 54 an der hinteren Kante der Auflauffläche 39 dienen dazu, die Stege 41 beim Rückwärtshub an der Auflauffläche 39 vorbeigleiten zu lassen.

Da viele Benutzer des Ausgabegerätes aus Unachtsamkeit den Ausgabeknopf 20 frei lassen und der Schieber 36 dadurch sehr schnell in die rückwärtige Lage einschnappt, sind auf der Rückseite der Schienen 38 die Gummipuffer 51 angeordnet, um den Schlag durch Eingreifen der Laschen 50 am hinteren Teil des Schlittens 36 aufzufangen.

Im Betrieb hat sich gezeigt, daß die Abgabeeinrichtung nach dem Ausführungsbeispiel größere Stapel von gefalteten Blättern aufnehmen und abgeben kann, als dies bis jetzt mit ähnlichen bekannten Ausgabevorrichtungen der Fall war. Die sich gegenüberliegenden schrägen Bleche und Ablenker an der Unterseite der Öffnung 21 des Ausgabegerätes ermöglichen, daß dickere Stapel während des Ausgabevorgangs örtlich

zusammengedrückt werden. Auch die Breite des Reibbelages 31, die der Breite der Zunge 34 entspricht, bewirkt, daß eine größere Fläche zum Berühren, Halten und Bewegen der Blätter aus der Vorrichtung geschaffen wird. Die Puffer 51 dämpfen das Geräusch des Rückwärtshubs und vermindern die Schlagbeanspruchung, die bei vielen bekannten Ausgabevorrichtungen auftritt.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Ausgeber für als Stapel in einem Gehäuse angeordnete Papierblätter od. dgl. mit einer handbetätigten Ausgabeeinrichtung, bestehend aus einem in einer Führung gleitenden Schieber, auf dem eine federnde Zunge befestigt ist, welche bei Betätigung der Einrichtung auf Leitstücke aufläuft und mit ihrem freien, einen Reibbelag tragenden Ende das jeweils obenliegende Blatt des Stapels durch einen Schlitz im Gehäuse nach außen schiebt sowie unter Federwirkung in ihre Ausgangsstellung zurückgeht, dadurch gekennzeichnet, daß in der mit einem Ende an einem geführten Schieber (36) befestigten federnden Zunge (34) ein an beiden Enden (44) verbreiterter, im wesentlichen rechteckiger Schlitz (42) ausgespart ist und die Zunge (34) mit den den Schlitz (42) seitlich begrenzenden Stegen (41) auf leicht nach oben gerichteten Vorsprüngen (57) aufliegt, die an einem an der Führungsschiene (38) befestigten Teil (40) angeordnet sind, welcher ferner ein im Bereich des Schlitzes (42, 44) angeordnetes Auflaufstück (39) trägt, dessen geneigte Auflauffläche (39) schmaler als die breiten Teile (44), jedoch breiter als der schmale Teil (42) des Schlitzes in der Zunge (34) und an seinem Schaft durch seitliche Ausnehmungen (54) schmaler als der schmale Schlitzteil (42) ausgebildet ist und auf welcher die den engen Teil des Schlitzes (42) begrenzenden seitlichen Stege (41) der Zunge bei Betätigung der Einrichtung auflaufen, während sie beim Rückgang unter dem Auflaufstück (39) hindurchgleiten.

2. Ausgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der das Auflaufstück (39) tragende Teil (40) mit einem Ende über zur Ebene des Teils (40) versetzte seitliche Befestigungsteile (63) an der Führung (38) befestigt ist und der die Zunge (34) tragende Schieber (36) unter das einseitig befestigte Teil (40) gleitet.

3. Ausgeber nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (36) um eine Lasche (47) verlängert ist, die in Ruhelage der Einrichtung unter den Teil (40) greift.

4. Ausgeber nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (36), mit aufgebogenen Seitenteilen (33) verschiebbar, die ebenfalls aufgebogenen Seitenteile (43) des Teils (40) umgreift.

5. Ausgeber nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die mit an sich bekannten, nach innen abgewinkelten Stegen (49) ausgestattete Führungsschiene (38) die Seitenteile (33 und 43) des Schiebers (36) und des Teils (40) übergreift.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 504 467; französische Patentschrift Nr. 420 134; USA.-Patentschriften Nr. 2 299 940, 1263 669.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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