DE1103101B

DE1103101B - Hebelrichtgesperre, insbesondere fuer elektrische Schalter

Info

Publication number: DE1103101B
Application number: DES55487A
Authority: DE
Inventors: Johann Haas
Original assignee: Siemens Corp
Current assignee: Siemens Corp
Priority date: 1957-10-11
Filing date: 1957-10-11
Publication date: 1961-03-23

Description

Hebelrichtgesperre, insbesondere für elektrische Schalter Auf den verschiedensten Gebieten der Technik ist es häufig erforderlich, eine Verriegelung beweglicher Teile vorzusehen. Hierfür dienen in der Regel Sperrhebel, die mit einem Ansatz hinter entsprechende Halteflächen des beweglichen Teiles eingreifen. Durch Verschwenken des Sperrhebels um einen festen Punkt kann er außer Eingriff mit der Haltefläche des beweglichen Teiles gebracht werden, worauf dieser dann unter der Einwirkung einer beliebigen Kraft, beispielsweise einer Federkraft, eine bestimmte Bewegung ausführt. Derartige Verriegelungen finden häufig in elektrischen Schaltgeräten für die Festlegung des Ausschaltmechanismus Verwendung.
Es hat sich gezeigt, daß bei der üblichen Ausbildung derartiger Anordnungen die zur Auslösung der Verriegelung erforderliche Kraft infolge der Reibung zwischen dem Sperrhebel und der Haltefläche unter ungünstigen Umständen Werte annehmen kann, die ein sicheres Arbeiten verhindern.
Diese Gefahr kann gemäß der Erfindung dadurch vermieden werden, daß der Drehpunkt des Sperrhebels in der geradlinigen Fortsetzung der Haltefläche angeordnet wird.
Die Erfindung soll an Hand der Zeichnung näher erläutert werden, die als Beispiel die Verriegelung eines Druckluftantriebes für elektrische Schaltgeräte zeigt. Die Erfindung ist jedoch nicht auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern sowohl für Auslöser bei Schalterantrieben anderer Art als auch darüber hinaus für die Verriegelung beliebiger anderer Teile als Schalterantriebe anwendbar.
In der Zeichnung, die in Fig. 1 die Anordnung im verriegelten und in Fig. 2 im entriegelten Zustand darstellt, ist der Druckluftkolben, durch den das Schaltergestänge angetrieben wird, mit 1 bezeichnet. Die Verbindung dieses Kolbens mit dem Schaltergestänge und dieses selbst sind als für die Erfindung nicht wesentlich nicht mit dargestellt.
Der Kolben l steht unter der Wirkung einer Federt, die ihn in Richtung des Pfeiles P (Fig. 1) zu drücken sucht. An dieser Bewegung in Ausschaltrichtung wird der Kolben durch den Sperrhebel 3 gehindert, der mit seinem freien Ende hinter die Haltefläche 4 des Kolbens eingreift und sich gegen die Auslösevorrichtung 5 abstützt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Auslösevorrichtung als kollengesperre dargestellt. An Stelle eines solchen Rollengesperres kann aber auch jeder andere Verriegelungsmechanismus, beispielsweise in Form eines Kniegelenkhebels od. dgl., verwendet werden.
Gemäß der Erfindung ist nun der Drehpunkt 6, um den der Sperrhebel 3 schwenkbar ist, in geradliniger Verlängerung der Haltefläche 4 angeordnet. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist dabei die Haltefläche 4 um einen Winkel von etwa 45° gegen die Bewegungsrichtung des Kolbens geneigt. Die Neigung dieser Fläche kann aber je nach Bedarf geringer oder größer gewählt werden, beispielsweise kann die Haltefläche und damit der Sperrhebel auch senkrecht zur Bewegungsrichtung des Kolbens angeordnet werden.
Wird nun die Verriegelung - bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch Einwirkung auf das Rollengesperre in Richtung des Pfeiles 7 - aufgehoben, so kann sich der Sperrhebel unter Einwirkung der Feder 8 bzw. der auf ihn wirkenden Komponente N der Federkraft P im Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 6 verdrehen, ohne daß eine diese Bewegung erschwerende Reibung zwischen dem Sperrhebel und der Haltefläche 4 auftreten wird. Nachdem der Sperrhebel 3 außer Eingriff mit der Haltefläche 4 gekommen ist, kann sich dann auch der Kolben 2 unter der Wirkung der Federkraft P nach links bewegen und beispielsweise den Schalterantrieb in Ausschaltrichtung betätigen.
Beim Wiedereinschalten des Schalters wird der Kolben 1, z. B. durch Einwirkung von Druckluft in Richtung des Pfeiles D in Fig. 2, entgegen der Federkraft 2 zurückgeführt. Das freie Ende des Sperrhebels 3 gleitet dabei auf der Fläche 9 des Kolbens entlang, bis er wieder in die Haltefläche 4 einfallen kann. Gleichzeitig wird das Rollengesperre 5 durch die Druckfeder 10 in Strecklage gebracht, so daß der Sperrhebel 3 wieder abgestützt wird und die Verriegelung des Kolbens 1 hergestellt ist.
Um ein sicheres Gleiten des Sperrhebels 3 auf der Fläche 9 des Kolbens zu gewährleisten, kann er an seinem freien Ende, wie in der Zeichnung dargestellt, mit einer kleinen Rolle 11 versehen werden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Hebelrichtgesperre, insbesondere für elektrische Schalter, mit einem hinter eine Haltefläche des zu sperrenden Teiles eingreifenden, um einen Festpunkt schwenkbaren Sperrhebel, welcher sich unter der Einwirkung einer Rückzugfeder gegen eine ortsfest angeordnete Auslösevorrichtung abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehpunkt (ä) des Sperrhebels (3) in geradliniger Fortsetzung der Haltefläche (4) angeordnet ist, so, daß der Sperrhebel (3) nach Fortfall der Abstützung von der Haltefläche (4) aus seiner Sperrstellung herausgehoben wird.
2. Gesperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltefläche (4) - vorzugsweise etwa 45° - gegen die Bewegungsrichtung des zu verriegelnden Teiles. (1) geneigt ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 760 941; H ü t t e, Des Ingenieurs Taschenbuch, 27. Auflage, 1949, Berlin, S. 163 und 164, Abb. 43; Machine Design, 1956, Heft 7 vom 5. 4. 1956, S. 89.