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Vorrichtung zum Verschließen von Packungen mittels eines Klebestreifens
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verschließen gefüllter Packungen,
welche eine gewisse innere Festigkeit besitzen. Insbesondere bezieht sich die Erfindung
auf das Verschließen von Packungen unter Benutzung von Klebestreifen.
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Die Erfindlung läßt sich besonders auch auf das Verschließen von
Tüten anwenden, die mit teilchenartigen Stoffen, wie z. B. Tee, gefüllt sind. Die
Erfindung ist jedoch nicht auf dieses besondere Gebiet beschränkt und läßt sich
auch mit Vorteil beim Verschließen einer Umhüllimg verwenden, welche als Verpackung
eines festeren Gegenstandes, z.B. eines kuchens oder eines Stückes Seife, dient.
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Aus der deutschen Patentschrift 255 893 ist es be-Kann, einen Streifen
aus nicht klebendem, aber elastischem Werkstoff zu benutzen, um eine Hülle über
einen starren Gegenstand zu falten. Der Streifen aus dem eIastischen, nicht klebenden
Werkstoff wird dabei zwischen zwei schwenkbaren Armen gespannt gehalten, die an
einem in senkrechter Richtung bewegbaren Rahmen angeordnet sind. Ferner ist aus
der deutschen Patentschrift 1 003 118 ein Verfahren zum Einwickeln eines starren
Gegenstandes in der Weise bekanntgeworden, daß über vier Seiten ein Abschnitt einer
Einwickelhülle gewickelt wird, wobei ein geeigneter Abschnitt des Hüllenmateiials
von einer Rollt abgeschnitten wird und um faden Gegenstand mit Hilfe von zwei endlosen,
flexiblen und nicht dehnbaren Streifen gewickdt wird. Die letzteren laufen um Rollen,
die derart beweglich angeordnet sind, daß mit ihrer Hilfe der Einwickelvorgang ausgeführt
wird. In der USA-Patentschrift 2 072654 ist vorgeschlagen worden, eine Packung,
welche eine gewisse innere Festigkeit besitzt, mit einem Klebestreifen zu verschließen.
Der islebestreifen wird von einer Rolle abgezogen, und das Ende des Streifens wird
durch eines von zwei federbelasteten Druckgliedern in Gestalt von Rollen gegen eine
Seite der Packung gehalten. Ein nachfolendes Glied, das mit einem Messer versehen
ist, tritt mit der Oberseite der Packung in Berührung, und während die Fördervorrichtung,
welche die Packung trägt, sich vorwärts bewegt, überquert eines der Druckglieder
eine Seite und die Hälfte der Oberfläche der Packung, und das andere überquert die
andere Ifälfte der Oberfläche und die andere Seite. Während dieser Bewegung bewegt
sich das Folgeglied von der Oberfläche - der Packung fort und schwenkt abwärts,
wobei das an diesem Glied angeordnete Messer den Klebestreifen abtrennt. Der Klebestreifenabschnitt
ist damit auf der Oberseite und zwei Seiten der Packung befestigt. Schließlich läßt
sich der deutschen Patentschrift 1 013619 ein Verfahren zur Anlegung eines K lebestreifens
an einem starren Körper entnehmen, wobei eine Spule mit Klebestreifen auf einem
Wagen
angeordnet ist, der in Richtung auf den starren Körper hin und.abwärts bewegt
wird, um ein Ende des Streifens an diesem zu befestigen, worauf der Wagen fort von
dem Körper und nach oben bewegt wird, um den Streifenabschnitt an dem Körper festzulegen.
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Während der zuletzt genannten Bewegung wird der Streifen von der Spule
abgerollt. Ein bewegbares Messer ist ebenfalls vorgesehen und dient zur Abtrennung
der richtigen Bandlänge.
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Der vorliegenden Erfindung liegtZdie Aufgabe zugrunde. eine Vorrichtung
zum Anlegen eines Klebestreifenabschaittes an einer Packung zu schaffen, wobei diese
Vorrichtung sich gegenüber dem Vorbekaunten durch ihre Einfachheit auszeichnen soll.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verschließen gefüllter, eine
gewisse innere Festigkeit besitzender Packungen durch Anlegen eines Klebestreifens
in der Weise, daß ein Ende eines Klebestreifenabschnitts auf die gefaltete Oberseite
aufgelegt und durch ein Druckglied darauf festgehalten wird und eine Spannvorrichtung
auf den Klebestreifen so einwirkt, daß der Klebestreifen gegen die Oberseite der
Packung gedrückt wird und daran festklebt, wobei eine Spule mit Klebestreifen auf
einem Wagen angeordnet ist, tder sich nach dem Druckglied hin und von
ihm
fort in zeitlicher Abstimmung mit der Bewegung des Druckgliedes und der Spannvorrichtung
bewegt, und eine Bewegung des Wagens von dem Druckglied fort dann stattfindet, wenn
das Druckglied das Klebestreifenende auf der Oberseite der Packung festhält, so
daß dann ein Klebestreifenabschuitt während einer solchen Bewegung abgezogen wird.
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Die Vorrichtung zeichnet sich gemäß der Erfindung 4-adurch aus, Tdfaß
ein Führungsglied für den Klebestreifen auf dem Wagen so angeordnet ist, daß beim
Andrücken des Klebestreifens' gegen die Seite der Packung auf das Führungsglied
eine abwärts gerichtete Kraft ausgeübt wird, die es zu einer Schwenkung veranlaß,
wodurch die Abtrennung des Klebestreifens durch eine Messerklinge verursacht wird,
die gegenüber zudem Wagen feststeht.
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Die Erfindung wird am besten durch die folgende Beschreibung einer
bevorzugten Ausführungsform im Zusammenhang mit den Zeichnungen erläutert. In iden
Zeichnungen zeigt Fig. 1 und 2 zusammengefügt (mit Fig. 1 an der oberen Stelle)
eine Seitenansicht der Tütenverschließvorrichtung, Fig. 3 A, 3B und 3C die Stellung
verschiedener Teile der Vorrichtung während des Verschließens und Fig. 4 eine Einzeldarstellung
des Führungsglièdes für den Klebestreifen.
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Die Tütenschließvorrichtung wird gewöhnlich Teil einer Maschine zum
Füllen und Verschließen von Tüten sein, in der die Tüte eine Anzahl von Stellungen
-durchwandert, an denen verschiedene Vorgänge ausgeführt werden, und die in den
Fig. 1 und 2 dargestellte Tütenverschließvorrichtung gibt eine dieser Stellungen
wieder. Die gefüllte Tüte 10 wird durch einen schrittweise arbeitenden, nicht dargestellten
Förderer in die ini Fig. 1 gezeigte Lage gebracht, in der sie in der dargestellten
Weise gehalten wird.
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Die Tütenverschließvorrichtung enthält zwei Teile, die beide auf
der Grundplatte 11 sitzen. Der eine Teil besteht aus der Vorrichtung zur Zuführung
des Klebe streifens, während der andere Teil taus der Vorrich--tung besteht, die
zum Befestilgen des Klebebandes an der Tüte dient.
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Die Führungsvorrichtung für den Klebesfteifen be steht aus einem
Wagen 12, der auf einem Träger 13 -steht, der seinerseits an der Grundplatte 11
befestigt ist. Der Wagen 12 ist mit einer senkrecht stehenden Trägerplatte 14 versehen,
an tder eine Achse 15 sitzt, die auf der Rückseite der Trägerplatte eine Rolle 16
des Klebestreifens trägt, während sie auf Ider Vorderseite der Platte eine mit Flanschen
versehene Trommel 17 trägt, um die ein Metallband 18 geführt ist -dessen eines Ende
am Bolzen 19 auf tder Trägerplatte 14 befestigt ist, während das andere Ende an
einem Ende einer Spiralfeder20 befestigt ist. Das andere Ende der Spiralfeder ist
dadurch die Vorrichtung21, -die eine Abgleichung der Federspannung ermöglicht, ebenfalls
an der Trägerplatte 14 befestigt. Die Bandbremse dient dazu, ein zu schnelles Abrollen
des Klebebaiides zu verhindern.
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Zwei einstellbare Führungsrollen, zdkie auf Iden lentsprechenden,
von der Trägerpiatte gehalíenen Achsen -24 und 25 aufgesetzt sinid, dienen zur Führung
des Klebestreifens 26 von der Rolle 16 zu einem Führungsglied 27. Dieses Führungsglied
sitzt zwischen zwei an der Trägerplatte befestigten Armen 28, von denen nur einer
in Fig. 1 zu sehen ist. Wie im vergrößeren Maßstab in Fig. 4 dargestellt ist, hat
das Führungsglied einen festen oberen Teil und zwei da won herunterhängende Seitenwände,
die einen Füh-
rungsweg für den Klebestoffstreifen bilden. Zwischen den bilden herabhängenden
Seitenwänden ist eine Rolle 29 eingefügt, und am oberen Teil des Führungsgliedes
ist eine Blattfeder 30 befestigt, so daß der Streifen 26 zwischen der Feder und
der Rolle hindurchgeht.
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Das Führungsglied 27 ist an der Achsebei 31 zwischen den Armen 28
schwenkbar gelagert und ist außerdem mit einem seitlich herausragenden Bolzen 32
versehen, der in einem Schlitz 33 im Arm 28 geführt wird. Das Fülhrungsglièd 27
ist so gebaut, daß sein Schwerpunkt zwischen tdem Drehpunkt31 und dem Bolzen 32
liegt, so daß es ohne Einwirkung äußerer Kräfte die in Fig. 4 dargestellte Lage
einnimmt.
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Weiter zeigt Fig. 1, tdaß eine Konsole 34 am Träger 13 befestigt
ist und einen Halter 35 für ein Messerblatt 36 trägt, dessen senkrechte Stellung
im Halter 35 eingestellt werden kann. Der Wagen 12 wird, von einem Hebel 37 gesteuert,
hin unil her bewegt; der Hebel dreht sich um einen Drehpunkt 38 des an der Unterseite
der Grundplatte 11 sitzenden Halters 39. Der Hebel 37 trägt eine Rolle 40, die die
auf der Welle 42 sitzende Nocke 41 berührt. Das Lager der Welle 42 und der Antrieb
für die Welle 42 sind inden Zeichnungen nicht dargestellt. Es ist aber selbstverständlich,
Idaß diese Welle in zeitlich abgestimmter Beziehung zum Förderer, der die Tüten
in die Verschlußstellung vorrückt, angetrieben wird.
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Ein zweiter Träger- 43 sitzt ebenfalls auf der Grundplatte 11, und
dieser Träger dient als Halter für eine Achse 44, die ein Druckglied 45 und einen
Betätigungsarm 46 trägt. Das Druckglied 45 wird dadurch die Stange 47 und den Hebel
48 betätigt, der so gehalten wird, daß er um eine ortsfeste Achse 49 schwingen kann.
Der Hebel 48 trägt eine Rolle 50, die eine ebenfalls auf der Welle 42 sitzende Nocke
51 berührt. Der Arm 46 wird durch die Stange 52 gesteuert, die drehbar am Hebel
53 befestigt ist, Wider ebenfalls so gehalten wird, udaß er um die ortsfeste Achse
49 schwingen kann. Der Hebel 53 trägt ebenfalls eine Rolle 54, die eine auch auf
oder Welle 42 sitzende Nocke 55 berührt. Ein Hebel 56 ist am Ende des Armes 46 starr
befestigt und trägt an seinem Ende eine Rolle 57. Eine Führungsrolle 58 sitzt ebenfalls
auf dem Arm 46, und ein Gewebebanld 59 ist an dem Ende des Druckgliedes 45 befestigt,
läuft um die beilden Rollen 57 und 58 und ist mit seinem Ende mittels einer Spiralfeder
60 am Arm 46 befestigt.
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Die Vorrichtung arbeitet in der folgenden Weise: Wenn eine Tüte 10
die in Fig. 1 gezeigte Stellung einnimmt, bewegt sich der W'agen 12 nach rechts,
und dasj Druckglied45 beginnt sich abwärts zu, bewegen.
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Die Nocken 41, 51 und 55 sind so angeordnet, daß, sobald der Wagen
12 völlig in seine rechte Stellung vorbewegt worden ist, -das Druckgliled45 auf
dus Oberteil der Tüte herabgesenkt wird, so daß das Ende des Klebestreifens 26 zwischen
Druckglied und Tütenoberteil eingeklemmt ist. Das Ende des Klebestreifens wird in
dieser in Fig. 3 A gezeigten Stellung gehalten.
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Der Wagen beginnt jetzt seine Rückbewegung nach links, und während
er das tut, wird von der Klebe; streifenrolle abgespult, da das Ende jetzt zwischen
dem Druckglied 45 und dem Oberteil der Tüte festgehalten wird. Wenn Ider Wagen seine
Rückbewegung beginnt, fängt der Arm 46 lan, sich abwärts zu bewegen und veranlaßt
dadurch, daß das nichtklebende Gewebeband 59 fortschreitend mit dem Klebestreifen
so in Berührung tritt, daß der Klebestreifen gegen die obere Fläche der Tüte gedrückt
wird. Weitere Drehung des Arms 46 veranlaßt ldie Rolle57, das Gewebeband
in
der in Fig. 3B gezeigten Weise über die Kante der Tüte zu legen. Wie aus dieser
Zeichnung hervorgeht, übt der Klebestreifen jetzt eine abwärts gerichtete Kraft
auf das Führungsglied 27 aus und veranlaßt das Führungsglied dadurch, sich zu drehen.
so daß der Klebestreifen mit dem ortsfesten Messerblatt 36 in Berührung tritt, fdas
sich zwischen Packung und Führungsglied befindet. Eine geringfügige weitere Bewegung
der Rolle 57 in Abwärtsrichtung verursacht, daß der Klebestreifen abgetrennt wird,
worauf das Führungsglied 27 in seine gewöhnliche Lage zurückkehrt, wie in Fig. 3
C dargestellt, wobei ein kurzes Ende des Klebestreifens aus dem Führungsglied hervorragt,
so daß es benutzt werden kann, wenn die nächste Tüte die Verschluß stellung einnimmt.
Die Abwärtsbewegung der Rolle 57 wird fortgesetzt, bis sie die in Fig. 3 C gezeigte
Lage einnimmt, in der die Rolle die Seite der Tüte berührt. Damit drückt das Gewebeband
59 den Klebestreifen in seiner ganzen Länge gegen die obere Fläche und die Seitenfläche
der Tüte, so daß die ganze Länge des Klebestreifens an der Tüte festklebt und die
Tüte verschließt. Wie in Fig. 3 C dargestellt, beschreibt die Rolle 57 einen Kreisbogen,
und die verschiedenen Hebel sind so bemessen und eingesetzt, daß Idie Rolle die
Seite der Tüte nur am Ende ihrer Abwärtsbewegung berührt, wenn das Ende Ides Klebestreifens
gegen die Seite der Tüte gedrückt wird.
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Der Arm 46 und das Druckglied 45 werden jetzt in ihre Ausgangsstellung
zurückgeführt, und sobald das Gewebeband hdie Tüte nicht mehr berührt, wird diese
in ihre nächste Stellung weiterbefördert, und eine neue Tüte wird. durch den Förderer
in die in Fig. 1 gezeigte Stellung gebracht. Gegen Ende der Rückbewegung des Armes
46 und des Druckgliedes 45 in ihre Ausgangsstellungen beginnt der Wagen 12 seine
Vorwärtsbewegung nach rechts, um das Ende des Klebestreifens 26 in eine Lage zu
führen, in der das Druckglied das Ende des Streifens auf das Oberteil der nächsten
Tüte drücken kann.
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Das Band 59 kann aus einem Abschnitt eines nicht nachgebenden Gewebes
bestehen, das mittels der Feder 60, wie in Fig. 1 gezeigt, befestigt ist, oder es
kann
wahlweise aus nachgiebigem Gewebe bestehen, das dann zwischen dem Druckglied 45
und einem geeigneten Befestigungspunkt auf dem Arm 46 befestigt werden kann, ohne
daß eine Feder 60 erforderlich ist. f>ATENTANSPRUCH: Vorrichtung zum Verschließen
gefüllter, eine gewisse innere Festigkeit besitzender Packungen durch Anlegen eines
Klebestreifens in der Weise. daß ein Ende eines Klebestreifenabschnitts auf die
gefaltete Oberseite der Packung aufgelegt und durch ein Druckglied darauf festgehalten
wird und eine Spannvorrichtung auf den Klebestreifen so einwirkt, daß der Klebestreifen
gegen die Oberseite und eine Seitenfläche der Packung gedrückt wird und daran festklebt.
wobei eine Rolle mit Klebestreifen auf einem Wagen angeordnet ist, der sich nach
dem Druckglied hin und von ihm fort in zeitlicher Abstimmung mit der Bewegung des
Druckgliedes und der Spannvorrichtung bewegt, und die Bewegung des Wagens von dem
Druckglied fort dann stattfindet, wenn das Druckglied das Klebestreifenende auf
der Oberseite der Packung festhält, so daß dann der Klebestreifen während einer
solchen Bewegung von der Rolle abgezogen wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein Führungsglied
(27) für den Klebestreifen (26) auf dem Wagen (12) so schwenkbar angeordnet ist,
daß beim Andrücken des Klebestreifens mittels der Spannvorrichtung (57, 59) gegen
die Seite der Packung (10) auf das Ende des Führungsglieds mittels des Klebestreifens
eine abwärts gerichtete Kraft ausgeübt wird, die es zu einer Schwenkung veranlaßt,
wodurch die Abtrennung des Klebestreifens durch eine Messerklinge (26) verursacht
wird, die gegenüber dem Wagen feststeht und zwischen Packung und Führungsglied angeordnet
ist.