DE1101192B - Tachometergehaeuse fuer Kraftfahrzeuge mit eingebautem Kipphebelschalter - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Im Hauptpatent ist ein Tachometergehäuse mit darin eingebauten Kipphebelschaltern beschrieben, deren Schaltelemente hinter dem Gehäuserahmen liegen und bei dem der Rahmen oder ein ähnlicher zur Stirnseite des Instrumentes vorgezogener Gehäuseteil das die Schaltelemente aufnehmende Schaltergehäuse bildet, in welchem jeder Kipphebel einzeln für sich zwischen aus dem Gehäuse gebildeten Stegen oder Zwischenwänden gelagert ist. Hierbei sind die festen Schalterkontakte auf einer nachträglich einsetzbaren, das Schaltergehäuse von der Rückseite her abschließenden Isolierplatte angeordnet, um das Einsetzen einer die federnde Kontaktbrücke tragenden Querwand zu ermöglichen. Diese Abschlußplatte ist mit Schrauben in der Gehäusewand befestigt, wodurch die Montage umständlich und daher teuer wird.

Es ist bei Kipphebelschaltern bekannt, einen das Gehäuse abdeckenden Boden mit umbiegbaren Lappen im Gehäuse zu befestigen. Diese Art der Befestigung hat den gleichen Nachteil wie die mit dem Hauptpatent vorgeschlagene Schraubbefestigung. Außerdem würden die Lappen beim wiederholten Entfernen des Bodens zum Auswechseln des Schalters leicht abbrechen. Für ein aus Zinkspritzguß oder aus Kunststoff hergestelltes Tachometergehäuse ist diese Bef estigungsart auch nicht verwendbar.

Gemäß der Erfindung kann zur Vereinfachung der Montage die Abschlußplatte in vom Tachometergehäuse selbst gebildete Halteränder lose einlegbar ausgebildet sein, wobei der eine Halterand des Gehäuses eine Nut bildet und der Abstand gegenüber der Kontaktbrücke und dem anderen Halterand des Gehäuses so gewählt ist, daß die Platte unter Mitwirkung der aus der Abschlußplatte hervortretenden Gegenkontakte nur in der zur Nut weisenden Schalterstellung der Kontaktbrücke einlegbar und in die Nut einrastbar ist.

Für die Festlegung der federnden Kontaktbrücken in den Schaltern werden die zur Versteifung der Tasten dienenden Stützwände benutzt. Um die einzusetzenden Kontaktbrücken während der Montage unverlierbar zu machen, kann gemäß der weiteren Erfindung der Schalteraufbau dadurch wesentlich verbessert und vereinfacht werden, daß die Führungsstege der Kontaktbrücke mit geschlossenen Schlitzen versehen sind, die seitlich um die entsprechend abgesetzte Stützwand herumgreifen, während die Stützwand selbst mit besonderen, durch die Spannung der spreizbaren Seitenwände der Tasten sich festklemmenden Ausnehmungen versehen ist.

Die Zeichnung veranschaulicht den Gegenstand der Erfindung an einem Ausführungsbeispiel.

Fig. 1 ist ein Querschnitt durch einen Drucktastenschalter;

Tachometer gehäuse für Kraftfahrzeuge mit eingebautem Kipphebelschalter

Zusatz zum Patent 1 082 145

Anmelder:

SWF-Spezialfabrik für Autozubehör

Gustav Rau G.m.b.H.,

Bietigheim (Württ.)

Rolf Anschütz, Ludwigsburg,

und Ludwig Blücher, Bissingen/Enz,

sind als Erfinder genannt worden

Fig. 2 zeigt schaubildlich die einschiebbare Stützwand mit der Kontaktbrücke.

Im Gehäuse 1 sind an Stützwänden 2 auf Zapfen 3 Drucktasten 4 kippbar gelagert. Das Einsetzen der Tasten erfolgt durch Zusammendrücken ihrer Seitenwände 5 die danach durch eine quer dazu liegende Stützwand 11 in ihrer Lagerung auf den Zapfen 3 gesichert werden.

Auf der Stützwand 11 ist eine Kontaktbrücke 22 durch Umlegen ihrer seitlichen Stege 23 befestigt. In den seitlichen Stegen sind Schlitze 24 vorgesehen, mit denen die Brücke auf der Stützwand 11 geführt ist. Eine Feder 25 drückt die Kontaktbrücke so weit nach unten, daß die Schlitze 24 auf Absätzen 26 der Stützwand aufliegen. Beim Einsetzen der Stützwand in die Kipptaste greift sie mit seitlichen Ausnehmungen 27 in entsprechende Ausnehmungen der Seitenwände 5 und klemmt sich darauf fest.

Zum Einsetzen der Abschlußplatte 28 in das Gehäuse muß die Kipptaste 5 entgegengesetzt zur gezeichneten Stellung stehen, wobei der Federdruck der Brücke leicht überwunden wird, wenn die Platte 28 nach rechts aufwärts in das Gehäuse geschoben und dann nach links in eine Nut 29 gedrückt wird. Die Feder 25 drückt dabei die Platte fest auf den abgesetzten Rand 30 des Gehäuses. In der Platte 28 befinden sich Anschlußkontakte 31.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Tachometergehäuse für Kraftfahrzeuge mit am Boden oder im Gehäuserahmen angeordneten Kipptastenschaltern, deren Schaltelemente hinter

109 528/458

dem Gehäuserahmen liegen und deren Schaltergehäuse durch eine die festen Gegenkontakte einer unmittelbar von der Kipptaste bewegten federnden Kontaktbrücke tragende Isolierplatte abgeschlossen ist, nach Patent 1 082 145, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschlußplatte in vom Tachometergehäuse gebildete Halteränder lose einlegbar ist, von denen der eine Halterand eine Nut (29) bildet und der Abstand gegenüber der Kontaktbrücke und dem anderen Halterand (30) so gewählt ist, daß die Platte unter Mitwirkung der aus der Abschlußplatte (28) hervortretenden Gegenkontakte nur in der zur Nut (29) weisenden Schalterstellung der Kontaktbrücke einlegbar und in die Nut einrastbar ist.

2. Tachometergehäuse mit auf einer Querwand der Kipptaste geführter Kontaktbrücke nach Anspruch 2 des Patents 1 082 145, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstege (23) der Kontaktbrücke (22) mit geschlossenen Schlitzen (24) versehen sind, die seitlich um die entsprechend abgesetzte Querwand (11) herumgreifen, während die Querwand selbst mit besonderen, durch die Spannung der spreizbaren Tastenwände (5) sich festklemmenden Ausnehmungen (27) versehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 730 694;
USA.-Patentschrift Nr. 2 016 340.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 109 528/458 2.61